Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 4110/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs"
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2602 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle – VRUN)
Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs"
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der raschen und kostengünstigen Pannenhilfe
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 103, 105, 117, 128 und 131 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 56, 58 und 59 sowie 61 bis 63
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 3941/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 3800/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Shrinkflation" in Österreich und der EU
Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten"
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung eines Maßnahmenpakets gegen problematische Praktiken bei Online-Games"
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2272 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Verrechnung der Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG und den tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen inklusive der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von vulnerablen Personengruppen ermöglicht werden soll (Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 – KraftVerÄG 2023)
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 66, 70, 72, 79, 92, 95, 111, 116, 118 und 120 bis 122 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 43, 52 und 54
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Bericht gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1012 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2994/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 80, 83, 86 und 87, 96 bis 98 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42, 45, 49 und 51
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1946 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden
Entschließungsantrag des Ausschusses für Konsumentenschutz betreffend Tätigkeitsbericht – Erstanlaufstelle bei Zahlungsverzug für Verbraucher:Innen in Zahlungsschwierigkeiten
Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Auswirkungen von Technologien wie der Chatbot ChatGPT auf das Konsumverhalten von Konsumentinnen und Konsumenten"
Bericht des Verfassungsausschusses über den Umsetzungsbericht 2022 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-880 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1752 d.B.): Bundesgesetz über eine Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Menschen mit Behinderungen in der Normung (Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI"
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2865/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur"
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 69, 71, 81, 88, 90 und 91 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 19 und 44
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1529 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 15. Dezember 2021, 227/E XXVII. GP (III-586 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2178/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2527/A(E) der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen
Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern"
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022)
Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen"
Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut"
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2090/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung"
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung"
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 7, 40, 46 und 47, 56 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 35
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten – Reihe BUND 2019/33 (III-48 d.B.)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRUG)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1491/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1031/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern
Entschließungsantrag des Ausschusses für Konsumentenschutz betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren