Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Schutz vor Gen-Nahrungsmitteln
<br><br>Was haben Sie konkret für Maßnahmen angesichts der drohenden Neuzulassungen von Genprodukten auf EU-Ebene gesetzt, um die österreichische Bevölkerung vor Gen-Nahrungsmitteln zu schützen?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung der Haftungsfrage im Zusammenhang mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut als Voraussetzung für eine Förderwürdigkeit im Rahmen des ÖPUL sowie Schutz für ökologisch sensible Gebiete, insbesondere den biologischen Landbau und die Imkerei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend österreichische Position zu REACH <i>(Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend österreichische Position zu REACH <i>(Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-85abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln zur Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme
Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge
<br><br>2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),
<br><br>5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
<br><br>9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG),
<br><br>12/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG),
<br><br>127/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens für ein Bundestierschutzgesetz
<br><br>und
<br><br>184/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
<br><br>sowie
<br><br>über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bewertung oberösterreichischer Gewässer: "Die schönsten Bäche als kaputte Kanäle eingestuft!"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Donauausbau und damit verbundene negative ökologische Auswirkungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Versuchshunde an der Veterinärmedizinischen Universität Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Chaos um Grenzwerte bei Pestiziden durch "Gleichstellungsverordnung mit Holland" und die gesundheitliche Gefährdung von Konsumenten/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Reaktorunsicherheit deutscher Atomkraftwerke und Reaktion der österreichischen Bundesregierung auf das enorme Bedrohungspotential für die österreichische Bevölkerung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend das noch immer nicht beschlossene Bundestierschutzgesetz 15 Monate nach dem Kanzler-Versprechen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausfallshaftung für EURATOM-Kredite und den Anteil der österreichischen Steuerzahler/innen daran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Chaos um Grenzwerte bei Pestiziden durch "Gleichstellungsverordnung mit Holland" und die gesundheitliche Gefährdung von KonsumentInnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Veto von LH <i>(Landeshauptmann)</i> Haider für die Ökostrom-Zuschlagverordnung und die damit verbundene finanzielle Bedrohung zahlreicher Ökostromanlagenbetreiber in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend offene Fragen zu grenzüberschreitenden UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Verfahren mit Tschechien und erforderlichen Abkommen zur Regelung von verfahrenstechnischen Fragen betreffend grenzüberschreitende UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Verfahren mit allen Nachbarstaaten Österreichs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend LKW- und PKW-Verkehr im Raum Stockerau-Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate und die hierdurch gegebene Umweltbelastung für den entsprechenden Raum, insbesondere die durch den an der österreichischen Grenze auf tschechischem Gebiet in den letzten Jahren errichteten Einkaufspark und zukünftige Projekte
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Bundesregierung um Unterstützung einer Änderung der EU-Atompolitik und Revision des EURATOM-Vertrages
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "grünes Licht" für das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz durch die EU-Kommission und fehlende österreichweite Koexistenz-Regelungen <i>(für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausfallshaftung für EURATOM-Kredite und den Anteil der österreichischen Steuerzahler/innen daran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Reaktorunsicherheit deutscher Atomkraftwerke und Reaktion der österreichischen Bundesregierung auf das enorme Bedrohungspotential für die österreichische Bevölkerung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend "grünes Licht" für das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz durch die EU-Kommission und fehlende österreichweite Koexistenz-Regelungen <i>(für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Zerschlagung der ÖBB und die Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Volkswirtschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Zerschlagung der ÖBB und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt/Klimaschutz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den inakzeptablen EURATOM-Vertrag und Österreichs Beitrag zur Förderung der Nuklearindustrie
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die enorme Ozonbelastung im Sommer 2003 und die mangelnden Maßnahmen der Regierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Österreichs Position zur EU-Binnenmarktstrategie 2003-2006: Der Griff nach unserem Wasser droht!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verkehrshölle und andere Umweltbelastung für Österreich nach Eröffnung des Outlet Centers bei Kleinhaugsdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend eklatante Missstände im ARA <i>(Altstoff Recycling Austria)</i> -System und die dadurch entstandene Mehrbelastung für die heimischen Konsumenten/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einsatz des verbotenen, krebserregenden Nifursol in der heimischen Putenzucht
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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Einsatz des verbotenen, krebserregenden Nifursol in der heimischen Putenzucht und die Putenfleischkontrolle in Österreich
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich <i>(Vorlage eines Lärmschutzgesetzes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Erarbeitung eines überfälligen Bundestierschutzgesetzes in Österreich
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nitratbelastung des Grundwassers in Österreich
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag138/A(E) und Zu 138/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Störfälle im ungarischen AKW <i>(Atomkraftwerk)</i> Paks
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Abschied von der heimischen Anti-Atom-Politik, den mangelnden Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung nach den Störfällen im ungarischen AKW <i>(Atomkraftwerk)</i> Paks und im tschechischen Temelin und fehlenden Initiativen auf EU-Ebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Vormarsch der Einweg-Gebinde <i>(am Getränkemarkt)</i> und die Säumigkeit des Ministers
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Engagement der österreichischen Bundesforste in Osteuropa
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens für ein Bundestierschutzgesetz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Entwurfes zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes mit Bedachtnahme auf die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen und das Tierleid durch Käfighaltung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend das Forschungsprojekt über virusresistente Marillen der Universität für Bodenkultur Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Absage von EU-Kommissar Franz Fischler an gentechnikfreie Zonen und die Problematik der Koexistenz gentechnisch veränderter und unveränderter Landwirtschaft in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend das Forschungsprojekt über virusresistente Marillen der Universität für Bodenkultur Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Behinderung der Markteinführung der EN 12566-3 geprüften Kläranlagen