Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Abzug der Tragtierstaffel des JgB <i>(Jägerbataillons)</i> 26 aus Spittal/Drau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend verschärftes Rauchverbot in Bildungseinrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Aushöhlung arbeits- und sozialrechtlicher Standards durch Arbeitskräfteüberlassung (Leiharbeit)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend angebliche Pläne zum Abzug der Tragtierstaffel des JgB <i>(Jägerbataillons)</i> 26 aus Spittal/Drau
Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Mag. Walter Posch, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verhängung von Schubhaft über minderjährige Asylwerber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Unterstützung des Fußballvereins "FC Sans Papiers - Die Bunten" durch die Frau BM <i>(Bundesministerin Liese Prokop)</i> mittels Ausstellung einer (deklarativen) Bestätigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend zusätzlichen Personalbedarf beim AMS
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche Schließung des Bezirksgerichtes Hermagor
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderung des Geschäftsführerpostens des Vereins "Roma Oberwart" durch das BKA <i>(Bundeskanzleramt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausbau der BH <i>(Bezirkshauptmannschaft)</i> Spittal/Drau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Inhaftierung von Fr. Sandra Bakutz in der Türkei
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsrechtliche Beurteilung der "Diskussionsgrundlage" zu einem neuen Asylgesetz
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend gebotene Unterstützung von ZARA <i>(Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit)</i> auch durch den Bund
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend weitere beschämende Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Malediven-Urlaub des Bundesministers für Finanzen <i>(unentgeltliches "Upgrading" des Fluges durch die AUA)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend unrichtige Angaben des Bundesministers für Finanzen bezüglich seines Malediven-Urlaubs
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nichtwiederbestellung des Vorsitzenden der Kommission OLG <i>(Oberlandesgericht)</i> Wien 1 des Menschenrechtsbeirates <i>(Mag. Georg Bürstmayr)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen engagierte Asylanwälte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Besuch des UBAS <i>(Unabhängigen Bundesasylsenates)</i> durch BM <i>(Bundesminister Dr.)</i> Strasser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Erlassung eines rechtswidrigen <i>(Asyl-)</i> Bescheides in Angelegenheit eines tschetschenischen Ehepaares
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Anti-Folter-Maßnahmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Arbeit der Rechtsberater im Asylbereich <i>(arbeitsrechtliche Stellung)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Posch (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Definition "sicherer Drittstaaten", durch die keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen dürfen
<br><br>Welche Staaten wird Österreich im Rahmen seiner nationalen Liste als "sichere Drittstaaten" definieren, durch die keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen dürfen?
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-72abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung dringender Maßnahmen zur Einschränkung der Transitlawine im Tourismusland Kärnten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Unterbringung von Asylwerbern in Bundesbetreuung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausbau der Rechtsstellung des Menschenrechtsbeirates
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-42abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend fragwürdige Vorgangsweisen des BMI <i>(Bundesministeriums für Inneres)</i> im Begutachtungsverfahren am Beispiel von Amnesty International
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die geplante Verbauung von vier Kärntner Wildbächen zu energiewirtschaftlichen Nutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verwendung der Benützungsentgelte der Tauern Autobahn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hafturlaub für den Ex-FPÖ-Funktionär Robert Dürr und dessen Teilnahme beim Neonazi-Aufmarsch am 13. April 2002
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 142/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak
<br><br>und
<br><br>über die Petition (16/PET) betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
<br><br>und
<br><br>über die Petition (13/PET) betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim
<br><br>sowie
<br><br>über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Menschenrechtskoordinatoren/innen in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Förderungen für Landesausstellungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderungen für Landesausstellungen