Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011)
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011)
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klarer Regelungen bzw. Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden
Report· Bericht und Antrag1027 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz -BBezG) geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1187/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden
<br><br>sowie
<br><br>über den Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen durch das Bundesvergabeamt
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahn-Personenverkehrs, vor allem hinsichtlich tarifmäßiger Begünstigungen
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erlassen wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend mögliche Umweltbelastung durch die unkontrollierte Entsorgung handelsüblicher Schallschutzwände
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform" <i>(Unterstützung durch die Mitglieder der Bundesregierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerleistungen <i>(durch und)</i> an die AUA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Welchen Einfluss hat die Steuergesetzgebung auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend AeW <i>(Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH;</i> <i>Schadenersatzleistung an AMIS-Geschädigte)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mögliche Auflösung der Eurofighter GmbH <i>(und rechtliche Auswirkungen auf Verträge mit der</i> <i>Eurofighter GmbH)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend FMA <i>(Finanzmarktaufsicht; Empfehlung an Kreditinstitute, keine</i> <i>Kredite in Fremdenwährungen zu vergeben)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Pensionskassengesetz <i>(Behebung des Haftungsdefizits)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausübung der Aufsicht über Vertriebssysteme für Finanzinstrumente am Beispiel AWD <i>(Allgemeiner Wirtschaftsdienst, Gesellschaft für</i> <i>Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH) (-</i> <i>Finanzdienstleistungsunternehmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend AUA <i>(-Verkauf und die Verantwortlichkeit der ÖIAG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Arbeitsleihverträge in den Kabinetten der Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend geplantes Postamts-"Zusperrkonzert" und Zukunft der Postversorgung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entwicklung des Flugverkehrs und Verkauf der AUA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geschenkannahme durch die bisherigen Regierungsmitglieder
<br><br><i>(im Zuge von Auslandsdienstreisen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bezugsfortzahlung für die abgewählten Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Bestens informiert. Die Post bringt allen was" - auch denen, die das gar nicht wollen <i>(Kampagne gegen Verzicht auf Werbesendungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend GSpG <i>(Glücksspielgesetz)</i> -Novelle <i>(Anpassung an EU-Recht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend systematische Falschauskünfte von Finanzämtern in Zusammenhang mit der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalwesen im Telekom Austria Konzern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Moltererbrief" mit angeblichen Steuergutschriften <i>(im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerveranlagung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuergutschrift oder Gewinnspiel, Info-Mail oder Brief, Information oder Wahlkampfaktivität? <i>(Briefaktion des Bundesministers für Finanzen im</i> <i>Zusammenhang mit der Arbeitnehmerveranlagung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Briefaktion zur Steuergutschrift 2007 <i>(im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerveranlagung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Euro-Fälschungen im Jahr 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelnde Einbindung der Finanzprokuratur und gesetzwidrige Nichteinbindung des Finanzministeriums in Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend steigende Betriebskosten des Systems Eurofighter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Umzug des Finanzamts Graz-Stadt und der Finanzlandesdirektion für Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2007