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Austria · Official source
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Austria · National Council · 28 February 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aufwendungen für Kabinette <i>(Ministerbüros)</i>
Austria · National Council · 20 February 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend benachteiligende Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen
Austria · Federal Council · 5 February 2007
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine Stellungnahme der Ministerien zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Energie- und Klimastrategie/Verbundplan
Austria · Federal Council · 31 January 2007
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Erhöhung des Bestandentgeltes für öffentliches Wassergut
Austria · National Council · 30 January 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend geplante jährliche Gebühren- bzw. Abgabenerhöhungen entsprechend dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
Austria · National Council · 30 January 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geheimkapitel des Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
Austria · National Council · 30 January 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerbefreiung für Fußballer etc. bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich?
Austria · National Council · 25 January 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auftrag für Wissensmanagement im BMF <i>(Bundesministerium für Finanzen)</i> um 3 Millionen Euro
Austria · National Council · 25 January 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterschied bei den Zahlen im Kassasturz und im Budgetpfad des Regierungsprogramms
Austria · National Council · 17 January 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
Austria · National Council · 17 November 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 2. SRÄG 2006)
Austria · National Council · 17 November 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz (3. Novelle zum APG), das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden
Austria · National Council · 17 November 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> Temelin
Austria · National Council · 14 July 2006
Austria · National Council · 12 July 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Austria · National Council · 22 June 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird
Austria · National Council · 18 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität und Ersuchen an den Bundesminister für Landesverteidigung, den Eurofighter-Beschaffungsvorgang erfolgreich zum Abschluss zu bringen
Austria · National Council · 5 April 2006
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren "Karibik-Geschäfte", Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat
Austria · National Council · 2 February 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von Klimt-Bildern an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer
Austria · National Council · 25 January 2006
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Börseneinführungen <i>(durch den Börsengang der Österreichischen Post AG)</i>
Austria · National Council · 21 December 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
Austria · National Council · 29 September 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Austria · National Council · 9 June 2005
Austria · National Council · 12 May 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden
Austria · National Council · 12 May 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)
Austria · National Council · 11 May 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung für Europa sowie Einberufung einer EURATOM-Revisionskonferenz
Austria · National Council · 26 January 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird
Austria · National Council · 22 December 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz in Buenos Aires
Austria · National Council · 22 December 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen
Austria · National Council · 10 February 2004
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004)
Austria · National Council · 10 February 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen für das Jahr 2004
Austria · National Council · 28 January 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur zweiten Etappe der Steuerreform mit den Schwerpunkten Reform der Einkommensteuer, des Alleinverdienerabsetzbetrages, der Pendlerpauschale und der Körperschaftsteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Schaumweinsteuer, Absenkung der Biersteuer, Vereinfachung der Pauschalierungsregelungen für Kleinunternehmer, Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie Anhebung der Absetzbarkeit des Kirchenbetrages
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung einer menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik über die Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, Bekämpfung der illegalen Migration, Schlepperei und Eigentumskriminalität, Intensivierung der Regionalen Partnerschaft, Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern, Schaffung eines gemeinsamen Kulturraumes sowie Nutzung der Bildungsprogramme der EU
Austria · National Council · 13 November 2003
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004) <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004) erlassen sowie das KommAustria-Gesetz, das Publizistikförderungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden
Austria · National Council · 11 June 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003
Austria · National Council · 6 March 2003
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003)
Austria · National Council · 6 March 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Staatsreform
Austria · National Council · 5 March 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Aussage des AMA <i>(Agrarmarkt Austria)</i> -Marketingchefs, der Bioplafond sei erreicht
Austria · National Council · 27 February 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verbesserungen des Hochwasserschutzes in Österreich
Austria · National Council · 26 February 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bekämpfung des Feuerbrandes <i>(bei Kernobst)</i> mit hochwirksamen Antibiotika <i>(Plantomycin)</i>
Austria · National Council · 26 February 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend unterschiedliche Kanalgebühren in den Bundesländern
Austria · National Council · 5 February 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht <i>(im Ressortbereich)</i>
Austria · National Council · 5 February 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend erhebliche Lücken in der Fleischkontrolle
Austria · National Council · 23 January 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend bürgerfreundliche Abholzyklen bei der Sammlung von Altkunststoffen <i>(in Tirol)</i>
Austria · National Council · 23 January 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Erreichung des Kyoto-Ziels <i>(Reduktion der Treibhausgas-Emissionen)</i>
Austria · National Council · 23 January 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Gleichstellung der Frauen im ländlichen Raum
Austria · Federal Council · 13 November 2002
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ und ÖVP
Austria · National Council · 20 September 2002
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Grundwassersanierung OÖ
Austria · National Council · 20 September 2002
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Gefährung des Pfenningbaches und Sierningbaches sowie der Fischzuchtanlage Stixenstein durch die Firma Rigips Puchberg/Schneeberg