Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Mag. Walter Posch, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung,
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 130/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe)
Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Mag. Walter Posch, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung
Report· Bericht und Antrag758 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Umweltausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Hochleistungsstreckengesetz geändert werden
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (648 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (UVP-G-Novelle 2004)
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 313/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 50/2002, geändert wird
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Beschluss eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Antidiskriminierungsgesetz
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gespräche mit der Tschechischen Republik über eine menschenrechtskonforme Lösung in der Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2003 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2003)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 34/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 10/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1146 d.B.): Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt samt Anlagen
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 529/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2002 - WRN 2002)
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (352 und Zu 352 d.B.): Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-V II (Umweltmanagementgesetz - UMG)
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Einrichtung von Clearingstellen <i>(für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)</i>
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (420 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Simbabwe über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Position zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über den Entwurf der Grundrechtscharta der EU und über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-55abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ostumfahrung Traunkirchen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Wahrung der Rechte der Nachbarländer, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertengruppe nach europäischem "Stand der Technik" sowie Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-48 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1999 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen
Report· Bericht und Antrag227 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Umweltausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Ellmauer an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Gestaltung des Straßennetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich
<br><br>Welche weiteren Schritte zur Gestaltung des Straßennetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich werden Sie auf Basis der von Ihnen dazu vorgelegten Studie setzen?
Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Matthias Ellmauer und Genossen betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik zur Erzielung eines Baustopps des Kernkraftwerkes Temelin
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Georg Oberhaidinger, Mag. Thomas Barmüller, Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend die Weiterführung der österreichischen Anti-Atompolitik
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Ellmauer und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verdacht der Steuerhinterziehung im ÖGB-Druck- und Medienkonzern
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)