Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 78, 89, 93, 100, 102, 108, 119, 123 bis 126, 130, 132 bis 134 und 136 bis 138 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 50 und 60
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2465 d.B.): Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2464 d.B.): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 67, 74, 94, 99, 101, 104, 107 und 109 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 46 und 47 sowie 55
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 17, 21, 25, 27 bis 29, 49, 55, 58, 61 und 62, 65, 73, 75, 82 und 84 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34 und 40
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 1702/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezug von Krankengeld darf nicht zum Verlust von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld führen
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1780/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden
Report· Bericht und Antrag1009 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1, 3, 6, 12 und 13, 18 und 19, 33, 35 und 38 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 11 und 12, 20, 28 und 30
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Nikolaus Prinz, Julia Elisabeth Herr, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung des Zwischenfalls und Stilllegung des AKW Temelín
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend tschechische Atommüll-Endlagerproblematik, Informationen über Ereignisse in Atomkraftwerken sowie europäischer und weltweiter Ausstieg aus Atomkraft
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (150 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1663 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1674 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) geändert werden
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1612 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015)
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld"
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung der Familienleistungen"
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (18/PET) betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (187 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (11 ST 32/13p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Johann Rädler
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (92 HV 52/13k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2292 d.B.): Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend effiziente Budgetmittelverwendung bei der Entwicklung der Schulstandorte
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1802 d.B.): Bundesgesetz über den Erwerb des Pflichtschulabschlusses durch Jugendliche und Erwachsene (Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Graz (5 Hv 109/11p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zur Unterstützung in den vielfältigen Lebenssituationen
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des Grenzbetrages (Zuverdienstgrenze) im Kinderbetreuungsgeldgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Sedimentation im Staubereich des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug und den damit verbundenen Auswirkungen bei Regulierungsniederwasser