Paul Kiss

mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird

Austria · National Council · 9 July 2002

Verfahren gegen den Leiter der Justizanstalt Innsbruck

Austria · National Council · 4 July 2002

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren gegen den Leiter der Justizanstalt Innsbruck <i>(Vorwurf des Amtsmißbrauchs)</i>

Sicherheitspolizeigesetz, (SPG-Novelle 2002)

Austria · National Council · 12 June 2002

Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Burgenland

Austria · National Council · 12 June 2002

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Burgenland

SPÖ-Verlangen auf Demonstrationsverbot am Heldenplatz

Austria · National Council · 17 April 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Untersagung von politischen Kundgebungen auf dem Heldenplatz in Wien wegen seiner historischen Bedeutung für Österreich und der deshalb gebotenen besonderen Sensibilität

"Sozialistischer Politiker-Privilegien-Stadl"

Austria · National Council · 4 April 2002

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend "Sozialistischer Politiker-Privilegien-Stadl" <i>(in dem aus Arbeitsmarktservice-Mitteln geförderten Verein</i> <i>"Projekt Tagesmütter Burgenland")</i>

Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder

Austria · National Council · 30 January 2002

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder <i>(Erweiterung der Strafbestimmungen gegen Schlepperei im</i> <i>Fremdengesetz)</i>

Einrichtung eines Bundeskriminalamtes

Austria · National Council · 23 November 2001

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Einrichtung eines Bundeskriminalamtes <br><br>Welche Vorteile sind durch die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes für die Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten?

Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

Austria · National Council · 10 May 2001

Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall

Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen sowie Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Konsum von Suchtgiften

Handhabung von Demonstrationen

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung von Demonstrationen

Sicherheitsakademie

Austria · National Council · 1 February 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitsakademie <i>(Errichtung in Traiskirchen)</i>

die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals

Austria · National Council · 23 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Kiss, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals

SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals

Austria · National Council · 23 November 2000

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals

verstärkte Wahrnehmung des Katastrophenschutzes

Austria · National Council · 17 November 2000

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Vereinslösung betreffend den Auslandsdienst und der allfälligen Ausgliederung von Verwaltungsangelegenheiten des Zivildienstes sowie Unterstützung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes (aus dem Bericht 377 d.B.)

Fremdengesetz, Änderung

Austria · National Council · 18 October 2000

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesbetreuungsgesetz geändert werden

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur; beabsichtigte EU-Osterweiterung

Austria · National Council · 20 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Bewältigung kommender Verkehrsprobleme im burgenländischen Raum im Hinblick auf die beabsichtigte EU-Osterweiterung

Einsparungen im Bereich der Gendarmerie

Austria · National Council · 6 July 2000

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Einsparungen im Bereich der Gendarmerie <br><br>Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass die notwendig gewordenen Einsparungen im Bereich der Gendarmerie nicht zu Lasten der Sicherheit gehen?

Finanzierung von Anzeigen im "International Herald Tribune"

Austria · National Council · 24 February 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend <i>(Vermutung der)</i> Finanzierung von Anzeigen im "International Herald Tribune" <i>(durch die Bank Austria)</i>

Sachbeschädigungen des Parlamentsgebäudes im Zuge von Demonstrationen

Austria · National Council · 8 February 2000

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeorneten Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachbeschädigungen des Parlaments <i>(gebäudes)</i> im Zuge von Demonstrationen

SPG-Novelle 1998

Austria · National Council · 16 July 1999

Bestellkarte des Buchdienstes Südtirol

Austria · National Council · 20 May 1999

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bestellkarte des Buchdienstes Südtirol

Aktion "kein Mensch ist illegal"

Austria · National Council · 20 May 1999

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Paul Kiss und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktion "kein Mensch ist illegal"