Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss38/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Solidarität gegen gewaltsame Annexion Grönlands durch die USA
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2025)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Georgiens demokratischen Albtraums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Investitionsgeschäft der russischen RBI-Tochter Raiffeisen Capital
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mehr Polizist:innen für Favoriten 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ausschluss der Sozialdemokratischen Partei von der Kommunalwahl in Kirgisistan und Verhaftung ihres Vorsitzenden Temirlan Sultanbekov
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Die Wahl Katars, Eritreas und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Auftritt eines uniformierten Vertreters der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bei der Nationalfeiertagsparade
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Auftritt eines uniformierten Vertreters der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bei der Nationalfeiertagsparade
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend "Gesundheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend "Gesundheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Road Runner im 10. Wiener Gemeindebezirk
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Roadrunner im 10. Wiener Gemeindebezirk
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Haager Konferenz für Internationales Privatrecht"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bereits getätigte sowie ausstehende Transfers der Beitragszahlungen an Internationale Organisationen für das Jahr 2024
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Mittelallokation im Rahmen der Global Gateway Strategy"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend "Internationale Praktiken rund um das Thema Leihmutterschaft"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Internationale Praktiken rund um das Thema Leihmutterschaft"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Entwicklungspolitische Verantwortlichkeiten des Finanzministeriums"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Umsetzungsstand der gesetzlich verpflichtenden Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend "Umsetzungsstand der gesetzlich verpflichtenden Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen"
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend "Pläne zur Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens sind demokratiefeindlich"
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Susanne Fürst, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine internationale Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Integration Künstlicher Intelligenz in Nuklearwaffensysteme
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Ratifizierung des Hochseevertrags der Vereinten Nationen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Österreichische Wahlbeobachter:innen nicht im Stich lassen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend "Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen"
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Schulen für Meidling
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Polizist:innen für Meidling"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Schulen für Favoriten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Mehr Polizist:innen für Favoriten"