Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1131 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden
<br><br>und
<br><br>den Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht
<br><br>und
<br><br>den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu
<br><br>und
<br><br>die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Dr. Christof Zernatto, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befürwortung der Absicht der Bundesregierung, mit dem Land Kärnten Gespräche bezüglich der Kärntner Seen zu führen
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (834 d.B. und Zu 834 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhart Gaugg (F) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Umsetzung des Projektes "Abfertigung neu"
<br><br>Wann ist mit einem Beginn der Umsetzung des Projektes "Abfertigung neu" zu rechnen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Neukonstituierung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes <i>(der Sozialversicherungsträger)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-156abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-115abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Fachhochschullehrgang "Europakaufmann"
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-95abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Saisonverlängerung im Tourismus
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Reformdialog <i>(der Bundesregierung mit den Sozialpartnern)</i> statt Straßenblockaden
Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz - 2. SVÄG 2000)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Durchführung des Verlangens betreffend Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Hinblick auf deren Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit"
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-64abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Standort der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Baukostenzuschüsse für Restaurierungen von Pfarrkirchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Dienstzuteilungen und Versetzungen im Bereich der Bundespolizei
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend budgetäre Maßnahmen zur Refundierung der Assistenz- und Auslandseinsatzkosten des Bundesheeres an das Bundesministerium für Landesverteidigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend weitere unerklärliche Verzögerungen bei der Voruntersuchung zum Karawanken-Autobahn-Skandal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verletzung eines Grundwehrdieners in der Klagenfurter Laudonkaserne
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Untersagung der Ausstellung polizeilichen Gerätes <i>(bei einem "Familienfest" der FPÖ Kärnten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Entsendung von Versicherungsvertretern <i>(in die Salzburger Gebietskrankenkasse seitens der</i> <i>Arbeiterkammer Salzburg)</i>
Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Kontrolle des ÖGB <i>(Österreichischen Gewerkschaftsbundes) durch den</i> <i>Rechnungshof</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Arbeiterkammer-Anzeigen in Gratiszeitschriften der SPÖ
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhart Gaugg an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerabschreibungsmodelle
<br><br>Wie können Sie es mit der Steuergerechtigkeit vereinbaren, daß in der letzten Zeit verstärkt Steuerabschreibungsmodelle angeboten werden, die durch eine Verlustzuweisung von bis zu 200% zu enormen Steuerbegünstigungen für Reiche führen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Dienstzuteilung des Ehepaares Olt. Astrid Schrenk und Rev.Insp. Martin Schrenk <i>(an die Bundespolizeidirektion Klagenfurt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Personalpolitik der Österreichische Bundesforste AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schwemmlandeigentum am Wörthersee <i>(Klage der Finanzprokuratur gegen Seegrundstückseigentümer</i> <i>auf Eigentumsfeststellung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafanzeige gegen die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS) <i>(strafbares Verhalten zum Nachteil behinderter Kinder im</i> <i>Sonderkindergarten Spittal an der Drau)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Aufwendungen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur finanziellen Förderung der Tageszeitung "Der Standard"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Besetzung von Planstellen beim Landesgendarmeriekommando für Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend mangelhafte Informationstätigkeit über Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales <i>(Anfrage des "Vereins pro mente Steiermark" betreffend</i> <i>Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Zession des Anspruchs auf Erstattung von Wahlarztkosten im Ausland an private Versicherungen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Einsatz von Marketingaktivitäten zur wirksamen Unterstützung der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 und Vorbereitung der Herausgabe einer entsprechenden Sonderbriefmarke
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Tätigkeit des Veldener Bürgermeisters Mag. Werner Marinell an der Universität Klagenfurt
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend maßgebliche und dauerhafte Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union