Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten (129/GO)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend das Projekt "Digitalfunk BOS Austria" bzw. dessen Vorgängerprojekt ADONIS
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-90abänderungsantrag im plenum
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (290 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (E-GovG-Novelle 2007)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (65 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz, das Ziviltechnikergesetz, das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung 1994 geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Zustellgesetz geändert werden (Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007)
Report· Bericht und Antrag363 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend neues kriminalpolizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem für das BKA <i>(Bundeskriminalamt)</i>
Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsdienstleistungsgesetz zum Zweck der Qualitätssicherung, der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste (SDLG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Übernahme der Kosten der Impfungen gegen Hepatits A und B für Feuerwehrleute
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Kriterienkatalogs unter Einbindung von Ländern und Gemeinden zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts für Menschen aufgrund langjährigen Aufenthalts oder eines besonders hohen Integrationsgrades sowie Einrichtung eines Asylgerichts zur Beschleunigung offener Asylverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizistinnen und Polizisten des Grenzdienstes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer "Integrationsplattform" zur Stärkung der Integration und Sicherheit und Vorlage eines Maßnahmenpaketes für Integration durch die Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalstand der Exekutive
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Büro für interne Angelegenheiten <i>(Abteilung IV/6 des Bundesministeriums für Inneres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schlepperei-Affäre rund um die "Oberösterreichische Landlerhilfe"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Reifenpanne eines uralten Exekutiv-Busses <i>(Überalterung des Fuhrparks der Exekutive)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend ungeschicktes und unseriöses Agieren in Integrationsfragen <i>(durch die vom Bundesministerium für Inneres herausgegebene</i> <i>Studie "Perspektiven und Herausforderungen in der</i> <i>Integration muslimischer Mitbürger/innen in Österreich")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Test für neue StaatsbürgerInnen
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende42/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Abgeordneten Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschäftsordnungswidrige Unterbrechung <i>(der Sitzung)</i> des Innenausschusses am 22. Februar 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend unglaubliche Anschüttungen gegenüber der Sicherheitsexekutive und einzelnen Kommanden durch den schon in jedem Rechtsstaat und in jeder aufgeklärten Demokratie längst zurückgetreten seienden, in Österreich aber durch beste Kontakte mit höchsten Regierungskreisen noch im Amt befindlichen Direktor des KHM <i>(Kunsthistorischen Museums)</i> Wilfried S. in der "Zeit im Bild 2" vom 24. Jänner 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Konzertveranstaltung im Innsbrucker Lokal "Hafen" am 14. und 15. Oktober 2005
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend blamable Vorgehensweise des Innen- und Justizministeriums bei der Vorbereitung des Anti-Stalking-Gesetzes <i>(Gesetz gegen Psychoterror)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Studien hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen Privater und Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb der österreichischen Exekutive
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Geheimpapier" zu Kasernenstandorten in Niederösterreich
Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Studie über die datenschutzrechte Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Tierschutzpassagen" im Verfassungsschutzbericht 2005
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-175abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Studienplatz - skandalöser Umgang mit Studienbewerber/innen in Graz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Aussagen des Leiters des BVT <i>(Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung</i> <i>zur Terrorbekämpfung in Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kooperation zwischen B.M.I. <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> und privaten <i>(KFZ-)</i> Werkstätten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zukunft der Einsatztaucher im B.M.I. <i>(Bundesministerium für Inneres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Unfallstatistik auf Österreichs Autobahnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Projekte rund um Kriminalitätsprävention in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. April 2005
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Fortbestand der Kasernen Weitra und Horn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend TOP 4.3 der Tagesordnung <i>(informelles Treffen der Justiz- und Innenminister in Den</i> <i>Haag)</i> der Ministerratssitzung vom 16. November 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend TOP 4.3 der Tagesordnung <i>(informelles Treffen der Justiz- und Innenminister in Den</i> <i>Haag)</i> der Ministerratssitzung vom 16. Novmeber 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von 1000 zusätzlichen Planstellen für Exekutivbeamten/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Abwesenheit <i>(des Bundesministers für Inneres)</i> bei der Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004 <i>(aufgrund einer Dienstreise)</i>
Misstrauensantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zeitplan für die Umsetzung legistischer Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend <i>"(Digitalfunk)</i> BOS-Austria" <i>(abhörsicheres Funknetz der Exekutive)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. September 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Mitarbeitervorsorgekassen