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Report· Bericht, Gutachten, Programm16/310open
Germany · German Bundestag · 16 December 2005
Bericht der Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3.5.1984 (Drs 10/1250) hinsichtlich Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), Änderungen im Rahmenplan 2005 bis 2008, Förderung eines Strukturwandels in der Landwirtschaft, Weiterentwicklung der GAK im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Integration von europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) und GAK, Einhaltung der Cross-Compliance-Anforderungen, einzelbetriebliche Investitionsfähigkeit, Vereinfachung von Forstmaßnahmen, Finanzierung der Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete
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Motion· Antrag16/195enacted
Germany · German Bundestag · 13 December 2005
Einbringung eines Verbraucherinformationsgesetzes, Verhinderung der Umdeklarierung von Lebensmitteln, Verzahnung privater und staatlicher Lebensmittelkontrolle, Anzeigepflicht von verdorbenem, wertlosen und falsch deklariertem Fleisch, Verbesserung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in der EU
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Bill· Gesetzgebung16/199rejected
Germany · German Bundestag · 13 December 2005
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Regelung des freien Zugangs der Verbraucher zu den bei Behörden, natürlichen oder juristischen Personen mit Aufgaben im Verbraucherschutz und Unternehmen vorhandenen Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, bundeseinheitliche Regelung über Voraussetzungen, unter denen Behörden die Öffentlichkeit über marktrelevante Vorkommnisse unterrichten, Schutz öffentlicher und privater Interessen, Spezifikationen zu Verbraucherinformationspflichten von Behörden, insbesondere hinsichtlich Ansprechpartner und elektronisch verfügbarer Daten, Schaffung eines Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen, Veröffentlichung eines verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre.<br />
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Bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen nicht quantifizierbare Kosten im Vollzug.<br />
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<span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verbraucherschutz/Freier Zugang der Verbraucher zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände * Lebensmittel/Freier Zugang der Verbraucher zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände * Bundesbeauftragter für den Zugang zu Verbraucherinformationen/Schaffung des Amts eines Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen * Bericht der Bundesregierung/Vorlage eines verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre * Bundesdatenschutzgesetz/Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbraucherinformationsgesetz * Datenschutz/Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbraucherinformationsgesetz
Motion· Antrag16/111rejected
Germany · German Bundestag · 29 November 2005
Schaffung eines Verbraucherinformationsgesetzes, Zugänglichkeit und Veröffentlichung von Behörden vorliegenden Erkenntnissen, Verbesserung der Lebensmittelüberwachung durch Länder und Kommunen, Weiterentwicklung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV Rüb)
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Regulation· Rechtsverordnung809/05open
Germany · Bundesrat · 4 November 2005
Erlass einer Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel aus China (Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung - FuttEinfVerbV); Änderung der Futtermittelverordnung sowie der EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung; Anpassung von Bußgeldvorschriften; Entfristung von Vorschriften
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Regulation· Rechtsverordnung810/05open
Germany · Bundesrat · 4 November 2005
Bestimmung der beihilfefähigen Fläche im Falle von Flurneuordnungsverfahren; Zahlungsansprüche für Flächenstilllegungen
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung777/05concluded
Germany · Bundesrat · 28 October 2005
Beschränkung auf Molkereiebene ab dem 01.04.2006 zunächst für zwei Wirtschaftsjahre
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung698/05enacted
Germany · Bundesrat · 23 September 2005
Schaffung von Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die mit der Überwachung beauftragten Behörden durch Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten, Festlegung praktikabler Kennzeichnungsschwellenwerte seitens der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Bestandteile im Saatgut
Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5820open
Germany · German Bundestag · 22 June 2005
Förderungsgrundsätze, Förderbereiche: ländliche Strukturen, Produktions- und Vermarktungsstrukturen, nachhaltige Landbewirtschaftung, Forsten, Küstenschutz, Mittelanmeldungen 2005 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplans für 2006 bis 2008, Vollzug des Rahmenplans 2003 bis 2006, Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme in der Landwirtschaft, Förderung der Fischwirtschaft
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Law· Gesetzgebung16/29enacted
Germany · German Bundestag · 27 May 2005
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Sicherstellung der Qualitätsanforderung für Hufbeschlag im Sinne des Tierschutzes, staatliche Anerkennung für eine Tätigkeit im Huf- und Klauenbeschlag sowie für Hufbeschlagschulen und Lehrschmieden; Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz sowie von § 11 Tierschutz-Hundeverordnung;<br />
Neufassungsermächtigung<br />
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Es werden keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte erwartet.<br />
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tierschutz-Hundeverordnung (1 BvR 1778/01) vom 16. März 2004<br />
Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-F40)<br />
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<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse</span>: Umsetzung versch. Richtlinien zum Tierschutz, u.a. Richtlinie 1999/ 74/EG vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203, 03.08.1999, S. 53)<br />
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<span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Ergänzung und Änderung versch. Rechtsvorschriften.<br />
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<span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Tierschutzgesetz/Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz betr. Hufbeschlaggesetz * Tierschutz-Hundeverordnung/Änderung § 11 Tierschutz-Hundeverordnung betr. Hufbeschlaggesetz * Pferd/Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen * Tierschutz/Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5405open
Germany · German Bundestag · 27 April 2005
Veränderungen seit der Benennung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz, Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat betr. Fortentwicklung des Tierschutzes, Entwicklung des Rechtsrahmens innerhalb der EU, Forschungsförderung hinsichtlich Tierschutz, Aktionsplan der EU-Kommission zu Tiergesundheit und Tierschutzrecht, nationaler Rechtsrahmen und Entwicklung des internationalen Handlungsrahmens, Nutztierhaltung, Haltung von Zirkus- und Heimtieren, Tiertransporte, Töten von Tieren, Tierversuche und Ersatzmethoden <p>