Agriculture

Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes zur ganzjährigen Beschäftigung über die Baubranche hinaus auf andere Bereiche wie Landwirtschaft oder Hotel- und Gaststättengewerbe (G-SIG: 16051362)

Germany · German Bundestag · 22 December 2006

Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Landwirtschaft, insbesondere durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel (G-SIG: 16051304)

Germany · German Bundestag · 15 December 2006

Äußerung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur deutschen Landwirtschaft bezüglich freier Welthandel (G-SIG: 16051140)

Germany · German Bundestag · 24 November 2006

Geplante Schweinemastgroßanlagen in Deutschland (G-SIG: 16011383)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Daten zu geplanten Schweinemastgroßanlagen und Haltung der Bundesregierung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit industrieller Schweinehaltung, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Bewertung möglicher Gesundheitsgefährdungen, Konkurrenzfähigkeit bäuerlicher Schweinemastbetriebe, Verbraucherinformation zur Schweinehaltung, Genehmigungsverfahren für Schweinemastgroßanlagen, Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren, Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Bewertung des Tierschutzes, Bereitstellung von Fördermitteln, Seuchenbekämpfung, Belastung durch Gülle und luftgetragene Schadstoffe, Belastungen der Gewässer <p> </p>

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Moderne Agrartechniken und Produktionsmethoden - ökonomische und ökologische Potenziale 1. Bericht: Alternative Kulturpflanzen und Anbauverfahren (G-SIG: 16000888)

Germany · German Bundestag · 1 November 2006

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt Moderne Agrartechniken und Produktionsmethoden, 1. Bericht: Alternative Kulturpflanzen und Anbauverfahren, Begriffe und Grundlagen; Stärkepflanzen, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen, Faserpflanzen, Arznei- und Gewürzpflanzen, Färberpflanzen, Pflanzen zur energetischen Verwendung; alternative Anbauverfahren wie Mischanbau, spezielle Reihenkulturen, Mulchverfahren <p> </p>

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Moderne Agrartechniken und Produktionsmethoden - ökonomische und ökologische Potenziale 2. Bericht: Precision Agriculture (G-SIG: 16000889)

Germany · German Bundestag · 1 November 2006

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt Moderne Agrartechniken und Produktionsmethoden, 2. Bericht: Precision Agriculture (PA), Definition und Komponenten von Precision Agriculture, Anwendungsfelder, ökonomische und ökologische Aspekte, Nachhaltigkeitspotenziale, Handlungsmöglichkeiten und Einfluss der Agrarpolitik, Nutzung von Geoinformationen zur präzisen Bewirtschaftung <p> </p>

Entschließungsantrag zum Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung (G-SIG: 16000767)

Germany · German Bundestag · 18 October 2006

Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine artgerechte, gentechnikfreie, ressourcenschonende, naturgerechte Landwirtschaft, Erhalt des Gentechnikrechts und des derzeitigen Standortregisters, finanzielle Förderung ländlicher Räume, u.a. mit ELER Zuwendungen und Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), Einflußnahme des Bundestages auf den Planungsausschuss für Agrar- und Küstenschutz (PLANAK), Förderung des Ökolandbaus und der Biokraftstoffwirtschaft, Stärkung der 2. Säule der EU durch Fortentwicklung der Agrarreform, Fortführung der Modulation <p> </p>

Auswirkungen der öffentlichen Übernahme einer "Patenschaft" für ein Feld mit gentechnisch verändertem Mais durch den Leiter des molekularbiologischen Zentrums der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Landwirtschaft auf die wissenschaftliche Unvoreingenommenheit der BfEL in Fragen der Untersuchung und Bewertung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (G-SIG: 16051030)

Germany · German Bundestag · 13 October 2006

Verunreinigte Lebensmittelprodukte mit gentechnisch verändertem Reis (G-SIG: 16011101)

Germany · German Bundestag · 22 September 2006

Kontrollverfahren betr. Einfuhr von nicht genehmigtem, gentechnisch verändertem Reis, Abstimmung mit den Bundesländern, Analyseverfahren und -häufigkeit, Rückrufverfahren, Bewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung, EU-Zulassungsverfahren für Genreis, Präventionsmaßnahmen <p> </p>

Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten (G-SIG: 16011016)

Germany · German Bundestag · 5 September 2006

Herstellung der Transparenz von Subventionen im Agrarbereich unabhängig vom Ausgang der Brüsseler Verhandlungen, Vermeidung bürokratischen Aufwands <p> </p>

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2006 bis 2009 (G-SIG: 16000689)

Germany · German Bundestag · 4 September 2006

Förderungsgrundsätze, Förderbereiche: ländliche Strukturen, nachhaltige Landbewirtschaftung, Forsten, Küstenschutz, Produktions- und Vermarktungsstrukturen, darin Agrarinvestitionsförderung, einzelbetriebliches Management, Produktion und Vermarktung von ökologischen, regionalen Produkten, Förderung aufgrund Marktstrukturgesetz, Verarbeitung und Vermarktung von Fisch, Sonderprogramm Hochwasser, Mittelanmeldungen 2006 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplans für die Finanzplanjahre 2007 bis 2009, Vollzug des Rahmenplans 2004 bis 2007 <p> </p>

Informationsanzeige über gentechnikfreies Saatgut (G-SIG: 16010982)

Germany · German Bundestag · 30 August 2006

Verweigerung einer Anzeige der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau betr. gentechnikfreies Saatgut im Bio-Einkaufsführer durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hintergründe dieser und anderer Verweigerungen der Publikation, Unterstützung regionaler Bio-Einkaufsführer mit Bundesmitteln, Festlegung von Schwellenwerten für gentechnische Verunreinigungen

Zur Dürresituation in der Ernte 2006 (G-SIG: 16010941)

Germany · German Bundestag · 4 August 2006

Daten zu Ernteausfällen durch Dürre, insbesondere bei Getreide, und Maßnahmen der Bundesregierung, z.B. Nachlässe beim Pachtzins der BVVG, Kurzarbeitergeld, Abschläge auf Fördermittel, Häufung von Ernteausfällen durch Klimawandel und Agrarumweltmaßnahmen <p> </p>

Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften zum Schutz vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (G-SIG: 16021260)

Germany · Bundesrat · 27 July 2006

Aufhebung der BSE-Verordnung sowie der VO über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln <p> </p>

Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen (G-SIG: 16010880)

Germany · German Bundestag · 11 July 2006

Schaffung von mehr Transparenz betr. finanzielle Zuwendungen der EU, auch in den Bundesländern, Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Begründung der Nichtveröffentlichung, Nutzung des Internets zur Publikation <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16000609)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Aufforderung an die Bundesregierung, Verbraucherinformation von Unternehmen einzufordern, ggf. Einleitung weitergehender gesetzlicher Maßnahmen auf EU-Ebene, Dokumentation der Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherpolitischen Bericht, insbesondere betr. Inanspruchnahme und Bearbeitungsdauer der Auskunftsanliegen, Ausweitung des VIG auf weitere Produkte und Dienstleistungen <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16000619)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Kostenfreier Informationsanspruch nach dem VIG, Informationsanspruch auch bei privatrechtlichen Dienstleistungen, Verpflichtung von Behörden zur aktiven Verbraucherinformation bei Gesundheitsrisiken, schützenswerten Verbraucherinteressen, Ausweitung des VIG auf Dienstleistungen, Begrenzung der Informationsverbote, Verfahrensbeschleunigung, Publikation konsumrelevanter Entscheidungsfaktoren, Kostentransparenz, wohnortnahe Verbraucherinformation in Flächenländern <p> </p>

Ökologischen Landbau in Deutschland und Europa weiterentwickeln (G-SIG: 16010783)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Ablehnung des vorliegenden Vorschlags zur Revision der EG-Ökoverordnung (EWG Nr. 2092/91), Anerkennung des Weiterentwicklungsbedarfs der Verordnung, Einbeziehung von Durchführungsbestimmungen in die Entscheidung, Erhalt von nationalen Warenzeichen, z.B. des Biosiegels, Prozesskontrolle statt Verstaatlichung des Kontrollsystems <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16000618)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Ausweitung des Geltungsbereichs des VIG auf alle Produkte und Dienstleistungen, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Einführung einer Schiedsfunktion bei Auskunftsverweigerung, bundeseinheitliche Gebühren, Verzahnung von Rechten nach VIG mit allgemeinen Informationsrechten, insbesondere betr. IFG <p> </p>

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (G-SIG: 16021250)

Germany · Bundesrat · 26 June 2006

Antwort der BRg auf die Entschließung des BR in Drs 119/06 (B) <p>

Äußerung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Debatte zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation am 11. Mai 2006 bezüglich Verbraucherverbände sowie Behandlung von Gesetzesverstößen (G-SIG: 16050601)

Germany · German Bundestag · 2 June 2006

Europäische Bodenschutzstrategie durch eine sachgerechte Klärschlammverwertung unterstützen (G-SIG: 16010679)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Novellierung der Klärschlammverordnung unter Beibehaltung landwirtschaftlicher Klärschlammnutzung, Kontrolle der Schadstoffkonzentration, Berücksichtigung als Düngemittel und Nährstoffquelle, Nutzung zur Energiegewinnung, Einflussnahme auf europäischen Gesetzgebungsprozesses <p> </p>

Fortsetzung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft über 2009 hinaus (G-SIG: 16040637)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal (G-SIG: 16010565)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms betr. Fleischhygiene, insbesondere hinsichtlich Gesetzes- und Verordnungsentwürfe <p> </p>

Impfen statt Töten - Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden (G-SIG: 16010559)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Eindämmung von Tierseuchen durch Impfung, Entwicklung von Markerimpfstoffen, Sicherung der Freilandhaltung <p> </p>

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 682 01 - Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes - (G-SIG: 16000479)

Germany · German Bundestag · 28 April 2006

Außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20 Mio. Euro

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Weinverordnung (G-SIG: 16021196)

Germany · Bundesrat · 19 April 2006

Schaffung eines Ausnahmetatbestandes zur Ermöglichung der Neuanpflanzung von Wein in kleinerem Umfang auf nachweislich historischen Rebflächen <p> </p>

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation (G-SIG: 16000481)

Germany · German Bundestag · 7 April 2006

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt &quot;Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation&quot;: gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) zur Produktion funktioneller Lebensmittel (Functional Food, FF-GVP), Produktion anderweitig industriell nutzbarer Stoffe (Plant Made Industrials, PMI-GVP) und Produktion pharmazeutisch nutzbarer Proteine (Plant Made Pharmaceuticals, PMP-GVP), Bedeutung und Entwicklung der GVP 2.und 3. Generation in Europa und USA, ökologische und gesundheitliche Risiken <p> </p>

BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben (G-SIG: 16010469)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Heraufsetzen des in § 1 BSE-Untersuchungsverordnung für verpflichtende BSE-Tests für Rinder vorgeschriebenen Alters von 24 auf 30 Monate, Unterstützung der in der EU betriebenen weiteren Heraufsetzung auf 36 Monate <p> </p>

UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See durchsetzen (G-SIG: 16010459)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Weltweites UN-Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf hoher See, Entwicklung eines Fischereimanagements, Einrichtung von Schutzgebieten, Schutz bedrohter Tiefseefische und - Ökosysteme <p> </p>

Verbrennung von Halmgut als Biobrennstoff in Kleinfeuerungsanlagen neu regeln (G-SIG: 16010458)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Neuregelung der Verbrennung von Halmgut-Brennstoffen, vor allem Stroh und Getreide, thermische Nutzung dieser Biobrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen, keine Verbrennung von verzehrtauglichem Brotgetreide, Einhaltung von Abgasemissions-Grenzwerten, die der TA Luft für genehmigungspflichtige Anlagen entsprechen, Einhaltung des Dioxingrenzwerts von 0,1 Nanogramm pro Nm3 <p> </p>

Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen (G-SIG: 16010453)

Germany · German Bundestag · 4 April 2006

Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 1999 bei der Zulassung neuer Tierhaltungsverfahren, insbesondere für Legehennen, Beachtung § 2 Tierschutzgesetz, EU-weites Käfigverbot für Legehennen, Förderung tiergerechter Geflügelhaltung mit GAK-Mitteln, insbesondere durch ein Sonderkreditprogramm für neue Produktionsanlagen <p> </p>

Unbeabsichtigter Übertritt von Stoffen in Lebensmittel (G-SIG: 16010443)

Germany · German Bundestag · 29 March 2006

Nutzung von Isopropylthioxanthon (ITX) für Kartonverpackungen, Belastung von Lebensmitteln durch Übertritt von ITX, Untersuchungsauftrag zu den Gesundheitsgefahren von ITX, Nachweispflicht der gesundheitlichen Unbedenklichkeit durch die Industrie, Maßnahmen der Bundesregierung zum Gesundheitsschutz <p> </p>

Entschließung des Bundesrates zur Registrierung sowie zur Haltung und Kennzeichnung von Tieren bestimmter wildlebender Arten in Zirkus- und Tierschaubetrieben (G-SIG: 16021185)

Germany · Bundesrat · 29 March 2006

Führung des Zirkuszentralregisters; Kennzeichnung der Tiere <p> </p>

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 16019175)

Germany · Bundesrat · 29 March 2006

<strong>Inhalt:</strong> Errichtung eines zentralen Registers zur Erfassung von Zirkusbetrieben, mobilen Tierschauen und Dressurnummern, um den Verwaltungsvollzug betr. Einhaltung des Tierschutzes zu verbessern, Kontrolle der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Zirkusbetrieben;<br /> Einfügung § 13b, Änderung § 16 Tierschutzgesetz.<br /> <br /> Die Errichtung eines zentralen Registers für Zirkusbetriebe ist für die öffentlichen Haushalte mit nicht quantifizierbaren Kosten verbunden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zirkus/Kontrolle der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Zirkusbetrieben, insbesondere betr. Tierschutz * Tierschutz/ Kontrolle der grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Zirkusbetrieben, insbesondere betr. Tierschutz

Prüfung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland (G-SIG: 16010423)

Germany · German Bundestag · 22 March 2006

Anzahl, Ort und Größe der Wertprüfungsstandorte im Bundesgebiet für Prüfungen von gentechnisch verändertem Mais, Ergebnisse bisheriger Prüfungen und eventuelle Zulassungen <p> </p>

Zweite Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 16021183)

Germany · Bundesrat · 22 March 2006

Anpassung von nebenstrafrechtlichen Bestimmungen <p> </p>

Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong (G-SIG: 16010416)

Germany · German Bundestag · 16 March 2006

Abschaffung von Exportsubventionen im Agrarbereich, Auswirkungen auf die heimische Landwirtshaft, Reduzierung der EU-internen Stützungsmaßnahmen, Zuordnung von Subventionen zur Blauen oder Grünen Box, Bekämpfung von Dumping, Zölle im Agrarsektor der EU, Nahrungsmittelexporte in Entwicklungsländer und deren Auswirkungen auf die dortige Agrarwirtschaft <p> </p>

Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung Ländlicher Räume verhindern (G-SIG: 16010394)

Germany · German Bundestag · 15 March 2006

Rücknahme der Kürzungen von ELER-Mitteln für Deutschland, alternativ Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume durch GAK-Mittel oder durch Nutzung der Fakultativen Modulation von der Ersten auf die Zweite Säule der Agrarpolitik, Transparenz zur Mittelverwendung <p> </p>

Keine Anpassung der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft als Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes (G-SIG: 16050385)

Germany · German Bundestag · 10 March 2006

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2005 (G-SIG: 16000368)

Germany · German Bundestag · 9 March 2006

Alterssicherung der Landwirte seit 2001, Grundlagen und versicherter Personenkreis, Leistungen, Finanzierung, Vorausberechnung der Einnahmen und Ausgaben, Bundeszuschuss (beim Bundesrat als BT-Drs 16/907 verteilt)

Risikobewertung einer möglichen Verbreitung des Vogelgrippevirus im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 18. Februar 2006 auf der Insel Rügen (G-SIG: 16010374)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Maßnahmen auf der Insel Rügen als Hochinfektionsgebiet betr. Vogelgrippe, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Infektionen, Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Rügen und Einhaltung von Schutzvorschriften, Bundeszuständigkeit für Tierseuchen, Impfungen gegen Vogelgrippe, Gesundheitsrisiken für Menschen <p> </p>

Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen (G-SIG: 16010326)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Verbesserung des Verbraucherverhaltens am Markt durch verstärkte Verbraucheraufklärung, Verbraucherverhalten als Unterrichtsfach, Entwicklung zertifizierter Label, Nutzung von Werbung zur Verbraucherinformation, Sicherstellung regelmäßiger Lebensmittelkontrollen, Verbraucherschutz in der EU <p> </p>

Verbot der Käfighaltung für Legehennen ab 2007 beibehalten (G-SIG: 16010330)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Festhalten am Verbot der Käfigbatteriehaltung von Legehennen, Förderung des Übergangs zu artgerechter Geflügelhaltung, Verbot von Käfigbatterien in der EU <p> </p>

Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle (G-SIG: 16010331)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Produktions- und Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle, auch in der EU, Kennzeichnungspflicht für an Kleidungsstücken verarbeitete Felle

Fortschrittsbericht zur deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor (G-SIG: 16000401)

Germany · German Bundestag · 7 March 2006

Bedeutung des Waldes für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung, entwicklungspolitischer Handlungsbedarf - Ziele, Grundsätze und Strategien, Handlungsfelder deutscher EZ im Waldsektor: Afrika, Lateinamerika, Ost-/Zentralasien, Südasien, Südostasien, Ozeanien, Ost- und Südosteuropa,Ausblick und Handlungsoptionen <p> </p>

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den bundesweiten Überwachungsplan für das Jahr 2006 (AVV Bundesweiter Überwachungsplan 2006 - AVV BÜp 2006) (G-SIG: 16021164)

Germany · Bundesrat · 24 February 2006

Programm zu Betriebsüberprüfungen und zu Erzeugniskontrollen; Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften <p> </p>

Aktuelle Situation zur Vogelgrippe (G-SIG: 16000329)

Germany · German Bundestag · 16 February 2006

Krisenmanagement zum Ausbruch der Vogelgrippe auf Rügen, Gefahren für Tiere, insbesondere Haustiere und Menschen, Verhinderung der Ausbreitung <p> </p>

Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (G-SIG: 16021157)

Germany · Bundesrat · 16 February 2006

Anforderungen an das Halten von Schweinen <p> </p>

Fortbestand der Landwirtschaftsklausel vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (G-SIG: 16010263)

Germany · German Bundestag · 15 February 2006

EuGH-Urteil betr. Widersprüche zwischen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und nationalen Gesetzen, insbesondere Bundesnaturschutzgesetz, Immissionsschutzrecht, Pflanzenschutzmittelgesetzgebung und Vorschriften im Fischereiwesen, Nutzungseinschränkungen bei Ausweisung eines Gebiets als FFH- oder Vogelschutzgebiet, Praktikabilität einer einzelfallbezogenen Verträglichkeitsprüfung bei land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Bodennutzung <p> </p>