The world's political record
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20 records in DE in 2012
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der rund 600 000 Rentnerinnen und Rentner in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hält die Bundesregierung bei der Wahl zur Sozialversicherung (Sozialwahl) 2017 für wahlberechtigt, und wie viele Rentnerinnen und Rentner davon, die gemäß § 47 Absatz 3 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte angehört haben, hält die Bundesregierung in dieser Gruppe für wahlberechtigt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Schlussfolgerungen kommt der Bundesminister Dr. Gerd Müller nach der Überprüfung des auch aus deutschen Haushaltsmitteln finanzierten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), die er in der ARTE-Doku "Konzerne als Retter?" (www.arte.tv/de/videos/059525-000-A/konzerne-als-retter) zusagte, hinsichtlich des Modells des Fonds (Ansiedlung in Luxemburg, Wasserfallprinzip, Art der Finanzierungen), und welche möglichen Änderungen der Fondsstrukturen plant die Bundesregierung?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche finanzielle und sonstige Unterstützung haben die Bundesregierung und die EU für das "Projekt für den Rückgang landwirtschaftlicher Konflikte in den geschützten Gebieten des Nationalparks Sierra de Lacandon und im Naturreservat der Biosphäre Sierra de las Minas, Guatemala Contrado DCI – NSDAPVD/2013/319-771" geleistet bzw. für die Zukunft zugesagt, und wann wurde zuletzt eine soziale und ökologische Risikofolgeneinschätzung vorgenommen bzw. das Projekt evaluiert?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Kreditvergabe der International Finance Cooperation (IFC) der Weltbank im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel für Projekte in Ost- und Südosteuropa (insbesondere für den Ausbau des Filialnetzes von Lidl und anderen Unternehmen des Lebensmittelhandels) in den Jahren 2013 bis 2017, und wie wird nach Ansicht der Bundesregierung durch den Ausbau des Filialnetzes von großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung in den Zielländern gefördert?
Germany · German Bundestag · 21 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Ausschussmitgliedern die von dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser am 28. März 2012 in der 67. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages für Herbst 2012 angekündigte Studie zu "Abfällen in der Landwirtschaft" vorlegen, welche mit der BMELV-Studie "Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland" nicht erhoben wurden?
Germany · German Bundestag · 18 December 2012
Barmittel und Zielgröße der Förderung, Schwerpunktländer, Anteil der Landwirtschaft und bestimmter Zielgruppen, Stellenwert agrar-ökologischer Anbauverfahren, Evaluation und Entwicklung von Public-Private Partnerships sowie Inhalte einzelner PPPs, Risiken bei Projekten mit inklusiven Geschäftsmodellen, Vorhaben mit der Bill und Melinda Gates Stiftung, Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz in geförderten Projekten, Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern (DIAE), Unterstützung der New Alliance for Food Security and Nutrition, Direktinvestitionen des Africa Agriculture and Trade Investment Fund<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 22 October 2012
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Concept Note „Doing Business in Agriculture“ der Weltbank, die die vielfach kritisierte Doing-Business-Methodologie auf ein spezifisches Ranking für die Landwirtschaft übertragen will und damit auf ein länderübergreifendes Benchmarking nationaler landwirtschaftlicher Gesetzgebung abzielt?
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsziele zur Reform der EU-Fischereipolitik (GFP): Bewirtschaftung der Fischbestände auf dem Niveau des nachhaltigen Dauerertrags (MSY), Rückwurfverbote und Anlandegebote, Vermeidung unerwünschter Beifänge, Zusammenwirken von Fischerei- und Umweltpolitik, Vergabe von Fischereibefugnissen und Fangquoten, Abbau von Flottenüberkapazitäten, Fangaufwandsbeschränkungen, Rolle des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Stärkung der nachhaltigen Aquakultur und Binnenfischerei, Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Verbraucherinformation, ökologisch und sozialverträgliche Ausgestaltung der externen Dimension im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik. KOM(2011) 425 endg., Ratsdok. 12514/11 (BR-Drs. 414/11)<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. KOM(2011) 416 endg., Ratsdok. 12516/11 (BR-Drs. 411/11)<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik. KOM(2011) 804 endg., Ratsdok. 17870/11 (BR-Drs. 802/11)
Germany · German Bundestag · 17 September 2012
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) als Beitrag zur Armutsminderung und zur Ernährungssicherheit, Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank, Einbeziehung weiterer Partner, Organisation des Fonds, Funktionsweise, BMZ-Begleitmaßnahme, Auswahl- und Evaluierungskriterien der durch den Fonds geförderten Investitionen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die deutlichen Hinweise – z. B. gibt es eine Schätzung, derzufolge im Jahr 2008 in Deutschland an den Kirrstellen insgesamt ca. 125 000 Tonnen Mais bzw. 12,5 kg Mais pro kg dort erlegtem Wildbret ausgebracht wurden, massive Beschwerden von Schäfereien über Schwarzwildschäden auf Grünland infolge von durch Kirrungen angelocktes Schwarzwild, regelmäßige Berichte über große Mengen an Mais, die an Kirrstellen in Tonnen gelagert werden –, dass die Kirrung in einem so großen Maße zu regelmäßiger Wildtierfütterung genutzt bzw. missbraucht wird, dass die bei den Kirrmaßnahmen insgesamt ausgebrachten Energiemengen erheblich zu den stetig steigenden Populationsdichten beim Schwarzwild und damit zu den steigenden Schwarzwildschäden in der Landwirtschaft beitragen, und welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung dagegen zu ergreifen?<br /> <br /> Welche jagdrechtlichen Schlussfolgerungen sind aus dem hohen Ausmaß an zur Wildtierfütterung missbrauchter Kirrung aus Sicht der Bundesregierung zu ziehen, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang konkret die Forderung nach einer Beschränkung von Kirrmaßnahmen in Bezug auf Häufigkeit, Menge, Art des Futtermittels und Art der Kirreinrichtungen, wie es z. B. die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umgesetzt haben, die Forderung nach effizienter Kontrolle und Sanktionierung von Zuwiderhandlungen sowie nach einem Kirrverbot für den Fall, dass sich erweist, dass diese Beschränkungen aufgrund kaum möglicher effektiver Kontrollen nicht die nötige Wirkung erzielen?
Germany · German Bundestag · 13 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Falls die Erstellung der Studie „Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland“ durch die Universität Hohenheim nicht aus diesem Budget finanziert wurde, aus welchem Haushaltstitel wurde die Erstellung der Studie in welcher Höhe finanziert?<br /> <br /> Warum wurde die Landwirtschaft bei der Untersuchung der Lebensmittelabfallmengen und möglicher Vermeidungsansätze nicht in die Studie einbezogen, und in welchem Rahmen sollen diese Daten jetzt erhoben werden (bitte um die Angabe von Forschungsprojekten und veranschlagtem Finanzvolumen)?
Germany · German Bundestag · 5 March 2012
Germany · German Bundestag · 27 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern stimmt nach Auffassung der Bundesregierung die Erwartung der Deutschen Bank nach einer risikoorientierten Rendite hinsichtlich ihrer Beteiligung am neuen Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) überein mit den erklärten Zielen der Bundesregierung (siehe Strategie zur Entwicklung ländlicher Räume, Afrikakonzept etc.) einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume auf dem afrikanischen Kontinent zu leisten und so zur Sicherung der Ernährung und der Entwicklung der Landwirtschaft beizutragen, und mit dem Ziel der KfW Bankengruppe nach einer nachhaltigen Rendite?<br /> <br /> Inwiefern ist die Strategie des AATIF, durch Privatisierung und Exportorientierung Rendite zu erwirtschaften, nach Auffassung der Bundesregierung mit den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung und Ernährungssicherung in Einklang zu bringen, wissend, dass die Privatisierung von Land im nachkolonialen Afrika sowie das Vorantreiben von Exportproduktion von lokal nicht verwertbaren Agrarprodukten – wie auch in dem ersten AATIF-Projekt mit dem Anbau von Soja für den Export – die lokalen landwirtschaftlichen Potentiale dauerhaft zerstört und die Ernährungssicherheit langfristig gefährdet hat?
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Qualität und Transparenz des Zulassungsverfahrens von Kontrollstellen für ökologische Landbauprodukte außereuropäischer Staaten des Standing Committee on Organic Farming (SCOF) der Europäischen Union, Ursachen für fehlende Zulassung deutscher Stellen für Drittlandkontrollen, Folgen für deren Image und Wettbewerbsfähigkeit, Auswirkungen der Einstellung der Kontrolle auf Basis der EU-Öko-Verordnung, Unterstützung der Bundesregierung für Auswahlverfahren<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 January 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR im Anschluss an die Fragestunde