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Question· Schriftliche Frage18/3258open
Germany · German Bundestag · 21 November 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Kritik am Steuerparadies Luxemburg den Umstand, dass das BMZ den mit der Deutschen Bank AG und der KfW im Jahr 2012 gegründeten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) in Luxemburg angesiedelt hat – was nach Eigenauskunft des BMZ steuerliche Vorteile mit sich bringt (siehe Bundestagsdrucksache 17/10286) –, und wie hoch wären die Steuereinnahmen für den deutschen Staat seit Gründung des Fonds gewesen, wenn dieser in Deutschland angesiedelt worden wäre?
Record· EU-Vorlage18/2845open
Germany · German Bundestag · 13 October 2014
Question· Schriftliche Frage18/2388open
Germany · German Bundestag · 22 August 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Schreibt das EU-Recht zwingend die von Sachsen und weiteren Bundesländern geplante Degression (Quelle: Hartmann, Frank: Degressive Ausgleichszahlungen, in: Südausgabe der Bauernzeitung vom 6. Juni 2014, S. 11) der so genannten Ausgleichszulage abhängig von der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche in benachteiligten Gebieten in der im Jahr 2014 beginnenden neuen Förderperiode der EU vor? </p>
<p>Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass damit größere Betriebe in benachteiligten Gebieten zusätzlich zu den beschlossenen Kürzungen Zahlungen verlieren werden, obwohl im Rahmen der politischen Entscheidung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014 bis 2020 angekündigt worden war, auf die Degression zu verzichten und der bereits beschlossene Rückgang der Direktzahlungen in der neuen Förderperiode gerade auf den schlechten Standorten betriebswirtschaftlich nicht leicht zu verkraften ist, zumal die größeren Landwirtschaftsbetriebe wegen der Tierhaltung überproportional viele Menschen beschäftigen (Quelle: The European Agricultural Fund of Rural Development: Europe investing in rural areas/PLR (Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2014–2020: Germany – Rural Development Programme (Regional) – Saxony, 2014, S. 443 bis 446)? </p>
Question· Kleine Anfrage18/2295open
Germany · German Bundestag · 4 August 2014
Agrarexportentwicklung der letzten zehn Jahre, Verteilung der Erlöse auf Rohstoffe, Basisprodukte und Veredlungserzeugnisse; Agrarexportförderung seit 2010, Evaluierung der Auswirkungen sowie weiterer Ausbau, Verteilung der Haushaltsmittel 2015 auf Programme und Vorhaben, profitierende Unternehmen, Auswirkungen auf Importländer und Entwicklungsländer, Exporterlöse von Schlachtnebenprodukten, Exportkompetenz des BMEL, Bilaterales Kooperationsprogramm, deutsche Botschaften mit Agrarattaché, Unterstützung des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), Schweinefleischexport nach Russland<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage18/1590open
Germany · German Bundestag · 30 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Nach welchen Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung Feldblöcke für die Beantragung der Betriebsprämien für die Landwirtschaft eingerichtet, und wie lassen sich Entscheidungen zur Einrichtung bzw. Versagung der Einrichtung von Feldblöcken überprüfen? <br />
<br />
Welche Möglichkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Agrarbetriebe, in solchen Konfliktfällen Betriebsprämienrechte in der Antragstellung zur Agrarförderung zu nutzen?
Motion· Antrag18/1453rejected
Germany · German Bundestag · 20 May 2014
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland, Verhinderung der Zulassung von Genmais 1507 (bzw. nationales Anbauverbot) und weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen, Reform der EU-Zulassungsverfahren für GVO, Beteiligung des Bundestag an der Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie, Zulassungsmoratorium bis zur Änderung des Verfahrens, Ergänzung der nationalen Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung, bundeseinheitliche Regelung für den Verunreinigungsschutz von Honig, Ermächtigung der Länder zum Schutz vor GVO-Verunreinigungen<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. KOM(2010) 380 endg., Ratsdok. 12371/10
Record· EU-Vorlage18/822open
Germany · German Bundestag · 17 March 2014
Record· EU-Vorlage18/822open
Germany · German Bundestag · 17 March 2014
Record· EU-Vorlage18/822open
Germany · German Bundestag · 17 March 2014
Record· Aktuelle Stunde18/17open
Germany · German Bundestag · 20 February 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung18/17open
Germany · German Bundestag · 20 February 2014
Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung18/17open
Germany · German Bundestag · 20 February 2014
Record· EU-Vorlage18/544open
Germany · German Bundestag · 17 February 2014
Record· EU-Vorlage18/544open
Germany · German Bundestag · 17 February 2014
Record· EU-Vorlage18/544open
Germany · German Bundestag · 17 February 2014
Record· EU-Vorlage18/419open
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Record· EU-Vorlage18/419open
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Record· EU-Vorlage18/419open
Germany · German Bundestag · 3 February 2014