Agriculture

Beitritt zur "Global Alliance for Climate Smart Agriculture" und etwaige Unterstützung des Einsatzes von Kunstdünger, chemischen Pestiziden sowie gentechnisch verändertem Saatgut

Germany · German Bundestag · 27 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung der &quot;Global Alliance for Climate-Smart Agriculture&quot; (GACSA) beitreten, und beabsichtigt die Bundesregierung, den Einsatz von Kunstdünger, chemischen Pestiziden und gentechnisch verändertem Saatgut unter dem Vorwand des Klimaschutzes, wie es die GACSA vorschlägt und wofür sie von einem breiten, internationalen Bündnis kritisiert wird (www.climatesmartagconcerns.info/cop21-statement.html), zu unterstützen?

Termin für ein Gespräch zwischen dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und dem Präsidenten des Bundeskartellamts zur Ausgestaltung des Milchmarktes

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, in seiner Rede am 15. Oktober 2015 vor dem Deutschen Bundestag (vgl. Plenarprotokoll 18/130, S. 12649) erwähnte Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes stattfinden, und wird sich der Bundesminister dabei für eine Abschaffung oder Änderung der Andienungspflicht sowie andere wettbewerbsrechtliche Änderungen bzw. Maßnahmen einsetzen, um die Position und Marktmacht der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette gegenüber den Molkereien zu stärken und das Funktionieren des Milchmarktes sicherzustellen.

Nichtunterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von EU-Staaten und des Westbalkans zur GMO-freien Landwirtschaft in Europa

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat Deutschland die Gemeinsame Erklärung von Staaten der Europäischen Union und des Westbalkans zum Thema &quot;How to maintain GMO-free agriculture in Europe&quot; im Rahmen der gleichnamigen Ministeriellen Konferenz am 21. August 2015 in Ptuj (Slowenien) trotz der Teilnahme Deutschlands nicht unterzeichnet (vgl. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12600-2015-REV-2/en/pdf)?

Planungen zu einem "Dialogprozess zur Definition von Climate Smart Agriculture, zu den Beiträgen der Landwirtschaft, zum Klimaschutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel"

Germany · German Bundestag · 23 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen (Termine für Sitzungen sowie zur Präsentation von Zwischen- und Endergebnissen, zu bearbeitende Fragestellungen, Teilnehmerkreis) gibt es bislang von Seiten der Bundesregierung zu einem &quot;Dialogprozess zur Definition von Climate Smart Agriculture, zu den Beiträgen der Landwirtschaft zum Klimaschutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel&quot; (Vorbericht zum EU-Agrarrat am 22. Oktober 2015, TOP 7), und weshalb wurde der Dialogprozess zu Landwirtschaft und Klima nicht rechtzeitig angestoßen, um vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 konkrete Ergebnisse präsentieren zu können?

Erläuterung der "Modernisierung und Professionalisierung der Landwirtschaft" im Agrarpolitischen Bericht 2015 im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was versteht die Bundesregierung unter einer &quot;Modernisierung und Professionalisierung der Landwirtschaft&quot; (S. 36, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/4970) im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit, und welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung dabei Saatgutgesetze in den Partnerländern, patentiertes Saatgut, der Einsatz von chemischen Düngemitteln sowie Pestiziden und Herbiziden?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 8. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 2014 KOM(2015) 444 endg.; Ratsdok. 12037/15

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Zahlungen an die Landwirtschaft zur Abmilderung der eingeleiteten Liberalisierungsschritte im Rahmen des Abschlusses der Transpazifischen Partnerschaft und zusätzlicher Bedarf an öffentlichen Zahlungen für EU-Landwirte bei einer Agrarhandelsliberalisierung unter TTIP

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den im Rahmen des Abschlusses der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) angekündigten milliardenschweren Zahlungen an die Landwirtschaft zur Abmilderung der eingeleiteten Liberalisierungsschritte (https://www.fwi.co.uk/business/canada-promises-billions-to-protect-farm-incomes-after-trade-deal.html), und mit welchem zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Zahlungen für EU-Landwirte rechnet die Bundesregierung im Falle einer weitgehenden Agrarhandelsliberalisierung unter TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen), insbesondere um die eng mit der Landwirtschaft verknüpften europäischen und nationalen Biodiversitäts- und Umweltziele zu erreichen?

Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern

Germany · German Bundestag · 24 September 2015

Verwendung von Pestiziden im Rahmen von entwicklungspolitischen Projekten, Kooperation des BMZ, des BMEL sowie anderer Ministerien mit Pestizidherstellern, Vorteile für die Ernährungssicherung, Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Beendigung des Einsatzes hochgefährlicher Pestizide, Einschätzung von Glyphosat, Förderung von "conservation agriculture" und des Umstiegs von traditionellen Saatgutsorten auf Hybridsaatgut, Gewährleistung einer sicheren Pestizidanwendung, Schutzmaßnahmen, Schulungen, Stellenwert einer ökologischen Landwirtschaft ohne Pestizide in der Entwicklungszusammenarbeit<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Kreditvergabe der International Finance Cooperation der Weltbank in den letzten zwei Jahren im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel für Projekte in Osteuropa

Germany · German Bundestag · 18 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Kreditvergabe der International Finance Cooperation (IFC) der Weltbank in den vergangenen zwei Jahren im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel für Projekte in Osteuropa, und in welcher Art nimmt die Bundesregierung Einfluss auf die Auswahl von Projekten der IFC bzw. die Einhaltung von Aspekten nachhaltiger Entwicklung?

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 4/2015 "Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?" Ratsdok. 8475/15; ERH 4/2015

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 5 May 2015

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion sowie des Inverkehrbringens und des Importes geklonter Tiere und deren Fleisch, bei Nichtdurchsetzbarkeit des Verbots Einführung einer Kennzeichnungspflicht für geklonte Tiere, deren Fleisch, Nachkommen und Zuchtmaterialien<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, KOM(2013) 892 endg., Ratsdok. 18152/13 (BR-Drs 814/13) ; Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren, KOM(2013) 893 endg., Ratsdok. 18153/13 (BR-Drs 815/13)

Resultate der ersten Überprüfung der Maßnahmenumsetzung der "Charta für Landwirtschaft"

Germany · German Bundestag · 27 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Resultate ergaben sich aus der ersten Überprüfung der Maßnahmenumsetzung der &quot;Charta für Landwirtschaft und Verbraucher&quot;, die in der selbigen für das Jahr 2014 angekündigt war, und warum wurden die Ergebnisse dieser Überprüfung nicht veröffentlicht?

Novellierung des Gentechnikgesetzes bzw. der Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung hinsichtlich erweiterter Abstandsregelungen sowie weiterer Koexistenzmaßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit nimmt die Bundesregierung die Studie zu deutlich erhöhten Flugweiten von Maispollen (www.enveurope.com/content/pdf/s12302-014-0024-3.pdf) sowie die darauf basierende Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, eine Überprüfung der Risikobewertung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 vorzunehmen, zum Anlass, diesen Erkenntnissen durch eine Novellierung des Gentechnikgesetzes bzw. der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung hinsichtlich erweiterter Abstandsregelungen sowie weiterer Koexistenzmaßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und wenn nicht, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf?

Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Sambia

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Projekten wirkt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Sambia mit, und welche weiteren Aktivitäten des BMEL sind dort geplant (bitte nach Projekten auflisten; Partner bzw. Durchführungsorganisationen und Umfang nennen)?

Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

Germany · German Bundestag · 25 February 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Anpassung der Produktionsmenge an die Nachfrage bei den langen Produktionszyklen in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 13 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der auslaufenden staatlichen Quotensysteme, um bei den langen Produktionszyklen in der Landwirtschaft die Produktionsmenge an die Nachfrage anzupassen, und welche Instrumente werden nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu genutzt (wenn möglich, bitte unter Angabe des Ergebnisses)?