Selbstversorgungsgrade der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
The world's political record
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42 records in DE in 2020
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als "in Bearbeitung" bezeichneten bundespolitischen Aufgabenbereiche (fünf von 39, vgl. dazu www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratieabbau.html) unterrichten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem "Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027" konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl für die Betriebe einkommenswirksam zu honorieren, und wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/positionspapier-gap-2027.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Bundesminister BMEL und BMBF, Cem Özdemir: Herausforderungen in der 20. Wahlperiode und Bilanz der Agrarpolitik;<br /> Bundesministerin BMZ, Svenja Schulze: Recht auf Asyl als Teil der Werteordnung und historischer Erfahrung, Einstehen für eine starke Entwicklungspolitik, Bekämpfung von Fluchtursachen als abwesendes Debattenthema, Tabubruch im Deutschen Bundestag, Appell für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen;<br /> weitere Themen: Einkommenssituation in der Landwirtschaft, Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien, Konditionalität in der Entwicklungspolitik, Abkehr vom Multilateralismus durch die US-Regierung, Beförderungen im BMZ, Hamburg Sustainability Conference, Unsicherheit und Verunsicherung in der Landwirtschaft, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, Empfehlungen der Bundestierschutzbeauftragten, Düngerecht, feministische Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitslage in Syrien, Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien, Pflanzenschutz, Batterieforschung, Genehmigungen von Tiertransporten, Küstenschutz im Bundeshaushalt 2025
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 1 January 2021
Germany · German Bundestag · 4 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung nach Ablauf der Bestimmungen des Konzeptpapiers "Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz" (www.bmel.de/SharedDocs/Downloa ds/DE/_Landwirtschaft/konzept-saisonarbeitskraefte-corona-200610.pdf;jsessionid=40C0CE313D6F88AE46CFC896144135B7.internet2851?__blo b=publicationFile&v=4) am 31. Dezember 2020, um die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – insbesondere hinsichtlich ihrer Unterkunftssituation, die in der abgelaufenen Saison immer noch häufig durch die Unterbringung in Mehrbettzimmern und Sammelunterkünften geprägt war – durch rechtsverbindliche Regelungen zu verbessern sowie deren Gesundheitsschutz zu gewährleisten?<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die häufig den landwirtschaftlichen Saisonkräften in Rechnung gestellten Kosten für zum Beispiel Anreise, Unterkunft, Verpflegung sowie für die Vermittlung der Saisonbeschäftigung wirksam zu begrenzen (www.rbb24.de/wirtschaft/the ma/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/landwirtschaft-brandenburg-osteuropaeische-arbeitskraefte-arbeitnehmerinnen-Bauernverband-DGB.html), und dabei insbesondere eine Kostenübertragung der durch die geltenden Corona-Maßnahmen entstehenden Mehrkosten auf die betroffenen Beschäftigten zu verhindern?
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den kürzlich veröffentlichten Forschungsergebnissen von Adrian Zenz, denen zufolge die chinesische Regierung tibetische Bauern und Bäuerinnen und Nomadinnen und Nomaden mittels militarisierter "Trainings" "ausbildet", um sie anschließend in Zwangsarbeit zu schicken, und wie thematisiert die Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse auf VN-Ebene (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/china-tibet-zwangsarbeit-1.5054638)?
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit der Überweisung der Petition 3-18-41-8281-036608 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung betreffend die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau irgendwelche Schritte im Sinne des Petenten unternommen oder weitere Evaluierungen vorgenommen, und falls ja, wie sahen diese im Detail aus?
Germany · German Bundestag · 28 October 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe stehen nach der Kenntnis der Bundesregierung Mittel ab Januar 2021 monatlich jeweils aus den fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für Empfänger in Deutschland zur Verfügung, und in welcher Höhe können maximal Mittel ab Januar 2021 monatlich in den Bereichen Bildung (Erasmus+) und Forschung (Horizon) für Empfänger in Deutschland zur Verfügung stehen, falls der EU-Haushalt 2021 nicht am 1. Januar 2021 in Kraft tritt (und daher ein Nothaushalt in Kraft tritt)?
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Vertreter der Bundesregierung haben seit dem 1. Januar 2020 mit internationalen Gebern über eine Wiederauffüllung des Global Agriculture and Food Security Program für die Periode 2020 bis 2025 gesprochen (bitte nach Mitglied der Bundesregierung und Gesprächsformat sowie Gesprächspartner auflisten), und welche finanziellen Zusagen dieser Geber kann die Bundesregierung im Vorfeld der Wiederauffüllungskonferenz am 13. Oktober 2020, bei der die Bundesregierung Gastgeberin ist, bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Einzelfrage vorweisen (www.gafspfund.org/replenish)?<br /> </div>
Germany · German Bundestag · 5 October 2020
Germany · German Bundestag · 29 September 2020
Engagement gegen eine Einschränkung oder ein Verbot von Bleimunition für Jäger, Sportschützen und Waffensammler auf nationaler und europäischer Ebene: schärfere Definition von Feuchtgebieten als bleimunitionsfreie Zonen und Verzicht auf Pufferzonen sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf in den Zonen angesiedelte Schießstände, Analyse der Kostensteigerungen für Alternativmunition, Übergangs- und Entschädigungsregelung bei Verbot oder Verwendungsbeschränkungen, Sanktionsfreiheit für das Mitführen von bleihaltiger Munition beim Durchqueren der Zonen, Prüfung von Rechtslage und Praxis auf eine hinreichende Wirkung und Vorlage vor dem Parlament, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
Germany · German Bundestag · 18 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erfolgt die Verwaltung der "Bauernmilliarde" (www.topagrar.com/management-und-politik/news/koalition-einigt-sich-auf-bauernmilliarde-11965939.html) im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL; bitte unter Angabe der Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Ausgabenbereiche und für die Koordination), und ist mit einer planmäßigen Bereitstellung und Auszahlung der Mittel zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · Bundesrat · 27 August 2020
Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung;<br /> Erlaubnis der Beweidung und Schnittnutzung für Futterzwecke auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke auch für das Jahr 2020
Germany · German Bundestag · 31 July 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Schulbüchern wird nach Meinung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner ein, wie sie in einem Brief an alle Kultusministerinnen und -minister schreibt, "romantisches, tendenziöses Bild [der Landwirtschaft] gezeichnet" (Quelle: Brief der Bundesministerin Klöckner vom 5. Juni 2020, AZ 814-58000/0001), und welche "fachlich falsche Darstellungen in Bezug auf die Landwirtschaft" (ibid.) sind der Bundesregierung bekannt (bitte unter Angabe der konkreten Fälle)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle wird die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ bei der Erarbeitung des in der Nutztierstrategie des Bundeministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geforderten Gesamtkonzepts für eine finanziell verkraftbare, leistungsfähige und vertrauenswürdige TierwohlFörderung spielen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 9 des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt benannten Mitglieder im Stiftungsrat der neu gegründeten Stiftung (bitte den Namen nennen und über welchen der vorgesehenen Plätze diese entsandt wurden), und welche konkreten Schritte und Ausgaben sind in diesem Jahr noch für die Arbeit der Stiftung vorgesehen?<br />
Germany · German Bundestag · 19 June 2020
Germany · German Bundestag · 12 June 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die den Zustand der Natur "vor allem in der Agrarlandschaft" als "besorgniserregend schlecht" bezeichnet hat (www.bmu.de/pressemitteilung/9047/), in den vergangenen Tagen mit den Landwirten gesprochen, die unter anderem aufgrund dieser Äußerung der Bundesministerin seit Ende Mai dieses Jahres eine Mahnwache vor der SPD-Geschäftsstelle in Münster abhalten, bzw. wird sie zeitnah mit den Landwirten sprechen (www.wn.de/Muenster/4211957-Landwirte-Mahnwache-vor-der-SPD-Geschaeftsstelle-Wir-bleiben-bis-Svenja-Schulze-kommt)?<br /> <br /> Hat die Bundesumweltministerin Verständnis für den Standpunkt der Landwirte, die sich durch die Äußerung, "vor allem in der Agrarlandschaft" sei der Zustand der Natur "besorgniserregend schlecht", einseitig die Schuld zugeschoben sehen, und will die Bundesministerin die Expertise der Landwirte, die täglich in und mit der Natur arbeiten, künftig stärker berücksichtigen, und, wenn ja, wie?
Germany · German Bundestag · 5 June 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der aktuelle Arbeits- und Zeitplan für die Zukunftskommission Landwirtschaft (www.b auernverband.de/presse-medien/pressemitteilunge n/pressemitteilung/zukunftskommission-landwirts chaft-auf-den-weg-gebracht) aus, und wie soll die konkrete Arbeits- und Beteiligungsstruktur aussehen? <br /> <br /> Welche Verbände werden in der Zukunftskommission repräsentiert sein und in welcher Art und Weise?
Germany · German Bundestag · 5 June 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verlieren Gewässerrandstreifen in der Landwirtschaft mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18469 ihre Förderfähigkeit über Agrarumweltprogramme?
Germany · German Bundestag · 29 May 2020
Germany · German Bundestag · 7 May 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der von der Bundesregierung angekündigten "Zukunftskommission Landwirtschaft" sowie der Planung eines ersten Auftakttreffens, und handelt Dirk Andresen (Sprecher von "Land schafft Verbindung"), der derzeit telefonisch Mitglieder zur Teilnahme an der Regierungskommission einlädt, tatsächlich im Auftrag von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, wie er – wie mir mitgeteilt wurde – in diesen Gesprächen angibt?
Germany · German Bundestag · 17 April 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Europäischen Green Deal im Bereich Landwirtschaft zu unterstützen (zugesagt in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17611), und wird sie die geplante Verschiebung der Laufzeit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), auf den 1. Januar 2022, dazu nutzen, um diese dahingehend zu reformieren, dass sie eine ehrgeizigere, grünere und nachhaltigere Landwirtschaft unterstützt (wie es der Europäische Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 01/2020, S. 26 fordert)?
Germany · German Bundestag · 3 April 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regulierung hinsichtlich der Einreisekontrollen plant die Bundesregierung hinsichtlich von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft (https://bnn.de/lokales/bruchsal/coronavirus-stellt-spargel-und-erdbeerernte-vor-probleme), und gibt es Überlegungen, dass es gesonderte Hygieneauflagen geben wird (z. B. bei Einsatz und Unterbringung)?
Germany · German Bundestag · 3 April 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskunft kann die Bundesregierung darüber erteilen, inwiefern die Einstufung der Landwirtschaft als "systemrelevant" (www.lopagra r.com/management-und-politik/news/coronakriselandwirtschaft-ist-systemrelevant-12002265.html) Auswirkungen auf die Novellierung der Düngeverordnung besitzt, und gibt es zwischen der Bundesregierung und dem Lebensmittelhandel eine Vereinbarung zur Systemrelevanz dieser Branche?
Germany · German Bundestag · 3 April 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung die Ausweitung der Zeit- sowie Lohnobergrenzen im Rahmen der kurzfristigen Beschäftigung und die Aussetzung der Hinzuverdienstgrenze zum Beispiel für Arbeitslose, Asylbewerber sowie Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, um den Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft, insbesondere bei arbeitsintensiven Sonderkulturbetrieben, abzuwenden, und wird die Bundesregierung durch die Schaffung von Transitregelungen in Absprache mit den Nachbarländern gewährleisten, dass Erntehelfer ungehindert und schnell in Deutschland einreisen können, um den Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft, insbesondere bei arbeitsintensiven Sonderkulturbetrieben, abzuwenden?
Germany · German Bundestag · 6 March 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, wie viel mehr oder weniger Bodenerosion die biologische Landwirtschaft im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft durch die erhöhte mechanische Bodenbearbeitung verursacht (www.umweltbundesamt.de/themen/bodenlandwirtschaft/bodenbelastungen/erosiontextpart-9)?
Germany · German Bundestag · 4 March 2020
Digitalisierung der Landwirtschaft; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und Novellierung der Düngeverordnung, Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Geflügelhaltung, Schutz vor giftigen Lebensmittelimporten in die EU, Verlängerung von Jagdscheinen, Herabstufung des Wolfs in der FFH-Richtlinie, Verbraucherschutz und gesunde Ernährung, Entwicklung intelligenter Verpackungen zur Reduktion von Lebensmittelabfällen, Empfehlungen der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung
Germany · German Bundestag · 14 February 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche konkreten Maßnahmen soll die vom Koalitionsausschuss am 29. Januar 2020 beschlossene so genannte "Bauernmilliarde" zur Verfügung gestellt werden, und aus welchen Titeln des Bundeshaushalts soll das Geld kommen (www.jungewelt.de/artikel/371673.landwirtschaf t-die-bauernmilliarde.html)?
Germany · German Bundestag · 14 February 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung dem EU-Kommissionsvorschlag (2018/0216 (COD) Artikel 15.1.d, z. B. zu finden hier: https://eur-lex.europa.eu/lega l-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0392&from=EN, S. 54), eine Kappungsgrenze von 100.000 Euro pro Betrieb für die Auszahlungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP) einzuführen, ohne Einschränkungen, wie dem Herausrechnen der Personalkosten, zustimmen, und wenn nicht, warum?
Germany · German Bundestag · 11 February 2020
Einsatz auf europ. Ebene für die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Sektoren Gebäude und Verkehr, Abschaffung wirkungsloser Regulierungen zur Emissionsminderung, Einführung eines blockchainbasierten Kreislaufsystems vom Typ "Arbil", Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Anwendung der Building Information Modeling-Methode (BIM) ab 2022 für alle neuen Bauwerke des Bundes, Start eines Smart-City-Stufenplans: Verkehrsflussoptimierung, Geltung des Verursacherprinzips; Echtzeit-Umweltinformationssysteme in Ballungszentren, Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungsländern, digitale Lösungen u. Methoden in der Entwicklungszusammenarbeit, Smart Farming
Germany · German Bundestag · 7 February 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Landwirtinnen und Landwirte, die bei ihrer Arbeit künftig auf die Unterstützung von Hilfsmitteln zurückgreifen wollen, die unter dem Begriff "smart farming" zusammengefasst werden, zwingend darauf angewiesen sind, dass vor Ort ein entsprechend ausgebautes 5G-Netz vorhanden ist (www.it-markt.ch/news/2018-09-26/ibm-bringt-ki-fuer-bauern-heraus, www.ibm.com/cognitive/de-de/outthink/ejgallo-with-watson.html)?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Telekom derzeit keinen Ausbau ihres 5G-Netzes in ländlichen Regionen plant (www.telekom.de/start/netzausbau, www.4g.de/news/staedte-telekom-2020-5g-11883/, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Bundesprogramm_Laendliche_Entwicklung_ 2018.pdf) Projekte, wie "Land Digital" oder "Ländliche Räume in Zeiten der Digitalisierung" für ausreichend, und das nach meiner Auffassung drohende infrastrukturelle Missverhältnis zwischen Stadt und Land auszugleichen?