Agriculture

Beibehaltung von steuerlichen Sonderregelungen für die Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welcher Form (zum Beispiel persönlich, fernmündlich, schriftlich usw.) hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft innerhalb der Bundesregierung für die Beibehaltung von steuerlichen Sonderregelungen für die Landwirtschaft (zum Beispiel Agrardiesel-Beihilfe, Kfz-Steuer-Befreiung oder andere Tatbestände) geworben?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Bundesminister BMEL, Cem Özdemir: Umstellung der Agrar- bzw. Fleischmärkte auf verändertes Konsumverhalten, positive Entwicklung der Betriebsergebnisse in den vergangenen 2 Jahren, Stärkung von regionaler Kreislaufwirtschaft und regionalen Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland, Fortschritte durch staatlich verbindliches Tierhaltungskennzeichen, Unterstützung von Tierhaltungsbetrieben auf dem Weg der Veränderung mit 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung ab 2024, Einführung einer Bio-Strategie zur Stärkung des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Kampf gegen den Klimawandel, Deutschlandgeschwindigkeit und Arbeitskräftesicherung als besondere Aufgaben für die Bundesregierung; positive Bewertung der Einigung bei der Weltklimakonferenz COP 28, wesentlicher Beitrag Deutschlands bei Zusagen zur Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste sowie Einrichtung eines internationalen Klimaklubs, Abschluss eines Deutschlandpakts mit großer Bandbreite an Beschleunigungsmaßnahmen, Fortschritte im Bereich der Arbeitskräftesicherung sowohl durch Qualifizierung inländischer Arbeitnehmer als auch durch Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten;<br /> weitere Themen: Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft, neue Gentechnikmethoden, Weidehaltung und Ausgleich bei Schafsrissen durch den Wolf, Ausbau der erneuerbaren Energien, Novelle des Tierschutzgesetzes, militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine, Küstenschutz an der Ostsee, Anwendung von Glyphosat, CO2-Emissionen im Energiesektor, Waldumbau, Herkunftskennzeichnungen, Verantwortung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre Warburg Bank, Wolfsmanagement, Bauvorhaben einzelner Ressorts, Bauen mit nachhaltigen Baustoffen, Filmstandort Deutschland

Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms Stallumbau und des Investitionsprogramms Landwirtschaft im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Maßnahmen und mit welchen Mitteln fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des Bundesprogramms Stallumbau seit 2020 im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I (bitte nach den jeweiligen Maßnahmen, Antragsteller und Summe je Maßnahme aufschlüsseln)?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Antragsteller im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I Fördermittel in welcher jeweiligen Höhe im Rahmen des Investitionsprogramms Landwirtschaft bewilligt bzw. ausgezahlt bekommen haben?

Erweiterung der Codeliste für FAME-Biokraftstoffe durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung neue Biomassecodes für FAME-Biokraftstoffe (FAME = Fettsäuremethylester) der Codeliste hinzugefügt und dadurch die Doppelanrechnung von nicht zertifizierten fortschrittlichen Biokraftstoffen aus China auf die Treibhausgasminderungsquote (THGQuote) ermöglicht, was nach meiner Auffassung die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Biokraftstoffversorger und -erzeuger massiv gefährdet und den europäischen THG-Quotenmarkt schädigt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um diese Entwicklung rückgängig zu machen?

Teilnahme des Bundesministers Cem Özdemir an Tagungen des Rates der Europäischen Union für Landwirtschaft und Fischerei

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 16. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 2022 KOM(2023)551 endg.; Ratsdok. 13584/23

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Schäden durch die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023 für Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus und Küstenschutz

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Schäden für die Landwirtschaft, die Fischerei, den Tourismus und den Küstenschutz, die durch die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023 entstanden sind (bitte im Einzelnen auflisten), und inwiefern wird die Bundesregierung die betroffenen Länder und insbesondere den Auf- und Ausbau des Küstenschutzes finanziell unterstützen?

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für im Nebenerwerb tätige Landwirte und Winzer

Germany · German Bundestag · 27 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet es die Bundesregierung &ndash; auch im Vergleich zu anderen Tätigkeiten neben einer Rente und vor allem Beamten im Altersruhestand, die Pension erhalten &ndash;, dass lediglich im Nebenerwerb tätige Landwirte und Winzer nach Eintritt in die Altersrente des Haupterwerbs in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versicherungspflichtig werden und ihre bisherigen Kassen verlassen müssen, wie aus einem mir vorliegenden Antwortschreiben der SVLFG an eine Antragstellerin hervorgeht, und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Aufhebung dieser Ungleichbehandlung, zum Beispiel durch eine Anpassung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder eine Anpassung der Mindestgrößen in der SVLFG?

Aufstockung der Hilfen für die Landwirtschaft aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Kommission

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Hilfen für die Landwirtschaft aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Kommission in Anlehnung an die rechtlichen Möglichkeiten sowie an das Vorgehen bei der ersten Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe durch nationale Mittel aufzustocken (Antwort bitte begründen), und welchen Mittelabfluss erwartet die Bundesregierung in die jeweiligen Bereiche Obst, Hopfen und Weinbau (bitte dabei auch angeben, wie sich der Mittelabfluss voraussichtlich ändern wird, wenn die Mittel aufgestockt werden)?

Förderung des Einsatzes von nachhaltigen Baustoffen bei baulichen Anlagen in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Sicherung der Koexistenz in der Landwirtschaft angesichts der EU-Gentechnik-Regulierung

Germany · German Bundestag · 4 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will sich die Bundesregierung angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission zur künftigen Regulierung neuer Gentechnik, der keine Maßnahmen zur Sicherung der Koexistenz vorsieht, auf europäischer Ebene für die Sicherung von Koexistenz einsetzen, bzw. wie plant die Bundesregierung, die Koexistenz künftig auf nationaler Ebene sicherzustellen?

Regelung des Wassermanagements in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 21 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung das Wassermanagement in der Landwirtschaft oder auch in der Batterieherstellung für E-Autos zukünftig regeln, und sind auch Anbauverbote von einheimischem Gemüse wie Tomaten oder Erdbeeren geplant (www.topagrar.com/acker/news/landvolkpolitik-muss-wassermanagement-neu-denken-13426012.html)?

Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Wiederwahl des Generaldirektors der "Food and Agriculture Organization"

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiederwahl des Generaldirektors der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Qu Dongyu abgestimmt?

Förderung einer pflanzenbasierten Ernährung zulasten des Fleischkonsums

Germany · German Bundestag · 4 July 2023

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Vergleich zwischen Australien und der EU bzgl. der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung in Australien ähnlich strenge Regeln bezüglich der Anwendung, Art und Menge von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, die die EU-Kommission im Zuge der Überarbeitung der SUR-Verordnung (Sustainable-Use-Regulation) anstrebt, vor, oder kann es aus Sicht der Bundesregierung aufgrund von weniger strengen Regeln bezüglich Pflanzenschutzmitteln in Australien zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und europäische Erzeuger kommen vor dem Hintergrund der bereits fertiggestellten Kapitel im Europäisch-Australischen Freihandelsabkommen, wozu laut Ausschussdrucksache 20(10)81 auch das Thema Pflanzenschutz zählt?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus

Germany · German Bundestag · 14 June 2023

Bundesminister BMEL, Cem Özdemir: Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln, Existenzsicherung und Wertschätzung für Landwirte sowie schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen als konkrete Ziele der Agrarpolitik, Einsatz für eine resiliente und krisenfeste Landwirtschaft;<br /> Bundesministerin BMFSFJ, Lisa Paus: Systemwechsel durch Einführung einer Kindergrundsicherung zur Verringerung von Kinderarmut, Ausarbeitung eines Gesetzes zum Anspruch auf Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Erarbeitung einer Strategie gegen Einsamkeit;<br /> weitere Themen: Kinderschutz durch Vorratsdatenspeicherung, Gehsteigbelästigung vor Schwangerschaftsberatungsstellen, Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, Umbau der Tierhaltung, Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene, Küstenschutz an der Ostsee, Ausbreitung des Wolfes, Schutz von Weidetieren, Aufgaben der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung, Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsverhalten von Kindern, Einflussnahme von Agora Agrar auf das BMEL, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, Fachkräfteoffensive für Erzieher, Schutz von minderjährigen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, Zugang zu Leistungen zu Bildung und Teilhabe, Bundesministergehalt, Heizen mit Holz, Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, Schutz Prostituierter, Strategie gegen Menschenhandel, Selbstbestimmung des Geschlechts

Externer Nutzen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der externe Nutzen durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der deutschen Landwirtschaft ist, und wenn ja, kann dieser Nutzen monetär beziffert werden?

Mitteilung der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt" K(2023)2320 endg.; Ratsdok. 8514/23

Germany · German Bundestag · 26 May 2023

Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben

Germany · German Bundestag · 23 May 2023

Unterstützungsbedarf der heimischen Landwirtschaft aus der EU-Agrarreserve

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, analog zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten Unterstützungsbedarf für die heimische Landwirtschaft aus der EU-Agrarreserve anzumelden (www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/auch-spanien-meldet-ansprueche-an), die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit jährlich 450 Mio. Euro ausgestattet ist, um Marktmaßnahmen in Krisensituationen zu finanzieren, oder sieht die Bundesregierung hierfür keine Notwendigkeit?

Entwicklung der Absatzzahlen von Pflanzenschutzmitteln für die biologische Landwirtschaft in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Absatzzahlen von Pflanzenschutzmitteln, die für die biologische Landwirtschaft genehmigt sind, in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland entwickelt, insbesondere auch im Vergleich zu den Absatzzahlen der Pflanzenschutzmittel, die nur für die konventionelle Landwirtschaft genehmigt sind?

Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Geplantes Programm des BMEL zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was konkret meint der Bundesminister Cem Özdemir damit, dass sein Ministerium noch im Jahr 2023 ein nationales Reduktionsprogramm auflegen wird, um Landwirte dabei zu unterstützen, weniger Pflanzenschutzmittel zu verwenden, und wann genau soll dieses Programm vorgestellt werden (www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/2023-01-02-rheinische-post.html)?

Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten

Germany · German Bundestag · 14 March 2023

Folgen für die deutsche Landwirtschaft durch ein Überangebot ukrainischer Agrarlieferungen an die östlichen EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob, und wenn ja, inwiefern, es auch negative Folgen für die deutsche Landwirtschaft gibt, dass über die Solidaritätskorridore mittlerweile sehr viele ukrainische Agrarlieferungen in die östlichen EU-Mitgliedstaaten gelangen, was dort vor allem durch das Überangebot an Getreide zu einem Preisverfall führt und die Landwirte enorm belastet (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/agrarrat-01-2023.html)?

Auswirkungen der hohen Preise für Energie und Betriebsmittel auf die deutsche Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen Auswirkungen der hohen Preise für Energie und Betriebsmittel, insbesondere für Düngemittel, auf die deutsche Landwirtschaft, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte, dass sich in der deutschen Landwirtschaft langsam eine leichte Verbesserung der Marktlage abzeichne, und sind von Seiten der Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft geplant (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/agrarrat-01-2023.html)?

Auswahl der Mitwirkenden des Dialognetzwerks zukunftsfähige Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien wurden die Mitwirkenden des Dialognetzwerks zukunftsfähige Landwirtschaft (www.agrarheute.com/politik/diese-landwirte-cem-oezdemir-steffi-lemke-beraten-601446) ausgewählt, und wie soll sich dessen Arbeit gestalten?

Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 3 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers Cem Özdemir zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vom 17. Januar 2023 ("Persönlich schaue ich es mir an, informiere mich und bilde mir meine Meinung", www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/gruenen-minister-unschluessig-ueber-gentechnik-liberalisierung/) mittlerweile eine Meinung zu diesem Einsatz gebildet, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung

Germany · German Bundestag · 25 January 2023

Arbeitsbericht Nr. 197 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema Pflanzenzüchtung: Zielstellungen und Methoden der Pflanzenzüchtung, nationale und internationale rechtliche Regelungen für Sorten- und Patentschutz, Saatgutzulassung und Zugang zu den weltweiten genetischen Ressourcen, Akteure des globalen und europäischen Saatgutmarkts, Situation und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in der deutschen Landwirtschaft