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Agriculture

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46 records in DE in 2026

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Records

Bill· Gesetzgebung437/26open

Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmern, Aufhebung verschiedener Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Laborverantwortliche für Lebens- und Futtermitteluntersuchungen, Verwendung von Verwaltungsdaten beim Anbau von Nutzhanf, Abbau von Meldepflichten bei der Berufsanerkennung ausländischer Tierärzte, Verzicht auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der GAP-Förderperiode, Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts für die Pferdeeinäscherung in eine Anzeigepflicht, Wegfall der Anzeigepflicht für eine Beschaffung von Informationstechnik in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau , Bereinigung zeitlich überholter oder nicht mehr erforderlicher Gesetze und Verordnungen;<br /> Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Aufhebung Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes, Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Betriebsprämiendurchführungsverordnung, Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014, Milch-Sonderprogrammgesetz, Umverteilungsprämiengesetz 2014<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Entwicklung der Zahl kurzfristig Beschäftigter in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen entwickelt, die in Deutschland als kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft tätig sind (bitte für die Jahre 2023 bis zum letzten verfügbaren Jahr für jedes Jahr ausweisen; bitte bei der Gesamtzahl nach Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit und Beschäftigten mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit differenzieren; bitte bei den Beschäftigten mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit jeweils gesondert in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtzahl ausweisen, wie viele davon gesetzlich und wie viele privat bzw. über eine private Gruppenversicherung krankenversichert waren), und wie häufig wurde im Jahr 2025 überprüft, ob die entsprechende kurzfristige Beschäftigung tatsächlich nicht berufsmäßig ausgeübt wurde, also von "untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung" war, wie es in § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorausgesetzt wird (sofern für das Jahr 2025 noch keine Daten vorliegen, bitte hilfsweise für das letzte Jahr angeben, zu dem Daten vorliegen; bitte die Anzahl der durchgeführten Prüfverfahren angeben; bitte zudem in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtzahl angeben, bei wie vielen Verfahren festgestellt wurde, dass tatsächlich doch eine Berufsmäßigkeit vorlag; bitte zudem angeben, in wie vielen Fällen das Verfahren nicht mit einem eindeutigen Ergebnis abgeschlossen werden konnte, weil dafür nicht alle angeforderten Informationen aus dem Herkunftsland der Beschäftigten überstellt wurden)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Backweizeninitiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Änderung der Qualitätsanforderungen von Backweizen ergaben sich bisher aus der 2024 gestarteten "Backweizeninitiative" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, und welche Einsparungen von Stickstoffdünger erhofft sich die Bundesregierung durch die im März 2026 durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erfolgte Neuauflage?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Umsetzung der Stichtagsverlängerung der tariflichen Zusatzrente in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 39 in Zeile 1264 f. angekündigte Stichtagsverlängerung der tariflichen Zusatzrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschließen, und zu welchem Zeitpunkt wird nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grundlage dieses Beschlusses die tarifliche Zusatzrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft wieder eingeführt werden?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Zulässigkeit von Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gekommen, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für zukünftige Abweichungen, auch hinsichtlich des kürzlichen beschlossenen Antrags E03 des Bundesparteitages der CDU?

Question· Schriftliche Frage21/4115open

Änderungen bei Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 13 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten im Bereich Landwirtschaft will die Bundesregierung bis Ende 2026 abschaffen, vereinheitlichen oder digitalisieren, und welche Rechtsgrundlagen sollen dafür ggf. jeweils geändert werden (bitte nach den zehn zuletzt abgeschlossenen Maßnahmen und den zehn nächsten Maßnahmen aufschlüsseln)?

Record· Befragung der Bundesregierung21/55open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer

Germany · German Bundestag · 28 January 2026

Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Charakterisierung der Weltlage als fragil und konfliktgeprägt, Stabilität bestehender Bündnisse als Grundlage für Frieden und Sicherheit sowie Wohlstand, erfolgreiche Aushandlung von Freihandelsabkommen (MERCOSUR, Indien) auch als Ausdruck anhaltendem globalen Interesses an wirtschaftlicher Kooperation mit der Europäischen Union, Forderung nach stärkerer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU durch Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan und Moldau, realistische Beitrittsperspektive der Ukraine als Voraussetzung für dauerhafte europäische Friedensarchitektur;<br /> Bundesminister BMLEH, Alois Renner: Würdigung der Grünen Woche als Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Anerkennung der Leistungen von Landwirten für Versorgungssicherheit und Lebensmittelqualität, Betonung der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Agrar- und Ernährungssektors, Unterstützung der Agrarexportstrategie und Hervorhebung hoher Qualitätsstandards deutscher Produkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Nachwuchsgewinnung in der Landwirtschaft, Stärkung ländlicher Räume durch aktive Heimatpolitik;<br /> weitere Themen: Gegenleistungen für Unterstützung der Ukraine, transatlantische Beziehungen, Umgang mit russischer Schattenflotte, Ausbau der zivilen Notfallreserve, Gewalt in Syrien gegenüber Kurden, Folgen des MERCOSUR-Abkommens für die Landwirtschaft in Deutschland, Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, Düngerecht, Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung, Beendigung der Ernährungsarmut, Sicherheitsstrategie, Umgang mit der AfD, Friedensperspektive und humanitäre Hilfe in Gaza, humanitäre Aufnahmeverfahren, Umgang mit Regimes in Afghanistan und Iran, transnationale Repressionen, chinesische und russische Desinformationskampagnen, völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela