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Question· Mündliche Frage19/17631open
Germany · German Bundestag · 6 March 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie ist der Umstand, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Informationen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats im Falle eines oppositionellen kurdischen Flüchtlings aus der Türkei einen Schutzstatus verweigert hat, obwohl dessen Identität und Asylantragstellung infolge der Festnahme des von der deutschen Botschaft beauftragten Vertrauensanwalts dem türkischen Staat bekannt geworden sein soll (www.nds-fluerat.org/42128/aktuelles/bamf-verwaltungspraxis-gefaehrdet-kurdischen-fluechtling/), damit vereinbar, dass in Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages (z. B. Sondersitzung am 27. November 2019 und Sitzung am 13. Februar 2020) Vertreter der Bundesregierung erklärt hatten, allen von der Festnahme des Vertrauensanwalts Betroffenen – bis auf zwei Ausnahmen – sei ein Schutzstatus durch das BAMF oder durch Klaglosstellung erteilt worden (bitte so ausführlich und nachvollziehbar wie möglich antworten; der Kurde wurde nach Informationen des Flüchtlingsrats entgegen der Entscheidung des BAMF vom Verwaltungsgericht als Flüchtling anerkannt, a. a. O.), und weshalb wurde den Abgeordneten in den beiden genannten Sitzungen des Innenausschusses nicht mitgeteilt, dass der besagte Vertrauensanwalt sich im September 2019, d. h. vor seiner Festnahme, mit einer E-Mail an die deutsche Botschaft in Ankara gewandt habe und darin Sicherheitsbedenken und die Bitte geäußert haben soll, beim türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine anwaltliche Tätigkeit für die deutsche Botschaft und von den Asylsuchenden in Deutschland entsprechende Vollmachten für seine Recherchen einzuholen, woraufhin die deutsche Botschaft erklärt haben soll, er solle seine Tätigkeit wie bisher fortsetzen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/tuerkei-deutsche-botschaft-anwalt-105.html; auf Bundestagsdrucksache 19/17358 behauptete die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 11 und 13 der kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vielmehr im Gegenteil, es habe keine entsprechenden Hinweise auf Gefährdungen gegeben), obwohl dies nach meiner Auffassung so gedeutet werden kann, dass die Festnahme des Vertrauensanwalts und die damit verbundenen Gefährdungen für Flüchtlinge in Deutschland hätten verhindert werden können, wenn dessen Bedenken ernst genommen worden wären und seinen Bitten entsprochen worden wäre (bitte ausführen)?
Question· Schriftliche Frage19/17407open
Germany · German Bundestag · 28 February 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Was ist der Bundesregierung über den Verbleib von rund 90 aus Libyen geflüchteten Menschen, welche am 9. Februar 2020 vor der Küste von Tripolis in Seenot gerieten und die von der Nichtregierungsorganisation Alarmphone als vermisst gemeldet wurden, bekannt (https://twitter.com/Angi Kappa/status/1226968715373301761; https://twitter.com/alarm_phone/status/1226390560392478720)?
Question· Mündliche Frage19/17408open
Germany · German Bundestag · 28 February 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, nachdem die Türkei ihre Grenzen (www.merkur.de/politik/tuerkei-idlib-syrien-soldaten-tote-luftangriff-russland-militaer-erdogan-zr-13562519.html) nach Europa nicht länger für Flüchtlinge schließen wird – ein ranghoher Regierungsvertreter bestätigte am 28. Februar 2020 der Nachrichtenagentur AFP die Grenzöffnung zu Griechenland und Bulgarien – und sich damit offenbar nicht länger an ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen vom 16. März 2016 gebunden fühlt (https://de.wikipedia.org/wiki/EU-T%C3%BCrkei-Abkommen_vom_18._M%C3%A4rz_2016), und wird die Bundesregierung weitere Zahlungen im Rahmen dieses oder eines neu ausgehandelten Abkommens leisten, um den bisherigen Effekt des Abkommens beibehalten zu können?
Question· Schriftliche Frage19/17175open
Germany · German Bundestag · 14 February 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen (nach Bundesländern aufgeschlüsselt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2019 Leistungen für alleinreisende asylum seekers mit der Begründung der "eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner" (§ 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a des asylum seekersleistungsgesetzes – AsylbLG) von Regelstufe 1 auf Regelstufe 2 gekürzt, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, insbesondere zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage, aufgrund der Rechtsprechung durch Sozialgerichte (SG Landshut vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER; SG Hannover vom 20. Dezember 2019, S 53 AY 107/19 ER; SG Freiburg vom 20. Januar 2020, S 7 AY 5235/19 ER)?
Question· Schriftliche Frage19/16761open
Germany · German Bundestag · 24 January 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Gründen dafür vor, dass die im unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehenden Flüchtlingslager Machmur im Nordirak lebenden Menschen seit Jahren keine humanitäre Hilfe erreicht (www.freitag.de/autoren/der-freitag/oel-vorkommnis; https://vdaeae.de/index.php/themen/flucht-und-migration/1054-delegationsreise-nach-suedkurdistan-nordirak), und hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Gelder für die in Machmur lebenden Menschen bereitgestellt?