Asylum

Originaltext der Frage(n): Welche Arten von Leistungen werden Asylbewerbern auch jenseits von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstige Leistungen, wobei unter letzteren besondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern, zum Beispiel Ausstattung mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder, verstanden werden (https:// sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg) – gewährt, wie beispielsweise Sozialtickets, von denen es einer Studie der Technischen Universität Hamburg zufolge Hunderte gibt und auf die Leistungsberechtigte nach AsylbLG Anspruch haben (https://tore.tuhh.de/dspace-cris-server/api/core/bitstreams/fc727ffc-9d50-428f-aa95-5d5a2f5257b1/content, S. 3, 6)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Bewerbungszeitraum beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n): In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragssteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen 2 und 3 um eine Finanzierung bewerben (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/251215-am-amif-foerderaufruf-2025.html?nn=282388), und wie viele Anträge wurden gestellt (bitte aufschlüsseln, wie viele bewilligt, wie viele abgelehnt wurden und wie viele noch im Verfahren sind)?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Geduldete Asylbewerber mit medizinisch bedingtem Abschiebungshindernis

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n): Wie viele geduldete Asylbewerber nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer medizinischen Versorgung nicht abgeschoben worden (bitte Personenanzahl tabellarisch nach den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sowie die Anzahl der Fälle nach Art der Versorgung aufschlüsseln: medizinische Versorgung einer akut behandlungsbedürftigen Erkrankung, Tuberkulose-Erkrankung, zahnärztliche Behandlung, Schwangerschaft und Geburt)?

Record· EU-Vorlage21/4871open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2026) 103 endg.; Ratsdok. 6642/26

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Question· Mündliche Frage21/4849open

Anzahl der Anträge in den Spezifischen Zielen II und III beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Question· Schriftliche Frage21/4372open

EU-Mittel zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland

Germany · German Bundestag · 27 February 2026

Originaltext der Frage(n): Hat die Bundesrepublik Deutschland von der Europäischen Union für das Jahr 2025 finanzielle Mittel erhalten und wird sie solche voraussichtlich für das Jahr 2026 bekommen, um ukrainische Staatsbürger im Rahmen der humanitären Hilfe (Schutz, Unterkünfte, Nahrungsmittel, Bargeldhilfe, psychosoziale Unterstützung, Gesundheitsdiensten) in Deutschland zu versorgen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Anzahl der zwischen 2022 und 2025 aus Aufnahmeeinrichtungen verschwundenen Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n): Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber, die infolge dreitägiger Abwesenheit in den Jahren 2022 bis 2025 (bitte jahrweise aufschlüsseln) als "abgängig" erfasst wurden (www.welt.de/vermischtes/article697072be0e35312f4965417a/skandal-in-rheinland-pfalz-fast1000-migranten-spurlos-aus-asyleinrichtungen-verschwunden.html), und wie viele dieser Asylbewerber sind danach wieder als in Deutschland aufhältig erfasst worden?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Anzahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zur aufgrund einer diagnostizierten Schizophrenie festgestellten Schuldunfähigkeit eines abgelehnten Asylbewerbers, der ein 16-Jähriges Mädchen am Bahnhof vor einen Güterzug schubste (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/getoetete-liana-k-in-friedland-verdaechtiger-istwohl-schuldunfaehig,friedland-164.html) sowie vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zu einem ausreisepflichtigen und vorbestraften Eritreer, der in einem Ulmer Elektronikgeschäft mutmaßlich zwei Männer mit einem Messer verletzte (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/messerstecher-aus-eritrea-haette-laengst-abgeschoben-werden-sollen/), und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur genaueren statistischen Erfassung der genannten Zahlen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Anzahl der als abgängig geführten Asylbewerber, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigten in Aufnahmeeinrichtungen

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n): Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung als "abgängig" geführt (vgl. www.welt.de/vermischtes/article697072be0e35312f4965417a/skandal-in-rheinland-pfalz-fast-1000-migranten-spurlos-aus-asyleinrichtungen-verschwunden.html) oder sind mit unbekanntem Aufenthaltsort registriert (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/3772open

Gewährung von Asyl für die Familie Moskalow

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n): Gedenkt die Bundesregierung, der Familie M. Asyl zu gewähren bzw. ein humanitäres Visum zu erteilen, und warum hat die Familie trotz massiver Verfolgung durch die russischen Behörden seit über einem Jahr noch immer keine Antwort seitens der zuständigen Behörden erhalten (siehe https://meduza.io/feature/2026/01/12/esli-my-budem-ogranichivat-svoih-detey-eta-vlast-nikogda-ne-uydet)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge seit 2015

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n): Welche jährlichen Ausgaben des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder, Kommunen) für seit 2015 zugewanderte Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Geduldeter und Ukraine-Schutzbedürftiger) weist die Bundesregierung in Berichten des Bundesministeriums der Finanzen, Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder Bundestagsdrucksachen aus?

Question· Mündliche Frage21/3521open

Von der Bürgergeldreform betroffene ukrainische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n): Wie viele der derzeit in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der kürzlich vorgenommenen "Bürgergeldreform" potenziell betroffen?

Question· Mündliche Frage21/3521open

Stand von Asylverfahren afghanischer Personen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n): Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Verfahren der Mitte 2025 gut 2.300 afghanischen Personen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage machen (etwa zur Zahl der seitdem nach Deutschland eingereisten Personen, der Zahl widerrufener bzw. bestätigter Aufnahmezusagen, noch ausstehender Sicherheitsüberprüfungen, der Zahl der nach Afghanistan abgeschobenen oder inhaftierten Personen usw., bitte jeweils nach den vier Aufnahmeprogrammen differenzieren), und in wie vielen Fällen der Rücknahme einer Aufnahmezusage wurde bislang diese Rücknahme wieder zurückgenommen, etwa infolge von Gerichtsentscheidungen oder nach Briefen, Protesten, Widersprüchen der Betroffenen oder infolge von Appellen von Abgeordneten, Prominenten oder Verbänden, Kirchen usw. (bitte differenzieren)?