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Question· Kleine Anfrage16/13088open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen, deutsche Interessen, Information des Deutschen Bundestages, Einbeziehung der Öffentlichkeit, Forderungen und Verhandlungsziele der EU, Konfliktpunkte, Schutz geistigen Eigentums, Verlängerung der Patentdauer, Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und des öffentlichen Auftragswesens, Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen, Schutz indischer Produzenten vor europäischen Konkurrenten</span>
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)16/13920open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Verpflichtung zur elektronischen Ausfuhranmeldung, den elektronischen Abruf von Ausfuhrgenehmigungsdaten, die Möglichkeit der Onlineabschreibung von Ausfuhrgenehmigungen und die neue gemeinsame Organisation der EU-Agrarmärkte, Änderungen bei Waffenembargos gegen Ruanda, Somalia und Raubüberfälle auf See bekämpfende Staaten, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)16/13921open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter, des Anhangs I zur EG-Dual-use-Verordnung und die EG-Verordnung über die gemeinsame Organisation der Argrarmärkte
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)16/14067open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie Einführung zusätzlicher nationaler Genehmigungspflichten zu Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Anpassung der Bußgeldbestimmungen, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)16/14067open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie Einführung zusätzlicher nationaler Genehmigungspflichten zu Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Anpassung der Bußgeldbestimmungen, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Question· Kleine Anfrage17/82open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Stärkung der Glaubwürdigkeit demokratischer Rüstungskontrollpolitik durch mehr Transparenz, zeitnahe Veröffentlichung und thematische Erweiterung des Rüstungsexportberichts, Erfassung der realen Exportwerte, Hermes-Bürgschaften bei Rüstungsexporten, mehr Transparenz bei sog. Sammelausfuhrgenehmigungen, v. a. in Nicht-EU- und Nicht-NATO-Mitgliedsländer, Empfänger von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen, mögliche Modifikation von Jagd-, Sport- und Polizeiwaffen zu militärischen Kleinwaffen, Weiterexport von Rüstungsgütern in Drittstaaten</span>
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)17/42open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung der Meldevorschriften für den Zahlungsverkehr, Neufassung der Anlage Z 1, Anpassung an Straf- und Bußgeldbewehrung von Embargoverstößen gegenüber Birma/Myanmar, Nordkorea und Iran, Änderungen bei der elektronischen Nacherfassung von Ausfuhrgenehmigungen, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Motion· Antrag17/540concluded
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Ablehnung des Bürgschaftsantrags von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks in Brasilien, erneute Anwendung der nationalen und der OECD-Leitlinien für Umweltprüfungen bei Exportkrediten, Ausschluss der Exportförderung für Atomtechnologie</span>
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)17/443open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung der Einfuhrliste an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2010
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)17/441open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Dienstleistungsrichtlinie (Verfahrensabwicklung über eine einheitliche Stelle), Klarstellung zum Beschaffungsverbot für Rüstungsgüter aus Nord-Korea und dem Iran, Umsetzung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)17/442open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung der EZB-Leitlinie zu statistischen Berichtsanforderungen, Anpassung an OECD-Anforderungen zur Datenerhebung zu Direktinvestitionen, Verzicht auf Meldetatbestände, Anpassung von Vordrucken, Änderung des Leistungsverzeichnisses, Anpassung an die Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Question· Kleine Anfrage17/1279open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zeitpunkt, Ergebnis und derzeitige Gültigkeit der Risikoeinschätzung zur Gewährung der Bürgschaften, Kostenentwicklung, Erschließungs-, Förder- und Lieferfähigkeit Russlands, Auslastung der Pipeline, zur Entscheidung für Bürgschaften im Widerspruch stehende frühere Äußerungen des jetzigen Bundesaußenministers Westerwelle
Motion· Antrag17/883rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Eintreten für die Einhaltung von Grund-, Menschen- und Arbeitnehmerrechten in Kolumbien und Peru, Verankerung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards und von Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen im zu unterzeichnenden multilateralen Freihandelsabkommen der EU, Abschluss regionaler statt bi- oder multilateraler Abkommen; Bindung des Votums des Europaparlaments im Fall der Unterzeichnung des Abkommens an menschenrechtliche Forderungen
Motion· Antrag17/1015rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beendigung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Priorisierung der Menschenrechte in der EU-Außenhandelspolitik, Änderung der Verhandlungsziele der EU-Kommission, Anerkennung der internationalen Arbeitnehmerrechte durch die kolumbianische Regierung, Einhaltung verabschiedeter VN-Resolutionen, Krisenbewältigung, Abzug des US-Militärs aus Kolumbien, Entmilitarisierung der Region
Motion· Antrag17/1419rejected
Original: Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verabredung gemeinsamer Anstrengungen für den climate protection und für eine multilaterale Handelspolitik auf dem Gipfeltreffen der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (EU-LAK-Gipfel) in Madrid im Mai 2010, energiepolitische Kooperation, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt nuclear energy, Kyoto-Nachfolgeabkommen, Finanzierung des Klimaschutzes, Doha-Entwicklungsrunde, Marktzugang für die LAK-Staaten, Ausgestaltung bi- und plurilateraler Handelsabkommen, Menschenrechtsklauseln in EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen
Question· Kleine Anfrage17/1489open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen gegen illegale Importe von Walprodukten aus Island in den innereuropäischen Warenverkehr und nach Deutschland
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/316open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gespräche, Verfahrensabstimmungen und internationale Treffen nach dem Abbruch des Ministertreffens am 29. Juli 2008, fortbestehender Einigungsbedarf, geplante weitere Gespräche zu Agrar- und Industrieprodukten sowie Schutz der Entwicklungsländer; Wertung und Verhandlungsziele der Bundesregierung zur Erleichterung des weltweiten Handels
Question· Kleine Anfrage17/1632open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umfang, Kosten und Adressaten direkter oder mittelbarer Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Exportförderung von Rüstungsgütern, Arbeitsgruppen im BMVg zur Koordination des Exports von Waffen, Rolle deutscher Unternehmen im Rahmen der Vertragsverhandlungen, Zusicherung und rechtliche Bindungskraft staatlicher Exportkredite, Rüstungsexportgeschäfte mit Drittstaaten, Umfang der Rückerstattungen oder Rückzahlungen von Entwicklungskosten, Lizenzeinnahmen
Question· Kleine Anfrage17/1668open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausnahmegenehmigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die Firma Dow Chemical in Stade zur Asbesteinfuhr, Aufnahme von Asbest in das Rotterdamer PIC-Abkommen, Überwachung der Inverkehrbringung von Asbestprodukten, Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz
Question· Kleine Anfrage17/1884open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verkauf bzw. Abgabe von Waffen, Munition und sonstigen Rüstungsgütern an die Türkei seit dem Jahr 2000, Genehmigungen durch deutsche Behörden, staatliche Exportbürgschaften, EU-Kriterien für Waffenausfuhren, zulässiger Waffen- und Munitionseinsatz, Verwendung von Antipersonenminen durch das türkische Militär, Ottawa-Konvention, Einsatz weißen Phosphors, Lizenzherstellung von in Deutschland entwickelten Waffen in der Türkei, Endverbleibsbestimmungen, Verkauf an Drittstaaten, Ausbildung türkischer Sicherheitskräfte
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/1333open
Original: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2008
(Rüstungsexportbericht 2008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren
Question· Kleine Anfrage17/2220open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Herstellung von Grabsteinen mit Hilfe von Kinderarbeit: Vereinbarkeit der derzeitigen Rechtslage mit der ILO-Konvention 182, Maßnahmen zur Verhinderung des Imports, Vorgehensweise anderer Staaten, Unterbindung der Nutzung entsprechender Steine durch ein Bundesgesetz, Änderung des Bestattungsgesetzes auf Länderebene, Zertifizierung von ohne Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/2232concluded
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den Weltwährungen, Finanzmarktaufsicht unter dem Dach der UN, Einrichtung öffentlicher Ratingagenturen, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einer Transaktionssteuer auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen u. a.; Behebung der globalen Leistungsbilanzungleichgewichte, international koordinierte Konjunktur- und Subventionsmaßnahme, Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer Standards
Motion· Antrag17/1970concluded
Original: Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru:
Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Benennung der Aspekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ohne handelspolitischen Bezug, Vorlage des Entwurfs eines Zustimmungsgesetzes im Deutschen Bundestag nach Abschluss des Abkommens, parlamentarische Kontrolle
Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)17/1624open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter und die Neufassung des Anhangs I zur EG-Dual-use-Verordnung
Law· Gesetzgebung17/1704enacted
Original: Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Beschränkung des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen auf eng umgrenzte Ausnahmefälle, Geltungsbereich der Durchführungsbestimmungen, Mitwirkung der Zollbehörden, Sanktionierung von Verfahrensverstößen; <br /> Titeländerung (act zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbGÄnderung)) und Änderung versch. §§ Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz sowie Einfügung § 7a Seefischereigesetz; Bekannmachungserlaubnis Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug sind nur gringfügige Kosten für Bund und Länder zu erwarten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Verordnung (EG) 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 286, 31.10.2009, S. 36), Verordnung (EG) 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. EG Nr. L 286, 29.10.2008, S. 1)
Question· Kleine Anfrage17/2526open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterstützung der Rückkehr Thailands zu demokratischen Verhältnissen; Umgang mit der thailändischen Regierung; Proteste gegen die extralegalen Hinrichtungen durch das thailändische Militär bei Zusammenstößen mit Demonstranten im April und im Mai 2010; Untersuchungskommission; Bürgerrechts-Charta der VN; Neuwahlen; Lieferstopp für Rüstungsgüter; Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Thailand: Förderung von Partnerorganisationen, Bewertung des Militärputsches von 2006, BMZ-Förderrichtlinien
Question· Kleine Anfrage17/2592open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltaspekten bei Vergabe von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Ungebundenen Finanzkrediten, Einbeziehung von Botschaften sowie unabhängigen Organisationen und Instituten, bisherige Ablehnungen und Auflagen, Information, Unterstützung und Überprüfung antragstellender Unternehmen, gesonderte Prüfung bei Rüstungsgütern
Question· Kleine Anfrage17/2703open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einsatz der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschenrechtsfragen als einer zentralen Konstante der Außenwirtschaftspolitik im Zuge der aktuellen Überarbeitung der OECD-Umweltleitlinie<br />
(insgesamt 3 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2705open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Großflächige Landnahmen in Ländern des globalen Südens, Landspekulationen, Thematisierung im Rahmen internationaler Verhandlungen sowie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Beteiligung deutscher Unternehmen und Banken, Bewertung der Investitionen und Abstimmung mit dem BMZ, Leitlinien internationaler Akteure, Investitionsrisiken von Unternehmen, Investitionsabkommen, Vorrang des Menschenrechts auf Nahrung bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Strategien zur Armutsbekämpfung<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2732open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umfang der Fleischexporte nach China, Abkommen mit China über den Export deutschen Schweinefleischs, erwartete Exportzuwächse, Gespräche mit anderen Ländern zur Ausweitung deutscher Exporte von Fleisch und Fleischprodukten, notwendige Ausweitung der Mastkapazitäten, zusätzlich zu importierende Futtermittel, Anstieg der Ammoniakemissionen, Abstimmung zwischen BMELV, BMU und BMZ<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2742open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grundsatzzusage und Genehmigungsauflagen, Konsequenzen aus den Kritiken der brasilianischen Staatsanwaltschaft und dem ISTec-Gutachten zu Sicherheitsfragen, Handlungsbedarf zur Lagerung der radioaktiven Abfälle, weitere Einwände gegen ein deutsches Engagement, geschätzte Baukosten, Zeitplan hinsichtlich der Bürgschaft
Question· Kleine Anfrage17/2827open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Hohe Militärausgaben als eine Ursache für die desolate Haushaltslage Griechenlands: Ausfuhrgenehmigungen und Ausfuhren, Exportförderungsmaßnahmen, Zusammenhang geplanter U-Boot-Lieferungen mit den Finanzhilfen aus dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (BT-Beschluss vom 7. Mai 2010), gewährte Exportbürgschaften ab 2009, Bewertung vor dem Hintergrund sozialer Spannungen und Sparauflagen<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2849open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Mögliche Forderung nach Rückzahlung einer deutschen Schuld zwischen 18,8 und 99 Mrd. Euro: rechtliche Beurteilung des Wirtschaftsabkommens von 1939 und der Verzichtsklausel im Pariser Friedensvertrag von 1947, Verhandlungen und Vereinbarungen mit Rumänien nach 1949, heutige Beurteilung, mögliche weitere internationale Verpflichtungen