Aviation

Änderung der bisherigen Sanktionspraxis des Luftfahrt-Bundesamtes bei Verstößen gegen die Fluggastrechte bei Flugannullierungen nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 durch die Rechtsprechung des EuGH (Az. C-549/07) sowie Anzahl der seit 2005 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit änderte sich vor dem Hintergrund, dass zum einen ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksachen 16/10025 und 16/10148) Bußgelder gegen Fluggesellschaften, die nach den Feststellungen des Luftfahrt-Bundesamtes die Ausgleichspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 nicht beachtet haben, wegen eines noch ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-549/07) zur Auslegung der vorgenannten Norm nur im Einzelfall verhängt wurden und zum anderen dieses Urteil am 22. Dezember 2008 mit der Feststellung ergangen ist, dass technische Defekte am Flugzeug grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 darstellen, die bisherige Sanktionierungspraxis des Luftfahrt-Bundesamtes in Bezug auf festgestellte Verstöße der Fluggesellschaften gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nummer 261/2004, und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden wegen eines dahingehenden Vorwurfs seit dem Jahr 2005 durch das Luftfahrt-Bundesamt eingeleitet?</span>

Anzahl der beim Luftfahrt-Bundesamt eingegangenen Beschwerden zu Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung der EU und Ergebnisse der Prüfung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hat sich die Anzahl der beim Luftfahrt-Bundesamt eingegangenen Beschwerden, mit denen Verstöße gegen die Verpflichtungen der Fluggesellschaften entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgebracht wurden, seit Beantwortung der Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP &bdquo;Umsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland&ldquo; durch die Bundesregierung (Bundestagsdrucksachen 16/9978 und 16/10148) &ndash; aufgegliedert nach der Art der vorgebrachten Verstöße &ndash; bis heute jeweils konkret fortentwickelt (bitte jeweils als Zahlenwert angeben), und in wie viel Prozent der Beschwerden, für die das Luftfahrt-Bundesamt zuständig war, hat es die Beschwerden nach eigener Prüfung für begründet gehalten &ndash; wiederum aufgeschlüsselt nach der Art der Verstöße?</span>

Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung EG Nr. 785/2004

Germany · Federal statute portal · 6 April 2004

Abkürzung: MontÜG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2004/s1027

Erstellung einer gemeinsamen Datenbank für die "Allgemeine Luftfahrt" zur Erfassung von Sportfliegern und Privatjets (G-SIG: 15042037)

Germany · German Bundestag · 12 March 2004

Lande- und Startrechte in Deutschland für in anderen EU-Ländern nicht zugelassene Fluggesellschaften (G-SIG: 15041669)

Germany · German Bundestag · 23 January 2004