Zusammenarbeit und Datenaustausch des Luftfahrt-Bundesamtes mit anderen europäischen Behörden sowie mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp)
Germany · German Bundestag · 13 December 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 17/14459 auf Seite 5 erwähnte Zusammenarbeit zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt und anderen nationalen Durchsetzungsbehörden konkret aus, und welche Daten werden von den anderen nationalen Behörden statistisch erfasst und mit dem Luftfahrt-Bundesamt ausgetauscht? <br /> <br /> Welche konkreten Arbeitsschritte wurden für die künftige Zusammenarbeit in Fragen des Daten- und/oder Informationsaustausches mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) im Hinblick auf die Fluggastrechte seit dem Beitritt der Fluggesellschaften zur söp am 1. November 2013 getroffen? <br /> <br /> Will sich die Bundesregierung im Zuge des laufenden Novellierungsprozesses zur Fluggastrechteverordnung dafür einsetzen, dass das europäische Regelwerk künftig eine konkrete Regelung zur Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsstellen untereinander und mit vorhandenen Schlichtungsstellen vorsieht und auch die hiermit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme gesetzlich löst?