Budget

Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG

Austria · National Council · 14 December 2000

Werbeabgabe für Kulturvereine

Austria · National Council · 14 December 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Werbeabgabe für Kulturvereine

Rundfunkgebühren

Austria · National Council · 14 December 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rundfunkgebühren

Katastrophenfondsgesetz und Verfütterung von tierischem Protein

Austria · National Council · 14 December 2000

Eigentumsverhältnisse des "Bundesinstitut für Erwachsenenbildung in Strobl"

Austria · National Council · 14 December 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eigentumsverhältnisse des "Bundesinstitut für Erwachsenenbildung in Strobl"

Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001

Austria · National Council · 14 December 2000

Rechnungshofes Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung

Austria · National Council · 14 December 2000

Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001

Austria · National Council · 14 December 2000

keine Einschränkungen im muttersprachlichen Unterricht an Pflichtschulen

Austria · National Council · 14 December 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, in den Verhandlungen zur Umsetzung des Finanzausgleichs mit den Bundesländern sicherzustellen, dass es zu keinen Einschränkungen im muttersprachlichen Unterricht, bei den Beratungs-, Stütz-, Förder- und Sprachheillehrer/innen sowie zu keiner Erhöhung der Klassenschülerzahlen und zu keinen Einschränkungen bei den unverbindlichen Übungen und Freigegenständen an den Pflichtschulen kommt

Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

Austria · National Council · 13 December 2000

Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG

Austria · National Council · 11 December 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG)

Katastrophenfondsgesetz und Verfütterung von tierischem Protein

Austria · National Council · 11 December 2000

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 346/A der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 erlassen wird

Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001

Austria · National Council · 11 December 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (379 und Zu 379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert werden

Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen

Austria · National Council · 11 December 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen

Katastrophenfondsgesetz, Änderung; Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

Austria · National Council · 5 December 2000

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4.12.2000 erlassen wird

Finanzierung von Mieten und Neubauten von ehemaligen Bundesgebäuden

Austria · National Council · 30 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Finanzierung von Mieten und Neubauten von ehemaligen Bundesgebäuden

Finanzierung von Mieten und Neubauten von ehemaligen Bundesgebäuden

Austria · National Council · 30 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierung von Mieten und Neubauten von ehemaligen Bundesgebäuden

Dreijahresprogramm 2000-2002 der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 30 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, das Dreijahresprogramm 2000-2002 der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit dem Nationalrat vorzulegen und das Budget in diesem Bereich gemäß den Länder- und Projektschwerpunkten des Dreijahresprogramms zu strukturieren

Sparkassengesetz, Änderung

Austria · National Council · 30 November 2000

Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird

Zweckwidmung von Bundesimmobilien

Austria · National Council · 29 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zweckwidmung von Bundesimmobilien

Neuorganisation des Rechnungshofes

Austria · National Council · 29 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungshofes betreffend beabsichtigte Neuorganisation des Rechnungshofes

Reformmaßnahmen im Jahr 2001

Austria · National Council · 29 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Reformmaßnahmen im Jahr 2001 <i>(Kürzung von Förderungen: Forschungsförderung im Bereich</i> <i>Sozialforschung; Selbstträgerschaft im</i> <i>Familienlastenausgleich)</i>

Erhöhung Pendlerpauschale, Kilometergeld und bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss

Austria · National Council · 29 November 2000

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses

Regierungsvorlage zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe in das Werbeabgabengesetz

Austria · National Council · 28 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Grabner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Regierungsvorlage zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe in das Werbeabgabengesetz

illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock"

Austria · National Council · 24 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock" <i>(mögliche Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch Beamte</i> <i>des Finanzministeriums bei Verdacht auf</i> <i>Abgabenhinterziehung)</i>

Energieabgabe

Austria · National Council · 24 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Energieabgabe

Budgetbegleitgesetz 2001

Austria · National Council · 23 November 2000

die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals

Austria · National Council · 23 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Kiss, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals

SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals

Austria · National Council · 23 November 2000

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals

Budgetbegleitgesetz 2001

Austria · National Council · 23 November 2000

Budgetbegleitgesetz 2001

Austria · National Council · 23 November 2000

Durchführung einer Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2001

Austria · National Council · 23 November 2000

Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 84 Abs. 2 GOG auf Durchführung einer Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2001

Aufklärung aller Hintergründe des Kriminalfalls Bank Burgenland

Austria · National Council · 23 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Kriminalfalls Bank Burgenland sowie sonstiger Politskandale, insbesondere des "FP-Spitzelskandals" und der illegalen Weitergabe von Polizeidaten

sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung

Austria · National Council · 23 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung

Finanzausgleichsgesetz 2001; Finanzausgleichsgesetz, Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz, Änderung

Austria · National Council · 22 November 2000

Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert werden

Behindertenmilliarde im Budget 2001

Austria · National Council · 22 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Behindertenmilliarde im Budget 2001

Verkauf der Kärntner Seen an die Österreichische Bundesforste AG

Austria · National Council · 22 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verkauf der Kärntner Seen an die Österreichische Bundesforste AG

Behindertenmilliarde im Budget 2001

Austria · National Council · 22 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Behindertenmilliarde im Budget 2001

Bundesimmobiliengesetz

Austria · National Council · 22 November 2000

Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen

Austria · National Council · 22 November 2000

Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen

Kapitalmarktoffensive-Gesetz

Austria · National Council · 22 November 2000

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG)

Budgetbegleitgesetz 2001

Austria · National Council · 17 November 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001)

Budgetüberschreitungsgesetz 2000 - BÜG 2000

Austria · National Council · 17 November 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (337 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2000 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2000 - BÜG 2000)

2. BFG-Novelle 2000

Austria · National Council · 17 November 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (336 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert wird (2. BFG-Novelle 2000)

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001

Austria · National Council · 17 November 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Sonderstatus für Bundeswohnungsgesellschaften (im Zusammenhang mit dem Verkauf bundeseigener Wohnungen)

Austria · National Council · 15 November 2000

<i>(im Zusammenhang mit dem Verkauf bundeseigener Wohnungen</i> Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sonderstatus für Bundeswohnungsgesellschaften (im Zusammenhang mit dem Verkauf bundeseigener Wohnungen)

Belastung von Einkommensbeziehern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu öS 30.000

Austria · Federal Council · 9 November 2000

Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Kraml (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Belastung von Einkommensbeziehern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu öS 30.000

Entwicklung des Zinsendienstes

Austria · Federal Council · 9 November 2000

Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Christof Neuner (F) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Entwicklung des Zinsendienstes

Abgeltung der durch die Erhöhung der Energiepreise erwachsenden Belastungen an Pendler

Austria · Federal Council · 9 November 2000

Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Walter Grasberger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Abgeltung der durch die Erhöhung der Energiepreise erwachsenden Belastungen an Pendler

beabsichtigte weitere Kürzung des Sparbudgets für Nationalrat und Bundesrat

Austria · Federal Council · 9 November 2000

Mündliche Anfrage des Bundesrates Albrecht Konecny (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend beabsichtigte weitere Kürzung des Sparbudgets für Nationalrat und Bundesrat