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Subjects · Germany

Budget

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31 records in DE in 2007

All countriesIreland · 19,476Austria · 17,939United States · 12,298France · 5,277Netherlands · 4,042European Union · 1,711Germany · 1,239United Kingdom · 624Belgium · 88Search this topic

Records

Motion· Antrag16/7491rejected

Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege

Germany · German Bundestag · 12 December 2007

Vorlage eines Pflegereformkonzepts: Übergang in eine kapitalgedeckte, prämienfinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung für jüngere Pflegeversicherte, Förderung zusätzlicher privater Vorsorge für den Pflegefall durch Steuerrechtsregelungen; keine Benachteiligung Demenzkranker, Förderung der Selbstbestimmung Pflegebedürftiger, Ersetzen der Sachleistung durch Geldleistung bzw. Budget- oder Gutscheinmodelle, Verfeinerung der Einteilung in Pflegestufen; Durchführung eines bundeseinheitlichen Qualitätsvergleichs der Pflegeeinrichtungen; Entlastung Pflegender von bürokratischen Hemmnissen

Question· Schriftliche Frage16/7434open

Aus dem Bundeshaushalt (2006, 2007 und 2008) oder von Bundesinstitutionen finanziell unterstützte Projekte zur Förderung des Tourismus sowie Stellenwert der Barrierefreiheit bei der Förderung; Höhe der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus und die Initiative "Deutschland - Land der Ideen"; Vereinbarkeit des Frauenanteils im Präsidium und Kuratorium der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" mit deren Zielen

Germany · German Bundestag · 7 December 2007

Motion· Antrag16/7136rejected

Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung

Germany · German Bundestag · 14 November 2007

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer solidarischen, nachhaltigen und generationengerechten Finanzierungsgrundlage für die Soziale Pflegeversicherung, nutzerorientierte Leistungsinhalte und Entlastung pflegender Angehöriger: Zusammenfassung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung in einer Pflege-Bürgerversicherung, Schaffung einer solidarischen Demografiereserve, regelgebundene Dynamisierung der Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung, Anspruch auf individuelle Pflegeberatung durch neutrales Case-Management, Einführung einer gesetzlichen Pflegezeit, Förderung solidarischer Unterstützungssysteme, Überführung des integrierten Budgets für Behinderte in ein persönliches Budget nach SGB IX, Entwicklung verbindlicher Pflegestandards

Question· Kleine Anfrage16/6687open

Ursachen der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen in Werkstätten

Germany · German Bundestag · 10 October 2007

<span>Anzahl der Budgetnehmer nach Modellregionen und Anzahl der Käufer von Werkstattleistungen über das Persönliche Budget, geringe Inanspruchnahme, Ursachen, budgetfähige Teilhabeleistungen am Arbeitsleben in Werkstätten, Vereinbarkeit von Werkstättenrecht und Budgetrecht, Status der Werkstattbeschäftigten bei der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets, Einfluss auf die Erwerbsminderungsrente, Antragsfähigkeit betr. Programm zur Strukturverstärkung und -verbreiterung von Persönlichen Budgets</span>

Question· Schriftliche Frage16/5373open

Einsparungen für Bund, Länder und Kommunen für die Jahre 2008 bis 2013 aufgrund der demographischen Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, der Kindergärten und der Grund- und weiterführenden Schulen; Auswirkungen der demographischen Entwicklung von 2008 bis 2013 auf den Bundeshaushalt, insbesondere aufgrund des Rückgangs der Zahlungen von Kindergeld und anderen Familienleistungen (G-SIG: 16041639)

Germany · German Bundestag · 18 May 2007

Question· Kleine Anfrage16/5350open

Persönliches Budget - vom Modellprojekt zum Rechtsanspruch (G-SIG: 16012128)

Germany · German Bundestag · 11 May 2007

Anzahl der in den Bundesländern bis Ende 2006 genehmigten und abgelehnten Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX mit Gründen, Verfahren zur Bedarfsfeststellung und zur Leistungsbemessung ab 2008 und ihre Bundeseinheitlichkeit, Versorgungsstrukturen mit mangelndem Angebot trotz Nachfrage, Maßnahmen zur Weiterentwicklung, Regelung zur Kostendeckelung in § 17 SGB IX, Sicherstellung von Budgetassistenz; 2008 Einführung eines Rechtsanspruchs auf das derzeit gemäß § 8 SGB XI erprobte Pflegebudget und das derzeit in Rheinland-Pfalz erprobte Integrierte Budget

Question· Kleine Anfrage16/4902open

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX (G-SIG: 16011939)

Germany · German Bundestag · 28 March 2007

Frontex: Informationspflicht, parlamentarische Kontrolle durch Bundestag, Beitrag zur Harmonisierung von Grenzschutztechnologien und Personalausbildung, Warschau als Hauptsitz, Kommandostrukturen, Dienstaufsicht, Erhöhung von Personalumfang und Budget 2007, Beurteilung der Finanzierung durch EU-Haushalt und andere Zuwendungen, Kostenübernahme bei gemeinsamen Operationen, Finanzierung der personellen und sächlichen Ausstattung durch Deutschland und andere Mitgliedsstaaten; Mitarbeiter: Rechtsstatus bei Auslandseinsatz, Dienstherr, Ausbildungsgrad; Einrichtung von Soforteinsatzteams: Umfang und Herkunft der Mittel, Planungsstand, Zusammensetzung, Ausbildungsstandards