Climate

Initiativen der Auswärtigen Amtes im Bereich der neuen globalen Herausforderungen Klimawandel, Energieversorgung, Nahrungsmittelknappheit und Wasserversorgung seit Oktober 2009 sowie Mittelausstattung für 2010 und 2011

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Initiativen hat das Auswärtige Amt seit Oktober 2009 im Bereich der neuen globalen Herausforderungen &ndash; Klimawandel, Energieversorgung, Nahrungsmittelknappheit, Wasserversorgung als Bedrohung für Stabilität und Sicherheit &ndash; ergriffen und dabei an die Arbeit während der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD angeknüpft, in deren Rahmen das Auswärtige Amt allein im Jahr 2008 insgesamt 20 internationale Konferenzen und Events ausgerichtet hat, davon sieben zum Energiethema, sechs zum Klimawandel, fünf zum Wassermanagement und zwei zu Fragen internationaler Umweltpolitik?<br /> <br /> Welche konkreten weiteren Initiativen sind bei diesen vier bzw. weiteren Global Challenges für den Rest des Jahres 2010 und für 2011 vorgesehen?<br /> <br /> Welchen Schwerpunkt setzt das Auswärtige Amt bei dieser Beschäftigung mit globalen Herausforderungen, und wie wird diese Prioritätensetzung begründet?<br /> <br /> Welche Mittel stehen in den Jahren 2010 und 2011 für Initiativen des Auswärtigen Amts oder anderer beteiligter Bundesministerien für Aktivitäten im Bereich der genannten globalen Herausforderungen zur Verfügung, und wie wird diese Mittelausstattung beurteilt?

Neue und zusätzliche Mittelzusagen für den internationalen Klimaschutz, insbesondere für 2010 und 2011

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Definition von &bdquo;neu und zusätzlich&ldquo; legt die Bundesregierung zugrunde, wenn sie Mittelzusagen für den internationalen Klimaschutz macht, und wie gedenkt sie sich international für eine einheitliche und transparente Definition von &bdquo;neu und zusätzlich&ldquo; im Kreise der Geberländer einzusetzen?<br /> <br /> In welcher Höhe stellt die Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 Mittel für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung, die vor der Zusage der Bundeskanzlerin in Kopenhagen, 1,26 Mrd. Euro im Zeitraum 2010 bis 2012 für den internationalen Klimaschutz neu und zusätzlich aufzubringen, noch nicht in anderen Zusammenhängen zugesagt worden waren?

Finanzielle Unterstützung der Blockade US-amerikanischer Klimaschutzgesetze durch deutsche Konzerne als Widerspruch zur deutschen Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung in dem Vorgehen der in dem Bericht der Umweltorganisation Climate Action Network Europe (CAN Europe &ndash; CAN-E) genannten Konzerne E.ON, BASF u. a., Kandidaten zu den US-Senatswahlen finanziell zu unterstützen, die Klimaschutzgesetze blockieren, eine Konterkarierung der deutschen Klimapolitik erkennen, bzw. welche Auswirkung hat die Blockade amerikanischer Klimaschutzgesetze auf die Klimapolitik der Bundesregierung?

Vereinbarkeit unterdurchschnittlicher Wohnungsverhältnisse bei Haushalten mit Niedrigeinkommen mit politischen Zielen wie Klimaschutz und Stadtumbau

Germany · German Bundestag · 17 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zielkonflikte mit anderen bundespolitischen Zielen &ndash; wie zum Beispiel im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung sowie für den Stadtumbau &ndash; ergeben sich aus der Tatsache, dass &bdquo;Haushalte mit ALG-II-Bezug sowie Haushalte im Niedrigeinkommensbereich [gezwungen sind], in Wohnungen mit unterdurchschnittlichem Standard [zu] wohnen&ldquo; (Quelle: Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte, Forschungen Heft 142, Hrsg.: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Unterstützung der Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018; Umsetzung und Finanzierung erforderlicher Infrastrukturprojekte für die Durchführung der Olympischen Spiele sowie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und den Klimaschutz bei erfolgreicher Bewerbung

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie unterstützt die Bundesregierung konkret die offizielle Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018?<br /> <br /> Welche geplanten oder neuen Infrastrukturprojekte wären nach Ansicht der Bundesregierung zur erfolgreichen Durchführung der Olympischen Spiele in Deutschland vordringlich zu verwirklichen?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) für München am 6. Juli 2011 vorausgesetzt, wie und bis zu welcher Höhe die Finanzierung notwendiger Infrastrukturprojekte des Bundes sichergestellt werden kann?<br /> <br /> Wie würden sich nach Ansicht der Bundesregierung die Olympischen Winterspiele in München 2018 auf den Arbeitsmarkt, auf Mittelstand und Handwerk, private Investitionen, Infrastruktur und Tourismus sowie den Klimaschutz in Bayern und Deutschland auswirken?

Berücksichtigung der Herkunftsländer der Solarmodule sowie deren Klimapolitik beim Vergütungsanspruch für Solarstrom im Erneuerbare Energiengesetz

Germany · German Bundestag · 6 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob es rechtlich möglich wäre, den im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) vorgeschriebenen Vergütungsanspruch für Solarstrom daran zu binden, dass die Solarmodule entweder aus Ländern der Europäischen Union kommen oder aus Nicht-EU-Ländern, in denen ebenfalls ein Vergütungsanspruch (Stichwort: Reziprozitätsprinzip) besteht, der einen wirtschaftlichen Betrieb einer Solarstromanlage ermöglicht, und hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob der Vergütungsanspruch für Module auf Länder konzentriert werden kann, die bestimmte Klimaziele verbindlich anstreben, zu denen nicht zuletzt sämtliche Länder der Europäischen Union gehören?

Empfehlung der Kommission vom 28.4.2010 über die Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel (inkl. 9585/10 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2010) 2590 endg.; Ratsdok. 9585/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Auswirkungen einer nationalen Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der aktiven Emissionsminderung auf die nationalen Kosten und den Ausgang internationaler Klimaverhandlungen

Germany · German Bundestag · 4 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), dass &ndash; laut dem Gutachten &bdquo;Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung&ldquo; des Wissenschaftlichen Beirates des BMF vom 12. März 2010 &ndash; eine nationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der aktiven Emissionsminderung sowohl hinsichtlich der nationalen Kosten als auch des Ausgangs internationaler Klimaverhandlungen schädlich sei, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus dem Gutachten für ihre nationale und internationale Klimaschutzpolitik?

Erarbeitung eines nationalen Klimaschutzgesetzes analog dem Climate Change Act in Großbritannien

Germany · German Bundestag · 14 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Arbeitet des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an einem nationalen Klimaschutzgesetz, wie es z. B. mit dem Climate Change Act in Großbritannien schon vorliegt, und wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines ersten Referentenentwurfs zu rechnen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzgesetz für Deutschland, mit dem zum einen die Verminderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 (Basisjahr 1990) festgelegt wird und zum anderen die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums gesetzlich und rechtlich verbindlich verankert und mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen unterlegt wird?

Deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz und Elektromobilität sowie der Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Zusagen und Vereinbarungen wurden bei der China-Reise vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, Anfang April 2010 (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit &ndash; BMU &ndash; vom 9. April 2010) bezüglich der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich &bdquo;Energieeffizienz und Elektromobilität&ldquo; sowie der Klimapolitik im Hinblick auf die beteiligten Institutionen und Unternehmen, die eingesetzten Finanzmittel, den Zeitrahmen sowie die Art und den Umfang der Kooperation getroffen? <br /> <br /> Wie beabsichtigt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, einerseits Elektromobilität zu einem Schwerpunkt der deutsch-chinesischen Kooperation zu machen (Pressemitteilung des BMU vom 9. April 2010) und andererseits die Ressourcen in Deutschland zu bündeln, um im Bereich Elektromobilität stärker in Konkurrenz &bdquo;insbesondere [zu] asiatischen Ländern&ldquo; (Pressemitteilung des BMU vom 15. April 2010) treten zu können?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben (inkl. 7438/10 ADD 1) KOM(2010) 86 endg.; Ratsdok. 7438/10

Germany · German Bundestag · 23 April 2010

Mittelbereitstellung für den internationalen Klimaschutz im Zeitraum 2010 bis 2012

Germany · German Bundestag · 26 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erfüllt die Bundesregierung die von der Bundeskanzlerin vor der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen gemachte Zusage, dass Deutschland im Rahmen der sog. Quick-Start-Finanzierung für den Zeitraum von 2010 bis 2012 jährlich einen Anteil von 420 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz übernehmen wird, und wo genau werden diese Mittel im Haushalt 2010 (bitte genaue Titel angeben) bereitgestellt?<br /> <br /> Handelt es sich bei den zugesagten 420 Mio. Euro, wie von der Bundeskanzlerin versprochen, um &bdquo;frisches&ldquo; Geld, oder inwieweit werden darin Mittel angerechnet, die schon in früheren Haushaltsjahren für den Klimaschutz zur Verfügung standen oder schon für andere internationale Projekte wie z. B. für den Schutz und Erhalt der Biodiversität zugesagt wurden?

Bekannte und geförderte Forschungsvorhaben im Bereich des Geoengineering/Climate Engineering

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Forschungsvorhaben im Bereich des Geoengineering/Climate Engineering, die von deutschen und europäischen Institutionen in der Vergangenheit ausgeführt wurden und gegenwärtig ausgeführt werden, sind der Bundesregierung bekannt, und in welchem Umfang unterstützten und unterstützen die Bundesregierung und die Europäische Union Forschung in diesem Bereich?

Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Entwicklung einer Strategie zur internationalen Klimafinanzierung, Verwendung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Klimaschutz in Entwicklungsländern, Anrechnung des deutschen Anteils der europäischen Sofortfinanzierung des Copenhagen Accord auf die ODA-Quote und andere klima- und umweltpolitischen Projekte, Funktionsfähigkeit des Copenhagen Green Climate Fund, weitere Anstrengungen zum Klimaschutz, v. a. in Entwicklungsländern, Bekämpfung der weltweiten Entwaldung

Verwendung der Mittel aus dem GAP-Gesundheitscheck und dem europäischen Konjunkturprogramm für Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Biologische Vielfalt

Germany · German Bundestag · 19 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung die 252 Mio. Euro für Klimawandel und die 264 Mio. Euro für biologische Vielfalt ein, die laut einer Pressemeldung der EU-Kommission vom 29. Januar 2010 (IP/10/102) von Deutschland aus den Mitteln des Gesundheitschecks und dem Europäischen Konjunkturprogramm für diese Bereiche verwendet werden sollen?

Durch das Klimaschutz-Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) angeschobene Investitionen im Bereich der kleinen Blockheizanlagen sowie Auswirkungen einer Beendigung des Programms

Germany · German Bundestag · 22 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtinvestitionen im Bereich der hocheffizienten kleinen Blockheizanlagen wurden in der Vergangenheit durch das Klimaschutz-Impulsprogramm für die Installation von Mini-KWK-Anlagen (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) angeschoben, und welcher Anteil (Anzahl der Anlagen sowie Gesamtsumme) entfiel davon auf deutsche Hersteller von kleinen Blockheizkraftwerken?<br /> <br /> Wie bewertet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die derzeitige Verunsicherung bei Herstellern von Mini-KWK-Anlagen und möglichen Investoren aufgrund der Dauer des langwierigen Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesregierung und des dennoch zu erwartenden Aus für eine Fortführung des Impulsprogramms, und mit welchen Folgen für Hersteller (Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, Umsatzrückgänge etc.), Investoren (Rückstellung von Investitionen bzw. Umlenkungen von Investitionen auf weniger klimafreundliche Technologien etc.) und die deutsche Klimaschutzpolitik (Stichwort 25-Prozent-Ziel KWK bis 2020) rechnet die Bundesregierung?