Forderung von Robert Habeck nach Freilassung von Julian Assange vor seiner Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Germany · German Bundestag · 30 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren" sei ("Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange", https://assange-helfen.de, unterzeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?