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Records
Question· Schriftliche Frage20/9902open
Germany · German Bundestag · 22 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Dienstreisen hat die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Staatssekretärin Jennifer Morgan, seit Amtsantritt per Flugzeug mit welchen Kosten unternommen (bitte auch die geflogenen Kilometer insgesamt angeben; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cop28-diese-frau-soll-fuer-deutschland-das-klima-retten/100001592.html)?
Question· Schriftliche Frage20/9902open
Germany · German Bundestag · 22 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Klimaschutzfortschritte für die deutsche und europäische Land-und Forstwirtschaft konnten die Teilnehmer aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem BMEL-Geschäftsbereich bei der UNFCCC COP28 in Dubai erreichen, und welche Kosten sind beim BMEL für die COP28 Teilnahme angefallen?
Question· Schriftliche Frage20/9807open
Germany · German Bundestag · 15 December 2023
Question· Schriftliche Frage20/9662open
Germany · German Bundestag · 8 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die unter dem Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zustande gekommene Vereinbarung unter Ziffer 4 des "G7 Global Inclusion Summit" vom 2. September 2022 umzusetzen, die Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sicherzustellen (www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/PublikationenErklaerungen/GIS_G7/Chairs_Summary_G7_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=5), und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie in diesem Zusammenhang, um bei Menschen mit Behinderungen mehr Bewusstsein für Klimaschutz zu schaffen?
Record· EU-Vorlage20/9620open
Germany · German Bundestag · 4 December 2023
Record· EU-Vorlage20/9620open
Germany · German Bundestag · 4 December 2023
Question· Schriftliche Frage20/8804open
Germany · German Bundestag · 13 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche kulturellen Förderprogramme stellt die Bundesregierung im laufenden Jahr mit Bezug zum Thema Klimaschutz bereit (bitte die Kulturprogramme mit jeweiligen Fördersummen und dem Förderzweck auflisten)?
Question· Schriftliche Frage20/8636open
Germany · German Bundestag · 6 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern steht der Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin zu seiner Äußerung von März 2023, dass aufgrund der hohen Investitionen in den Klimaschutz zukünftig ähnliche hohe Wirtschaftsraten zu erwarten seien wie in den Jahren des Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren, bzw. aufgrund welcher Tatsachen sieht er sich ggf. dazu veranlasst, weiter zu der Aussage zu stehen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/8008 sowie Bundestagsdrucksache 20/7801, insbesondere die Seiten 4 bis 6)?
Record· EU-Vorlage20/8303open
Germany · German Bundestag · 11 September 2023
Record· EU-Vorlage20/8303open
Germany · German Bundestag · 11 September 2023
Question· Schriftliche Frage20/8261open
Germany · German Bundestag · 8 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Städte Teil des "C40 Cities Climate Leadership Group"-Netzwerkes, und inwieweit lässt sich dies mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vereinbaren (Evita DuffyAlfonso: These 14 American Cities Have A "Target" Of Banning Meat, Dairy, And Private Vehicles By 2030, in: the FEDERALIST vom 19. August 2023)?
Regulation· RechtsverordnungBMWKBGebKAIVenacted
Germany · Federal statute portal · 7 September 2023
Abkürzung: BMWKBGebKAIV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2023/248
Question· Schriftliche Frage20/8008open
Germany · German Bundestag · 11 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Sind die gesetzlichen Fristen zur Zuleitung des Klimaschutzbericht-Projektionsberichts für das Jahr 2023 gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) bis zum 31. März 2023 und des Klimaschutzberichts für das Jahr 2022 gemäß § 10 Absatz 1 KSG bis zum 30. Juni 2023 sowie zur Vorlage eines Entwurfs der aktualisierten Fassung eines nationalen Energie- und Klimaplans bei der EU-Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 bis zum 30. Juni 2023 aus Sicht der Bundesregierung verbindlich (bitte darlegen, inwieweit Fristüberschreitungen ggf. zulässig sind), und falls ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass sie die genannten Berichte jeweils nicht fristgerecht und bislang überhaupt noch nicht vorgelegt hat?
Question· Schriftliche Frage20/8008open
Germany · German Bundestag · 11 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Erfolgten Kenntnisnahme und Beschluss der notwendigen Sofortprogramme aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für das Jahr 2021 auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) in unterschiedlichen Kabinettsitzungen (bitte mit Datum aufschlüsseln), und falls nicht, wie erklärt sich die unterschiedliche Vorgehensweise hinsichtlich der Sofortprogramme, die aufgrund einer Überschreitung der Jahresemissionsmengen für das Jahr 2022 notwendig wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7967)?
Question· Schriftliche Frage20/7945open
Germany · German Bundestag · 4 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Definition vom "ländlichen Raum" liegt der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zugrunde, und wie begründet es die Bundesregierung, dass Kommunen, die sich nicht in dem auf diese Weise definierten "ländlichen Raum" befinden, nicht von dieser Förderung profitieren sollen?
Question· Schriftliche Frage20/7945open
Germany · German Bundestag · 4 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf den Antrag auf Bundesratsdrucksache 296/23 zu reagieren, besonders auf die Zuordnung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gemäß Nummer 6 des Beschlussvorschlags, und mit welchem Gesetzentwurf beabsichtigt die Bundesregierung, dies zu ermöglichen (bitte mit konkretem Zeitplan versehen)?
Record· Anmerkung zur Plenarsitzung20/116open
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Question· Schriftliche Frage20/7650open
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Projekte und Leistungen sind von der aktuellen Bundesregierung sowie deren Vorgängerin in den letzten fünf Jahren in Entwicklungs- bzw. Schwellenländern im Zusammenhang mit dem von Focus-online/Wirtschaftskurier im Artikel "Schokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der KlimaSubventionen" vom 19. Juni 2023 erwähnten UNProgramm für Klimaschutz (www.focus.de/politik/deutschland/milliarden-fliessen-in-klima-projekte-baerbock-ministerium-schweigt-zu-den-details_id_196565080.html) gefördert worden bzw. werden aktuell gefördert (bitte genau nach Ländern, Fördersumme, Förderzeitraum sowie Projekt aufschlüsseln und inhaltlich beschreiben)?
Question· Schriftliche Frage20/7519open
Germany · German Bundestag · 30 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem finanziellen Umfang erhielt die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e. V. in den letzten fünf Jahren Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden bzw. Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand (bitte nach einzelnen Aufträgen, Förderungen und Zuwendungen aufschlüsseln)?
Record· Befragung der Bundesregierung20/111open
Germany · German Bundestag · 21 June 2023
Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Zusammenhang zwischen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie, Ansiedlung sogenannter grüner Technologien in Deutschland und Europa und Transformation energieintensiver Industrien;<br />
Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: CO2-Reduzierung im Gebäudebereich durch Holzbauinitiative, Konzept zur Wohngemeinnützigkeit, Programm zur Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel;<br />
weitere Themen: Interessenskonflikte im BMWK, Lage der Baubranche, Stromversorgung und Strompreise, Wohnungsbauförderung, Mieterschutz und Modernisierungsumlage, Wettbewerbsfähigkeit, Deindustrialisierung, Heizungseinbau im Rahmen der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und kommunale Wärmeplanung, Anlandung von Flüssiggas und Gasversorgung, Gasausstieg, Flächeninanspruchnahme durch Ausbau der Wind- und Solarindustrie, Baugesetzbuchnovelle, Wohnflächenbedarf und Wohnungsneubau, staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, Intel-Chipfabrik in Magdeburg, Industriestrompreis, Entlastung bei Unternehmensbesteuerung, Wirtschaftsstandort Deutschland, Änderung der Stromnetzentgeltstruktur
Question· Schriftliche Frage20/7148open
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit war oder ist die Bundesregierung bereit, der WHO (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6712) Befugnisse im Bezug auf Pandemien oder Klimaschutz (vgl. etwa den Intergovernemental Negotiating Body (INB) für ein neues internationales Pandemieabkommen oder -instrument mit Blick auf die 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024) zu überantworten, die bisher in nationaler Verantwortung lagen oder liegen?
Question· Mündliche Frage20/6864open
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Stellen für Klimaanpassungsmanager werden gegenwärtig durch das Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (www.bmuv.de/programm/foerderung-von-massnahmen-zur-anpassung-an-die-folgen-des-klimawandels) gefördert, und wie viele davon konnten bisher auch besetzt werden?
Question· Mündliche Frage20/6864open
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gewährleisten, dass von den insgesamt 4 Mrd. Euro, die für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen sind, bis 2026 auch der größte Anteil in die konkreten Maßnahmen des Programms einfließt und nicht für Studien, die Schaffung von Monitoring-Maßnahmen und Stellenzuwächse in Bundesbehörden verwendet werden?
Question· Schriftliche Frage20/6782open
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Finanzierung aus den USA durch die Climate Imperative Foundation sowie angesichts der mir bekannt gewordenen regelmäßigen Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung an Veranstaltungen der Stiftung Klimaneutralität den Einfluss der Stiftung und des Präsidenten der Climate Imperative Foundation, Hal Harvey, auf die Politik der Bundesregierung?
Record· Aktuelle Stunde20/102open
Germany · German Bundestag · 10 May 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Mündliche Frage20/6667open
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Vertritt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nach wie vor die in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023 geäußerte Haltung, wonach die Vorlage eines KlimaschutzSofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?
Question· Mündliche Frage20/6667open
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Vorteile bietet der Lang-Lkw aus Sicht der Bundesregierung jeweils in Bezug auf Klimaschutz und Fahrpersonalbedarf im Vergleich zum herkömmlichen Lkw?
Question· Schriftliche Frage20/6608open
Germany · German Bundestag · 28 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Warum wird die Bundesregierung bei der geplanten Investitionsprämie (www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/standortpolitik-so-viele-deutsche-firmen-wie-seit-15-jahren-nicht-wandern-aus-kostengruenden-ab/29084292.html:~:text=Das%20ist%20das%20Ergebnis%20einer,Auslandsinvestitionen%20aus%20diesem%20Grund%20get%C3%A4tigt.) nicht die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze als Hauptkriterium heranziehen?
Question· Schriftliche Frage20/6608open
Germany · German Bundestag · 28 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des beschlossenen "Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" hinsichtlich Umweltverträglichkeitsprüfungen und Klagewegseinschränkungen auf den Ersatzneubau Fechinger Talbrücke (bitte unter Angabe von zeitlichem Verlauf)?
Record· Aktuelle Stunde20/99open
Germany · German Bundestag · 26 April 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Record· Anmerkung zur Plenarsitzung20/99open
Germany · German Bundestag · 26 April 2023
Question· Mündliche Frage20/6494open
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023, wonach die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?
Question· Mündliche Frage20/6389open
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des beschlossenen "Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" auf den Bahnstreckenabschnitt Saarbrücken–Ludwigshafen als Bestandteil der Strecke Paris–Ostfrankreich–Südwestdeutschland (POS-Nord) (bitte Maßnahmen, Kosten und zeitlichen Verlauf angeben)?
Record· Anmerkung zur Plenarsitzung20/94open
Germany · German Bundestag · 30 March 2023
Record· Anmerkung zur Plenarsitzung20/94open
Germany · German Bundestag · 30 March 2023
Record· EU-Vorlage20/6087open
Germany · German Bundestag · 17 March 2023
Question· Schriftliche Frage20/5942open
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ausgestaltung einer Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter (Superabschreibung) mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts vereinbar ist?
Question· Schriftliche Frage20/5883open
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet werden, dass der Anteil der ostdeutschen Klimaschutz-Unternehmen, welcher 2023 nach Aufnahme weiterer zehn Unternehmen (vgl. www.bmuv.de/service/veranstaltungen/veranstaltung/urkundenverleihung-der-neuen-klimaschutz-unternehmen) aus den alten Bundesländern bei nur zwei von insgesamt 34 seit 2018 liegt, gesteigert wird, um Klimaschutz für Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik zu fördern?
Record· Anmerkung zur Plenarsitzung20/86open
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Question· Schriftliche Frage20/5615open
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2021 und 2022 in Bezug auf den DeepTech & Climate Fonds (DTCF) samt Buy&Build (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Art und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Record· Befragung der Bundesregierung20/84open
Germany · German Bundestag · 8 February 2023
Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Führungsrolle Deutschlands als starke wirtschaftliche und demokratische Nation auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, Übertragung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ökologische Fragen der Gegenwart;<br />
Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Krisenbewältigung betr. Coronakrise, russischer Angriffskrieg auf Ukraine und Energiekrise, Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen für klimaneutrale Wirtschaft im Jahr 2045, Sicherung von Arbeitskräften;<br />
weitere Themen: Industriestrompreis, Verwaltungsdigitalisierung, Anschlag auf Nord Stream 2, europäische Industriepolitik, Öllieferungen aus Polen zur Raffinerie in Schwedt, Mercosur-Abkommen, Freihandelsabkommen und Industriepartnerschaft mit USA, Klimaschutzsofortprogramm, EU-Notfallverordnung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Reform des Nachrichtendienstrechts, Reallohnverlust, Cybersicherheitsarchitektur, Resümee G-7- und G-20-Gipfel, Elektrizitätsversorgungssicherheit, Munitionsgipfel im Bundeskanzleramt, Schlussfolgerungen aus Coronakrisenbewältigung für Zivil- und Katastrophenschutz, kommunales Vorkaufsrecht, Modernisierung des EU-Beihilferechts, Ertüchtigung PCK-Raffinerie-Pipeline, Carbon Contracts for Difference, Speicherung von IP-Adressen, internationale Klimafinanzierung, Patriotismus