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Subjects · Germany

Consumer rights

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

4 records in DE in 2018

Records

Question· Schriftliche Frage19/5643open

Stärkung des Verbraucherschutzes vor dem Hintergrund vermehrter Warnungen vor Lebensmitteln durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung des Verbraucherschutzes vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Warnungen vor Lebensmitteln durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Deutschland im Zeitraum von 2011 bis 2017 um 644 Prozent gestiegen ist (2011: 25 Warnungen; 2017: 161 Warnungen) (https:// de.statista.com/statistik/daten/studie/616934/ umfrage/warnungen-vor-lebensmitteln-in- deutschland/), und wenn keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage19/3677open

Einstufung der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegenden Feststellungsanträge

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sichergestellt, dass bei einer evtl. Einstufung als Nicht-GVO (GVO &ndash; gentechnisch veränderte Organismen) zu den laut der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli 2018 auf meine Schriftliche Frage 133 auf Bundestagsdrucksache 19/3384 momentan beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorliegenden Feststellungsanträgen diese rückholbar sind, sollten sie ggf. bei einer späteren Einstufung der Organismen doch als GVO bewertet werden?

Question· Mündliche Frage19/886open

Aussage des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Akzeptanz des Grundgesetzes durch Doppelstaatler, der AfD und Pegida

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsachenbehauptung mit dem Wortlaut &quot;Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida&quot;, die der amtierende Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz laut der Netzseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. Februar 2018 im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geäußert hat (www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2018/021518_RND.html?nn=6704286)?