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Subjects · Germany

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6 records in DE in 2024

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Record· Befragung der Bundesregierung20/187open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 25 September 2024

Bundesminister BMF, Christian Lindner: absolut unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung im Land, Wirtschaftsförderungsinitiativen der Bundesregierung zur Mobilisierung privaten Kapitals durch bessere Rahmenbedingungen, verbesserte Angebotsbedingungen der Wirtschaft als Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Vorhaben;<br /> Bundesministerin BMUV, Steffi Lemke: Notwendigkeit höherer Investitionen in einen verbesserten Hochwasserschutz zur Anpassung an die veränderten Klimabedingungen, Vorlage eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms, des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und eines aktualisierten Hochwasserschutzgesetzes, Einsturz der Carolabrücke in Dresden als Beispiel für jahrelang vernachlässigte Infrastrukturinvestitionen;<br /> weitere Themen: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs 2025, Übernahme der Commerzbank, UN-Steuerkonvention, Abbau der kalten Progression, Atommüllager Asse II, Ausgestaltung und Finanzierung des Bürgergeldes, Haushaltseinnahmen, Finanzpolitik gem. Stabilitäts- und Wachstumspakt, Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte, Mittel für die Sicherheitsbehörden, Ukraine-Hilfe, Lage der Automobilbranche; Geschäftsordnungsbeitrag zum Fragerecht