Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Defence

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

101 records in DE in 1986

Records

Motion· Antrag11/6249rejected

Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (G-SIG: 11004351)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit flg. <br><br><b>Inhalt:</b> Löschung der Datenbestände einschließlich der Kopien, Vernichtung der Datenträger, Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv, öffentlicher Zugang zu den Akten nach Ablauf der Sperrfristen, keine Übertragung der Aufgaben des BfV auf andere Behörden

Resolution· Entschließungsantrag BT11/7292open

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis (G-SIG: 11004821)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Änderung aller Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und seines Zusatzabkommens, die einer gleichberechtigten Partnerschaft entgegenstehen: Strikte Bindung an das Recht der Bundesrepublik Deutschland, keine Verhängung der Todesstrafe durch Militärgerichte, Überlassungsvereinbarungen für Liegenschaften, Baumaßnahmen, Manöver und arbeitsrechtliche Vorschriften der zivilen Arbeitskräfte bei den Gaststreitkräften nach deutschem Recht, keine Einsätze von deutschem Boden für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs des NATO-Vertrags

Record· Regierungserklärung11/221open

Bericht über die Tagung der WEU und EPZ-Sitzung zur Lage am Golf (G-SIG: 11005307)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Verteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Koordination, der internationalen Maßnahmen in der Krisenregion, Solidarität mit Jordanien und Ägypten, Hilfe der Gemeinschaft für die betroffenen Länder, Verbesserung der Beziehungen zu Syrien und zum Iran, einstimmige Haltung im Weltsicherheitsrat, Überwindung der Ost-West-Gegensätze, Durchsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrats, insbesondere Anstrengungen der Vereinigten Staaten, keine Entsendung von deutschen Streitkräften, Ergänzung des Grundgesetzes betr. Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UN-Aktionen, deutsche Hilfsmaßnahmen, Gefährdung deutscher Staatsbürger in der Krisenregion, Dank und Anerkennung für die Botschaftsangehörigen in Kuwait und Bagdad

PreviousPage 2 of 3Next