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Subjects · Germany

Defence

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

88 records in DE in 1988

Records

Question· Große Anfrage11/2586open

Rosa Listen Beeinträchtigung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung von Homosexuellen durch den Homosexuellen-Sonderparagraphen (§ 175 StGB) und die Sicherheitsrichtlinien (SiR) (G-SIG: 11002137)

Germany · German Bundestag · 24 June 1988

Umfang und Methoden der Speicherung von Homosexuellen, Streichung des § 175 StGB, Vernichtung existierender Sonderkarteien, Zusammenhang von Dateien mit HIV-Infektionen/AIDS, Sicherheitsrichtlinien, Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr und Homosexualität, Meldepraxis bei Geschlechtskrankheiten

Motion· Antrag11/2550open

Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens (G-SIG: 11002101)

Germany · German Bundestag · 22 June 1988

Formalisierung des im Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahrens für die gemeinsame Festlegung einer Krise (Art. 1), Wahrung der Befugnisse des Deutschen Bundestages zur Feststellung des "Spannungsfalles" (Art. 80a GG) und zur Feststellung des "Verteidigungsfalles" (Art. 115a GG), Sicherstellung der Einhaltung des Vertragszwecks des Abkommens durch eine Änderung des Abkommenstextes

Motion· Antrag11/2125rejected

Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden (G-SIG: 11001816)

Germany · German Bundestag · 14 April 1988

Unterrichtung des Deutschen Bundestages über alle Angelegenheiten der inneren Sicherheit, vierteljährlicher Bericht an den Innenausschuß des Bundestages über die Tätigkeit der Einrichtungen des Bundes zum Schutz der inneren Sicherheit, der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes sowie ihre Zusammenarbeit mit den Ländern

Record· Regierungserklärung11/61open

Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (G-SIG: 11001629)

Germany · German Bundestag · 25 February 1988

Prioritäten der deutschen Außenpolitik: Verankerung im Bündnis, europäische Einigung, Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas Reform der EG-Strukturpolitik und der EG-Agrarpolitik, Begrenzung der Überschußproduktion, Flächenstillegungen zur Marktentlastung, Ausgestaltung des 2%igen Mehrwertsteuerausgleichs, Sicherung der Finanzierung der Gemeinschaft bis 1992, Einführung des Bruttosozialprodukts als Kriterium für den Beitragssatz zum Gemeinschaftshaushalt, Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen, Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 Ratifizierung des INF-Vertrages ohne Wenn und Aber, Gesamtkonzept des Bündnisses für Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Gründung des Deutsch-Amerikanischen Rates für Jugendaustausch, Deutsch-Amerikanischer Tag als ständige Einrichtung, Abbau der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts, Fortsetzung der START-Verhandlungen, weltweites Verbot chemischer Waffen, Reduzierung der nuklearen Kurzstreckenraketen, langfristige Stabilisierung des Wachstums der Weltwirtschaft

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