Defence

Auslieferung von Kampfhubschraubern an irakische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 20 June 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>An welche Einheiten der irakischen Streitkräfte wurden die seit dem Jahr 2010 genehmigten Verkäufe von Kampfhubschraubern (inkl. Bewaffnung, Maschinengewehren, Ersatzteilen) bis heute ausgeliefert (unter Angabe von Bezeichnung, Einsatzort/Standort/Basis, Stückzahl und Datum), und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über mögliche Inbesitznahmen dieser Kampfhubschrauber (inkl. Bewaffnung, Maschinengewehre) durch oppositionelle Gruppen im Irak?</p>

Ausgaben für die Bewachung und Sicherung von Liegenschaften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich im Zeitraum von 2003 bis 2013 die tatsächlichen Ausgaben für die Bewachung und Sicherung von Liegenschaften der Bundeswehr entwickelt, und welche Anteile entfallen hierbei jeweils auf die Bereiche zivilgewerblicher Bewachung durch private Sicherheitsdienstleister und bundeswehreigene Bewachung (bitte nach Jahr und Bewachungstyp auflisten)?

Truppenstärke der sich im Einsatz in der Ostukraine befindlichen ukrainischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 30 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Truppenstärke der Streitkräfte (Personalstärke, militärisches Gerät), die die ukrainische De-facto-Regierung derzeit in der Ostukraine im vermeintlichen &quot;Anti-Terror-Kampf&quot; im Einsatz hat (bitte entsprechend den Einheiten der ukrainischen Armee, Nationalgarde, des Innenministeriums, Sicherheitsdienstes der Ukraine &ndash; SBU &ndash; getrennt nach Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen, Hubschraubern etc. auflisten), und wie viele Tote hat es nach (auch nachrichtendienstlicher) Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte nach Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, Zivilisten und vermeintlichen pro-russischen Milizen aufschlüsseln)?

Transport von Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind Hintergrund, Umfang und Zielbestimmung des Transports von Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr, von dem Fotos im Internet unter dem Link http://abload.de/ gallery.php?key=jViirryc dokumentiert sind, welche nach den mir vorliegenden Informationen am 4. Mai 2014 in Dresden entstanden? <br /> <br /> Aus welchem Grund sind an den Schützenpanzern keine Verbandsabzeichen zu erkennen? <br /> <br /> Von wem wurde der Transport bewacht, und wenn dieser nicht bewacht wurde, warum nicht?

Verbesserung der EDV-gestützten Praxisabläufe im Zuge der Umstrukturierung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erfolgt nach der Umstrukturierung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zukünftig die Diagnoseerfassung und Verwaltung individueller Krankengeschichten? <br /> <br /> Inwieweit wird das Angebot von Leistungen der Sanitätsdienststellen der Bundeswehr durch EDV-gestützte Praxisabläufe weiter verbessert, beispielsweise bei der Rezept- und Überweisungsausstellung, und inwieweit werden Erfahrungen aus dem zivilen Bereich, wie die Einführung einer Gesundheitskarte, berücksichtigt? <br /> <br /> In welchem Maße erfolgt die Integration von elektronischen Prozessen in das IT-System HERKULES?

Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition

Germany · German Bundestag · 22 May 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Verträge zur Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte in Wiesbaden und deren Nutzung von Infrastruktur und Luftraum

Germany · German Bundestag · 16 May 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche aktuell gültigen Verträge zwischen Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland und den US-amerikanischen Streitkräften regeln die Anwesenheit, die Nutzung von Infrastruktur und Luftraum durch die US-amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden?</p>

Überprüfung des Beschaffungswesens im Bundesministerium für Verteidigung

Germany · German Bundestag · 16 May 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie sieht der aktuelle Stand im BMVg aus, das Beschaffungswesen mithilfe von privaten Unternehmensberatern auf seine Effizienzpotentiale zu überprüfen, und inwieweit soll hierbei auch der Bereich der Wehrtechnischen Dienststellen einbezogen werden?</p>

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Germany · German Bundestag · 14 May 2014

Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu islamfeindlichen Websites und Gruppierungen, u.a. zum Weblog &quot;Politically Incorrect&quot;, zur Partei &quot;Die Freiheit&quot;, zu den Pro-Bewegungen, zur &quot;German Defence League&quot;, zur &quot;Bürgerbewegung Pax Europa&quot;; islamfeindliche Einflussnahme auf die Partei &quot;Alternative für Deutschland&quot; (AfD), Kontakte der AfD ins rechtsextreme Spektrum, Anschläge auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, Bomben- und Morddrohungen, Stellenwert der Islamfeindlichkeit für die rechtsextreme Agitation, Erweiterung des Themenfeldkatalogs Politisch motivierte Kriminalität (PMK) um das Unterthema &quot;islamfeindlich&quot;, Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Schließung von Liegenschaften der Bundeswehr im Rhein-Sieg-Kreis

Germany · German Bundestag · 9 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich Überlegungen zur teilweisen oder kompletten Aufgabe von Liegenschaften der Bundeswehr im Rhein-Sieg-Kreis (namentlich u. a. Brückberg-Kaserne Siegburg, Logistikamt Sankt Augustin), insbesondere zu welchem Zeitpunkt, in welchem Zustand (Boden-belastung), in welcher Größe (insbesondere bei Teilflächen) Liegenschaften ganz oder teilweise aufgegeben bzw. in eine zivile Nutzung überführt werden sollen, welche Erträge daraus resultieren bzw. erwartet werden und wie der Stand von Verhandlungen mit potenziellen zukünftigen Nutzern ist?

Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem US-Afrikakommando AFRICOM

Germany · German Bundestag · 2 May 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde bei den Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem US-Afrika-Kommando in Stuttgart am 29. April 2014 jenseits einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und US-Afrika-Kommando AFRICOM auch über das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika gesprochen, und wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung hierzu vertreten?

Erfassung des Alters der an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmenden Soldaten

Germany · German Bundestag · 17 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr das Alter der teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten statistisch erfasst, so dass hierüber Aufschluss erlangt werden könnte, welche Bundeswehrangehörigen zuvor als Minderjährige eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr erhalten haben, und falls nein, weshalb nicht?

Ausschöpfung der Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Jeweils in welchem Umfang und zu welchem Zweck werden die über Verträge mit Privatunternehmen (inklusive Kapazitäten über die Strategic Airlift Interim Solution und Ähnlichem) gesicherten Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr seit dem Jahr 2012 und perspektivisch im Jahr 2014 ausgeschöpft?

Entsendung von Personal der Bundeswehr zu Herstellern von Drohnen

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Umfang hat die Bundeswehr jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Personal zu Herstellern unbemannter Flugsysteme (beispielsweise Israel Aerospace Industries, General Atomics, Airbus) weltweit entsandt, und welchen Auftrag hatten diese im Einzelnen in Bezug auf das jeweils im Fokus stehende Fluggerät? <br /> <br /> In welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Umfang hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2010 Personal zur Firma General Atomics oder zu einer ihrer Partnerfirmen, entsandt, um ein Zulassungsprogramm für ein unbemanntes Flugsystem dieses Unternehmens (beispielsweise Predator oder Reaper) zu entwickeln, und inwiefern bildet diese Entsendung die Voraussetzung für die Beschaffung des betreffenden unbemannten Flugsystems?

Beteiligung der Bundeswehr am Aufbau des nach Russland exportierten Gefechtsübungszentrums

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Bundeswehr am Aufbau des Gefechtsübungszentrums, dessen Export die Bundesregierung im Jahr 2011 nach Russland genehmigte, in irgendeiner Form vor Ort beteiligt, und/oder hat die Bundeswehr Angehörige der russischen Streitkräfte in Deutschland im Zusammenhang mit dem Aufbau des Zentrums in Russland trainiert, beraten oder Ähnliches?

Kooperationsprojekte zwischen der Bundeswehr und den russischen Streitkräften

Germany · German Bundestag · 28 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kooperationsprojekte gibt es derzeit zwischen der Bundeswehr und den russischen Streitkräften, und plant die Bundesregierung diese auf den Prüfstand zu stellen oder ganz einzustellen (bitte einzelne Projekte auflisten und die Entscheidungen zur Fortführung oder zum Abbruch begründen)?

Aktivitäten der russischen Streitkräfte und russisches Vorgehen auf der Krim

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen über russisches Vorgehen auf der Krim, nicht in Bezug auf russische Bürgerinnen und Bürger der Autonomen Republik Krim, sondern in Bezug auf Aktivitäten der russischen Streitkräfte, liegen der Bundesregierung vor? <br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Legitimität des russischen Vorgehens auf der Krim vor dem Hintergrund des Abkommens über Status und Bedingungen der Anwesenheit der Schwarzmeerflotte auf dem Staatsgebiet der Ukraine?

Reexporte von Rüstungsgütern der Bundeswehr durch EU-Länder in Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 7 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches EU-Land hat nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 Rüstungsgüter, die aus Beständen der Bundeswehr bezogen wurden (Verkäufe, Überlassungen, Leihen etc.), in welche Länder (insbesondere nach Libyen, in die Zentralafrikanische Republik, nach Syrien, Libanon, Sudan, Südsudan, Mali und Somalia) reexportiert (bitte mit der Angabe, ob die Bundesregierung diesem Reexport bzw. diesen Reexporten jeweils zugestimmt hat)?

Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 7 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der laut der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen &quot;seit geraumer Zeit bestehenden Parallelplanung&quot; (REUTERS vom 26. Februar 2014) für einen Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan unternommen, und wann ist der spätmöglichste Zeitpunkt, an dem er in Angriff genommen werden muss, um noch im Jahr 2014 abgeschlossen werden zu können?

Bericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2011

Germany · German Bundestag · 21 February 2014

Fortschrittsbericht zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, afghanische Sicherheitskräfte, Regierungsführung, Übernahme der Sicherheitsverantwortung, internationales militärisches Engagement, Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Versöhnung und Reintegration, regionale Stabilität, Wiederaufbau und Entwicklung, Rohstoffe und Bergbau, Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember 2011, Neun-Punkte-Aktionsplan des Bergbaudachverbands EUROMINES

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (Smart Borders Paket) KOM(2013) 97 endg.; Ratsdok. 6930/13

Germany · German Bundestag · 21 February 2014

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0183-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 183/13</a>

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (Smart Borders Paket) KOM(2013) 96 endg.; Ratsdok. 6931/13

Germany · German Bundestag · 21 February 2014

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0181-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 181/13</a>

Nutzung des Gefechtsübungszentrums Altmark durch Streitkräfte anderer Länder

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Streitkräfte aus anderen Ländern haben seit dem Jahr 2009 das Gefechtsübungszentrum Altmark genutzt, und auf welcher vertraglichen Grundlage ist diese Nutzung geregelt?

Abgabe von Rüstungsgütern der Bundeswehr an EU-Mitgliedstaaten und anschließende Weitergabe an Drittländer

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Staaten der Europäischen Union wurden seit dem 1. Januar 2013 Rüstungsgüter der Bundeswehr abgegeben (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des jeweiligen Gutes, der jeweiligen Menge und des jeweiligen Abgabewertes), und welches Gut/welche Güter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom jeweiligen Empfängerland an welche Drittländer weitergegeben (bitte unter Angabe, ob der jeweilige Reexport mit oder ohne Reexportgenehmigung der Bundesregierung erfolgt ist)?

Finanzielle Mittel für das deutsche Engagement in Afghanistan nach Abzug der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel für das deutsche Engagement in Afghanistan nach Abzug der Bundeswehrtruppen sein, welche der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, in einem Zeitungsinterview (DIE ZEIT vom 23. Januar 2014) gefordert hat, und für welche Programme plant die Bundesregierung diese zusätzlichen Mittel einzusetzen?

Teilnahme von Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM am Flughafen Mogadischu in Somalia

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum will die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten zur Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia am Flughafen Mogadischu anbieten (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 9. Februar 2014), obwohl sie dies erst vor sieben Wochen als zu unsicher und gefährlich abgelehnt (fehlende &quot;Rahmenbedingungen zum Schutz&quot;, &quot;adäquate medizinische und logistische Versorgung&quot; und nötige Infrastruktur, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 11. Januar 2014) sowie daher alle 20 Bundeswehr-Ausbilder bei EUTM Somalia aus Uganda abgezogen hatte, als die EUTM Somalia von da nach Mogadischu umzog, und wie hat die Bundesregierung bei diesem Positionswechsel &ndash; neben 61 Prozent Wählerablehnung solcher Einsätze laut aktueller ARD-Umfrage sowie dem nötigen Bundestagsvotum zu solchem Einsatz &ndash; bedacht, dass nicht nur 1993 beim gescheiterten US-Einsatz in Mogadischu 18 US-Soldaten starben (Black Hawk Down), sondern dort bis heute häufig Ausländer durch Anschläge getötet werden &ndash; gerade nah jenes Flughafens (vgl. die exakte Auflistung etwa bei Wikipedia zu &quot;Gefechte in Mogadischu seit 2010&quot;), wobei die Täter nicht unterscheiden nach zivilem, Kampf- oder &quot;nur&quot; Ausbildungsauftrag der Opfer (wie sich etwa am 18. Juni 2013 bei der Tötung von mindestens acht UN-Entwicklungshelfern und Sprengung ihres UNDP-Gebäudes &ndash; UNDP = United Nations Development Programme &ndash; wenige Hundert Meter vom Flughafen zeigte)?

Einsatz der von der Bundeswehr Mobilen Geschützen Fernmeldeaufklärungssysteme der Plath GmbH

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Gebieten werden die von der Bundeswehr angeschafften drei "Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssysteme" (MoGeFA) der Plath GmbH (vgl. Bundeswehr-Journal vom 10. Februar 2014, www.bundeswehr-journal.de/2014/mobile-fernmeldeaufklaerung-in-krisengebieten/) eingesetzt, und unter welchen Voraussetzungen werden die in den betroffenen Frequenzbereichen vollständig und auch verdachtsunabhängig erfassten elektromagnetischen Aussendungen bzw. Funk- und Telekommunikationsdaten erhoben, ausgewertet und an nichtdeutsches Militär bzw. nichtdeutsche Nachrichtendienste weitergegeben?

Aufbau eines Kommandos "Computer Netzwerk Operation" der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trifft ein Bericht des Magazins &quot;Technology Review&quot; (Ausgabe 2/2014) zu oder nicht zu, wonach die Bundeswehr mit einem Kommando &quot;Computer Netzwerk Operationen&quot; Kapazitäten für &quot;gezielte Angriffe auf Drohnen und andere elektronische Ziele&quot; aufbaut, hierfür zur Tarnung &quot;Stealth-Techniken&quot; nutzt und lernt, Firewalls und Intrusion-Detection-Systeme oder Verschlüsselungsverfahren zu umgehen, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, dass elektronische Systeme aus rechtlicher und moralischer Sicht nur dann militärische Ziele sein können, wenn sie allein militärischen Zwecken dienen, was zum Beispiel Angriffe auf Infrastrukturen der Energieversorgung, des Transportes oder der Telekommunikation pauschal ausschließt?

Ermordung des ehemaligen Dolmetschers der Bundeswehr, Dschawad Wafa, sowie Aufnahme afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr in Deutschland

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Ermittlungsergebnissen zieht die Bundesregierung den Schluss, dass die Ermordung des ehemaligen Dolmetschers der Bundeswehr, Dschawad Wafa, nicht im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr in Kunduz steht (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/412), und wie erklärt sie den Widerspruch zu der Erklärung des Sprechers der Polizeibehörde in Kunduz, dass es sich &quot;eindeutig&quot; um &quot;eine Tat der Taliban&quot; handelt (DER SPIEGEL, 49/2013, S. 91 f.)? <br /> <br /> Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die Diskrepanz zwischen den 212 erteilten Aufnahmezusagen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 18/412) für die afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern und der tatsächlichen Aufnahme von bisher nur 21 Ortskräften (und ihrer Familien) in Deutschland, und mit welcher durchschnittlichen Wartezeit müssen die Ausreisewilligen ab dem Zeitpunkt der Aufnahmezusage bis zur Erteilung des Visums aufgrund der bürokratischen Voraussetzungen rechnen?

Zahlung eines Abschlags von 75 Prozent eines Rechnungsbetrages durch die Beihilfestelle der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurden die durch die massiven Rückstände in der Bearbeitung von Beihilfeanträgen der Bundeswehr im August 2013 zugesagten Abschlagszahlungen in Höhe von 75 Prozent eines Rechnungsbetrages zwischen 1 000 und 2 500 Euro nur an 22,5 Prozent der Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger ausgezahlt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/342)?

Zusammenhang von Migration und sicherheitspolitischer Bedrohung im Jahresbericht der Bundeswehr-Jungoffiziere

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundeswehr &quot;Migration&quot; mit &quot;sicherheitspolitischen Bedrohungen wie Proliferation und internationalen Terrorismus&quot; gleichsetzen, und wird diese Auffassung geteilt (vgl. Jahresbericht der Bundeswehr-Jugendoffiziere 2012, Kapitel 3 &quot;Einstellung Jugendlicher zu bestimmten politischen Themenfeldern&quot; unter Punkt 2 &quot;Bundeswehr: Auftrag, Legitimation, Einsätze&quot;, Seite 15: &quot;Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.&quot;)? <br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung zu dieser Aussage in der Vergangenheit Stellung bezogen, und wie wird die Bundesregierung zukünftig verhindern, dass ein solcher Zusammenhang von Migration und sicherheitspolitischer Bedrohung gezogen wird?

Report by the Head of the European Defence Agency to the Council Ratsdok. 15263/13

Germany · German Bundestag · 3 February 2014

Verantwortliche Bundesbehörde für die Sanierung des ehemaligen Bundeswehr Tanklagers in Bremen-Farge und Folgenutzung des Lagers

Germany · German Bundestag · 31 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesbehörde trägt derzeit Verantwortung für die Sanierung und weitere Verwendung des ehemaligen Tanklagers der Bundeswehr in Bremen-Farge, und wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen, eine Folgenutzung der Grundstücke und Anlagen sowie gegebenenfalls einen Käufer für die Anlage zu finden?

Planungen für einen über das bisherige Mandat hinausgehenden Einsatz der Bundeswehr in Mali

Germany · German Bundestag · 31 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bereits seit Anfang 2014 an konkreten Planungen für einen über das bisherige Mandat hinausgehenden Einsatz der Bundeswehr in Mali arbeitet, und wenn ja, an welchem Tag ist die Entscheidung dazu gefallen? <br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach diese Planungen nach jetzigem Stand neben der Ausbildung von malischen Soldaten die bewaffnete Standortsicherung und bedarfsweise auch Luftabwehrmaßnahmen vorsehen? <br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach die für diesen Einsatz eingeplanten Soldaten bereits seit dem 16. Januar 2014 oder in den folgenden Tagen durch schriftliche Anfrage oder per Dienstanweisung über einen bevorstehenden erweiterten Einsatz in Mali informiert wurden, und wenn ja, warum wurden die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht über diese Anfragen bzw. Dienstanweisungen informiert? <br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach für diesen Einsatz bis zu 250 Soldaten vorgesehen sind, dass er nach den bisherigen Planungen am 1. August oder am 1. September 2014 beginnen soll und vier bis sechs Monate, mithin über die Weihnachtszeit hinaus andauern soll?

Inanspruchnahme des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil der ostdeutschen und der westdeutschen Soldatinnen und Soldaten, die den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr in den Jahren 2012 und 2013 in Anspruch genommen haben, und wie hoch ist der Anteil derjenigen Ostdeutschen und Westdeutschen, die ihren Anspruch auf finanzielle Förderung der schulischen und beruflichen Bildung voll ausgeschöpft haben?

Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 January 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Aufenthaltsgenehmigung für afghanische Staatsangehörige aus Gründen persönlicher Gefährdung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele afghanische Ortskräfte inklusive Familienangehöriger werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan voraussichtlich Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland aus Gründen persönlicher Gefährdung erhalten, und wie sehen die diesbezüglichen Auswahlkriterien und -verfahren aus?

Amtshilfe von Soldaten der Bundeswehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Meldungen in den Medien zu, nach denen aktive Soldaten der Bundeswehr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) &quot;ausgeliehen&quot; werden sollen, um dort &quot;Personalien und Dokumente&quot; von Flüchtlingen zu überprüfen und ihnen Fingerabdrücke &quot;im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung&quot; abzunehmen (Neues Deutschland, 6. Dezember 2013), und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies?

Einstellung von ausländischen Staatsangehörigen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Personalbedarf bei der Bundeswehr in den kommenden vier Jahren, und inwieweit wird hierbei erwogen, ggf. bei personellen Engpässen auch Nichtdeutschen die Einstellung bei den Streitkräften zu ermöglichen?

Vorhaben außeruniversitärer Einrichtungen in Kooperation mit dem US-Department of Defence

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der vom NDR und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Vorhaben außeruniversitärer Einrichtungen (www.ndr.de/ geheimer_krieg/geheimerkrieg249.pdf) in direkter oder indirekter Kooperation mit dem US-Department of Defence, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Transparenz insbesondere im Bereich der militärischen Auftragsforschung von Wissenschaftsorganisationen mit internationalen Geldgebern zu erhöhen?

Äußerung von Thomas de Maizière zum Zustand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die am 8. Januar 2014 geäußerte Auffassung des scheidenden Bundesministers der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière (&quot;In der Bundeswehr ist natürlich vieles nicht in Ordnung, nicht nur im Rüstungsbereich&quot;; vgl. ZEIT ONLINE vom 8. Januar 2014), und bejahendenfalls, welche Bereiche der Bundeswehr außer deren Rüstung sieht die Bundesregierung in besonderer Unordnung?