Defence

Verkauf von Lkw aus Beständen der Bundeswehr durch die VEBEG an Unternehmen in den Niederlanden seit 2009

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Lkw aus Beständen der Bundeswehr wurden wann von der VEBEG seit dem Jahr 2009 an Unternehmen in den Niederlanden verkauft (bitte unter Angabe des exakten Typs der Lkw, der jeweiligen Anzahl der Lkw und des genauen Datums des Verkaufs sowie einer Zuordnung für den Fall, dass es sich um mehr als zwei Unternehmen handelt; Anmerkung: &quot;verkauft&quot; beinhaltet auch &quot;versteigert&quot; u. Ä.)?

Studien bzw. Forschungen der Bundesregierung oder Bundeswehr zu einer laserbasierten Waffe

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. Bundeswehr eigene Studien zu einer laserbasierten Waffe durchgeführt oder bei Rheinmetall, MBDA oder einer anderen Firma Studien in Auftrag gegeben, oder hat sie anderweitig Mittel für Forschung und Technologie (F&T) für eine laserbasierte Waffe aufgewendet (bitte nach Studiendurchführer bzw. Auftragnehmer, Datum und Inhalt des Auftrages, Fertigstellung der Studie, Kosten und Haushaltsposten aufschlüsseln)?

Anzahl der durch Studierende bei der Bundeswehr belegten Studienplätze in den einzelnen Bundesländern im Wintersemester 2014/2015 sowie im Sommersemester 2015

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund, dass der Bundeswehr Kontingente an Studienplätzen an verschiedenen Studienorten zur Verfügung stehen, frage ich die Bundesregierung, wie viele Studienplätze durch Studierende bei der Bundeswehr im Wintersemester 2014/2015 sowie Sommersemester 2015 in den einzelnen Bundesländern belegt wurden und werden?

Schäden an öffentlichen Straßen bei einem Verlegungsmanöver der Bundeswehr am 5. Juni 2015

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Verlegungsmanöver der Bundeswehr zwischen Lehnin, Groß Kreutz, Nauen, Rhinow und Rathenow zum Truppenübungsplatz Letzlingen in Sachsen-Anhalt am 5. Juni 2015 mit 180 Panzern und 1 000 Soldaten in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Straßen und die dabei verursachten Schäden am Straßenbelag, an Bordsteinen und Verkehrsinseln, welche sich u. a. in kommunalem Vermögen befinden, sowie auf die Einschränkungen, welche Pendler durch die notwendigen Reparaturarbeiten betreffen werden?

Verkauf von 300 ausgemusterten Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr von der bulgarischen Firma BIEC an die Ukraine

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass etwa 300 von der Bundeswehr ausgemusterte Schützenpanzer vom Typ Marder von der bulgarischen Firma BIEC an die Ukraine verkauft wurden, und inwieweit kann die Bundesregierung sicherstellen, dass diese von Deutschland gelieferten Schützenpanzer vom Typ Marder, die angeblich ohne Bewaffnung an die Firma BIEC verkauft wurden, nicht zu militärischen Zwecken in wiederaufgerüsteter Version eingesetzt werden (www.lifenews.ru/news/154969)?

Überprüfung von Rüstungsprojekten bzw. Beschaffungsprozessen der Bundeswehr durch die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb während der Amtszeit von Dr. Thomas de Maizière

Germany · German Bundestag · 19 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern führte die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b. mbH) während der Amtszeit von Dr. Thomas de Maizière eine Überprüfung von Rüstungsprojekten oder der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr durch, und welche Erkenntnisse lieferten diese Untersuchungen?

Beteiligung von Radaranlagen-Herstellern an der Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Germany · German Bundestag · 19 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hersteller von Radaranlagen haben sich bislang finanziell an der &quot;Treuhänderische[ n] Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA (&quot;Härtefall-Stiftung&quot;) beteiligt (bitte nach Herstellern und finanziellem Beitrag aufschlüsseln), und welche Hersteller sind der Bitte des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, im September 2012 nicht nachgekommen (bitte nach Herstellern, und inwiefern diese überhaupt auf das Anschreiben reagiert haben, aufschlüsseln)?

Berücksichtigung zusätzlicher Krankenbilder anlässlich des Fachsymposiums zum Entschädigungsverfahren für Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Germany · German Bundestag · 12 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen Krankheitsbilder wird die Bundesregierung als Konsequenz aus ihrem durchgeführten Fachsymposium vom 9. bis 11. Februar 2015 in den Entschädigungsverfahren für die Radarstrahlengeschädigten der Bundeswehr und ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR zukünftig mit berücksichtigen?

Informationen über etwaigen Flugbetrieb, stationierte Soldaten und zivile Arbeitskräfte der US-Streitkräfte im Rahmen der weiteren Nutzung des Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt oder kann die Bundesregierung herausfinden, ob im Rahmen der weiteren Nutzung des Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen durch die US-Streitkräfte ein Flugbetrieb stattfinden wird? <br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt oder kann die Bundesregierung herausfinden, ob und gegebenenfalls wie viele Soldaten im Rahmen der weiteren Nutzung des Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen durch die US-Streitkräfte stationiert werden und ob auch zivile Arbeitskräfte eingesetzt werden?

Schutz von Schlüsselkomponenten der Offshore-Energieanlagen durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundeswehr entsprechend instruierte und ausgestattete Einheiten aus Marine, Luftwaffe oder Heer für den Schutz von Offshore-Energieanlagen identifiziert und zusammengestellt und den Schutz dieser Anlagen theoretisch und/oder praktisch geübt bzw. in einem Planspiel berücksichtigt?

Verpflichtung der Bundeswehr hinsichtlich des Rechts auf Bildung für Kinder und Studierende in Krisen- bzw. Einsatzgebieten

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verpflichtungen hat die Bundeswehr, um das Recht auf Bildung für Kinder und Studierende in Krisen- bzw. Einsatzgebieten zu achten und zu garantieren?

Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau sind seit der Erstellung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3981 eingegangen und bewilligt oder noch in der Prüfung (bitte detailliert auflisten unter Angabe der Antragsteller, der erbetenen Tätigkeit der Bundeswehr, des Orts und Zeitraums sowie der Zahl eingesetzter Soldaten und Kosten), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass, wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Spähpanzer und Aufklärungsflugzeuge für die Unterstützung polizeilicher Zwecke eingesetzt werden?

Umgang, Verwendung und Speicherdauer von gesammelten Daten Jugendlicher bei Events der Abteilung Jugendmarketing der Bundeswehr durch das BMVg

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie geht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vor dem Hintergrund, dass an Events der Abteilung Jugendmarketing der Bundeswehr im Jahr 2014 laut Auskunft des BMVg rund 1 230 Jugendliche teilgenommen haben (Quelle: Antwort auf die Berichtsanforderung Nr. 2015/0431114), mit den in diesem Zusammenhang gesammelten Daten der Teilnehmer um? <br /> <br /> Für welche anderen Zwecke werden diese Daten ggf. verwendet, und auf welcher Rechtsgrundlage? <br /> <br /> Wie lange werden diese Daten gespeichert?

Ermessensspielraum militärischer Befehlshaber der Bundeswehr hinsichtlich der Nutzung von Schulen für militärische Zwecke

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Ermessensspielraum haben militärische Befehlshaber im Rahmen der derzeit geltenden Regeln für die Bundeswehr, um in bewaffneten Konflikten eine genutzte oder (ggf. nur vorübergehend) verlassene Schule für militärische Zwecke zu nutzen?

Bedeutung der Bemühenspflicht für deutsche und ausländische Staatsbürger als Ziele von Drohnen der US-Streitkräfte mit technischer Unterstützung der Steuersignale durch die US Air Base Ramstein

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung hat für die Bundesregierung die Bemühenspflicht in Fällen deutscher und ausländischer Staatsangehöriger, die zu Zielen bei Einsätzen von Drohnen der USamerikanischen Streitkräfte werden, deren Steuersignale für Lenk- und Waffensysteme über eine auf der US Air Base Ramstein errichtete und betriebene Satellitenrelaisstation technisch notwendig weitergelenkt werden?

Zeitpunkt der Genehmigung des Dokuments "Wirkung gegen Ziele am Boden, in der Luft und auf See mit Handwaffen" der Bundeswehr und etwaige Auswirkung auf die Beschaffung von Sturmgewehren

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundeswehr das konzeptionelle Dokument &quot;Wirkung gegen Ziele am Boden, in der Luft und auf See mit Handwaffen&quot; bzw. eine Handwaffenkonzeption finalisiert und genehmigt, und welche Vorgaben macht dieses Dokument für die Beschaffung bzw. Ausrüstung der Bundeswehr mit Sturmgewehren?

UN-Sicherheitsratsresolution zur Verhinderung der Nutzung von Schulen durch reguläre Streitkräfte und bewaffnete nichtstaatliche Truppen

Germany · German Bundestag · 22 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der VN-Sicherheitsratsresolution 2143 vom März 2014 gezogen, die alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, konkrete Maßnahmen zu prüfen, um die Nutzung von Schulen durch reguläre Streitkräfte und bewaffnete nichtstaatliche Gruppen zu verhindern?

Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektorenliste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik

Germany · German Bundestag · 21 May 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Ergebnisse des aktuellen "Defence Companies Anti-Corruption Index"

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des aktuellen &quot;Defence Companies Anti-Corruption Index&quot;, in dessen Rahmen Transparency International (TI) 163 Rüstungsunternehmen auf Transparenz und Qualität ihrer Compliance- und Antikorruptionsprogramme untersuchte und dabei zu dem Ergebnis kam, dass fast ein Viertel aller Unternehmen über gar keine Antikorruptionsprogramme verfüge und auch bei deutschen Unternehmen teils erheblicher Verbesserungsbedarf beim Ausbau von Korruptionspräventions- und Compliancestrukturen bestehe, insbesondere im Hinblick auf Schmiergeldskandale der letzten Jahre bei Geschäften deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland etwa mit Griechenland und die Probleme mit dem Endverbleib von gelieferten Waffen, und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass laut TI die Ergebnisse des Index zugleich den Verdacht wecken, dass der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung die Überprüfungen von deutschen Waffenexportunternehmen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit in der Vergangenheit &quot;recht lax gehandhabt&quot; hätten, obgleich doch nach § 6 Absatz 3 des Gesetzes zur Kontrolle von Kriegswaffen die Genehmigung zur Ausfuhr insbesondere zu versagen ist, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die, die Kriegswaffen befördern, die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen (vgl. zu beiden Teilfragen www.transparency.de/2015-04-28_Defence-Anti-Corrup.2612.0.html, 28. April 2015)?

Zukunft des Sturmgewehrs G36 in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, dass G36-Gewehre, so wie sie heute konstruiert sind, keine Zukunft in der Bundeswehr haben, aber nicht ausschloss, dass der Ersatz auch ein verändertes G36-Gewehr der Firma Heckler & Koch (H&K) sein könne (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungsausschuss-ursula-von-der-leyen-sturmgewehr-g36-wird-moeglicherweise-nur-veraendert/11670850.html vom 22. April 2015) im Hinblick darauf, dass die Firma H&K sich nunmehr zusätzlich zu früheren, möglicherweise nicht genehmigten Waffenlieferungen z. B. an die Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero (vgl. meine Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/3761) auch noch durch die Lieferung eines mangelhaften Produkts als offensichtlich nicht zuverlässig gezeigt hat, und wie bewertet sie die Tatsache, dass kurz nach Vorliegen der ersten Hinweise im BMVg auf die Mängel des G36 im April 2012 trotzdem noch 3 770 neue G36-Gewehre für die Bundeswehr bestellt wurden (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-gewehr-ministerium-schon-2012-gewarnt-a-1029852.html vom 22. April 2015)?

Waffenfähigkeit der für die Bundeswehr nach Ablauf des Heron-Leasingvertrags vorgesehenen MALE-Drohnen

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Waffenfähigkeit sollen nach derzeitigem Planungsstand als sog. Zwischenlösung nach Ablauf des Heron-Leasingvertrags die für Einsätze der Bundeswehr zu leasenden bzw. zu mietenden oder zu kaufenden MALEDrohnen (MALE &ndash; medium altitude, longendurance) verfügen (bitte Details zu in Erwägung gezogenen Waffen- bzw. Raketensystemen &ndash; unter Berücksichtigung von Gewicht, Sprengkraft, Sprengradius, Lenk- bzw. Zielsystem, ggf. Produktnamen &ndash; angeben), und sofern hierfür bislang noch keine Überlegungen angestellt wurden, wann soll damit begonnen werden?

Aufträge bzw. Planungsstudien hinsichtlich des Sturmgewehrs G36 seit Amtsantritt von Dr. Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit dem Amtsantritt von Dr. Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung noch Aufträge oder Bestellungen beschlossen oder erteilt oder Planungsstudien dafür durchgeführt oder in Auftrag gegeben, die im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr G36 stehen, d. h. für die Beschaffung von G36-Gewehren in jedweder Variante, für Teile davon oder für spezifisch für das G36 gedachte Zusatzausrüstung oder Umrüstung (bitte nach Datum, Art, Anzahl und Wert aufschlüsseln)?

Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung entgegen der Empfehlung bestimmter Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich des Kaufs der Panzerabwehrrakete Pars3-LR

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat sich das Bundesministerium der Verteidigung entgegen der Empfehlung des Gutachtens des Konsortiums KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, P3 Ingenieurgesellschaft mbH und Taylor Wessing entschlossen, am Kauf der Panzerabwehrrakete PARS 3 LR festzuhalten (vgl. DER SPIEGEL vom 4. April 2015; bitte detailliert begründen), und welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Treffsicherheit der Panzerabwehrrakete PARS 3 LR unter Einsatzbedingungen, dem Zeitplan für die Nachentwicklung sowie den anstehenden Kosten?

Bereitstellung von Technologien zum Abhören von drahtloser Kommunikation bzw. anderen elektronischen Aussendungen durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundeswehr nach jetzigem Stand im Rahmen der Sicherheitsarchitektur des G7-Gipfels in Elmau/Bayern auch Kapazitäten zum Abhören von drahtloser Kommunikation bzw. anderen elektronischen Aussendungen (etwa das &quot;Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem&quot; MoGeFA oder mobile SIGINT- bzw. ELINT-Technologie) bereitstellen, und welche neueren Details kann die Bundesregierung zur geplanten serienmäßigen Anschaffung der MoGeFA mitteilen (www.netzpolitik.org vom 20. März 2014)?

Übungseinsätze der Bundeswehr in zivilen Gebieten und Verhältnismäßigkeit der Gefährdung der Zivilbevölkerung

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Übungseinsätze der Bundeswehr in zivilen Gebieten bundesweit sind der Bundesregierung bekannt? <br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit der Gefährdung der Zivilbevölkerung durch solche Übungseinsätze im öffentlichen Raum ein, und zieht die Bundesregierung ein Verbot von Übungseinsätzen der Bundeswehr in zivilen Gebieten in Erwägung?

BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 6 May 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Finanzierungskosten für den Ausbau des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark

Germany · German Bundestag · 30 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Finanzierungskosten für den Ausbau des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark, und welche einzelnen Teilbereiche der künftigen Kampfübungsstadt Schnöggersburg sind bereits in baulicher Hinsicht fertiggestellt (bitte detailliert auflisten)?

Etwaige Beschaffung von Munition mit abgereichertem Uran durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Frage der eventuellen Beschaffung von Munition mit abgereichertem Uran durch die Bundeswehr vor dem Hintergrund entsprechender Überlegungen des ehemaligen Planungsstabchefs im Bundesministerium der Verteidigung Hans Rühle (WELT am SONNTAG vom 26. April 2015)?

Sach- oder Totalschäden durch Drohnen der Bundeswehr und der Bundespolizei seit September 2014

Germany · German Bundestag · 30 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Abstürze, &quot;kontrollierten Landungen&quot; oder sonstigen Zwischenfälle mit Sach- oder Totalschäden haben sich seit September 2014 mit Drohnen der Bundeswehr und der Bundespolizei ereignet (Bundestagsdrucksache 18/2684), und welche ähnlichen Vorkommnisse ereigneten sich anlässlich der Vorbereitung einer Anfang Juni 2015 geplanten &quot;Heeresausbildungswoche&quot;, zu deren Anlass das Eutiner Aufklärungsbataillon sechs Aufklärungsdrohnen in einem eigens eingerichteten Sperrgebiet getestet hatte (Ostholsteiner Anzeiger vom 26. April 2015)?

Kampfdrohnen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 April 2015

Diskussion über eine mögliche gemeinsame europäische Entwicklung einer unbemannten bewaffnungsfähigen MALE-Drohne (MALE - Medium Altitude Long Endurance), Erörterungen auf EU-Ebene, Europäische Verteidigungsagentur, Rückgriff auf vorliegende Konzepte, Angebote der Rüstungsindustrie, deutsche Gespräche, Kontakte zur Firma Airbus Defence & Space, Zulassung unbemannter RPAS-Flugsysteme, Bundeswehrbeteiligung, Aufstockung von MALE-RPAS-Kapazitäten, Einsatz anderer bewaffnungsfähiger Drohnen als Übergangslösung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Prozentualer Produktions- und Wertschöpfungsanteil für die deutschen Unternehmen bei der Beschaffung bestimmter Rüstungsgüter und Waffensysteme für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Produktions- und Wertschöpfungsanteil für die deutschen Unternehmen bei der Beschaffung der folgenden Rüstungsgüter und Waffensysteme für die Bundeswehr: HOT-Panzerabwehrrakete, Milan-Panzerabwehrrakete, Patriot-Rakete, RAM-Rakete, Stinger-Rakete, Sidewinder-Rakete, Meteor-Rakete, MLRS-Raketen, UHU TIGER, Eurofighter-Kampfflugzeug, AS 532-Hubschrauber, EC 135-Hubschrauber und CL 289-Drohne?

Präsenz von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte bzw. anderer Angehöriger der Bundeswehr oder des BND nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und vor Erteilung des Mandats des Deutschen Bundestages zur Operation Enduring Freedom in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Waren Angehörige des Kommandos Spezialkräfte bzw. andere Angehörige der Bundeswehr oder des Bundesnachrichtendienstes nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und vor Erteilung des Mandats des Deutschen Bundestages zur Operation Enduring Freedom (OEF) am 16. November 2001 in Afghanistan präsent, ohne sich in einem (Kampf-)Einsatz zu befinden (vgl.

Ausbildungsinhalte im Rahmen der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausbildungsinhalte (Fähigkeiten, Taktik und Techniken) werden im Zuge der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte vermittelt, und inwieweit gehören hierzu auch Trainingseinheiten zu Einsatzszenarien jenseits des Erkennens von Minen und Sprengsätzen?

Verantwortlichkeit bei der Übermittlung von Informationen im Rechtsstreit L 15 VS 19/11 mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vor dem Bayerischen Landessozialgericht

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienststelle bzw. welches Referat hatte es zu verantworten, dass im Rechtsstreit L 15 VS 19/11 vor dem Bayerischen Landessozialgericht der Richter gegenüber dem Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr beklagte, dass sich die Bundeswehr &quot;in nicht hinnehmbarer Weise passiv&quot; verhalte, und ist es richtig, dass der Leiter dieser Dienststelle mit der Leitung der dann für die technische Bewertung des Streitfalls beauftragten Strahlenmessstelle der Bundeswehr in Munster identisch ist?

Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Defence Capability Initiative

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen und Maßnahmen gibt es im Rahmen der NATO Defence Capability Initiative, die irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen (siehe Europäische Kommission JOIN(2015)2)?

Mutmaßliche Einbrüche mit Munitionsdiebstählen bei der Bundeswehr im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 27 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele mutmaßliche Einbrüche mit Munitionsdiebstählen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundeswehr im Kalenderjahr 2014 insgesamt gegeben, und wie sah die Bewachung der betroffenen Bundeswehrliegenschaften zum Tatzeitpunkt aus (bitte nach Einbruchsdatum, Liegenschaft, entwendeter Munitionsmenge und Bewachungstyp aufschlüsseln)?

Weitergabe von durch den Bundesnachrichtendienst abgehörten Daten an die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang erhält die Bundeswehr tatsächlich &quot;vom Bundesnachrichtendienst regelmäßig Millionen von abgehörten Daten&quot;, die laut einem Medienbericht (ZEIT ONLINE vom 18. März 2015) Metadaten und Inhaltsdaten enthalten und mindestens solche Daten betreffen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in Einsatzländern der Bundeswehr erfasse und worüber eine Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Verteidigung existiere, wonach Bundeswehr und BND &quot;zum Schutz der deutschen Soldaten und Bediensteten in den Einsatzgebieten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben eng zusammen&quot; arbeiten (bitte nach zahlenmäßigem Ausmaß und Häufigkeit beantworten), und inwiefern bzw. auf welcher Grundlage hält es die Bundesregierung für rechtlich unbedenklich, wenn vom BND nicht nur Metadaten, sondern auch Inhalte von Gesprächen und elektronischer Kommunikation weitergegeben werden, deren Verarbeitung im Artikel 10-Gesetz geregelt ist und das aus meiner Sicht keine Weitergabe an die Bundeswehr erlaubt?

Vereinbarte Debatte zu den Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale

Germany · German Bundestag · 19 March 2015

Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung

Germany · German Bundestag · 18 March 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Art bzw. Ort der Einsätze der im Bundesnachrichtendienst in Dauerverwendung eingesetzten Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo und für welche Aufgaben werden die seit dem Jahr 2001 im Bundesnachrichtendienst (BND) tätigen Soldaten eingesetzt?

Perspektive der in Namibia stationierten Bundeswehr-Beratergruppe im Rahmen des Ausstattungshilfeprogrammes über den Zeitraum 2013 bis 2016

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Perspektive der seit 1993 in Namibia stationierten Bundeswehr-Beratergruppe im Rahmen des Ausstattungshilfeprogrammes über den Zeitraum 2013 bis 2016 hinaus ein, und inwiefern sind Ausrüstungsmodernisierungen, z. B. Kraftfahrzeuge im Fahrschulprojekt und bei den gemeinsam mit den namibischen Streitkräften genutzten Fahrzeugen, geplant?

Überprüfung des dynamischen Verfügbarkeitsmanagements der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird das dynamische Verfügbarkeitsmanagement der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr im Konkreten derzeit im Bundesministerium der Verteidigung überprüft (bitte unter Angabe aller zu überprüfenden Hauptwaffensysteme), und wann soll dieser Überprüfungsprozess abgeschlossen werden?

Dynamisches Fähigkeitsprofil der Bundeswehr hinsichtlich realistischer Einsatzszenarien

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau sieht das dynamische Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für realistische Einsatzszenarien aus (vgl. www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_ aDfRHtSbpRfxJojWi6TNEhaapKzbevHjTQ6dgQfDY_CFpcmtHJxyTm7CJ_Yjn4YvDHENEDnxRol4ieBJ3tsGIU8JH_XuCcacSCuVknJhEKdZYM6iUzWLSD HAHntju9ZYs8X-jvf9ddcoh6a7tDecYzz_AXkkats!/), und welche konkreten Implikationen wären mit einer solchen Anpassung verbunden?

Auftrag der in Spangdahlem zukünftig stationierten CV-22- und MC-130J- Flugzeuge der US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Auftrag der CV-22- und MC-130J-Flugzeuge der US-Streitkräfte, die in Spangdahlem stationiert werden sollen (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4140), und welchen Einheiten der US-Streitkräfte sind diese Flugzeuge zuzuordnen?

Anzahl der im Bundesnachrichtendienst in Dauerverwendung eingesetzten Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind seit 2001 bis heute im Bundesnachrichtendienst in Dauerverwendung eingesetzt?

Zulassungsklassen und -kategorien der Hubschrauber der Bundeswehr gemäß der Joint Aviation Requirements

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Zulassungsklasse (1/2/3) und welcher Zulassungskategorie (A/B) gemäß der Joint Aviation Requirements (JAR-OPS 3) sind die Hubschrauber der Bundeswehr jeweils zugelassen, und welche operativen Restriktionen und Ausnahmen bestehen für diese Hubschrauber jeweils in diesem Zusammenhang?

Geplante Zurückeroberung der Stadt Mossul durch irakische und US-amerikanische Streitkräfte im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Planungen der irakischen Streitkräfte, mithilfe der US-amerikanischen Streitkräfte im Jahr 2015 die Stadt Mossul zurückzuerobern (DIE WELT, &quot;USA kündigen große Offensive gegen IS in Mossul an&quot; vom 20. Februar 2015), und inwieweit hält sie die eigenen Ausbildungsanstrengungen für die kurdischen Streitkräfte dafür geeignet, eine solche Offensive vorzubereiten?

Anzahl der unter 18-Jährigen mit einer aufgenommenen militärischen Ausbildung bei der Bundeswehr im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unter 18-Jährige haben im zurückliegenden Kalenderjahr 2014 eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr aufgenommen (bitte nach Freiwillig Wehrdienstleistenden und Soldatinnen bzw. Soldaten auf Zeit auflisten)?

Zusammenarbeit führender Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr e. V. mit dem Bundesnachrichtendienst

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung über Anzahl, Auftrag, Inhalt, Zeitraum, Dauer und Vergütung der Zusammenarbeit führender Vertreter des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) mit dem Bundesnachrichtendienst (BND; SPIEGEL ONLINE vom 9. Februar 2015), und welche Angaben macht die Bundesregierung über Daten, Dauer, Wert, Empfänger, Gründe von Aufträgen oder geldwerten Zuwendungen des BND (bzw. auf dessen Geheiß durch Dritte) an den VdRBw, dessen Vorstandsmitglieder bzw. deren Geheißpersonen oder Unternehmen (vgl. WELT am SONNTAG vom 8. Februar 2015, SPIEGEL ONLINE vom 9. Februar 2015), der bereits jährlich rund 16 Mio. Euro offen vom Bundesministerium der Verteidigung erhält?

Nutzung des Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen durch die US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt oder kann die Bundesregierung herausfinden, in welcher Form und in welchem Umfang die weitere Nutzung des gesamten Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen durch die US-Streitkräfte erfolgt?