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Records
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Abzugsvorbereitungen und Rückverlegemaßnahmen werden aktuell seitens der Bundeswehr für den angestrebten vollständigen Abzug aus Afghanistan bis Ende April 2021 durchgeführt (www.n-tv.de/politik/Nato-steckt-tie f-im-Afghanistan-Dilemma-article2212109 5.html), und welche detaillierten Abzugsschritte wären nach einer Entscheidung der NATO für den Abzug aus Afghanistan bis zum vollständigen Abzug notwendig (bitte nach einzelnen Wegmarken aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen zur Bewertung und Evaluation wird die Bundesregierung nach dem Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und dem damit verbundenen Ende des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinsichtlich der Frage nach Zielen, Kosten und Erfolg des gesamten Engagements in Afghanistan intern oder extern durchführen, und sofern keine Maßnahmen geplant sind, welche Lehren zieht die Bundesregierung aus den Einsätzen ISAF (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe), OEF (Operation Enduring Freedom) und RSM (Resolute Support Mission) für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Bereichen soll die Kooperation der Bundeswehr mit den äthiopischen Streitkräften konkret vertieft werden (www.fanabc.com/english/ethiopia-germany-vow-to-strengthen-military-cooperation/), und inwiefern hält die Bundesregierung eine militärische Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung vor dem Hintergrund der derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen (www.tagesschau.de/ausland/eritrea-aethiopien-1 03.html) in der Region Tigray für vertretbar?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erfahren haben sollen, dass amerikanische Soldaten "gefangene Taliban exekutierten" und "bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen" (Historiker Sönke Neitzel laut FAZ, 25. Oktober 2020, S. 40), und wie geht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit Erkenntnissen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan um?
Record· Befragung der Bundesregierung19/194open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Transatlantische Beziehungen und Einhaltung finanzieller Zusagen an die USA, verteidigungspolitische Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft, Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen dienstrechtlich benachteiligten Soldaten; Beschaffung bewaffneter Drohnen, Priorisierung deutsch-französischer Rüstungsvorhaben, öffentliche Debatte zu Fragen der Sicherheitspolitik, Souveränität Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungshaushalt 2021, Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr, außen- und verteidigungspolitisches Verhalten der Türkei, Aufbau einer europäischen Armee
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Pläne gibt es für einen Einsatz der Bundeswehr im indopazifischen Raum (vgl. Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer www.smh.com.au/world/asia/germany-refuses-to-turn-a-blind-eye-to-china-teams-up-with-australia-20201102-p56apf.html), und in welchem Rahmen soll der Deutsche Bundestag darüber unterrichtet werden?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele sicherheitsrelevante Meldungen sind der Bundesregierung im Rahmen des "Bug-Bounty"-Programms (Vulnerability-Disclosure-Policy) der Bundeswehr eingegangen (www.wiwo.de/tec hnologie/digitale-welt/cybersecurity-die-bundeswehr-bittet-hacker-um-hilfe-und-speist-sie-rnit-eine m-fleisskaertchen-ab/26591646.html)?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der NATO und/oder anderer internationaler Strukturen seit dem 1. Oktober 2020 ergriffen, um eine mögliche Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie Material der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten (bitte detailliert aufführen), und wie viele Soldatinnen und Soldaten (inkl. Angehörige der Wehrverwaltung) sind derzeit mit dem Aufbau einer Rückverlege- und Verwertungsorganisation betraut?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang wird der Kraftstoff Aviation Gasoline – AvGas 100LL (Liter pro Jahr) in der Bundeswehr verbraucht, und für welche Waffensysteme wird dieser eingesetzt?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Über welche konkreten Möglichkeiten (Kinetisch, Elektronische Gegenmaßnahmen (EloGM), auch Mittel, die sonst für andere Zwecke eingesetzt werden) zur Abwehr von Drohnen (auch Kleindrohnen) verfügt die Bundeswehr?
Question· Schriftliche Frage19/24261open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Zu welchen Teilen hat das Verteidigungsressort die Vorgaben zur elektronischen Aktenführung umgesetzt, und wie ist der Umsetzungsstand der Implementierung von Dokumentenbearbeitungssystemen (bitte nach Projekt und Umsetzungsstatus auflisten, www.bundeswehr.de/resource/blob/66394/4bbd6bd8e0fe81df975480a081bd1a37/20190703-strategische-leitlinie-digitalisierung-data.pdf, Absatz 411)?
Question· Schriftliche Frage19/24261open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Aufgrund welcher Annahmen oder Quellen kommt das Bundesministerium der Verteidigung anlässlich der Einrichtung eines Militärrabbinats zu der Schätzung von 300 in der Bundeswehr Dienst leistenden jüdischen Soldaten (vgl. Zahlen zu evangelischen und römisch-katholischen Christen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Militärseelsorge bei der Bundeswehr auf Bundestagsdrucksache 19/21437), und wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung Mitglieder einer anerkannten jüdischen Gemeinde in Deutschland?
Question· Mündliche Frage19/24260open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notwendigen –70 °C bei den tiefgefrorenen mRNA-Impfstoffen in der (Zwischen-)Lagerung des Corona-Impfstoffes durch die Bundeswehr sicherzustellen, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die Kühlkette zwischen Fabriken und Krankenhäusern aufrechtzuerhalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-bundeswehr-will-bei-lagerung-eines-moeglichen-corona-impfstoffs-helfen/26602118.html)?<br />
<br />
Wie soll die Logistik für die Verteilung des Impfstoffes konkret geregelt sein, und aus welchem Grund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bundeswehr eine sichere und sachgemäße Logistik besser gewährleisten kann als der mit der Logistik von Impfstoffen und Medikamenten erfahrene Pharmagroßhandel (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-bundeswehr-will-bei-lagerung-eines-moeglichen-corona-impfstoffs-helfen/26602118.html)?
Question· Mündliche Frage19/24260open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Haben Einheiten der Bundeswehr ihren Betrieb zwischenzeitlich eingestellt, während deren Personal mehrheitlich in der Corona-Hilfe der Bundesregierung tätig war, und wenn ja, wie viele?<br />
<br />
<br />
Question· Mündliche Frage19/24260open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was kann die Bundesregierung zum Zeitplan der Beschaffung von Drohnen im Projekt HUSAR ("Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite") mitteilen, das als Nachfolgesystem für Drohnen des Typs LUNA und KZO im Jahr 2019 genehmigt und ab 2020 in Serie produziert werden sollte (Bundestagsdrucksache 18/9644, Antwort zu Frage 20), und welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den Eigenschaften des Systems mitteilen?<br />
<br />
Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie im Plenarprotokoll 18/189, Antwort auf die Mündliche Frage 41 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr, und wie viele bestätigte Fälle gibt es?<br />
<br />
Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, und wie viele bestätigte Fälle gibt es?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr Waffen, Munition oder Sprengstoffe während der letzten zehn Jahre verschwunden sind (verloren, verlegt, vergessen, entwendet, von Angehörigen der jeweiligen Organisation als Andenken mitgenommen oder auf andere Weise unauffindbar), und wie viele davon sind bislang aufgeklärt?
Record· Aktuelle Stunde19/189open
Germany · German Bundestag · 5 November 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Record· Aktuelle Stunde19/187open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie weit konnte das am 2. April 2020 in Kraft getretene Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik bisher zur Handhabung in der Vergabepraxis (z. B. durch Handreichungen für Vergabejuristen in den nachgeordneten Behörden) umgesetzt werden, und wie oft kam dieses Gesetz bisher zur Anwendung?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Über wie viele Drohnen zur Zieldarstellung ("Zieldarstellungsdrohnen", "Zieldrohnen") verfügt die Bundeswehr (sofern es sich um Modelle unterschiedlicher Hersteller handelt, bitte die jeweilige Stückzahl darstellen), und welche Kosten entstanden bzw. entstehen bei der Beschaffung (bitte für das einzelne Gerät aufführen)?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kontakte hat es im Vergabeverfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und beiden Bietern nach Aufforderung zur Abgabe eines "Best and Final Offer" (BaFO) gegeben, und sind diese aus Sicht des Bundesministerium der Verteidigung dazu geeignet, einen Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens darzustellen?<br />
<br />
Wann wurde die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung erstmals, schriftlich oder mündlich, über rechtliche Mängel im Vergabeverfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr informiert, und sind diese rechtlichen Mängel aus Sicht des Bundesministeriums dazu geeignet, einen Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens darzustellen?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Art von Hilfestellung hat die Bundeswehr seit dem 1. August 2020 in Thüringen geleistet (bitte strukturiert aufschlüsseln), und in welchen Fällen handelte es sich dabei um exekutive Hilfeleistung im Sinne einer Übernahme hoheitlicher Aufgaben mit eigener Entscheidungskompetenz?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bis wann legt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten die von ihm zu unterzeichnende konstitutive Anordnung zur deklaratorischen Festsetzung der neuen Dienstgradbezeichnungen der Bundeswehr "Korporal" und "Stabskorporal" vor, und wie sehen die Entwürfe dieser beiden Dienstgradabzeichen aus (https://augengeradeaus.net/2020/08/neue-dienstgrade-korporal-und-stabskorporal-fuer-die leistungsstaerksten-mannschaften/)?
Question· Mündliche Frage19/23818open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Um welches Patent handelt es sich nach der Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Vergabe des neuen Sturmgewehrs (veröffentlicht auf der Internetseite Augen geradeaus!) – und inwieweit spielt es dabei eine Rolle, dass der Entwickler der Waffe, die bestellt werden sollte, früher auch für Heckler & Koch tätig war?
Question· Mündliche Frage19/23604open
Germany · German Bundestag · 23 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?
Question· Schriftliche Frage19/23605open
Germany · German Bundestag · 22 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen Beschuss einer Kathedrale in Bergkarabach durch aserbaidschanische Streitkräfte vor (www.dw.com/de/bomben-treffen-kathedrale-in-berg-karabach/a-55207839)?
Question· Schriftliche Frage19/23605open
Germany · German Bundestag · 22 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Einfluss hat der Tweet von US-Präsident Donald Trump vom 8. Oktober 2020, in dem der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum Jahresende 2020 angekündigt wird (www.tagesschau.de/ausland/usa-truppenabzug-afghanistan-10 1.html), auf die Vorbereitungen zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (vgl. www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-afghanistan-149.html)?
Report· Bericht, Gutachten, Programm19/23672open
Germany · German Bundestag · 21 October 2020
Arbeitsbericht Nr. 187 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über den Einsatz von autonomen Waffensystemen (Endbericht zum TA-Projekt): Abgrenzung und Definition des Untersuchungsgegenstands, technische Grundlagen von Autonomie (Funktionen aktueller militärischer Systeme, Künstliche Intelligenz), Verbreitung, Status und Trends, Einsatzszenarien, sicherheitspolitische Implikationen, humanitäres Völkerrecht, ethische Fragestellungen/Menschenwürde, Möglichkeiten der Rüstungskontrolle: Rüstungs- und Exportkontrollabkommen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, präventive Rüstungs- und Exportkontrolle, Handlungsmöglichkeiten
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Fähigkeiten der Bundeswehr hat die Bundesregierung der NATO in Form von NATO-Fähigkeitszielen (NATO Capability Targets) zugesagt, die zum Zeitpunkt der Zusage noch keine bestehende Fähigkeit der Bundeswehr waren, und mit welchen Zeithorizonten zur Erreichung der operativen Einsatzbereitschaft dieser Fähigkeiten rechnet die Bundesregierung (bitte nach ursprünglich geplanten und tatsächlichen Zeitansatz aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bisher getroffen, um im Zuge des Friedensabkommens (www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringi ng-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf) zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020, das den "Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan" vorsieht, eine mögliche Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie Material der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten, und geht die Bundesregierung davon aus, dass der im o. g. Abkommen festgelegte Abzug für die Bundeswehr rechtsgültig ist (www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-afghanistan-149.html)?
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was wird die Bundesregierung in dem Einzelfall des "NDR-Panorama"-Beitrags vom 23. Juli 2020 unternehmen, um Angehörige der dem Grundgesetz verpflichteten Parlamentsarmee Bundeswehr sowie das öffentliche Ansehen der Bundeswehr vor nach meiner Auffassung politisch motivierten Verunglimpfungen besser zu schützen (vgl. meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 19/21639 und www.welt.de/kultur/deus-ex-machi na/article212441285/Don-Alphonso-Linksextreme-Verbindungen-ignorieren-Oeffentlichkeit-taeusc hen.html), und geht die Bundesregierung, trotz nach meiner Ansicht weiterer politisch motivierter Angriffe auf die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden durch Journalisten mit Verbindungen in die verfassungsschutzrelevante, nach meiner Ansicht linksextremistische Szene, weiterhin von Einzelfällen aus (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-bei-polizei-und-bundeswehr-die-dunkle-seite-der-staatsmacht-a-00000000-0002-0001-0000-000172378470; https://jf-archiv.de/archiv13/201319050311.htm)?
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):
<div><br />
Inwiefern beeinträchtigt der geplante Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim die Bevölkerung in den umliegenden Ortschaften, die Nachsorgeklinik in Tannheim und die Nutzung des Waldes zur Jagd- und Forstwirtschaft sowie als Naherholungs- und Naturschutzgebiet, und inwiefern geht das Bundesverteidigungsministerium auf diesbezügliche Kritik der lokalen Politik an dem geplanten Übungsgelände ein (www.villingen-schwenningen.de/de/buerger-politik-verwaltung/detailansicht/article/bundeswehr-plaene-sorgenin-vs-fuer-unverstaendnis.html)?<br />
<br />
Welche Übungen sollen auf dem geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim durchgeführt werden (bitte nach Truppenteilen, Umfang und zu erwartender Lärmemission aufschlüsseln), und inwiefern werden alternative Standorte geprüft?<br />
</div>
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):
<div><br />
Welche Einrichtungen in Einsatz- und Missionsgebieten der Bundeswehr werden derzeit mit "Systemen zur Detektion, Klassifizierung/Identifikation und Abwehr von small Unmanned Aircraft Systems" der Firmen ESC, Hensoldt, Rohde & Schwarz und Wüst ausgerüstet, das unter anderem aus "Spexer2000" 3D-Radaren, "Night Owl M"-Kameras, Funkpeilern sowie "Effektoren" bestehen kann ("ESG liefert Drohnenabwehrsystem für den Feldlagerschutz"', Pressemitteilung ESG vom 30. Juli 2020), und welche Kosten entstehen dafür (bitte für ein einzelnes System sowie als Gesamtkosten angeben)?<br />
</div>
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr, um den Forderungen des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg, nach "Einsatz von Solarzellen zur Versorgung von Feldlagern" und Messung "militärischen Emissionen" nachzukommen, um den "Klimawandel" zu bekämpfen (www.welt.de/debatte/kommentare/plus216655450/Jens-Stoltenberg-Die-Nato-muss-den-Klimawandel-bekaempfen.html)?
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):
<div><br />
Welche Summe ist aus den freigegebenen 59,9 Mio. Euro aus dem Haushaltstitel 0628 811 11-045 (Erwerb von Fahrzeugen) zum Stichtag 1. September 2020 bereits abgerufen worden, die für die ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Bund gedacht waren, und wie viele Katastrophenschutzbehörden hat diese Maßnahme erreicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?<br />
<br />
Welche Mittel und für welchen Zweck wurden aus dem Haushaltstitel 0628 684 01-045 (Umsetzung Konzeption Zivile Verteidigung/Laborkonzept 5000) zum Stichtag 1. September 2020 abgerufen (bitte nach Hilfsorganisationen aufschlüsseln)?<br />
</div>
Question· Schriftliche Frage19/23238open
Germany · German Bundestag · 9 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Führungsstrukturen der Bundeswehr sind die 203 Generale der Bundeswehr (Antwort des Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 19/22675) aktuell eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium der Verteidigung sowie der nachgeordneten Ebene, bestehend, aus den Kommandos der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, dem Einsatzführungskommando, dem Planungsamt der Bundeswehr, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, dem Bundesamt für das Personalmanagement, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sowie sonstigen Verwendungen), und wie viele dieser Dienstposten sind auch durch zivile Angestellte und Beamte besetzbar?
Question· Schriftliche Frage19/23238open
Germany · German Bundestag · 9 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr verfügen über eine flächendeckende Versorgung mit funktionierenden WLAN-Netzen insbesondere in den Unterkunftsgebäuden der Soldatinnen und Soldaten?
Question· Schriftliche Frage19/23238open
Germany · German Bundestag · 9 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode über die Einführung weiblicher Dienstgrade entscheiden, und wie hoch wären die veranschlagten administrativen Kosten der Einführung von weiblichen Dienstgraden (siehe www.welt.de/politik/deutschland/plus215431962/Frauenin-der-Bundeswehr-Kramp-Karrenbauer-und-dieOberstleutnantinnen-html)?
Question· Schriftliche Frage19/23047open
Germany · German Bundestag · 2 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele unter 18-jährige Jugendliche haben seit 2018 eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr aufgenommen bzw. den Dienst als Freiwillige angetreten, und wie viele von ihnen sind nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit immer noch nicht volljährig gewesen (bitte pro Jahr angeben)?
Question· Schriftliche Frage19/23047open
Germany · German Bundestag · 2 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wurden im Vergabeverfahren zum System Sturmgewehr der Bundeswehr die Eigentümerverhältnisse der bietenden Unternehmen als Bewertungskriterium berücksichtigt, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Question· Schriftliche Frage19/22831open
Germany · German Bundestag · 25 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche permanent genutzten Liegenschaften ausländischer Streitkräfte wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland geräumt und dem Bund übergeben, und wer ist nach den entsprechenden Nutzungsverträgen jeweils für die Beseitigungen von Bodenbelastungen etwa durch Kontamination oder Kampfmittel verantwortlich (bitte für die 14 größten Liegenschaften einzeln aufführen)?
Question· Schriftliche Frage19/22831open
Germany · German Bundestag · 25 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hat sich die Bundeswehr seit 2015 an Ausbildungsmaßnahmen für die Kräfte der malischen Anti-Terror-Einheit Force spéciale antiterroriste (FORSAT), die 2015 gegründet wurde und seitdem im Rahmen von EUTM Mali trainiert wird, beteiligt?
Question· Schriftliche Frage19/22675open
Germany · German Bundestag · 18 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich die Struktur der Laufbahn- und Dienstgradgruppen in der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten seit 1990 entwickelt (bitte nach Generale, Stabsoffiziere, Hauptleute, Leutnante, Unteroffiziere und Mannschaften nach den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2020 aufschlüsseln und in absoluten Zahlen darstellen), und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
Question· Schriftliche Frage19/22675open
Germany · German Bundestag · 18 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele der rund 1.800 Interessentinnen und Interessenten für den neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr (vgl. www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/pilotprojekt-der-bundeswehr-heimatschutz-fuers-vaterland---wie-geht-der-neue-freiwilligendienst,freiwilligendienst-heimatschutz-bundeswehr-100.html) sind nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährig, und wie viele derjenigen, mit denen bereits ein Beratungsgespräch geführt wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährig?
Question· Schriftliche Frage19/22308open
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Sonderorganisationen gibt es momentan im Geschäftsbereich des BMVg, und wie hat sich ihre Anzahl seit 2013 entwickelt?
Question· Schriftliche Frage19/22308open
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich die Anzahl der Überstunden im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vor und nach dem jährlichen Stichtag 30. September seit Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung 2015 entwickelt (bitte jeweils sowohl für den 30. September als auch den 1. Oktober eines Jahres darstellen sowie für das BMVg insgesamt und durchschnittlich pro einzelnem Dienstposten aufschlüsseln), und wie wird sichergestellt, dass die Dokumentierung von Überstunden im BMVg ordnungsgemäß erfolgt und keine Unterlassung der Dokumentierung stattfindet?
Question· Mündliche Frage19/22307open
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern ist die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formulierte Idee, "Schutzzonen in afrikanischen Regenwäldern" (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-s ein-neue-strategische-lage-16938806.html) gegebenenfalls militärisch zu verteidigen, innerhalb der Bundesregierung und auf EU-Ebene abgestimmt, und welche Konsequenzen hätte diese militärische Schutzoption für Waldprojekte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Record· Aktuelle Stunde19/173open
Germany · German Bundestag · 10 September 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde