Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Defence

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

101 records in DE in 2025

All countriesUnited States · 41,745Ireland · 23,760United Kingdom · 15,991Germany · 5,706France · 4,098Netherlands · 3,840Austria · 3,566European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage21/1709open

Verwendung der Liquiditätsreserve der Kleiderkammer der Bundeswehr zur Schließung von Finanzierungslücken im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen "Buchungstrick" aus der Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (Kleiderkammer der Bundeswehr) an den Bund fließen, und warum sollen im Gegenzug rund 1 Mrd. Euro kreditfinanziert zurückfließen (www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-lars-klingbeil-pluendert-kleiderkammer-der-bundeswehr-fuer-haushaltsmittel-a-e4e73cd1-3d06-458d-a8ac-47e9616da13f)?

Question· Schriftliche Frage21/1709open

Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden zu Zwecken der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, des Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Anteil der Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen (vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Satz 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz), abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2025/20250807-entwurf-eines-gesetzeszur-staerkung-der-tarifautonomie-durch-die-sicherung-von-tariftreue.pdf?__blob=publicationFile&v=8), die unter einem Schwellenwert von 50.000 Euro bzw. unter einem Schwellenwert von 100.000 Euro liegen, an den gesamten Lieferaufträgen in den genannten Fällen (bitte für das letzte verfügbare Jahr ausweisen; bitte den Anteil der Auftragsvergaben jeweils sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen ausweisen), und wie hoch sind insgesamt die Anzahl und der Wert jeweils der Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen (bitte für das letzte verfügbare Jahr ausweisen)?

Question· Schriftliche Frage21/1627open

Durchführung einer Diversity Konferenz der Bundeswehr im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 12 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird in diesem Jahr eine Diversity Konferenz der Bundeswehr durchgeführt, nachdem in den letzten zwei Jahren jeweils eine solche Veranstaltung stattfand (www.bmvg.de/de/aktuelles/neue-diversitaetsstrategie-in-kraft-5852916), und ist eine Fortführung dieser Veranstaltungsreihe vorgesehen?

Record· Befragung der Bundesregierung21/20open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen;<br /> Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10476open

Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Zivile Verteidigung im Zeichen sicherheitspolitischer Wende; Risikoanalyse für den Zivilschutz: Planungsgrundlage für die zivile Verteidigung, Analysegegenstände bis 2025 &ndash; CBRN-Szenarien, Umsetzung des Analyseprozesses, Mehrwert der Risikoanalysen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14318open

Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI); Herausforderungen, Handlungsfelder für eine leistungsfähige SVI: sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, Staat als Nachfrager und Ermöglicher, Regulierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, finanzielle Rahmenbedingungen der SVI, Fachkräftesicherung und maßgebliche weitere Produktionsfaktoren, Stärkung der europäischen und internationalen Kooperation; Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12750open

Jahresbericht 2023

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Aktuelle Missstände, allgemeine Informationen über die Arbeit der Nationalen Stelle, Übersicht über die Besuche von Einrichtungen: Schwerpunktthemen Maßregelvollzug sowie Abschiebungen und Grenzkontrollen; Alten- und Pflegeheime, Bundes- und Landespolizei und Justizvollzug; Stellungnahmen zu im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften, Standards

Law· Gesetzgebung21/1846enacted

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Anpassung des MAD-Gesetzes an die Einsatzrealität der Bundeswehr durch Ausrichtung der Tätigkeiten des MAD im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Schaffung modifizierter Eingriffsschwellen für die dem Militärischen Abschirmdienst zustehenden Überwachungsbefugnisse, Erweiterung der Befugnisse um das Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe, unabhängige gerichtliche Kontrolle bestimmter Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes, Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall; Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen durch Verfassungstreueprüfung für Rekruten und Reservisten, Möglichkeit der Beschränkung von Privatreisen für Angehörige des Verteidigungsressorts bei Reisen in Regionen und Staaten mit Sicherheitsrisiken; Erweiterung der Befugnisse von Feldjägern und anderen berechtigten Personen bei der Personenüberprüfung in der Nähe von Bundeswehrliegenschaften; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person und körperliche Unversehrtheit;<br /> <br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (<strong>MAD-Gesetz</strong> &ndash; MADG) als Art. 1 der Vorlage, Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr (<strong>Bundeswehr-Schutz-Gesetz</strong> &ndash; BwSchutzG) als Art. 2 der Vorlage, Änderungen in weiteren 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Aufhebung MAD-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempehlung des Ausschusses: </strong>Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet, Übermittlung personenbezogener Daten von Minderjährigen, Automatisierung des Abgleichs von Lichtbildern aus Identitätsdokumenten mit Datenbanken, Aufhebung der Frist zur Genehmigungspflicht für die Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr, Befugnisse im Rahmen der Identitätsfeststellung außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche, Durchsuchung zum Eigenschutz, Befugnis der Bundeswehr zur Regelung des zivilen Verkehrs für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung, Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ MAD-Gesetz, Bundeswehr-Schutz-Gesetz, Soldatengesetz sowie Einfügung §§ 8a und 8b Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen, Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz

Question· Schriftliche Frage21/1406open

Entwicklung des militärischen Personals der Bundeswehr seit 2019

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Entwicklung des militärischen Personals der Bundeswehr seit 2019 bis einschließlich August 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Bewerber/innen, die Anzahl der verfügbaren Dienstposten/Plätze, die Anzahl der tatsächlichen Dienstantritte bzw. Einberufungen und die entsprechende durchschnittliche Wartezeit zwischen Erstberatung bzw. Bewerbung und dem tatsächlichen Dienstantritt dar (bitte tabellarisch darstellen)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5151open

Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Querschnittsdimensionen: Betroffenenperspektive, Strukturbildung, Digitalität; Handlungsfelder: Datenerhebung, Forschung und Lagebild; Bildung als Antisemitismusprävention; Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken; repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit; jüdische Gegenwart und Geschichte

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11110open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Schwerpunkte, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Herausforderungen, konventionelle Abrüstung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Vermittlung abrüstungspolitischer Kenntnisse, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14515open

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2023 (Rüstungsexportbericht 2023)

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Aufstellung einer eigenständigen Drohneneinheit in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Aufstellung einer eigenständigen Drohneneinheit innerhalb der Bundeswehr zu rechnen, und welche Aufgabenbereiche sowie Truppengattungen sollen dabei konkret eingebunden werden?

Law· Gesetzgebung21/1901enacted

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Zustimmung zu dem am 30. Januar 2025 in Berlin unterzeichneten Abkommen: Regelungen für die Unterbringung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) in Frankfurt am Main und EU-Vorschriften für das AMLA-Personal und dessen Familienmitglieder

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Sachgerechte Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr oder vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen vor?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Stand der Drohnenabwehr bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen sind aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 zum Stand der Drohnenabwehr bei der Bundeswehr mitteilbar, um eine haushaltsund beschaffungsrelevante Einschätzung des Status quo und der Planungen im Bereich Drohnenabwehr zu ermöglichen?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Lieferverzögerungen bei Bundeswehr-Beschaffungsprojekten über 25 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Auslieferung (Beginn, Abschluss) zu einer Abweichung von mehr als drei Monaten gegenüber dem aktuellen Vertrag, und wenn ja, bei welchen, und mit welcher Abweichung in Monaten rechnet die Bundesregierung jeweils?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Bewachung von Liegenschaften der Bundeswehr durch private Sicherheitsunternehmen im Jahr 2024

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr wurden im Jahr 2024 durch private Sicherheitsunternehmen bewacht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche war die höchste Wachkategorie, bei der die Bewachung durch ein privates Sicherheitsunternehmen erfolgte?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Stand der Forschung und Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Forschung und der Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (bitte darlegen, welche Projekte bzw. Vorhaben derzeit laufen, sowohl auf der Forschungsebene als auch in der Beschaffung, unter Angabe der jeweils dafür vorgesehenen Personalund Haushaltsressourcen)?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Kontrolle über die Erdölbevorratung im Rahmen des Verkaufs eines deutschen Tankterminalbetreibers an ein ausländisches Energieunternehmen

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die operative Führung der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH als Betriebsgesellschaft des Central Europe Pipeline System der Bundeswehr und der NATO an einen ausländischen Energiekonzern auszulagern (www.juve.de/deals/amerikanischer-oel-und-gas-multi-uebernimmt-mit-bakermckenzie-tanklagerbetreiber/)?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Kriterien bei Vergabeverfahren in der Rüstungsindustrie

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsindustrie-Unternehmen bei vergebenen Beschaffungsaufträgen bereits zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten gekommen ist, und bei welchen Beschaffungsprojekten kommt es aktuell zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Gefährdung des Weiterbaus der Fregatte F126

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. vor, und über welche Optionen (z. B. Abbruch des Vertrags, "Rebaselining des Vertrages") diskutiert die Bundesregierung mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Quellen: Table. Briefings Security. Table vom 16. Juli 2025: "Fregatte F126: Warum die Regierung trotz Komplikationen am Projekt festhält"; "Wirtschaftswoche" vom 11. Juli 2025, S. 11: "Lieferdrama um die Fregatte 126; "Handelsblatt" (online) vom 10. Juli 2025: "Große Probleme bei der Beschaffung der neuen Fregatten": www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-grosse-probleme-bei-beschaffung-der-neuen-fregatten/100140860.html)?

Question· Schriftliche Frage21/982open

Fehlende Einwände der Bundeswehr zum Windpark Heseper Moor trotz potenzieller Beeinträchtigung der Flugsicherheit

Germany · German Bundestag · 25 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Information zutreffend, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Ratsherr der Gemeinde Geeste erhalten habe, dass die Bundeswehr beim geplanten Bürgerwindpark Heseper Moor trotz der potenziellen Beeinträchtigung der Flugsicherheit im Bereich der Einflugschneise zum Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn keine Einwände erhoben hat, und dies auch nicht zu tun gedenkt, und falls ja, warum unterscheidet sich dieses Vorgehen von vergleichbaren Windkraftprojekten, bei denen die Bundeswehr in der Vergangenheit solche Einwände geltend gemacht hat, und worin liegen die Unterschiede zu diesen Fällen (Quellen: TOP Ö14: SessionNet | Rat der Gemeinde Geeste &ndash; 21. August 2024 &ndash; 19:00&ndash;20:49 Uhr; www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-windrad-bayern-neuburg-bundeswehr-sicherheit-1.5738195; www.telepolis.de/features/Bundeswehr-Luftraum-blockiert-Ausbau-der-Windkraft-in-Deutschland-9801109.html)?

PreviousPage 2 of 3Next