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Question· Schriftliche Frage19/25571open
Germany · German Bundestag · 23 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Form wird sich die Bundesregierung schützend vor die ihr anvertrauten Institutionen Bundeswehr und Polizei und deren Angehörige stellen, die sich regelmäßig, und in letzter Zeit gehäuft, einer Presseberichterstattung (zum Beispiel: www.deutschlandfunkkultur.de/skandal-um-ksk-truppe-eine-chande-fuer-unser-land.295 0.de.html?dram:article_id=479597, www.sueddeutsche.de/politik/ksk-skandale-rechtsextremismus1.4952372, www.neuepresse.de/Hannover/MeineStadt/Bundespolizei-Skandal-Keine-Hinweise-fuer-Uebergriffe), oft sekundiert von Parlamentariern, ausgesetzt sehen, die nach meiner Ansicht zum Ziel hat, das Ansehen der Bundeswehr sowie der Polizei nachhaltig zu beschädigen?
Question· Schriftliche Frage19/25571open
Germany · German Bundestag · 23 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stärke der afghanischen Streitkräfte ANDSF seit 2001 entwickelt, insbesondere was die Verluste hinsichtlich Gefallenen, Verwundeten und Deserteuren angeht (bitte jährlich nach Gefallenen, Verwundeten und Deserteuren aufschlüsseln; die Frage wurde bereits als Schriftliche Frage 51 eingereicht, die darauf folgende Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/24921 hat sich zwar mit dem Thema der Frage beschäftigt, ohne aber dabei die gestellte Frage zu beantworten)?
Question· Schriftliche Frage19/25571open
Germany · German Bundestag · 23 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Waffen und Munition, die seit dem 1. Juli 2020 in der Bundeswehr und der Bundespolizei als verschwunden gemeldet wurden (bitte nach Typ und Menge auflisten), und wie hoch ist die Anzahl der seit 2017, im direkten Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten und Vereinigungen sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" wiedergefundenen Waffen und Munition aus den Beständen von Bundeswehr und Bundespolizei (bitte nach Typ und Menge auflisten)?
Question· Schriftliche Frage19/25435open
Germany · German Bundestag · 18 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Flugstunden haben die bei der Bundeswehr genutzten unbemannten Luftfahrzeuge ALADIN, Black Hornet, Heron 1, Phantom IV, KZO, LARUS, LUNA, Matrice, MIKADO jeweils im Einsatz absolviert (vgl. Plenarprotokoll 19/191, Antwort auf die Mündliche Frage 29 des Abgeordneten Tobias Pflüger; bitte auch für die ausgemusterten Drohnen CL-89 und CL-289 angeben), und wie stellen sich diese Zahlen von durch deutsche Pilotinnen und Piloten gesteuerte Drohnen für die nach meiner Kenntnis noch in der Beschaffung oder Erprobung befindlichen (bzw. im Falle der Euro Hawk bereits erprobten) Systeme Alm EG, FALKE, NATO-AGS Global Hawk, VorMUAS dar?
Question· Schriftliche Frage19/25435open
Germany · German Bundestag · 18 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang hat die Bundeswehr in diesem Jahr Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erbracht, z. B. in Form von Amtshilfe oder einer Aktion wie "Helfende Hände", und welche Maßnahmen werden zur Umsetzung einer möglichen Impfung der Bevölkerung aktuell in Erwägung gezogen (bitte möglichst angeben, wie viel Personal, Material und Mittel bisher für welche Unterstützungsleistungen eingesetzt wurden und sich aktuell im Einsatz befinden bzw. für eine Impfung der Bevölkerung zum Einsatz kommen sollen)?
Question· Schriftliche Frage19/25435open
Germany · German Bundestag · 18 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wegen welcher Straftatbestände wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Anfang Dezember 2020 bekannt gewordenen rechtsextremen Netzwerk im Beschaffungsamt der Bundeswehr ermittelt (www.tagesschau.de/inland/mad-rechstextreme-bundeswehr-105.html; bitte unter Angabe der ermittlungsführenden Behörde beantworten)?
Question· Schriftliche Frage19/25435open
Germany · German Bundestag · 18 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann wurde zuletzt eine qualitative oder quantitative Einstellungsuntersuchung unter Soldatinnen und Soldaten durchgeführt, die die Verbreitung rechter Einstellungen erforschen sollte (bitte unter Angabe der durchführenden Einrichtung beantworten)?
Question· Kleine Anfrage19/25425open
Germany · German Bundestag · 17 December 2020
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage19/25159open
Germany · German Bundestag · 11 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der gewaltsamen Räumung der Beduinen-Siedlung Khirbet Humas durch israelische Streitkräfte ein, die von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als "Kriegsverbrechen" bezeichnet und auch von den Vereinten Nationen kritisiert wurde (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. November 2020), und was hat die Bundesregierung in ihrer Rolle als derzeitige EURatsvorsitzende, als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sowie im Menschenrechtsrat unternommen, um gegenüber der Regierung Israels Bedenken über Verstöße gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsprinzipien vorzutragen?
Question· Schriftliche Frage19/25159open
Germany · German Bundestag · 11 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
An welchem Datum sollen die ersten HERON TP des israelischen Rüstungskonzerns IAI an die Bundeswehr ausgeliefert und auf dem Stützpunkt Tel Nof stationiert werden, sodass sie für die ab Februar 2021 geplante Einsatzbereitschaft vorbereitet werden können (Bundestagsdrucksache 19/23156, Antwort zu Frage 11, vgl. auch "Feuerfrei für Drohnen", junge Welt vom 7. Oktober 2020), und welche Zeremonien haben das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr und/oder die israelische Luftwaffe für die beiden Ereignisse geplant?
Question· Schriftliche Frage19/25159open
Germany · German Bundestag · 11 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Warum wird der Zuwendungsbetrag an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (ohne Berücksichtigung von Personalverstärkungsmittel als Folge von Tarifabschlüssen) infolge der gegenwärtigen und zu erwartenden sicherheitspolitischen Lage sowie des gestiegenen Bedarfes (siehe Neue Strategie der Reserve, Punkt 5043) und des beabsichtigten Aufwuchses nicht erhöht, und warum beabsichtigt die Bundesregierung nicht, aktiv auf IT-Sicherheitsforscher, die ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben, zuzugehen und für eine Laufbahn als Reservist zu gewinnen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 133 auf Bundestagsdrucksache 19/24261)?
Question· Schriftliche Frage19/25159open
Germany · German Bundestag · 11 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Bereichen setzt die Bundeswehr derzeit Künstliche Intelligenz ein, und in welchen Bereichen ist der Einsatz geplant?
Question· Mündliche Frage19/25158open
Germany · German Bundestag · 11 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kosten sind durch die Abholung Chalid al-Salehs durch die Flugbereitschaft der Bundeswehr mit einem Airbus A340 entstanden, und warum konnte Chalid al-Saleh nicht mit einem regulären Flug nach Deutschland einreisen?
Question· Mündliche Frage19/25158open
Germany · German Bundestag · 11 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Gesamtkosten veranschlagt die Bundeswehr für die Beschaffung der insgesamt 65 Drohnen des Typs LUNA NG im Projekt HUSAR (Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite), das nach einer mindestens zweijährigen Verspätung nunmehr Anfang des Jahres 2021 mit einer Anfangsbefähigung in Nutzung genommen werden soll (Plenarprotokoll 19/191, meine Mündliche Frage 28, vgl. auch Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9644, Antwort zu Frage 20), und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung untersucht, welche Auswirkungen die Insolvenz der Firma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH auf die Serienproduktion und anschließende Auslieferung für die Bundeswehr haben wird (www.emt-penzberg.de/pressemitteilung)?<br />
<br />
Was weiß die Bundesregierung über das Gewicht der Drohnen LUNA und ihrem Nachfolgemodell LUNA NG, sodass nachvollziehbar wird, wie viel Technik die Drohnen transportieren können (bitte dazu unbedingt das Leergewicht und die maximale Nutzlast der beiden Modelle angeben), und mit welcher Aufklärungs- und Überwachungssensorik soll die LUNA NG für die Bundeswehr ausgerüstet werden (bitte Hersteller und Typ darstellen)?
Question· Schriftliche Frage19/24921open
Germany · German Bundestag · 4 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stärke der afghanischen Streitkräfte ANDSF (Afghan National Defence and Security Forces) seit 2001 entwickelt, insbesondere was die Verluste hinsichtlich Gefallenen, Verwundeten und Deserteuren angeht (bitte jährlich nach Gefallenen, Verwundeten und Deserteuren aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/24921open
Germany · German Bundestag · 4 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Teilstreitkräfte der Bundeswehr nutzen Quadrokopter des chinesischen Herstellers DJI (bitte Anzahl und Modell für Heer, Marine und Luftwaffe darstellen), und welche Kosten entstanden für die jeweilige Beschaffung?
Question· Schriftliche Frage19/24921open
Germany · German Bundestag · 4 December 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch waren/sind (absehbar) die tatsächlichen einsatzbedingten Zusatzausgaben (Ist-Ausgaben) der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz von 2002 bis Ende 2020 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie erklärt die Bundesregierung die Präsentation von Daimler-Lkw durch die aserischen Streitkräfte (https://taz.de/Ruestungsgueter-in-Konfliktregi on/!5676676/), obwohl sie noch am 30. Oktober 2020 erklärt hat, keine Kenntnis von Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland in die Region zu besitzen (Bundestagdrucksache 19/23819, S. 29, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Stefan Keuter)?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Abzugsvorbereitungen und Rückverlegemaßnahmen werden aktuell seitens der Bundeswehr für den angestrebten vollständigen Abzug aus Afghanistan bis Ende April 2021 durchgeführt (www.n-tv.de/politik/Nato-steckt-tie f-im-Afghanistan-Dilemma-article2212109 5.html), und welche detaillierten Abzugsschritte wären nach einer Entscheidung der NATO für den Abzug aus Afghanistan bis zum vollständigen Abzug notwendig (bitte nach einzelnen Wegmarken aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen zur Bewertung und Evaluation wird die Bundesregierung nach dem Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und dem damit verbundenen Ende des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinsichtlich der Frage nach Zielen, Kosten und Erfolg des gesamten Engagements in Afghanistan intern oder extern durchführen, und sofern keine Maßnahmen geplant sind, welche Lehren zieht die Bundesregierung aus den Einsätzen ISAF (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe), OEF (Operation Enduring Freedom) und RSM (Resolute Support Mission) für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Bereichen soll die Kooperation der Bundeswehr mit den äthiopischen Streitkräften konkret vertieft werden (www.fanabc.com/english/ethiopia-germany-vow-to-strengthen-military-cooperation/), und inwiefern hält die Bundesregierung eine militärische Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung vor dem Hintergrund der derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen (www.tagesschau.de/ausland/eritrea-aethiopien-1 03.html) in der Region Tigray für vertretbar?
Question· Schriftliche Frage19/24779open
Germany · German Bundestag · 27 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erfahren haben sollen, dass amerikanische Soldaten "gefangene Taliban exekutierten" und "bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen" (Historiker Sönke Neitzel laut FAZ, 25. Oktober 2020, S. 40), und wie geht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit Erkenntnissen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan um?
Record· Befragung der Bundesregierung19/194open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Transatlantische Beziehungen und Einhaltung finanzieller Zusagen an die USA, verteidigungspolitische Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft, Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen dienstrechtlich benachteiligten Soldaten; Beschaffung bewaffneter Drohnen, Priorisierung deutsch-französischer Rüstungsvorhaben, öffentliche Debatte zu Fragen der Sicherheitspolitik, Souveränität Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungshaushalt 2021, Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr, außen- und verteidigungspolitisches Verhalten der Türkei, Aufbau einer europäischen Armee
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Pläne gibt es für einen Einsatz der Bundeswehr im indopazifischen Raum (vgl. Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer www.smh.com.au/world/asia/germany-refuses-to-turn-a-blind-eye-to-china-teams-up-with-australia-20201102-p56apf.html), und in welchem Rahmen soll der Deutsche Bundestag darüber unterrichtet werden?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele sicherheitsrelevante Meldungen sind der Bundesregierung im Rahmen des "Bug-Bounty"-Programms (Vulnerability-Disclosure-Policy) der Bundeswehr eingegangen (www.wiwo.de/tec hnologie/digitale-welt/cybersecurity-die-bundeswehr-bittet-hacker-um-hilfe-und-speist-sie-rnit-eine m-fleisskaertchen-ab/26591646.html)?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der NATO und/oder anderer internationaler Strukturen seit dem 1. Oktober 2020 ergriffen, um eine mögliche Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie Material der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten (bitte detailliert aufführen), und wie viele Soldatinnen und Soldaten (inkl. Angehörige der Wehrverwaltung) sind derzeit mit dem Aufbau einer Rückverlege- und Verwertungsorganisation betraut?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang wird der Kraftstoff Aviation Gasoline – AvGas 100LL (Liter pro Jahr) in der Bundeswehr verbraucht, und für welche Waffensysteme wird dieser eingesetzt?
Question· Schriftliche Frage19/24511open
Germany · German Bundestag · 20 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Über welche konkreten Möglichkeiten (Kinetisch, Elektronische Gegenmaßnahmen (EloGM), auch Mittel, die sonst für andere Zwecke eingesetzt werden) zur Abwehr von Drohnen (auch Kleindrohnen) verfügt die Bundeswehr?
Question· Schriftliche Frage19/24261open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Zu welchen Teilen hat das Verteidigungsressort die Vorgaben zur elektronischen Aktenführung umgesetzt, und wie ist der Umsetzungsstand der Implementierung von Dokumentenbearbeitungssystemen (bitte nach Projekt und Umsetzungsstatus auflisten, www.bundeswehr.de/resource/blob/66394/4bbd6bd8e0fe81df975480a081bd1a37/20190703-strategische-leitlinie-digitalisierung-data.pdf, Absatz 411)?
Question· Schriftliche Frage19/24261open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Aufgrund welcher Annahmen oder Quellen kommt das Bundesministerium der Verteidigung anlässlich der Einrichtung eines Militärrabbinats zu der Schätzung von 300 in der Bundeswehr Dienst leistenden jüdischen Soldaten (vgl. Zahlen zu evangelischen und römisch-katholischen Christen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Militärseelsorge bei der Bundeswehr auf Bundestagsdrucksache 19/21437), und wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung Mitglieder einer anerkannten jüdischen Gemeinde in Deutschland?
Question· Mündliche Frage19/24260open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notwendigen –70 °C bei den tiefgefrorenen mRNA-Impfstoffen in der (Zwischen-)Lagerung des Corona-Impfstoffes durch die Bundeswehr sicherzustellen, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die Kühlkette zwischen Fabriken und Krankenhäusern aufrechtzuerhalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-bundeswehr-will-bei-lagerung-eines-moeglichen-corona-impfstoffs-helfen/26602118.html)?<br />
<br />
Wie soll die Logistik für die Verteilung des Impfstoffes konkret geregelt sein, und aus welchem Grund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bundeswehr eine sichere und sachgemäße Logistik besser gewährleisten kann als der mit der Logistik von Impfstoffen und Medikamenten erfahrene Pharmagroßhandel (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-bundeswehr-will-bei-lagerung-eines-moeglichen-corona-impfstoffs-helfen/26602118.html)?
Question· Mündliche Frage19/24260open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Haben Einheiten der Bundeswehr ihren Betrieb zwischenzeitlich eingestellt, während deren Personal mehrheitlich in der Corona-Hilfe der Bundesregierung tätig war, und wenn ja, wie viele?<br />
<br />
<br />
Question· Mündliche Frage19/24260open
Germany · German Bundestag · 13 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was kann die Bundesregierung zum Zeitplan der Beschaffung von Drohnen im Projekt HUSAR ("Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite") mitteilen, das als Nachfolgesystem für Drohnen des Typs LUNA und KZO im Jahr 2019 genehmigt und ab 2020 in Serie produziert werden sollte (Bundestagsdrucksache 18/9644, Antwort zu Frage 20), und welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den Eigenschaften des Systems mitteilen?<br />
<br />
Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie im Plenarprotokoll 18/189, Antwort auf die Mündliche Frage 41 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr, und wie viele bestätigte Fälle gibt es?<br />
<br />
Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, und wie viele bestätigte Fälle gibt es?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr Waffen, Munition oder Sprengstoffe während der letzten zehn Jahre verschwunden sind (verloren, verlegt, vergessen, entwendet, von Angehörigen der jeweiligen Organisation als Andenken mitgenommen oder auf andere Weise unauffindbar), und wie viele davon sind bislang aufgeklärt?
Record· Aktuelle Stunde19/189open
Germany · German Bundestag · 5 November 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Record· Aktuelle Stunde19/187open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie weit konnte das am 2. April 2020 in Kraft getretene Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik bisher zur Handhabung in der Vergabepraxis (z. B. durch Handreichungen für Vergabejuristen in den nachgeordneten Behörden) umgesetzt werden, und wie oft kam dieses Gesetz bisher zur Anwendung?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Über wie viele Drohnen zur Zieldarstellung ("Zieldarstellungsdrohnen", "Zieldrohnen") verfügt die Bundeswehr (sofern es sich um Modelle unterschiedlicher Hersteller handelt, bitte die jeweilige Stückzahl darstellen), und welche Kosten entstanden bzw. entstehen bei der Beschaffung (bitte für das einzelne Gerät aufführen)?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kontakte hat es im Vergabeverfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und beiden Bietern nach Aufforderung zur Abgabe eines "Best and Final Offer" (BaFO) gegeben, und sind diese aus Sicht des Bundesministerium der Verteidigung dazu geeignet, einen Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens darzustellen?<br />
<br />
Wann wurde die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung erstmals, schriftlich oder mündlich, über rechtliche Mängel im Vergabeverfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr informiert, und sind diese rechtlichen Mängel aus Sicht des Bundesministeriums dazu geeignet, einen Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens darzustellen?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Art von Hilfestellung hat die Bundeswehr seit dem 1. August 2020 in Thüringen geleistet (bitte strukturiert aufschlüsseln), und in welchen Fällen handelte es sich dabei um exekutive Hilfeleistung im Sinne einer Übernahme hoheitlicher Aufgaben mit eigener Entscheidungskompetenz?
Question· Schriftliche Frage19/23819open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bis wann legt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten die von ihm zu unterzeichnende konstitutive Anordnung zur deklaratorischen Festsetzung der neuen Dienstgradbezeichnungen der Bundeswehr "Korporal" und "Stabskorporal" vor, und wie sehen die Entwürfe dieser beiden Dienstgradabzeichen aus (https://augengeradeaus.net/2020/08/neue-dienstgrade-korporal-und-stabskorporal-fuer-die leistungsstaerksten-mannschaften/)?
Question· Mündliche Frage19/23818open
Germany · German Bundestag · 30 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Um welches Patent handelt es sich nach der Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Vergabe des neuen Sturmgewehrs (veröffentlicht auf der Internetseite Augen geradeaus!) – und inwieweit spielt es dabei eine Rolle, dass der Entwickler der Waffe, die bestellt werden sollte, früher auch für Heckler & Koch tätig war?
Question· Mündliche Frage19/23604open
Germany · German Bundestag · 23 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?
Question· Schriftliche Frage19/23605open
Germany · German Bundestag · 22 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen Beschuss einer Kathedrale in Bergkarabach durch aserbaidschanische Streitkräfte vor (www.dw.com/de/bomben-treffen-kathedrale-in-berg-karabach/a-55207839)?
Question· Schriftliche Frage19/23605open
Germany · German Bundestag · 22 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Einfluss hat der Tweet von US-Präsident Donald Trump vom 8. Oktober 2020, in dem der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum Jahresende 2020 angekündigt wird (www.tagesschau.de/ausland/usa-truppenabzug-afghanistan-10 1.html), auf die Vorbereitungen zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (vgl. www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-afghanistan-149.html)?
Report· Bericht, Gutachten, Programm19/23672open
Germany · German Bundestag · 21 October 2020
Arbeitsbericht Nr. 187 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über den Einsatz von autonomen Waffensystemen (Endbericht zum TA-Projekt): Abgrenzung und Definition des Untersuchungsgegenstands, technische Grundlagen von Autonomie (Funktionen aktueller militärischer Systeme, Künstliche Intelligenz), Verbreitung, Status und Trends, Einsatzszenarien, sicherheitspolitische Implikationen, humanitäres Völkerrecht, ethische Fragestellungen/Menschenwürde, Möglichkeiten der Rüstungskontrolle: Rüstungs- und Exportkontrollabkommen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, präventive Rüstungs- und Exportkontrolle, Handlungsmöglichkeiten
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Fähigkeiten der Bundeswehr hat die Bundesregierung der NATO in Form von NATO-Fähigkeitszielen (NATO Capability Targets) zugesagt, die zum Zeitpunkt der Zusage noch keine bestehende Fähigkeit der Bundeswehr waren, und mit welchen Zeithorizonten zur Erreichung der operativen Einsatzbereitschaft dieser Fähigkeiten rechnet die Bundesregierung (bitte nach ursprünglich geplanten und tatsächlichen Zeitansatz aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage19/23454open
Germany · German Bundestag · 16 October 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bisher getroffen, um im Zuge des Friedensabkommens (www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringi ng-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf) zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020, das den "Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan" vorsieht, eine mögliche Rückholung von Soldatinnen und Soldaten sowie Material der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten, und geht die Bundesregierung davon aus, dass der im o. g. Abkommen festgelegte Abzug für die Bundeswehr rechtsgültig ist (www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-afghanistan-149.html)?
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