Defence

Schutz von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden vor politisch motivierten Verunglimpfungen

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wird die Bundesregierung in dem Einzelfall des "NDR-Panorama"-Beitrags vom 23. Juli 2020 unternehmen, um Angehörige der dem Grundgesetz verpflichteten Parlamentsarmee Bundeswehr sowie das öffentliche Ansehen der Bundeswehr vor nach meiner Auffassung politisch motivierten Verunglimpfungen besser zu schützen (vgl. meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 19/21639 und www.welt.de/kultur/deus-ex-machi na/article212441285/Don-Alphonso-Linksextreme-Verbindungen-ignorieren-Oeffentlichkeit-taeusc hen.html), und geht die Bundesregierung, trotz nach meiner Ansicht weiterer politisch motivierter Angriffe auf die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden durch Journalisten mit Verbindungen in die verfassungsschutzrelevante, nach meiner Ansicht linksextremistische Szene, weiterhin von Einzelfällen aus (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-bei-polizei-und-bundeswehr-die-dunkle-seite-der-staatsmacht-a-00000000-0002-0001-0000-000172378470; https://jf-archiv.de/archiv13/201319050311.htm)?

Beeinträchtigungen durch den geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Inwiefern beeinträchtigt der geplante Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim die Bevölkerung in den umliegenden Ortschaften, die Nachsorgeklinik in Tannheim und die Nutzung des Waldes zur Jagd- und Forstwirtschaft sowie als Naherholungs- und Naturschutzgebiet, und inwiefern geht das Bundesverteidigungsministerium auf diesbezügliche Kritik der lokalen Politik an dem geplanten Übungsgelände ein (www.villingen-schwenningen.de/de/buerger-politik-verwaltung/detailansicht/article/bundeswehr-plaene-sorgenin-vs-fuer-unverstaendnis.html)?<br /> <br /> Welche Übungen sollen auf dem geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim durchgeführt werden (bitte nach Truppenteilen, Umfang und zu erwartender Lärmemission aufschlüsseln), und inwiefern werden alternative Standorte geprüft?<br /> </div>

Ausrüstung von Feldlagern der Bundeswehr mit Drohnenabwehrsystemen

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Einrichtungen in Einsatz- und Missionsgebieten der Bundeswehr werden derzeit mit "Systemen zur Detektion, Klassifizierung/Identifikation und Abwehr von small Unmanned Aircraft Systems" der Firmen ESC, Hensoldt, Rohde & Schwarz und Wüst ausgerüstet, das unter anderem aus "Spexer2000" 3D-Radaren, "Night Owl M"-Kameras, Funkpeilern sowie "Effektoren" bestehen kann ("ESG liefert Drohnenabwehrsystem für den Feldlagerschutz"&#39;, Pressemitteilung ESG vom 30. Juli 2020), und welche Kosten entstehen dafür (bitte für ein einzelnes System sowie als Gesamtkosten angeben)?<br /> </div>

Maßnahmen der Bundeswehr zur Reduktion von Treibhausgasen

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen unternimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr, um den Forderungen des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg, nach "Einsatz von Solarzellen zur Versorgung von Feldlagern" und Messung "militärischen Emissionen" nachzukommen, um den "Klimawandel" zu bekämpfen (www.welt.de/debatte/kommentare/plus216655450/Jens-Stoltenberg-Die-Nato-muss-den-Klimawandel-bekaempfen.html)?

Abgerufene Haushaltsmittel für Zivile Verteidigung/Laborkonzept und zum Erwerb von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Summe ist aus den freigegebenen 59,9 Mio. Euro aus dem Haushaltstitel 0628 811 11-045 (Erwerb von Fahrzeugen) zum Stichtag 1. September 2020 bereits abgerufen worden, die für die ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Bund gedacht waren, und wie viele Katastrophenschutzbehörden hat diese Maßnahme erreicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?<br /> <br /> Welche Mittel und für welchen Zweck wurden aus dem Haushaltstitel 0628 684 01-045 (Umsetzung Konzeption Zivile Verteidigung/Laborkonzept 5000) zum Stichtag 1. September 2020 abgerufen (bitte nach Hilfsorganisationen aufschlüsseln)?<br /> </div>

Generäle in bestimmten Führungsstrukturen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Führungsstrukturen der Bundeswehr sind die 203 Generale der Bundeswehr (Antwort des Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 19/22675) aktuell eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium der Verteidigung sowie der nachgeordneten Ebene, bestehend, aus den Kommandos der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, dem Einsatzführungskommando, dem Planungsamt der Bundeswehr, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, dem Bundesamt für das Personalmanagement, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sowie sonstigen Verwendungen), und wie viele dieser Dienstposten sind auch durch zivile Angestellte und Beamte besetzbar?

Liegenschaften der Bundeswehr mit flächendeckender WLAN-Versorgung

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr verfügen über eine flächendeckende Versorgung mit funktionierenden WLAN-Netzen insbesondere in den Unterkunftsgebäuden der Soldatinnen und Soldaten?

Einführung weiblicher Dienstgrade in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode über die Einführung weiblicher Dienstgrade entscheiden, und wie hoch wären die veranschlagten administrativen Kosten der Einführung von weiblichen Dienstgraden (siehe www.welt.de/politik/deutschland/plus215431962/Frauenin-der-Bundeswehr-Kramp-Karrenbauer-und-dieOberstleutnantinnen-html)?

Zahl der minderjährigen Auszubildenden in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unter 18-jährige Jugendliche haben seit 2018 eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr aufgenommen bzw. den Dienst als Freiwillige angetreten, und wie viele von ihnen sind nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit immer noch nicht volljährig gewesen (bitte pro Jahr angeben)?

Vergabeverfahren zum System Sturmgewehr der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden im Vergabeverfahren zum System Sturmgewehr der Bundeswehr die Eigentümerverhältnisse der bietenden Unternehmen als Bewertungskriterium berücksichtigt, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Geräumte Liegenschaften ausländischer Streitkräfte seit 2000

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche permanent genutzten Liegenschaften ausländischer Streitkräfte wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland geräumt und dem Bund übergeben, und wer ist nach den entsprechenden Nutzungsverträgen jeweils für die Beseitigungen von Bodenbelastungen etwa durch Kontamination oder Kampfmittel verantwortlich (bitte für die 14 größten Liegenschaften einzeln aufführen)?

Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmaßnahmen für die Kräfte der malischen Anti-Terror-Einheit FORSAT

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundeswehr seit 2015 an Ausbildungsmaßnahmen für die Kräfte der malischen Anti-Terror-Einheit Force spéciale antiterroriste (FORSAT), die 2015 gegründet wurde und seitdem im Rahmen von EUTM Mali trainiert wird, beteiligt?

Entwicklung der Laufbahn- und Dienstgradgruppenstruktur in der Bundeswehr seit 1990

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Struktur der Laufbahn- und Dienstgradgruppen in der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten seit 1990 entwickelt (bitte nach Generale, Stabsoffiziere, Hauptleute, Leutnante, Unteroffiziere und Mannschaften nach den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2020 aufschlüsseln und in absoluten Zahlen darstellen), und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?

Anzahl der minderjährigen Interessenten für den Freiwilligendienst der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der rund 1.800 Interessentinnen und Interessenten für den neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr (vgl. www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/pilotprojekt-der-bundeswehr-heimatschutz-fuers-vaterland---wie-geht-der-neue-freiwilligendienst,freiwilligendienst-heimatschutz-bundeswehr-100.html) sind nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährig, und wie viele derjenigen, mit denen bereits ein Beratungsgespräch geführt wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährig?

Sonderorganisationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Sonderorganisationen gibt es momentan im Geschäftsbereich des BMVg, und wie hat sich ihre Anzahl seit 2013 entwickelt?

Entwicklung der Anzahl der Überstunden im Bundesministerium der Verteidigung seit 2015

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der Überstunden im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vor und nach dem jährlichen Stichtag 30. September seit Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung 2015 entwickelt (bitte jeweils sowohl für den 30. September als auch den 1. Oktober eines Jahres darstellen sowie für das BMVg insgesamt und durchschnittlich pro einzelnem Dienstposten aufschlüsseln), und wie wird sichergestellt, dass die Dokumentierung von Überstunden im BMVg ordnungsgemäß erfolgt und keine Unterlassung der Dokumentierung stattfindet?

Verteidigung von Schutzzonen in afrikanischen Regenwäldern

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formulierte Idee, "Schutzzonen in afrikanischen Regenwäldern" (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-s ein-neue-strategische-lage-16938806.html) gegebenenfalls militärisch zu verteidigen, innerhalb der Bundesregierung und auf EU-Ebene abgestimmt, und welche Konsequenzen hätte diese militärische Schutzoption für Waldprojekte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken

Germany · German Bundestag · 10 September 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Teilnahme von Mitgliedern der malischen Streitkräfte an Bundeswehrlehrgängen

Germany · German Bundestag · 28 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der am Militärputsch vom 18. August 2020 beteiligten Mitglieder der malischen Streitkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung an Ausbildungslehrgängen der Bundeswehr im Rahmen von EUTM Mali teilgenommen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um dies so schnell und gründlich wie möglich zu ermitteln?

Amtshilfe der Bundeswehr für den Altenheimkonzern Pro Seniore AG

Germany · German Bundestag · 28 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Form der behördlichen Amtshilfe leistet/ leistete die Bundeswehr in den Einrichtungen des privaten Altenheimkonzerns Pro Seniore AG (bitte Zeitraum, Orte sowie Art und Umfang der Amtshilfen nennen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Gewerkschaftsseite, wonach sich die Frage stelle, warum die Bundeswehr einen Konzern ohne Tarifvertrag unterstütze, der ausdrücklich und bis dato erfolgreich dafür kämpfe, dass es bundesweit keinen Tarifvertrag für die Altenpflege gebe (vgl. &quot;Erneut Kritik am Einsatz der Bundeswehr&quot;, Saarbrücker Zeitung vom 7. August 2020, www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/homburg/kritik-in-homburg-an-soldaten-in-altenheimen_aid-52642389)?

Umsetzung der Safe Schools Declaration durch die Bundeswehr im Ausland

Germany · German Bundestag · 21 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden vor dem Hintergrund, dass in der am 9. Juli 2020 von der Global Coalition to Protect Education from Attack (GCPEA) veröffentlichten Studie &quot;Education under Attack, Global Study of Attacks on Schools, Universities, their Students and Staff, 2017-2019&quot; (https://protectingeducation.org/wp-content/uploads/eua_2020_full.pdf) mit Syrien, Afghanistan, Mali, Sudan und Somalia Länder erwähnt werden, in denen auch die Bundeswehr militärisch aktiv ist, die vor jedem Einsatz vor Ort erstellten &quot;Rules of Engagement&quot; der Bundeswehr, daraufhin überprüft, wie die &quot;Safe Schools Declaration&quot; am besten umgesetzt werden kann (bitte jeweils drei aktuelle konkrete Beispiele aus den jeweiligen Einsatzländern nennen)?<br /> <br /> Wie beteiligt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Unterzeichnerländer sich mit der Safe Schools Declaration u. a. dazu verpflichten, zuverlässige Daten über Angriffe und militärische Nutzung von Schulen und Universitäten zu sammeln, Opfern von Angriffen Hilfe zu leisten, während eines bewaffneten Konflikts sichere Bildungseinrichtungen zu gewährleisten und nach Angriffen den Zugang zu sicheren Bildungseinrichtungen wiederherzustellen, die Arbeit der UN in Bezug auf die Agenda für Kinder und bewaffnete Konflikte (https://childrenandarm edconflict.un.org/) zu unterstützen sowie sich aktiv an den regelmäßigen Treffen zur Überprüfung der SSD-Richtlinien (https://ssd.protectingeducation.org/implementation/) und aktiv an der Umsetzung der SSD zu beteiligen (bitte nennen sie jeweils drei aktuelle konkrete Beispiele aus den jeweiligen Einsatzländern)?<br /> <br /> Wie wird sich die Umsetzung der Safe Schools Declaration im Einzelnen in der für Mai 2020 angekündigten turnusmäßigen Überarbeitung der Zentralen Dienstvorschrift zum humanitären Völkerrecht in bewaffneten Konflikten (Bundestagsdrucksache 19/7741) widerspiegeln, und beabsichtigt die Bundesregierung darüber hinaus auch &ndash; wie z. B. Slowenien es angekündigt hat (www.protectingeducation.org/wp-content/uploads/documents/documents_a_framework_for_action.pdf) &ndash; sich dafür einzusetzen, dass die Safe Schools Declaration entsprechend in die Leitlinien für militärische Aktivitäten der EU und der NATO aufgenommen werden?<br /> <br /> Welche Vorgaben gibt es für das Monitoring von Vorfällen im Sinne der Safe Schools Declaration bei der Bundeswehr und in den Botschaften (bitte angeben, wo die Daten erfasst werden, welche Auswertung es gibt und ob darüber Bericht erstattet wird)?

Schutz der Bundeswehr vor politisch motivierter Verunglimpfung

Germany · German Bundestag · 14 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um Angehörige der dem Grundgesetz verpflichteten Parlamentsarmee Bundeswehr sowie dem damit verbundenen öffentlichen Ansehen der Bundeswehr, vor politisch motivierter Verunglimpfung, wie nach meiner Auffassung dem NDR-Panorama-Beitrag vom 23. Juli 2020, besser zu schützen (www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/article212441285/Don-Alphonso-Linksextreme-Verbindungen-ignorieren-Oeffentlichkeit-taeuschen.html)?

Einführung der Dienstgrade Korporal und Stabskorporal in die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Stadium befindet sich die Planung zur Einführung der Dienstgrade Korporal und Stabskorporal in die Bundeswehr (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13396), und bis wann ist mit der Einführung zu rechnen?

Abhanden gekommener Sprengstoff bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aus Beständen der Bundeswehr Sprengstoffe abhandengekommen, als Unterbestand festgestellt oder gestohlen worden?

Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Bildungsinstitutionen im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr wurden 2019 in Bildungsinstitutionen in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern getrennt auflisten) durchgeführt?

Personalgewinnung der Bundeswehr im Rahmen der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Personalgewinnung der Bundeswehr durch die Corona-Krise eingeschränkt (bitte Einschränkung der Kapazitäten in den Karriere- und Assessmentcentern der Bundeswehr in Prozent für die vergangenen sechs und die kommenden sechs Monate je Monat aufschlüsseln), und erwartet die Bundesregierung durch die Corona-Krise kurz-, mittel- und langfristig Personalprobleme und ein erhöhtes Aufkommen an unbesetzten Dienstposten in der Zukunft?

Weisungen im BMVg zum rechtswidrigen Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existieren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eine oder mehrere Leitlinien, Weisungen o. Ä. zum Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr, die feststellen, dass Maßnahmen, die gegen vermeintliche Extremisten getroffen werden, "nicht immer gerichtsfest sein können" und solche Maßnahmen dennoch rechtfertigen, und falls ja, entspricht eine solche Haltung dem Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Bundesregierung?

Unbesetzte Dienstposten in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten der Bundeswehr sind aktuell (Stand: 30. Juni 2020) unbesetzt (bitte nach jeweiligen militärischen Organisationsbereich der Bundeswehr unter Angabe der absoluten Zahlen sowie Prozent von der planerischen Gesamtpersonalstärke des jeweiligen militärischen Organisationsbereiches aufschlüsseln), und um wie viele Dienstposten soll die Bundeswehr im Jahr 2020 noch anwachsen, um perspektivisch im geplanten Soll für die anvisierte Gesamtstärke an militärischem Personal im Jahr 2027 von 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu sein (www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/personalplanung-wichtiger-zwischenschritt-auf-dem-weg-der-tr endwende/)?

Nutzung der Übungsanlage Polygone für Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte seit 2013

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der Übungsanlage Polygone für Übungsflüge der Bundeswehr Und anderer NATO-Streitkräfte seit 2013 und berücksichtigt die Bundesregierung die Nutzung der Übungsanlage Polygone in ihren Angaben zur Nutzung des Übungsluftraums TRA Lauter (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/16761; bitte Nutzungstage, Zahl der Flüge, Flugstunden und NATO-Streitkraft angeben)?

Unterstützung der Stadt Wilhelmshaven durch die Bundeswehr im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welcher öffentlichen Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wilhelmshaven unterstützt die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe, wenn Marine-Soldatinnen und -Soldaten Einkäufe für Seniorinnen und Senioren erledigen (vgl. &quot;Loyal&quot; Zeitschrift für Sicherheitspolitik, 6 2020, S. 82, 63), und wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf den Nothilfecharakter des Artikels 35 Absatz 1 GG den Umstand, dass es offenbar Flottenadmiral Andreas Kuchler war, der initiativ wurde und an den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven herantrat, um &quot;einen Beitrag&quot; zu leisten, mit diesem die Idee der Einkaufshilfe entwickelte und das Amtshilfeersuchen der Stadt erst dann erfolgte?

Teilnahme von Mitgliedern des Bundestages an Treffen mit Interessenvertretern im Bundesministerium der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, die nicht zugleich das Amt einer Bundesministerin, eines Bundesministers, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehaben, nach Fraktionen aufgeschlüsselt, haben in der 19. Legislaturperiode an welchen Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern im Bundesministerium der Verteidigung teilgenommen, und wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, die nicht zugleich das Amt einer Bundesministerin, eines Bundesministers, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehaben, nach Fraktionen aufgeschlüsselt, haben in der 19. Legislaturperiode an welchen Telefonaten oder Videokonferenzen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern im Bundesministerium der Verteidigung teilgenommen?<br />

Maritime Navigationsanwendungen auf Schiffen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche maritimen Navigationsanwendungen (inklusive elektronische Seekarten) sind auf den Schiffen der Bundeswehr im Einsatz (bitte nach Schiffstypen und -klassen und Firma aufschlüsseln), und kann aufgrund der nach meiner Ansicht kritischen Bedeutung dieser Anwendungen die Bundesregierung ausschließen, dass die Software von Drittstaaten manipuliert oder zur Positionierung der deutschen Schiffe ausgelesen werden kann?<br />

Auszahlung des Auslandsverwendungszuschlags an Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang wurde in den jeweiligen Einsatzgebieten der Bundeswehr in den letzten zwei Monaten Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) an jeweils wie viele Soldaten gezahlt?<br /> <br /> Gibt es bei Angehörigen der Deutschen Marine Unterschiede beim AVZ unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Migranten an Bord genommen werden oder nicht, etwa bei den Einsätzen Atalanta, Irini und Sea Guardian, und wenn ja, welche?<br />

Rückgriff der Bundeswehr auf bewaffnete Drohnen von Bündnispartnern in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat die Bundeswehr in Afghanistan zum Eigenschutz auf bewaffnete Drohnen von Bündnispartnern zurückgegriffen?<br />

Untersagte Mitwirkung der Bundeswehr an Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder der Öffentlichkeitsarbeit durch den Veranstalter

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft wurde der Bundeswehr im Jahr 2019 nach Anfrage die Mitwirkung an einer Veranstaltung zum Zwecke der Berufsorientierung oder der Öffentlichkeitsarbeit vom Veranstalter (z. B. Schulen, Hochschulen, Bundes- und Landesministerien, Kommunen, Behörden, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Unternehmen) untersagt, und was waren die häufigsten aufgeführten Gründe dafür?<br />

Expertise des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr für den zivilen Bereich

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzliche Expertise soll das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr für den zivilen Bereich generieren, die nicht bereits von bestehenden Institutionen wie etwa dem Forschungsinstitut Cyber Defence (CODE) an der Universität der Bundeswehr München, der geplanten Cyberagentur der Bundeswehr, Institutionen der Digitalisierungsforschung auf Landesebene sowie den ohnehin bestehenden Einrichtungen im Hochschulbereich abgedeckt wird, und mit welchen konkreten Beiträgen will die Bundeswehr die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche verbessern?<br />

Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen - Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Beurteilung der Liegenschaften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Beurteilung der Liegenschaften der Bundeswehr im Vergleich zu einem früheren internen ministeriellen Bericht (www.bundeswehr-journal.de/2015/750-millionen-fuer-die-sanierung-maroder-kasernen/) von 2014 geändert, in dem lediglich 53 Prozent der Unterkünfte und Arbeitsgebäude einen "guten bis mittleren Allgemeinzustand" erreichen, 38 Prozent der Soldatenunterkünfte "größere Mängel" aufweisen und 9 Prozent der Liegenschaften der Bundeswehr das Prädikat "zurzeit nicht nutzbar" erhalten haben, und wie hoch sind die Investitionen in die Liegenschaften der Bundeswehr seit 2014 gewesen?

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, simulatorgestützte Ausbildung, Einschränkung von Munitions- und Waffentests, Verzicht auf Wiederinbetriebnahme der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen, Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik, Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse, Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz im Gebäudebereich

Planungen zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Bundesregierung darüber informiert, in welcher Größenordnung und zu welchem Zeitpunkt die USA eine Truppenreduzierung der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erwägen, im Zusammenhang mit der Information der Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 10. Juni 2020, bei der nach Angaben der Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Bundesregierung &quot;darüber informiert worden ist, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren&quot;?<br />

Beteiligung der Bundeswehr an der Militärübung "DEFENDER-Europe 20 Plus"

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und wie &ndash; im Rahmen des Host Nation Supports und/oder einzelner Übungselemente (bitte nach Zeitraum ab 1. Juni 2020 und Art der Beteiligung aufschlüsseln) &ndash; beteiligt sich die Bundeswehr an den &quot;DEFENDER-Europe 20plus&quot;-Aktivitäten (In der Presseerklärung &quot;DEFENDER-Europe 20 Plus&quot; der U.S. Army Europe vom 13. Mai 2020 heißt es: &quot;U.S. Army Europe is planning additional exercises over the next few months. These exercises will utilize many of the original DEFENDER-Europe 20 training objectives to enhance readiness and interoperability between U.S., allied, and partner militaries.&quot;; www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/)?<br />

Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Militärübungen im Rahmen des Host Nation Supports

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen NATO-Militärübungen (https://shape.nato.int/exercises/allied-national-exercises) beteiligt sich die Bundeswehr &ndash; im Rahmen des Host Nation Supports und/oder einzelner Übungselemente &ndash; zwischen Juni und August 2020 (bitte jeweils nach Namen der Übung und Bezeichnung der teilnehmenden Bundeswehreinheiten aufschlüsseln)?<br /> <br />

Deutschlands Rolle bei der militärischen Ausrüstung und Rüstungsproduktion der Türkei

Germany · German Bundestag · 9 June 2020

Leistungen des US-Militärdienstleisters Silvercorp für die Bundeswehr und Bundesministerien

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Leistungen hat der US-Militärdienstleister Silvercorp, der in den Anfang Mai 2020 unter dem Namen "Operation Gideon" gestarteten und von den Sicherheitskräften Venezuelas vereitelten Putschversuch (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87820284/venezuela-us-soeldnerfirma-silvercorp-scheitert-offenbar-mit-putschversuch.html) involviert war und der auf seiner Internetseite damit wirbt, Spezialkräfte mehrerer NATO-Staaten, darunter das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK), beraten zu haben (www.silvercorpus a.com/copy-of-about-2), nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Bundeswehr erbracht (bitte nach Jahren, Art der Leistung und jeweiliger Kostenhöhe auflisten), und für welche Bundesministerien einschließlich nachgeordneter Behörden war der US-Militärdienstleister Silvercorp nach Kenntnis der Bundesregierung Vertragspartner (bitte nach Jahren, Art der Leistung und jeweiliger Kostenhöhe auflisten)?

Auswirkungen des Urteils des BVerfG zum Schutz von Ausländern im Ausland vor Telekommunikationsüberwachung auf das Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17), insbesondere der erste Leitsatz ,,Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland" auf die Arbeit der Bundeswehr, insbesondere im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens und des Kommandos Strategische Aufklärung, und welche Maßnahmen sind bisher zur Umsetzung des Urteils im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) geplant?

Weiternutzung der Liegenschaft "Mobilmachungsstützpunkt Düsseldorf" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium der Verteidigung unter Berücksichtigung der von der Landeshauptstadt Düsseldorf vorgeschlagenen Alternativgrundstücke bereits über eine Weiternutzung des Standorts Mobilmachungsstützpunkt Düsseldorf entschieden, und welche Pläne für die weitere Nutzung des Standorts liegen bereits vor oder befinden sich in Bearbeitung?

Export von Panzerabwehrraketen und Technologierechten zu deren Herstellung in die Türkei

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Benennung von Liegenschaften der Bundeswehr nach Persönlichkeiten der Wehrmacht bzw. Reichswehr

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele und welche Liegenschaften der Bundeswehr sind nach Persönlichkeiten benannt, die in Reichswehr und Wehrmacht zwischen 1933 und 1945 gedient bzw. ihnen angehört und dort Funktionen ausgeübt haben (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-kritik-rommel-kasernen-behalten-den-namen.841c9205-c00b-4dda-b8c8-44baf674ed13.html?reduced=true)?

Befugnisse der Bundeswehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der CoronaPandemie Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch mitteilen, wie viele zurückgezogen wurden)?

Geleistete Amtshilfe der Bundeswehr in Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat die Bundeswehr in Niedersachsen insgesamt im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Amtshilfe im Sinne des Artikels 35 GG geleistet, und von welchen niedersächsischen Behörden wurden entsprechende Anträge bei der Bundeswehr eingereicht (bitte die umfangreichsten 14 Anträge mit antragsstellender Behörde nennen)?