Defence

Export von Panzerabwehrraketen und Technologierechten zu deren Herstellung in die Türkei

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Benennung von Liegenschaften der Bundeswehr nach Persönlichkeiten der Wehrmacht bzw. Reichswehr

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele und welche Liegenschaften der Bundeswehr sind nach Persönlichkeiten benannt, die in Reichswehr und Wehrmacht zwischen 1933 und 1945 gedient bzw. ihnen angehört und dort Funktionen ausgeübt haben (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-kritik-rommel-kasernen-behalten-den-namen.841c9205-c00b-4dda-b8c8-44baf674ed13.html?reduced=true)?

Befugnisse der Bundeswehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der CoronaPandemie Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch mitteilen, wie viele zurückgezogen wurden)?

Geleistete Amtshilfe der Bundeswehr in Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat die Bundeswehr in Niedersachsen insgesamt im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Amtshilfe im Sinne des Artikels 35 GG geleistet, und von welchen niedersächsischen Behörden wurden entsprechende Anträge bei der Bundeswehr eingereicht (bitte die umfangreichsten 14 Anträge mit antragsstellender Behörde nennen)?

Kosten der auf dem Youtube-Kanal "Bundeswehr Exclusive" gestarteten Webserie "Einsatz gegen Corona"

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für Produktion, Bewerbung und Verbreitung der am 9. April 2020 auf dem Youtube-Kanal "Bundeswehr Exclusive" gestarteten Webserie "Einsatz gegen Corona" (www.youtube.com/watch?v=oN XxYiDuoLQ)?

Kosten für die im Auftrag von der Bundeswehr für Snapchat entwickelte "Social-Distancing-Lens"

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für Produktion, Bewerbung und Verbreitung für die im Auftrag von der Bundeswehr durch die Agentur Castenow für Snapchat entwickelte "SocialDistancing-Lens" (www.wuv.de/tech/bundeswehr_hilft_leute_auf_distanz_zu_halten)?

Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben im Kontext der Corona-Situation

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern werden oder wurden Angehörige der Bundeswehr im Kontext der Corona-Situation &ndash; entgegen bisheriger Äußerungen der Bundesministerin der Verteidigung, wonach z. B. bislang keine Bewachungseinsätze etc. gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) stattfanden (www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial&mdash; corona-krise-clip-2-102.html) &ndash; für sog. hoheitliche Aufgaben (im In- oder Ausland &ndash; über Amtshilfeleistungen nach Artikel 35 Absatz 1 GG hinaus, auch beispielsweise auf Basis von Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union), etwa in "hilfspolizeilicher" Funktion zur Bewachung kritischer Infrastrukturen, eingesetzt, wie dies in der gemeinsamen persönlichen Erklärung der Abgeordneten Andreas Jung und Christophe Arend vom 6. April 2020 ("Gemeinsam gegen Corona", https://s91e9ea9397e38c0.jimcontent.com/download/version/1586589378/module/12742010087/name/Gemeinsam%2 0gegen%20Corona-Ensemble%20contre%20le%20Coro%20navirus_fin.pdf) thematisiert wird: "Soldaten unterstützen gemeinsam &ndash; Der gemeinsame Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der deutsch-französischen Brigade und des Eurokorps in Lagezentren, in der Logistik, zur Unterstützung des Gesundheitswesens oder bei der Bewachung kritischer Infrastrukturen ist ein besonderes Zeichen europäischer Solidarität und muss weiter ausgebaut werden" (bitte unter Bezeichnung der Rechtsgrundlagen im Detail darstellen und begründen)?

Übung der Bundeswehr in der Altmark im Kontext der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum führt die Bundeswehr trotz der gegenwärtigen COVID-19-Gefahr und den deswegen geltenden Veranstaltungsverboten, Geschäftsschließungen und Abstandsregelungen eine Übung mit 1600 Soldatinnen und Soldaten in der Altmark in Sachsen-Anhalt durch (www.mdr.de/nachrichten/ panorama/corona-bundeswehr-normalbetrieb-100.html), und sind weitere Übungen oder Manöver (mit jeweils wie viel Soldatinnen und Soldaten) in den nächsten sechs Monaten geplant?

Gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Hinweise zu (www.abgeordnetenwatch.de/profile/canan-bayram/fragen-antworten/509113), dass die Bundesregierung die geplante breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr durch Veranstaltungen im Bundesverteidigungsministerium ersetzen will, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach &quot;ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung&quot; entschieden wird (www.morgenpost.de/politik/article227979335/Angst-vor-Killerkommandos-AKK-will-bewaffnete-Drohnen.html), und warum kann die Bundeswehr nicht alle Pläne, Drohnen zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Corona-Krise stornieren, um diese gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen?

Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung des Coronavirus

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung und Bekämpfung des Corona-Virus in Betracht?

Bestellung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal durch das Beschaffungsamt der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr damit zu beauftragen, Schutzausrüstung für das medizinische Personal zu bestellen, und welche externen Produktionsfirmen wurden bisher von der Bundeswehr beauftragt (bitte für die fünf größten Auftragsvolumen in Euro für den Zeitraum 10. bis 31. März 2020 auflisten: Firmennamen, Art der Bestellung, Mengenangabe des Auftragsinhalts, Auftragsvolumen in Euro, Liefertermin)?

Militärische Übungen der Bundeswehr seit dem 15. März 2020

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele weitere Manöver ähnlich dem des Fallschirmjägerregiments 26, das beabsichtigt, vom 6. bis 9., vom 14. bis 17. und vom 20. bis 24. April 2020 mit jeweils 40 Soldaten und fünf Radfahrzeugen in Homburg, Kirrberg und Bruchhof Orientierungsmärsche durchzuführen (Meldung vom 27. März 2020, www.wochenspiegelonline.de/news/article/uebungen-der-bundeswehr-4/ und www.saarjaeger.de/die-bundeswehr-informiert/), haben seit dem 15. März 2020 in Deutschland stattgefunden bzw. sollen bis 15. Juni 2020 durchgeführt werden (bitte jeweils auflisten: beteiligte Bundeswehreinheit(en), Manöverzeitraum und Ort/Region des Manövers), und wie kann das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausschließen, dass diese Manöver zur Verbreitung des Corona-Virus SARS-COV-2 beitragen?

Benötigte Trainingsflugzeuge der Bundeswehr für die Piloten-Ausbildung

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele neue Kapazitäten an Trainingsflugzeugen benötigt die Bundeswehr für die Piloten-Ausbildung, da die bestehenden Kapazitäten von vier Trainingsflugzeugen für den Übungsbetrieb laut eines Sprechers der Luftwaffe nicht mehr ausreichen (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeswehr-notlandung-bei-trainingsflug-das-fahr werk-fuhr-nicht-aus-69173868.bild.html), und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um diese Kapazitätslücke zu schließen, damit die Piloten-Ausbildung gesichert bleibt?

Anträge auf über die Amtshilfe hinausgehende Unterstützungsleistungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurden Anträge auf Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr, die über einfache Amtshilfemaßnahmen hinausgehen (vgl. Schwäbische Zeitung vom 26. März 2020, "Soldaten auf Streife", in der berichtet wird, es gebe Überlegungen seitens des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Soldaten der Bundeswehr zum Objektschutz, zur Beteiligung an Kontrollstellen und für gemeinsame Streifen von Soldaten und Polizisten einzusetzen), bislang entschieden (bitte möglichst vollständig die angeforderten Leistungen beschreiben), und was sind die grundsätzlichen Aussagen der damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium der Verteidigung?

Mögliche Beschaffung von unbemannten bewaffneten Unterwasserfahrzeugen durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundeswehr eine etwaige zukünftige Beschaffung von unbemannten bewaffneten Unterwasserfahrzeugen, bzw. wird auf diesem Gebiet geforscht, und wenn ja, wie ist der derzeitige Forschungsstand?

Verlust der Fluglizenz von Hubschrauberführern der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hubschrauberführerinnen und Hubschrauberführer der Bundeswehr haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fluglizenz verloren, weil sie nicht das Soll an Realflugstunden pro Jahr erfüllten, und wurden die Regenerationszeiten bei allen sich in den letzten zwei Jahren im Auslandseinsatz befindlichen Hubschrauberführerinnen und Hubschrauberführer eingehalten (bitte bei Nichteinhaltung der Regenerationszeiten den jeweiligen Auslandseinsatz und das betroffene Waffensystem angeben)?

Schutz vor Corona-Infektionen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird in der Bundeswehr der Schutz vor Corona-Infektionen für die Soldatinnen und Soldaten sichergestellt, insbesondere die Einhaltung der gebotenen Abstandsregeln, Minimierung von Kontakten und Schutzausrüstung pro Person?

Nutzung der ABC-Schutzausstattung der Bundeswehr zum Schutz von medizinischem Personal

Germany · German Bundestag · 9 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können die ABC-Abwehr-Bestände an Schutzmasken und Schutzkleidung der Bundeswehr ganz oder teilweise zum Schutz des medizinischen Personals in zivilen Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten eingesetzt werden, und um wie viele Schutzmasken der Schutzklassen FFP 2 und FFP 3 handelt es sich?

Weitere Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt das am 29. Februar 2020 durch die USA abgeschlossene "Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America" auch für die in Afghanistan stationierten deutschen Bundeswehrtruppen, und wenn ja, wann kann mit einem Abzug der deutschen Truppenteile aus Afghanistan gerechnet werden (siehe diesbezüglich Part One in; www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf)?

Maßnahmen des BMVg gegen Extremismus in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) anlässlich des Presseberichts "Der Generalverdacht" (vgl.: Berliner Zeitung, 10. Dezember 2019, S. 3) ergriffen, und zu welchen Ergebnissen ist man bei den jeweiligen Untersuchungen und Maßnahmen gekommen?

Aussetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgrund der Coronakrise

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden bisher für welchen Zeitraum wegen der Corona-Krise ausgesetzt?

Möglichkeiten der Bundeswehr zur Nothilfe in der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Lazarette welchen Typs der Bundeswehr könnten nach aktuellem Stand nach Artikel 35 des Grundgesetzes zur Nothilfe in der Corona-Pandemie eingesetzt werden (bitte nach Typen aufschlüsseln)? <br /> <br /> Gibt es außer den Bundeswehr-Krankenhäusern und den mobilen Feldlazaretten weitere Möglichkeiten der Bundeswehr, schnell und mobil Behandlungsmöglichkeiten dezentral einzurichten?

Ausbau und Bereitstellung von Kapazitäten im Sanitätsbereich der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung infolge der Erfahrung im Frühjahr 2020 mit der Corona-Pandemie weitere Kapazitäten im Sanitätsbereich der Bundeswehr aufzubauen, um schnellstmöglich und für die Zukunft besser ausgerüstet zu sein? <br /> <br /> Wie schnell können wie viele derzeit nicht einsatzbereite Lazarette durch die Bundeswehr einsatzbereit beigestellt werden (bitte nach Tagen aufschlüsseln)?

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 20 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen, unter anderem weil am 29. Februar 2020 auch die USA den Abzug aller ihrer dortigen Truppen den Taliban vertraglich zusagten (www.tagesschau.de/ausland/usa-taliban-trump-treffen-101.html), oder &ndash; andernfalls &ndash; zu welchen Zwecken hält die Bundesregierung es gleichwohl für realistisch, zielführend sowie trotz der zusätzlichen Gefährdung deutscher Soldaten (www.wr.de/politik/us-rueckzug-aus-afghanistan-droht-gefahr-fuer-bundeswehr-id216436375.html) für verantwortbar, die Bundeswehr in Afghanistan zu belassen?

Freigestellte Vertrauenspersonen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind aktuell durch ihre Tätigkeit als Vertrauensperson nach § 8 Absatz 2 Satz 2 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben regelmäßig in Teil- oder Vollzeit vom Dienstbetrieb freigestellt, und wie hat sich diese Anzahl seit der Reform des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016 verändert?

Schienengüterverkehr zum bzw. vom Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich seit August 2016

Germany · German Bundestag · 13 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anlieferungen oder Abtransporte per Bahn zum oder vom Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich hat es seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 55 (Bundestagsdrucksache 18/9390) gegeben, und aus welchem Grund nutzt die Bundeswehr trotz des neu errichteten Bahnanschlusses weiterhin Lkw für Anlieferung und Abtransport?

Kosten der Untersützung des Manövers "Defender Europe 2020" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten, die die Bundeswehr für ihre eigenen logistischen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Verlegeübung &quot;DEFENDEREurope 20&quot; veranschlagt, und wie hoch sind die Kosten für ihre aktive militärische Teilnahme?

Tagung "Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland"

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Art und Weise unterstützen welche Stellen des Bundes die Tagung &quot;Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland&quot; vom 3. bis 5. März 2020 in Bonn (bitte Anzahl der Mitarbeiter/-innen des Bundes, deren Tätigkeiten und voraussichtlich anfallende Kosten sowie gegebenenfalls weiter Unterstützungsformen und Kosten vollständig angeben)?

Rechtsextreme Personen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 2017 rechtsextreme Personen in der Bundeswehr festgestellt, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte jeweils eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis?

Verwendung synthetischer Kraftstoffe in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung für die Bundeswehr zukünftig im Rahmen von Ausschreibungen für entsprechende Power-to-X-Mengen eine bestimmte Menge an Power-to-Liquid-Kraftstoffen, insbesondere von Kerosin für Flugzeuge und von Diesel für die Marine, abzunehmen, und welchen Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch der Luftwaffe sowie der Marine sollen Power-to-LiquidKraftstoffe bis 2025 verzeichnen?

Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen -Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau

Germany · German Bundestag · 5 March 2020

Gemeinsame Übungen von Bundespolizei, Bundeswehr und Landespolizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft kamen zwischen 2011 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten von Bundespolizei, Bundeswehr und Landespolizeibehörden zu gemeinsamen Übungen in Mecklenburg-Vorpommern zusammen (bitte unter Angabe von Datum, Ort und teilnehmenden Einheiten beantworten)?

Verlängerung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Militärmission in Mali

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen gibt es bei der Bundesregierung im Rahmen der Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) über den 31. Mai 2020 hinaus neben der Erwähnung der Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe auch die bereits laufende, aber nicht mandatierte, Mission "Gazelle" in Niger im neuen Mandatstext zu erwähnen, um so auch die Kritik des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages an der Nichtmandatierung (Bundestagsdrucksache 19/16500 S. 69) zu berücksichtigen?

Kosten für die Unterstützung des Manövers "Defender 2020" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die jeweiligen direkten und indirekten Kosten für die Beteiligung bzw. Unterstützung von Teilen der Bundeswehr an dem Manöver "DEFENDER Europe 2020", und wo genau werden diese jeweils haushälterisch verbucht?

Unbesetzte Dienstposten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der 22.000 unbesetzten Dienstposten der Bundeswehr (www.bild.de/bild-plus/politik/in land/politik-inland/bundeswehr-job-alarm-22-000-stellen-sind-aktuell-unbesetzt-67005344,vicw=c onvcrsionToLogin.bild.html) fallen auf die jeweiligen militärischen Organisationsbereiche der Bundeswehr (bitte in absoluten Zahlen sowie Prozent von der planerischen Gesamtpersonalstärke des jeweiligen militärischen Organisationsbereichs aufschlüsseln), und wie viele Personaleinstellungen hat es seit 2018 in den jeweiligen militärischen Organisationsbereichen gegeben (bitte in Jahresscheiben angeben)?

Beschaffung von kleineren Booten für Spezialkräfte der Marine und Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Art von unterschiedlichen kleineren Booten plant die Bundeswehr für die Spezialkräfte der Marine und Bundeswehr im Zeitraum von 2020 bis 2030 zu beschaffen (vgl. Antwort vom 5. September 2018 auf die Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 19/4173), und in welchem Umfang sollen die Projektplanungen bis 2030 umgesetzt werden?

Militärmanöver "Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20" in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 February 2020

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Bericht zur Evaluierung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 17 February 2020

Wirksamkeit der mit dem Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossenen Maßnahmen, Datenübermittlung an und aus dem Ausländerzentralregister (AZR), Sicherheitsabgleiche, Datenschutz; Empfehlungen, Schlussfolgerungen und Ergebnisse unter Darstellung der Evaluierungsmethode und erhobenen Datengrundlage

Vereinbarkeit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Völkerrecht vereinbar, und falls daran Zweifel bestehen, wie stellt die Bundesregierung jetzt und in Zukunft sicher, dass weder Daten von Bundeswehr, Polizei oder Nachrichtendiensten noch US-Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet für derartige Tötungen genutzt werden?

Kostenprognose für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen in 2020 veranschlagt (bitte entsprechend der veranschlagten Kosten die zehn größten multinationalen Manöver und Übungen einschließlich Personalstärke auflisten)?

Kosten durch das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 18. November 2019

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten, die dem Bund bzw. der Bundeswehr durch die Veranstaltung des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 18. November 2019 in München entstanden sind (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 19/15716)?

Feierliche Gelöbnisse zum Gründungstag der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat die Bundeswehr am 12. November 2019 in Hamburg kein öffentliches Gelöbnis durchgeführt, obwohl Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Hamburger Senat am 24. Juli 2019 schriftlich vorgeschlagen hatte, an diesem Tag &ndash; dem Geburtstag der Bundeswehr &ndash; in Hamburg ein Gelöbnis durchzuführen und daraufhin vom Ersten Bürgermeister von Hamburg die Antwort erhielt, er würde ein öffentliches Gelöbnis in Hamburg unterstützen (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68992/geloebnisse_in_der_fhh.pdf)?

Entwicklung eines eigenen Messengers der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundeswehr zu den bei der Entwicklung eines eigenen Messengers genutzten Open Source Software Produkten riot und Synapse eigenen Code beitragen und frei verfügbar machen?

Abwehr von Cyber-Angriffen durch die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Cyber-Angriffe musste die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium in den vergangenen fünf Jahren abwehren (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln), und kam es in diesem Zeitraum zu qualitativen Veränderungen der Cyber-Angriffe (bitte neben Bewertung auch nach Gefahrenstufen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele dieser Cyber-Angriffe können attribuiert werden und in wie vielen dieser Fälle wurden aktive Gegenmaßnahmen eingeleitet (bitte Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent)?

Anzahl der seit 2008 als Verschlusssache eingestuften Dokumente im Bundesministerium für Gesundheit sowie im Bundesministerium für Verteidigung

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Verteidigung, dass in ihren Häusern weder die Anzahl der seit 2008 als Verschlusssache eingestuften Dokumente noch die Anzahl der seit 2008 aufgehobenen Einstufungen feststellbar ist, während alle anderen Bundesministerien mindestens eine Zahl ermitteln konnten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Fragen 19 und 20 auf Bundestagsdrucksache 19/16264)?

Einladung von Militärbeobachtern zu einer für September 2020 angekündigten Großübung der russischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu der im September 2020 angekündigten Großübung "Wostok" der russischen Streitkräfte deutsche und/oder internationale Militärbeobachter eingeladen?

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr auf Weihnachtsmärkten

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen 28 größten Orten nutzte die Bundeswehr die diesjährigen Weihnachtsmärkte in Deutschland zur Öffentlichkeitsarbeit (wie beispielsweise die Bundesmarine auf dem Weihnachtsmarkt in Stralsund), und was ist das Ziel der Aktion?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer

Germany · German Bundestag · 29 January 2020

Kernaufgaben des Verteidigungsministeriums im Jahr 2020; Nachfolge des Kampfjets Tornado und nukleare Teilhabe, Verhalten von Führungspersonen in der Bundeswehr, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Fortsetzung von Auslandseinsätzen, Sichtbarkeit von Soldaten in der Gesellschaft, Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Libyen, Festlegung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Nationaler Sicherheitsrat, Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Beraterverträgen im BMVg, Invictus Games, Truppenverlegungen bei Militärübung Defender Europe 2020, militärische Unterstützung für die Ukraine, Materiallage der Bundeswehr, Evaluation von Vorhaben im Bereich der Fürsorge-, Sozial- und Besoldungsgesetzgebung

Militärische Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte im Luftraum über Deutschland seit 2011

Germany · German Bundestag · 24 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verteilung der militärischen Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte auf die militärischen Übungslufträume in Deutschland seit 2011 (bitte nach Zahl der Flüge, Flugstunden und NATO-Streitkraft aufschlüsseln)?<br /> <br /> Ab wann plant die Bundesregierung eine Umverteilung oder Reduzierung der militärischen Übungsflüge der Bundeswehr und ausländischer NATO-Streitkräfte innerhalb der TRA Lauter verteilt auf das Saarland und die Pfalz (bitte die Änderungen quantifizieren)?

Kosten für das Zentrum Militärmusik der Bundeswehr im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 17 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten für das Zentrum Militärmusik der Bundeswehr und für die diesen nachgeordneten Einheiten im Jahr 2019 insgesamt (bitte nach Einheiten aufschlüsseln)?