Defence

Anzahl der durch die Evakuierungsflüge der Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogenen gefährdeten Journalisten und Medienschaffenden

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Journalistinnen und Journalisten bzw. Medienschaffende, die angesichts der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan gefährdet sind/waren, wurden durch die Evakuierungsflüge der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeflogen?

Rückführung von Alkoholbeständen aus dem Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau wurden die Alkoholbestände, wie in mehreren Medien (DER SPIEGEL, Bild und zuletzt Merkur.de) berichtet wurde, von der Bundeswehr im August 2021 kurz vor der Evakuierung aus Afghanistan ausgeflogen (www.merkur.de/politik/afghanistan-kabul-bundesregierung-bier-wein-rettung-flucht-ortskraefte-deutschland-heiko-maas-zr-90926238.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-abzug-der-bundeswehr-reichlich-restalkohol-im-camp-a-bce3b4a4-0002-0001-0000-00017777914; www.bild.de/politik/ausland/ politik-ausland/deutscher-abzug-aus-afghanistanortskraefte-fuer-bundesregierung-weniger-wert-al-77402236.bild.html)? <br /> <br /> Wer genau (Bundeswehr, Firmen) hat diese Alkoholbestände (wie in den Medien berichtet) aus Afghanistan ausgeflogen? <br /> <br /> Wohin wurden diese Alkoholbestände aus Afghanistan (wie in den Medien berichtet) ausgeflogen? <br /> <br /> Wer hat diese Alkoholbestände für den Abflug aus Afghanistan vorbereitet?

Entfristung des Anstellungsvertrags des derzeitigen Leiters des Leitungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es beabsichtigt, den bisher befristeten Anstellungsvertrag des Leiters Leitungsstab im Bundesministerium der Verteidigung, Nico Lange, zu entfristen und in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu überführen, und trifft es zu, dass der Leiter Leitungsstab auch nach Entfristung weiterhin einen Personalgewinnungszuschlag erhält?

Drohnen der Bundeswehr am Stützpunkt Manching

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Drohnen der Bundeswehr werden (auch zu Forschungszwecken) am Stützpunkt Manching stationiert bzw. geflogen (&quot;Weniger Transporter, mehr Hubschrauber&quot;, Donaukurier vom 9. August 2021), und welche Firmen führten dort in diesem Jahr zivile Drohnenflüge durch (sofern deren Zahl den Umfang einer Schriftlichen Frage übersteigt, bitte nur die führenden zehn Firmen darstellen)?

Nichtmilitärisches Material der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Gesamtwert hat die Bundeswehr in Afghanistan nichtmilitärisches Material, wie zum Beispiel eine mobile Sanitätseinrichtung oder zivile Fahrzeuge, aufgrund der Machtübernahme durch die Taliban ungeplant im Land zurücklassen müssen, und um welche Materialen handelt es sich hierbei (bitte die 14 Materialien oder Materialgruppen mit dem größten Verkaufswert auflisten)? <br /> <br /> In welchem Gesamtwert sind nichtmilitärische Materialien der Bundeswehr, wie beispielsweise Wohncontainer oder zivile Fahrzeuge, die aus Kostengründen nicht nach Deutschland zurückgeführt werden sollten, vor Ort verblieben, ohne das es zu dem vorgesehenen Verkauf gekommen ist, und um welche Materialien handelt es sich (www. bild.de/politik/ausland/politik-ausland/afghanistanbundeswehr-muss-bei-truppenabzug-65000-dosen-bier-ausfliegen-76624468.bild.html; bitte die 14 Materialien oder Materialgruppen mit dem größten Verkaufswert auflisten)?

Kosten für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind insgesamt für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan vom 16. bis 26. August 2021 (sowie ggf. darüber hinaus, sofern etwa von dem Evakuierungsmandat (www.bmvg.de/de/aktuelles/afghanistan-bundestag-stimmt-mandat-fuer-evakuierungsmission-zu-5212826) bereits vor dem 16. August 2021 oder noch nach dem 26. August 2021 Gebrauch gemacht wurde/wird) entstanden?

Wehrmaterial der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Material, das kampftauglich ist oder dessen Kampftauglichkeit wieder herstellbar ist, hat die Bundeswehr in Afghanistan zurückgelassen, und aus welchen Gründen (bitte nach Anzahl, Typ- und Modellbezeichnung und Wert in Euro der sieben Positionen mit dem höchsten Wert benennen; vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-bundeswehrevakuierung-mission-beendet100.html)?

Beendigung der Unterstützung der Flutopfer durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde die Unterstützung der Flutopfer durch die Bundeswehr vor Ort beendet, und wie gedenkt die Bundesregierung künftig bei den weiterhin bestehenden Problemen der Bevölkerung vor Ort zu helfen (www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/keine-hilfe-kein-geld-angst-vor-dem-winter-diese-flut-schicksale-muessen-sie-ken-77622100.bild.html)?

Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr in der 19. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Gesamtkosten einschließlich der einsatzbedingten Zusatzausgaben in der 19. Wahlperiode für Einsätze, an denen sich die Bundeswehr auf Grundlage einer Mandatierung (durch Deutschen Bundestag und Kabinettbeschluss) beteiligt hat (bitte die Gesamtkosten sowie auch die Kosten getrennt nach den jeweiligen Einsätzen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), und in welcher Höhe wurden in der 19. Wahlperiode Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte den Gesamtwert sowie auch die jeweiligen Werte für die zehn wertmäßigen Hauptempfängerländer angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Subsidiäre Rettungsdiensteinsätze der Hubschrauber des Such- und Rettungsdienstes der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen subsidiären Rettungsdiensteinsätzen waren die Hubschrauber des Such- und Rettungsdienstes der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren eingebunden, und wie haben sich diese Einsatzzahlen seit Einführung der neuen Hubschraubermodelle des Typs H145M im Dezember 2019 (www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/ aktuelles/neuer-rettungshubschrauber-an-die-truppe-uebergeben-163686) entwickelt (bitte nach Bundesland, Zeitpunkt &ndash; fliegerischer Tag/fliegerische Nacht &ndash; und Einsatzart &ndash; Primärrettung/ Verlegungseinsatz aufschlüsseln)?

Zweiter Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher fachlichen Bewertung hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den zweiten Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) auf der Insel Dänholm in Stralsund anzusiedeln (www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2021/09/20-babz-standort.html), und welche Prozessschritte des Standardprozesses gemäß den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) stehen in diesem Zusammenhang noch aus (siehe Antwort auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/31575)?

Testung sogenannter Roboterhunde zur Einsatzunterstützung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &quot;Roboterhunde&quot; testet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (dort als &quot;Schreitroboter&quot; bezeichnet) zur Einsatzunterstützung (bitte die Produkte und Firmen benennen), und in welchen Szenarien werden diese erprobt (www.twitter.com/BaainBw/status/1400703594270179328)?

Dokumentationspflicht für zivile Rettungseinsätze der SAR-Hubschrauber der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern besteht bei zivilen Rettungseinsätzen der Search and Rescue (SAR)-Hubschrauber der Bundeswehr eine Pflicht zur Dokumentation der Behandlung gemäß § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuches, und warum kann daraus in Bezug auf die zivilen Rettungseinsätze der SAR-Hubschrauber der Bundeswehr in den letzten 5 Jahren keine statistische Aufschlüsselung im Sinne meiner Schriftlichen Frage 9/367 vom 21. September 2021 erfolgen (z. B. Bundesland, Zeitpunkt (fliegerischer Tag/Nacht), Einsatzart (Primärrettung/ Verlegungseinsatz) und eingesetztes Rettungsmittel)?

Maßnahmen zum Aufbau und zur Steuerung von internen Ressourcen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung seit Oktober 2018 ergriffen, um den Aufbau und die Steuerung von internen Ressourcen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, insbesondere für wiederkehrende Bedarfe (Dauerinanspruchnahme), zu forcieren, und welche Effekte hatten diese Maßnahmen hinsichtlich der Kompensation von Inanspruchnahmen externer Leistungserbringer für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den Jahren 2019 und 2020?

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016

Germany · German Bundestag · 28 December 2016

Stand der Umsetzung auf Bundesebene: Risikoanalyse "Freisetzung chemischer Stoffe"; Stand der Umsetzung auf Länderebene; Entwicklung auf EU-Ebene

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016

Germany · German Bundestag · 28 December 2016

Stand der Umsetzung auf Bundesebene: Risikoanalyse "Freisetzung chemischer Stoffe"; Stand der Umsetzung auf Länderebene; Entwicklung auf EU-Ebene

NATO-Forderungen zur Umsetzung der Beschlüsse der NATO-Gipfel in Wales und Warschau für die Teilstreitkräfte der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen NATO-Forderungen zur Umsetzung der Beschlüsse der NATO-Gipfel in Wales und Warschau wurden für die einzelnen Teilstreitkräfte der Bundeswehr an die Bundesregierung gestellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/10540; bitte einzeln aufschlüsseln, bitte einzeln nach Teilstreitkräften aufschlüsseln), und welche über die Beschaffung von fünf Korvetten hinausgehenden materiellen Bedarfe ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus diesen Forderungen (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Verzicht auf Lariam zur Malariaprophylaxe bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) entschieden, ab dem 10. November 2016 auf die Nutzung von Lariam zur Malariaprophylaxe bei der Bundeswehr zu verzichten (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Implementation Plan on Security and Defence (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 14392/16

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein

Germany · German Bundestag · 15 December 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Herausforderungen für die internationale Politik nach den Terroranschlägen in Kairo, Istanbul und weiteren Orten vom vergangenen Wochenende

Germany · German Bundestag · 14 December 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Erhöhung der Zahl der in Illesheim und Katterbach stationierten US-Streitkräfte zum Frühjahr 2017

Germany · German Bundestag · 9 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche sicherheitspolitischen Gründe haben die USA nach Kenntnis der Bundesregierung dazu bewogen, die Zahl der in Illesheim und Katterbach stationierten US-Soldaten und US-Helikopter zum Frühjahr 2017 erheblich aufzustocken (siehe Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 6. Oktober 2016, www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/us-armee-katterbach-illesheim-soldaten-100.html), nachdem die Zahl der an beiden Standorten stationierten Soldaten und Hubschrauber erst im Mai 2015 erheblich reduziert worden war (siehe Bericht der Süddeutsche Zeitung vom 1. Mai 2015, www.sueddeutsche.de/bayern/ansbachillesheim-hilfe-nach-abzug-von-us-soldaten-1.2460324), und welche Aufgaben sollen die nun neu zu stationierenden Soldaten und Hubschrauber nach Kenntnis der Bundesregierung wahrnehmen?

Angaben zu Minderjährigen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen bei den Zahlenangaben zu den unter 18-Jährigen, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 von der Bundeswehr für den Diensteintritt bzw. zu Ausbildungszwecken rekrutiert wurden in ihrer Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/7459 sowie in ihrer Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 18/6846, und wie viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten haben bislang im laufenden Kalenderjahr ihren Dienst während oder nach der Probezeit vorzeitig beendet (bitte nach Geschlecht angeben)?

Minderjährige bei der Bundeswehr seit 2015

Germany · German Bundestag · 9 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Minderjährige haben im Jahr 2015 sowie von Januar bis November 2016 den Dienst in der Bundeswehr aufgenommen (bitte je Jahr aufschlüsseln nach Geschlecht, Teilstreitkraft, Laufbahngruppe und Anteil der FWDLer)?

Beteiligung der Bundeswehr am geplanten Satellitenprogramm des BND

Germany · German Bundestag · 25 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Meldung auf www.tagesschau.de vom 10. November 2016 bestätigen, wonach an dem geplanten Satellitenprogramm des Bundesnachrichtendienstes auch die Bundeswehr beteiligt werden soll, und wenn ja, in welcher Weise?

Planung einer ressortübergreifenden Übung deutscher Polizeibehörden mit der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 25 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind die ersten Planungsansätze für eine ressortübergreifende Übung deutscher Polizeibehörden mit der Bundeswehr unter Federführung des Bundesinnenministeriums und unter Beteiligung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder sowie von Ländervertretern mittlerweile erarbeitet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9617), und welche (auch vorläufigen) Angaben kann die Bundesregierung zu Ort, Zeitpunkt, Inhalten und Teilnehmenden dieser Übungen machen?

Aufenthalt von Angehörigen der Bundeswehr und deutscher Nachrichtendienste in Syrien seit Juli 2015

Germany · German Bundestag · 25 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden/Stellen über die Anwesenheit von Angehörigen der Bundeswehr und deutscher Nachrichtendienste auf syrischem Staatsgebiet (unabhängig davon, in welcher Funktion diese Personen sich dort aufhielten/hinbegaben, unter welchem Kommando sie stehen/standen oder ob diese Personen an andere staatliche oder internationale Akteure abgeordnet oder ausgeliehen sind/waren) zu welchen Zeitpunkten seit Juli 2015?

Militärische Ausbildung der sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens durch Einheiten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 25 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in der nordsyrischen Stadt Manbidsch SDF-Kämpfer (sogenannte Syrische Demokratische Kräfte) von deutschen Militärberatern oder Einheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ausgebildet werden (www.jungewelt.de/2016/11-24/001.php)?

Bereitstellung materieller Kapazitäten und Personal der Bundeswehr für den Anti-IS-Einsatz in Syrien

Germany · German Bundestag · 18 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern rechtfertigt das Mandat des Bundestages für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr aus Sicht der Bundesregierung bereits gegenwärtig materielle Kapazitäten sowie Personal der Bundeswehr in Syrien oder Teilen Syriens (etwa Nordsyrien/Rojava) bereitzuhalten, das zur allfälligen Rettung oder Rückführung isolierten Personals aus Syrien (beispielsweise Piloten der internationalen Koalition, die auf syrischem Hoheitsgebiet notlanden oder mit dem Fallschirm abspringen müssen), eingesetzt werden soll, und inwiefern ist gegenwärtig oder war in den letzten Monaten tatsächlich Material oder Personal der Bundeswehr in Syrien selbst aufhältig (bitte ggf. angeben, zu welchen Einheiten die Soldaten gehören)?

Einführung eines Bearbeitungsregisters für Wehrdienstbeschädigungen im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) ein Bearbeitungsregister für ein verbessertes anonymisiertes Meldewesen und Bearbeitungscontrolling bei Wehrdienstbeschädigungen einzuführen, um die Erfassung von einzelnen Krankheitsbildern zu ermöglichen, und welche konkreten Schritte hat sie diesbezüglich bereits unternommen?

Anwerbung von Personen durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen, insbesondere Jugendliche ab 16 Jahren, wurden vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Anwerbung angeschrieben, und inwiefern sieht die Bundesregierung Probleme bei der persönlichen Ansprache von Jugendlichen durch diese Art der postalischen Werbebriefe zum Dienst in der Bundeswehr?

Ergebnisse eines Berichts zur Anzahl der Soldatinnen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat der Bericht erbracht, den die Oberstärztin Dr. Nolte laut einer Ankündigung von MDg Franz Christian Müller (BMVg, UAL PIII) in der 64. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. April 2016 bis zur Mitte des Jahres 2016 vorlegen wollte, um Antworten zu geben auf die Fragen, weshalb der Anteil der Soldatinnen insgesamt noch unter der Zielmarke von 15 Prozent liegt, und weshalb es bisher so wenige weibliche Sanitätsoffiziere in Führungspositionen gibt (ich bitte um Übersendung des Berichts)?

Minderjährige bei der Bundeswehr im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 11 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen im Alter von 17 Jahren haben im Jahr 2016 ihren militärischen Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele Personen waren zu ihrer Einplanung 17 Jahre alt?

Ausstieg Russlands aus der Gemeinsamen Beratungsgruppe des Vertrages über die Konventionellen Streitkräfte in Europa

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Regierung der Russischen Föderation ihren für den 11. März 2015 verkündeten Ausstieg aus der Gemeinsamen Beratungsgruppe des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nach Kenntnis der Bundesregierung mit konkreten Schritten verbunden, die zu einer rechtswirksamen Kündigung des KSE-Vertrags geführt haben, und falls nein, welche aktuelle Rechtsauffassung vertritt die russische Seite nach Kenntnis der Bundesregierung zur weiteren rechtlichen Bindung Russlands an das KSE-Vertragswerk und die darin vereinbarten Anteilsobergrenzen für die zu beschränkenden Waffensysteme (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber)?

Kosten für die Verteidigung der Umsetzung der Aarhus-Konvention vor dem EuGH und der Stellungnahmen vor dem Compliance Committee

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten hat die Bundesregierung bisher für die Verteidigung ihrer nationalen Umsetzung der Aarhus-Konvention vor dem Europäischen Gerichtshof und für ihre Stellungnahmen vor dem Compliance Committee aufgebracht (inklusive Kosten für Anwälte, Mitarbeiter des BMUB und Kostenübernahme aufgrund der ergangenen Urteile)?

Eintritt von Minderjährigen in die Bundeswehr im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Rekrutinnen und Rekruten sind bisher im Jahr 2016 als Minderjährige in den Dienst der Bundeswehr eingetreten, und mit welcher Begründung folgt die Bundesregierung nicht der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, das Mindestalter für die Rekrutierung auf 18 Jahre anzuheben?

Luftaufnahmen von bestimmten Orten in Syrien durch die TORNADO-Luftfahrzeuge der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden von den Tornado-Luftfahrzeugen der Bundeswehr im Rahmen der Operation Inherent Resolve (OIR) oder Counter-Daesh zu den folgenden Zeitpunkten Luftaufnahmen gemacht bzw. Bilddaten gewonnen, die die folgenden Orte bzw. Koordinaten (und/oder einen Umkreis von jeweils 5 km) in Syrien mit erfasst haben (wenn ja, bitte Datum der letzten Aufnahme vor dem jeweiligen Datum angeben sowie die Tatsache, ob diese Bilddaten dann in den Informationsraum OIR eingestellt oder anderweitig Partnern zur Verfügung gestellt wurden): 36.62 N, 37.98 E (zwischen Dscharabulus und Manbidsch), in den vier Wochen vor dem 26. August 2016; 36.7 N, 38.02 E (Suraysat), in den vier Wochen vor dem 29. August 2016; Straße zwischen Amude und Qamishlo, in den vier Wochen vor dem 30. August 2016; 36.67 N, 36.62 E (Sorka bei Rajo, Afrin), in den vier Wochen vor dem 8. September 2016?

Forschungsprojekt der Universität der Bundeswehr und des BND zur Abschöpfung von Daten aus offen verfügbaren Datenquellen

Germany · German Bundestag · 14 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen seines Projekts Panos (www.sueddeutsche.de/politik/bnd-und-verfassungsschutz-geheimdienste-bekommen-mehr-millionen-fuers-mitlesen-1.3152028) ein Forschungsprojekt mit der Universität der Bundeswehr unterhält, mit dem Ziel, zu untersuchen, &quot;ob eine automatisierte und anonyme zeitnahe Analyse offen verfügbarer Datenquellen geeignet ist, um daraus auftragsbezogene Lagebilder zu generieren&quot;, und welche &quot;offen verfügbaren Datenquellen&quot; werden in diesem Forschungsprojekt konkret untersucht?<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert ggf. die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem BND in diesem Forschungsprojekt zur Abschöpfung von Daten aus &quot;offen verfügbaren Datenquellen&quot;, und mit welcher Kosten- und Personalbeteiligung ist die Bundeswehr involviert?

Untersuchung eines mutmaßlichen Abwurfs von G3 Sturmgewehren über Aden durch die saudischen Streitkräfte im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 14 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat das Königreich Saudi-Arabien die Bundesregierung über das Ergebnis seiner &quot;umfassenden Untersuchung&quot; des mutmaßlichen Abwurfs von Sturmgewehren des Typs G3 über Aden durch die saudischen Streitkräfte im Jahr 2015 unterrichtet (vgl. die Aussage des saudischen Brigadegenerals Ahmed al-Asiri unter www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-pocht-auf-einhaltung-von-ruestungsvertraegen-mit-deutschland-a-1114203.html; bitte unter Angabe des Datums), und trifft nach Ansicht der Bundesregierung das Ergebnis der Untersuchung zu?

Nachprüfungen an Hubschraubern der Bundeswehr durch externe Partner in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 14 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren und vor Inkrafttreten des neuen § 30a des Luftverkehrsgesetzes an Hubschraubern der Bundeswehr anstelle einer Beamtin bzw. eines Beamten der Bundeswehr oder eines Soldaten bzw. einer Soldatin eine Nachprüfung durchgeführt, und in wie vielen Fällen fanden Prüfungen im Rahmen von Customer Working Parties mit anschließender Bestätigung durch einen bundeswehreigenen Prüfer bzw. eine bundeswehreigene Prüferin bzw. in alleiniger Verantwortung der Mitarbeiterinnen bzw. Mit- arbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr statt?

Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern bzw. Soldaten bei der Bundeswehr durch den Militärischen Abschirmdienst

Germany · German Bundestag · 7 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Umständen müssen Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr keine Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchlaufen (bitte einzeln aufschlüsseln), und werden Bewerber, die aus offenkundigen Gründen in einer früheren Phase nicht in die engere Auswahl gekommen sind, bei erneuter Bewerbung nochmals einer Sicherheitsüberprüfung durch den MAD unterzogen?<br /> <br /> Welche Änderungen bei der Sicherheitsüberprüfung durch den MAD sind für bereits eingestellte Soldaten geplant (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Sogenanntes Malta Inkasso bei Richterinnen und Richter und Justizangestellten

Germany · German Bundestag · 26 September 2016

Eintreibung in ein Washingtoner Schuldnerregister eingetragener fiktiver Schulden durch ein maltesisches Inkassounternehmen (&quot;Malta-Inkasso&quot;) im Auftrag sog. Reichsbürger: Handlungsempfehlung des BMJV, Anzahl der betroffenen Personen sowie erfolgte und versuchte Vollstreckungen, Rechtsgrundlage, Zusammenarbeit mit maltesischen und US-Behörden, Forderungsabwehr nach der europäischen Vollstreckungstitel-Verordnung und der ZPO<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Schadensersatzforderung an Airbus Defence and Space wegen der verspäteten Auslieferung eines Transportflugzeugs vom Typ A400M

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe fordert die Bundeswehr von dem Unternehmen Airbus Defence and Space Schadenersatz wegen der für den 9. September 2016 geplanten (vgl. augengeradeaus.de vom 6. September 2016) verspäteten Auslieferung des fünften A400M der Luftwaffe, und inwiefern hat der Hersteller die Forderung der Bundeswehr nach Verrechnung bzw. Zahlung von Schadenersatz im Zusammenhang mit diesem und dem vierten A400M bereits anerkannt?

Nachprüfungstätigkeiten an Luftfahrzeugen der Bundeswehr durch Mitarbeiter von Privatunternehmen

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche möglichen rechtlichen Konsequenzen müssen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte ergriffen werden, wenn sie ihre minderjährigen Kinder wochenlang tagsüber nicht mit Nahrung und Flüssigkeiten versorgen, und inwiefern rechtfertigt dies entsprechende Eingriffe des zuständigen Jugendamtes?

Flugunfälle von Drohnen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den jüngsten &bdquo;Flugunfällen&ldquo; von Drohnen der Bundeswehr mitteilen, deren Ursachen &bdquo;im Bereich der Technik verortet&ldquo; wurden (Plenarprotokoll 18/189, S. 18741)?

Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN-Hilfskonvoi

Germany · German Bundestag · 22 September 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 21 September 2016

Erstellung von Bedrohungsanalysen durch Europol und EU-Intelligence Analysis (IntCen): Rechtsgrundlagen, Vorgehen, Einstufung der Analysen, Beteiligung weiterer EU-Agenturen, Anfertigung von Sofortberichten, Thematisierung auf dem EU-Ministerrat, Rolle des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), Erarbeitung von Schlussfolgerungen, Zugang durch die &quot;Counter Terrorism Group&quot; (CTG); EU-Datensammlungen über ausländische Kämpfer,Einrichtung einer Internetauswertungskoordinierungsgruppe, Intensivierung der Kooperation zwischen CTG und Europol<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

17-jährige Militärdienstleistende der Bundeswehr im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen im Alter von 17 Jahren haben im Jahr 2016 ihren militärischen Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele Personen waren zu ihrer Einplanung 17 Jahre alt?

Bedarf von chemischen, biologischen sowie radiologischen und nuklearen Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr im Inland angesichts der jüngsten Terroranschläge

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung infolge der Terroranschläge von Ansbach und Würzburg beziehungsweise der Amoktat von München einen möglichen Bedarf festgestellt, chemische, biologische, radiologische oder nukleare Abwehrfähigkeiten (CBRN-Fähigkeiten) der Bundeswehr im Inland zum Einsatz zu bringen, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Aktueller und künftiger Drohnenbestand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?