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Records
Question· Schriftliche Frage19/887open
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Mit welchen Kräften ist die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich zu ihrer Militäroffensive gegen den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien aktuell in die von der bewaffneten syrischen Opposition – darunter auch radikal-islamistische Gruppen wie Hayat Tahrir al-Sham – kontrollierten Provinz Idlib eingerückt, um dort militärische Kontrollposten zu errichten, und in welchem Umfang ist es dort bislang nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streitkräften und den syrischen Regierungstruppen bzw. mit ihnen verbündeten loyalistischen paramilitärischen Gruppierungen (Tiger Forces, Hisbollah-Miliz) gekommen (vgl. www.rp-online.de/politik/ausland/tuerkischer-militaerkonvoi-soll-in-syrien-beschossen-worden-sein-aid-1.7356730, abgerufen am 8. Februar 2018)?
Question· Schriftliche Frage19/887open
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele der deutsche Soldatinnen und Soldaten der NATO-geführten Mission Resolute Support (RSM) in Afghanistan wurden in den letzten zwölf Monaten (bitte nach Monaten auflisten) de facto zur direkten Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt, und wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden im Rahmen der aktuellen Mandatsobergrenze für deren Schutz bereitgestellt (bitte ebenfalls nach Monaten auflisten)?
Question· Schriftliche Frage19/887open
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Waffen und Waffentypen werden im Rahmen der Waffenerprobungen in dem Areal im südlichen Speicherkoog an der Meldorfer Bucht (Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein) von der Bundeswehr getestet (http://speicherkoog-meldorferbucht.de/geschichte/3), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Herstellernamen der dort getesteten Waffen vor?
Question· Mündliche Frage19/886open
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Mengen an Glyphosat haben die Bundeswehr, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den letzten drei Jahren eingesetzt, und zu welchem Zweck (bitte einzeln und nach Jahren auflisten)?
Record· Regierungserklärung19/14open
Germany · German Bundestag · 22 February 2018
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br />
Europa als Antwort auf drängende Zeitfragen, Europa als Thema im Koalitionsvertrag, Kampf gegen Fluchtursachen, Kooperation beim Kampf gegen illegale Migration, Notwendigkeit eines europäischen Asylsystems, Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, fortwährende Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Stärkung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Deutschland als Truppensteller internationaler Einsätze, Mängel in der Bundeswehr, Verurteilung des Kriegs in Syrien, Austritt Großbritanniens aus der EU, Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fallbeispiel europäischer Grenzschutz, Kriterien zur Neuverteilung der Strukturfondsmittel, Dialog mit Zivilgesellschaft
Question· Schriftliche Frage19/775open
Germany · German Bundestag · 16 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob der Bundeswehr-Sozialwerk e. V. in einer möglichen Verbindung mit dem Rommel-Sozialwerk e. V. (benannt nach dem Generalfeldmarschall Erwin Rommel in der Zeit des Nationalsozialismus) z. B. durch Umbenennung, Nachfolge, Übernahme von Mitgliedern etc. steht?
Question· Schriftliche Frage19/775open
Germany · German Bundestag · 16 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise und/oder Funktion Ex-Oberbürgermeister Manfred Rommel und Stabshauptmann a. D. P. H. R. in einem der beiden oder in beiden Vereinen aktiv waren?
Question· Schriftliche Frage19/695open
Germany · German Bundestag · 9 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die türkischen Streitkräfte in jüngster Zeit Leopard-2-Panzer gegen Nicht-IS-Ziele in Syrien eingesetzt haben bzw. beabsichtigen einzusetzen, und wenn ja, welche?<br />
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Sollte es zutreffen, dass die Türkei Leopard-2-Panzer gegen kurdische Einheiten in Syrien eingesetzt hat, welche Auswirkungen hätte dies aus Sicht der Bundesregierung auf die Beziehungen Deutschlands zur Türkei sowie auf Rüstungsexporte in die Türkei?
Question· Schriftliche Frage19/695open
Germany · German Bundestag · 9 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sind der am 12. Mai 2017 beschlossene Ausgabestopp und die Überarbeitung des Liederbuches der Bundeswehr "Kameraden singt!" (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-stoppt-bundeswehr-liederbuch-a-1147482.html) wegen der historischen Verwendung der angeführten Lieder "Westerwald" und "Schwarzbraun ist die Haselnuss" oder wegen bestimmter Textpassagen in diesen Liedern veranlasst worden (bitte die fraglichen Passagen angeben), und werden darüber hinaus weitere Lieder der Bundeswehr als nicht mehr traditionswürdig oder problematisch eingestuft (bitte die betroffenen Lieder und/oder Textpassagen angeben)?
Question· Schriftliche Frage19/534open
Germany · German Bundestag · 26 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Scharfschützengewehre stehen der Bundeswehr für den Einsatz in ihren Mandatsgebieten zur Verfügung (bitte Anzahl, Typ und Hersteller der Gewehre nennen), und welche Scharfschützengewehre (auch nicht mehr genutzter Typen) sind der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren gestohlen worden oder anderweitig verlustig gegangen (bitte Art und Ort des Vorfalls sowie Typ des jeweils fehlenden Gewehrs bezeichnen)?
Question· Schriftliche Frage19/484open
Germany · German Bundestag · 19 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angekündigten Militäreinsatz in den kurdisch kontrollierten Regionen Afrin und Manbidsch in Syrien (dpa vom 9. Januar 2018) in der Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Streitkräfte mit Minenschutz gerade keine defensive Schutzausstattung, sondern eine Erweiterung der Kampffähigkeit der Panzer als Teil einer Offensivwaffe für Einsätze von Panzern der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten Syriens und des Irak, da sich diese im Gegensatz zur Terrormiliz IS an der türkischen Grenze und damit innerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen befinden (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte-yuecel-101.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Genehmigung bezüglich dieser Nachrüstung durch die Rheinmetall AG?
Question· Mündliche Frage19/414open
Germany · German Bundestag · 12 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, der steigenden Anzahl (gemäß ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/12524) minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr entgegenzusteuern, und welche Maßnahmen zur Reduzierung, wie bspw. durch eine Neuausrichtung der Werbestrategie der Bundeswehr und ihrer Zielgruppe, sind in Planung?
Question· Mündliche Frage19/414open
Germany · German Bundestag · 12 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Mit welcher Begründung ist Minderjährigen, ein Personenkreis dem das nationale Wahlrecht nicht zuerkannt wird, die Verantwortung des Dienstes an der Waffe zuzumuten?
Question· Schriftliche Frage19/370open
Germany · German Bundestag · 5 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Minderjährige haben im Jahr 2017 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele Rekrutinnen und Rekruten sind nach Ablauf ihrer Probezeit immer noch nicht volljährig und weiter bei der Bundeswehr beschäftigt (bitte nach Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDL) und Soldaten auf Zeit sowie Geschlecht aufschlüsseln)?