Defence

Teilnahme von Mitgliedern der malischen Streitkräfte an Bundeswehrlehrgängen

Germany · German Bundestag · 28 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der am Militärputsch vom 18. August 2020 beteiligten Mitglieder der malischen Streitkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung an Ausbildungslehrgängen der Bundeswehr im Rahmen von EUTM Mali teilgenommen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um dies so schnell und gründlich wie möglich zu ermitteln?

Amtshilfe der Bundeswehr für den Altenheimkonzern Pro Seniore AG

Germany · German Bundestag · 28 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Form der behördlichen Amtshilfe leistet/ leistete die Bundeswehr in den Einrichtungen des privaten Altenheimkonzerns Pro Seniore AG (bitte Zeitraum, Orte sowie Art und Umfang der Amtshilfen nennen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Gewerkschaftsseite, wonach sich die Frage stelle, warum die Bundeswehr einen Konzern ohne Tarifvertrag unterstütze, der ausdrücklich und bis dato erfolgreich dafür kämpfe, dass es bundesweit keinen Tarifvertrag für die Altenpflege gebe (vgl. &quot;Erneut Kritik am Einsatz der Bundeswehr&quot;, Saarbrücker Zeitung vom 7. August 2020, www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/homburg/kritik-in-homburg-an-soldaten-in-altenheimen_aid-52642389)?

Umsetzung der Safe Schools Declaration durch die Bundeswehr im Ausland

Germany · German Bundestag · 21 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden vor dem Hintergrund, dass in der am 9. Juli 2020 von der Global Coalition to Protect Education from Attack (GCPEA) veröffentlichten Studie &quot;Education under Attack, Global Study of Attacks on Schools, Universities, their Students and Staff, 2017-2019&quot; (https://protectingeducation.org/wp-content/uploads/eua_2020_full.pdf) mit Syrien, Afghanistan, Mali, Sudan und Somalia Länder erwähnt werden, in denen auch die Bundeswehr militärisch aktiv ist, die vor jedem Einsatz vor Ort erstellten &quot;Rules of Engagement&quot; der Bundeswehr, daraufhin überprüft, wie die &quot;Safe Schools Declaration&quot; am besten umgesetzt werden kann (bitte jeweils drei aktuelle konkrete Beispiele aus den jeweiligen Einsatzländern nennen)?<br /> <br /> Wie beteiligt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Unterzeichnerländer sich mit der Safe Schools Declaration u. a. dazu verpflichten, zuverlässige Daten über Angriffe und militärische Nutzung von Schulen und Universitäten zu sammeln, Opfern von Angriffen Hilfe zu leisten, während eines bewaffneten Konflikts sichere Bildungseinrichtungen zu gewährleisten und nach Angriffen den Zugang zu sicheren Bildungseinrichtungen wiederherzustellen, die Arbeit der UN in Bezug auf die Agenda für Kinder und bewaffnete Konflikte (https://childrenandarm edconflict.un.org/) zu unterstützen sowie sich aktiv an den regelmäßigen Treffen zur Überprüfung der SSD-Richtlinien (https://ssd.protectingeducation.org/implementation/) und aktiv an der Umsetzung der SSD zu beteiligen (bitte nennen sie jeweils drei aktuelle konkrete Beispiele aus den jeweiligen Einsatzländern)?<br /> <br /> Wie wird sich die Umsetzung der Safe Schools Declaration im Einzelnen in der für Mai 2020 angekündigten turnusmäßigen Überarbeitung der Zentralen Dienstvorschrift zum humanitären Völkerrecht in bewaffneten Konflikten (Bundestagsdrucksache 19/7741) widerspiegeln, und beabsichtigt die Bundesregierung darüber hinaus auch &ndash; wie z. B. Slowenien es angekündigt hat (www.protectingeducation.org/wp-content/uploads/documents/documents_a_framework_for_action.pdf) &ndash; sich dafür einzusetzen, dass die Safe Schools Declaration entsprechend in die Leitlinien für militärische Aktivitäten der EU und der NATO aufgenommen werden?<br /> <br /> Welche Vorgaben gibt es für das Monitoring von Vorfällen im Sinne der Safe Schools Declaration bei der Bundeswehr und in den Botschaften (bitte angeben, wo die Daten erfasst werden, welche Auswertung es gibt und ob darüber Bericht erstattet wird)?

Schutz der Bundeswehr vor politisch motivierter Verunglimpfung

Germany · German Bundestag · 14 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um Angehörige der dem Grundgesetz verpflichteten Parlamentsarmee Bundeswehr sowie dem damit verbundenen öffentlichen Ansehen der Bundeswehr, vor politisch motivierter Verunglimpfung, wie nach meiner Auffassung dem NDR-Panorama-Beitrag vom 23. Juli 2020, besser zu schützen (www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/article212441285/Don-Alphonso-Linksextreme-Verbindungen-ignorieren-Oeffentlichkeit-taeuschen.html)?

Einführung der Dienstgrade Korporal und Stabskorporal in die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Stadium befindet sich die Planung zur Einführung der Dienstgrade Korporal und Stabskorporal in die Bundeswehr (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13396), und bis wann ist mit der Einführung zu rechnen?

Abhanden gekommener Sprengstoff bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aus Beständen der Bundeswehr Sprengstoffe abhandengekommen, als Unterbestand festgestellt oder gestohlen worden?

Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Bildungsinstitutionen im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr wurden 2019 in Bildungsinstitutionen in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern getrennt auflisten) durchgeführt?

Personalgewinnung der Bundeswehr im Rahmen der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Personalgewinnung der Bundeswehr durch die Corona-Krise eingeschränkt (bitte Einschränkung der Kapazitäten in den Karriere- und Assessmentcentern der Bundeswehr in Prozent für die vergangenen sechs und die kommenden sechs Monate je Monat aufschlüsseln), und erwartet die Bundesregierung durch die Corona-Krise kurz-, mittel- und langfristig Personalprobleme und ein erhöhtes Aufkommen an unbesetzten Dienstposten in der Zukunft?

Weisungen im BMVg zum rechtswidrigen Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existieren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eine oder mehrere Leitlinien, Weisungen o. Ä. zum Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr, die feststellen, dass Maßnahmen, die gegen vermeintliche Extremisten getroffen werden, "nicht immer gerichtsfest sein können" und solche Maßnahmen dennoch rechtfertigen, und falls ja, entspricht eine solche Haltung dem Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Bundesregierung?

Unbesetzte Dienstposten in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten der Bundeswehr sind aktuell (Stand: 30. Juni 2020) unbesetzt (bitte nach jeweiligen militärischen Organisationsbereich der Bundeswehr unter Angabe der absoluten Zahlen sowie Prozent von der planerischen Gesamtpersonalstärke des jeweiligen militärischen Organisationsbereiches aufschlüsseln), und um wie viele Dienstposten soll die Bundeswehr im Jahr 2020 noch anwachsen, um perspektivisch im geplanten Soll für die anvisierte Gesamtstärke an militärischem Personal im Jahr 2027 von 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu sein (www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/personalplanung-wichtiger-zwischenschritt-auf-dem-weg-der-tr endwende/)?

Nutzung der Übungsanlage Polygone für Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte seit 2013

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der Übungsanlage Polygone für Übungsflüge der Bundeswehr Und anderer NATO-Streitkräfte seit 2013 und berücksichtigt die Bundesregierung die Nutzung der Übungsanlage Polygone in ihren Angaben zur Nutzung des Übungsluftraums TRA Lauter (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/16761; bitte Nutzungstage, Zahl der Flüge, Flugstunden und NATO-Streitkraft angeben)?

Unterstützung der Stadt Wilhelmshaven durch die Bundeswehr im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welcher öffentlichen Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wilhelmshaven unterstützt die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe, wenn Marine-Soldatinnen und -Soldaten Einkäufe für Seniorinnen und Senioren erledigen (vgl. &quot;Loyal&quot; Zeitschrift für Sicherheitspolitik, 6 2020, S. 82, 63), und wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf den Nothilfecharakter des Artikels 35 Absatz 1 GG den Umstand, dass es offenbar Flottenadmiral Andreas Kuchler war, der initiativ wurde und an den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven herantrat, um &quot;einen Beitrag&quot; zu leisten, mit diesem die Idee der Einkaufshilfe entwickelte und das Amtshilfeersuchen der Stadt erst dann erfolgte?

Teilnahme von Mitgliedern des Bundestages an Treffen mit Interessenvertretern im Bundesministerium der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, die nicht zugleich das Amt einer Bundesministerin, eines Bundesministers, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehaben, nach Fraktionen aufgeschlüsselt, haben in der 19. Legislaturperiode an welchen Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern im Bundesministerium der Verteidigung teilgenommen, und wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, die nicht zugleich das Amt einer Bundesministerin, eines Bundesministers, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehaben, nach Fraktionen aufgeschlüsselt, haben in der 19. Legislaturperiode an welchen Telefonaten oder Videokonferenzen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern im Bundesministerium der Verteidigung teilgenommen?<br />

Maritime Navigationsanwendungen auf Schiffen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche maritimen Navigationsanwendungen (inklusive elektronische Seekarten) sind auf den Schiffen der Bundeswehr im Einsatz (bitte nach Schiffstypen und -klassen und Firma aufschlüsseln), und kann aufgrund der nach meiner Ansicht kritischen Bedeutung dieser Anwendungen die Bundesregierung ausschließen, dass die Software von Drittstaaten manipuliert oder zur Positionierung der deutschen Schiffe ausgelesen werden kann?<br />

Auszahlung des Auslandsverwendungszuschlags an Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang wurde in den jeweiligen Einsatzgebieten der Bundeswehr in den letzten zwei Monaten Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) an jeweils wie viele Soldaten gezahlt?<br /> <br /> Gibt es bei Angehörigen der Deutschen Marine Unterschiede beim AVZ unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Migranten an Bord genommen werden oder nicht, etwa bei den Einsätzen Atalanta, Irini und Sea Guardian, und wenn ja, welche?<br />

Rückgriff der Bundeswehr auf bewaffnete Drohnen von Bündnispartnern in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat die Bundeswehr in Afghanistan zum Eigenschutz auf bewaffnete Drohnen von Bündnispartnern zurückgegriffen?<br />

Untersagte Mitwirkung der Bundeswehr an Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder der Öffentlichkeitsarbeit durch den Veranstalter

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft wurde der Bundeswehr im Jahr 2019 nach Anfrage die Mitwirkung an einer Veranstaltung zum Zwecke der Berufsorientierung oder der Öffentlichkeitsarbeit vom Veranstalter (z. B. Schulen, Hochschulen, Bundes- und Landesministerien, Kommunen, Behörden, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Unternehmen) untersagt, und was waren die häufigsten aufgeführten Gründe dafür?<br />

Expertise des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr für den zivilen Bereich

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzliche Expertise soll das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr für den zivilen Bereich generieren, die nicht bereits von bestehenden Institutionen wie etwa dem Forschungsinstitut Cyber Defence (CODE) an der Universität der Bundeswehr München, der geplanten Cyberagentur der Bundeswehr, Institutionen der Digitalisierungsforschung auf Landesebene sowie den ohnehin bestehenden Einrichtungen im Hochschulbereich abgedeckt wird, und mit welchen konkreten Beiträgen will die Bundeswehr die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche verbessern?<br />

Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen - Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Beurteilung der Liegenschaften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Beurteilung der Liegenschaften der Bundeswehr im Vergleich zu einem früheren internen ministeriellen Bericht (www.bundeswehr-journal.de/2015/750-millionen-fuer-die-sanierung-maroder-kasernen/) von 2014 geändert, in dem lediglich 53 Prozent der Unterkünfte und Arbeitsgebäude einen "guten bis mittleren Allgemeinzustand" erreichen, 38 Prozent der Soldatenunterkünfte "größere Mängel" aufweisen und 9 Prozent der Liegenschaften der Bundeswehr das Prädikat "zurzeit nicht nutzbar" erhalten haben, und wie hoch sind die Investitionen in die Liegenschaften der Bundeswehr seit 2014 gewesen?

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, simulatorgestützte Ausbildung, Einschränkung von Munitions- und Waffentests, Verzicht auf Wiederinbetriebnahme der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen, Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik, Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse, Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz im Gebäudebereich

Planungen zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Bundesregierung darüber informiert, in welcher Größenordnung und zu welchem Zeitpunkt die USA eine Truppenreduzierung der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erwägen, im Zusammenhang mit der Information der Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 10. Juni 2020, bei der nach Angaben der Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Bundesregierung &quot;darüber informiert worden ist, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren&quot;?<br />

Beteiligung der Bundeswehr an der Militärübung "DEFENDER-Europe 20 Plus"

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und wie &ndash; im Rahmen des Host Nation Supports und/oder einzelner Übungselemente (bitte nach Zeitraum ab 1. Juni 2020 und Art der Beteiligung aufschlüsseln) &ndash; beteiligt sich die Bundeswehr an den &quot;DEFENDER-Europe 20plus&quot;-Aktivitäten (In der Presseerklärung &quot;DEFENDER-Europe 20 Plus&quot; der U.S. Army Europe vom 13. Mai 2020 heißt es: &quot;U.S. Army Europe is planning additional exercises over the next few months. These exercises will utilize many of the original DEFENDER-Europe 20 training objectives to enhance readiness and interoperability between U.S., allied, and partner militaries.&quot;; www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/)?<br />

Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Militärübungen im Rahmen des Host Nation Supports

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen NATO-Militärübungen (https://shape.nato.int/exercises/allied-national-exercises) beteiligt sich die Bundeswehr &ndash; im Rahmen des Host Nation Supports und/oder einzelner Übungselemente &ndash; zwischen Juni und August 2020 (bitte jeweils nach Namen der Übung und Bezeichnung der teilnehmenden Bundeswehreinheiten aufschlüsseln)?<br /> <br />

Deutschlands Rolle bei der militärischen Ausrüstung und Rüstungsproduktion der Türkei

Germany · German Bundestag · 9 June 2020

Leistungen des US-Militärdienstleisters Silvercorp für die Bundeswehr und Bundesministerien

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Leistungen hat der US-Militärdienstleister Silvercorp, der in den Anfang Mai 2020 unter dem Namen "Operation Gideon" gestarteten und von den Sicherheitskräften Venezuelas vereitelten Putschversuch (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87820284/venezuela-us-soeldnerfirma-silvercorp-scheitert-offenbar-mit-putschversuch.html) involviert war und der auf seiner Internetseite damit wirbt, Spezialkräfte mehrerer NATO-Staaten, darunter das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK), beraten zu haben (www.silvercorpus a.com/copy-of-about-2), nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Bundeswehr erbracht (bitte nach Jahren, Art der Leistung und jeweiliger Kostenhöhe auflisten), und für welche Bundesministerien einschließlich nachgeordneter Behörden war der US-Militärdienstleister Silvercorp nach Kenntnis der Bundesregierung Vertragspartner (bitte nach Jahren, Art der Leistung und jeweiliger Kostenhöhe auflisten)?

Auswirkungen des Urteils des BVerfG zum Schutz von Ausländern im Ausland vor Telekommunikationsüberwachung auf das Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17), insbesondere der erste Leitsatz ,,Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland" auf die Arbeit der Bundeswehr, insbesondere im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens und des Kommandos Strategische Aufklärung, und welche Maßnahmen sind bisher zur Umsetzung des Urteils im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) geplant?

Weiternutzung der Liegenschaft "Mobilmachungsstützpunkt Düsseldorf" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium der Verteidigung unter Berücksichtigung der von der Landeshauptstadt Düsseldorf vorgeschlagenen Alternativgrundstücke bereits über eine Weiternutzung des Standorts Mobilmachungsstützpunkt Düsseldorf entschieden, und welche Pläne für die weitere Nutzung des Standorts liegen bereits vor oder befinden sich in Bearbeitung?

Export von Panzerabwehrraketen und Technologierechten zu deren Herstellung in die Türkei

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Benennung von Liegenschaften der Bundeswehr nach Persönlichkeiten der Wehrmacht bzw. Reichswehr

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele und welche Liegenschaften der Bundeswehr sind nach Persönlichkeiten benannt, die in Reichswehr und Wehrmacht zwischen 1933 und 1945 gedient bzw. ihnen angehört und dort Funktionen ausgeübt haben (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-kritik-rommel-kasernen-behalten-den-namen.841c9205-c00b-4dda-b8c8-44baf674ed13.html?reduced=true)?

Befugnisse der Bundeswehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der CoronaPandemie Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch mitteilen, wie viele zurückgezogen wurden)?

Geleistete Amtshilfe der Bundeswehr in Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat die Bundeswehr in Niedersachsen insgesamt im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Amtshilfe im Sinne des Artikels 35 GG geleistet, und von welchen niedersächsischen Behörden wurden entsprechende Anträge bei der Bundeswehr eingereicht (bitte die umfangreichsten 14 Anträge mit antragsstellender Behörde nennen)?

Kosten der auf dem Youtube-Kanal "Bundeswehr Exclusive" gestarteten Webserie "Einsatz gegen Corona"

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für Produktion, Bewerbung und Verbreitung der am 9. April 2020 auf dem Youtube-Kanal "Bundeswehr Exclusive" gestarteten Webserie "Einsatz gegen Corona" (www.youtube.com/watch?v=oN XxYiDuoLQ)?

Kosten für die im Auftrag von der Bundeswehr für Snapchat entwickelte "Social-Distancing-Lens"

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für Produktion, Bewerbung und Verbreitung für die im Auftrag von der Bundeswehr durch die Agentur Castenow für Snapchat entwickelte "SocialDistancing-Lens" (www.wuv.de/tech/bundeswehr_hilft_leute_auf_distanz_zu_halten)?

Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben im Kontext der Corona-Situation

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern werden oder wurden Angehörige der Bundeswehr im Kontext der Corona-Situation &ndash; entgegen bisheriger Äußerungen der Bundesministerin der Verteidigung, wonach z. B. bislang keine Bewachungseinsätze etc. gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) stattfanden (www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial&mdash; corona-krise-clip-2-102.html) &ndash; für sog. hoheitliche Aufgaben (im In- oder Ausland &ndash; über Amtshilfeleistungen nach Artikel 35 Absatz 1 GG hinaus, auch beispielsweise auf Basis von Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union), etwa in "hilfspolizeilicher" Funktion zur Bewachung kritischer Infrastrukturen, eingesetzt, wie dies in der gemeinsamen persönlichen Erklärung der Abgeordneten Andreas Jung und Christophe Arend vom 6. April 2020 ("Gemeinsam gegen Corona", https://s91e9ea9397e38c0.jimcontent.com/download/version/1586589378/module/12742010087/name/Gemeinsam%2 0gegen%20Corona-Ensemble%20contre%20le%20Coro%20navirus_fin.pdf) thematisiert wird: "Soldaten unterstützen gemeinsam &ndash; Der gemeinsame Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der deutsch-französischen Brigade und des Eurokorps in Lagezentren, in der Logistik, zur Unterstützung des Gesundheitswesens oder bei der Bewachung kritischer Infrastrukturen ist ein besonderes Zeichen europäischer Solidarität und muss weiter ausgebaut werden" (bitte unter Bezeichnung der Rechtsgrundlagen im Detail darstellen und begründen)?

Übung der Bundeswehr in der Altmark im Kontext der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum führt die Bundeswehr trotz der gegenwärtigen COVID-19-Gefahr und den deswegen geltenden Veranstaltungsverboten, Geschäftsschließungen und Abstandsregelungen eine Übung mit 1600 Soldatinnen und Soldaten in der Altmark in Sachsen-Anhalt durch (www.mdr.de/nachrichten/ panorama/corona-bundeswehr-normalbetrieb-100.html), und sind weitere Übungen oder Manöver (mit jeweils wie viel Soldatinnen und Soldaten) in den nächsten sechs Monaten geplant?

Gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Hinweise zu (www.abgeordnetenwatch.de/profile/canan-bayram/fragen-antworten/509113), dass die Bundesregierung die geplante breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr durch Veranstaltungen im Bundesverteidigungsministerium ersetzen will, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach &quot;ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung&quot; entschieden wird (www.morgenpost.de/politik/article227979335/Angst-vor-Killerkommandos-AKK-will-bewaffnete-Drohnen.html), und warum kann die Bundeswehr nicht alle Pläne, Drohnen zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Corona-Krise stornieren, um diese gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen?

Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung des Coronavirus

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung und Bekämpfung des Corona-Virus in Betracht?

Bestellung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal durch das Beschaffungsamt der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr damit zu beauftragen, Schutzausrüstung für das medizinische Personal zu bestellen, und welche externen Produktionsfirmen wurden bisher von der Bundeswehr beauftragt (bitte für die fünf größten Auftragsvolumen in Euro für den Zeitraum 10. bis 31. März 2020 auflisten: Firmennamen, Art der Bestellung, Mengenangabe des Auftragsinhalts, Auftragsvolumen in Euro, Liefertermin)?

Militärische Übungen der Bundeswehr seit dem 15. März 2020

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele weitere Manöver ähnlich dem des Fallschirmjägerregiments 26, das beabsichtigt, vom 6. bis 9., vom 14. bis 17. und vom 20. bis 24. April 2020 mit jeweils 40 Soldaten und fünf Radfahrzeugen in Homburg, Kirrberg und Bruchhof Orientierungsmärsche durchzuführen (Meldung vom 27. März 2020, www.wochenspiegelonline.de/news/article/uebungen-der-bundeswehr-4/ und www.saarjaeger.de/die-bundeswehr-informiert/), haben seit dem 15. März 2020 in Deutschland stattgefunden bzw. sollen bis 15. Juni 2020 durchgeführt werden (bitte jeweils auflisten: beteiligte Bundeswehreinheit(en), Manöverzeitraum und Ort/Region des Manövers), und wie kann das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausschließen, dass diese Manöver zur Verbreitung des Corona-Virus SARS-COV-2 beitragen?

Benötigte Trainingsflugzeuge der Bundeswehr für die Piloten-Ausbildung

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele neue Kapazitäten an Trainingsflugzeugen benötigt die Bundeswehr für die Piloten-Ausbildung, da die bestehenden Kapazitäten von vier Trainingsflugzeugen für den Übungsbetrieb laut eines Sprechers der Luftwaffe nicht mehr ausreichen (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeswehr-notlandung-bei-trainingsflug-das-fahr werk-fuhr-nicht-aus-69173868.bild.html), und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um diese Kapazitätslücke zu schließen, damit die Piloten-Ausbildung gesichert bleibt?

Anträge auf über die Amtshilfe hinausgehende Unterstützungsleistungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurden Anträge auf Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr, die über einfache Amtshilfemaßnahmen hinausgehen (vgl. Schwäbische Zeitung vom 26. März 2020, "Soldaten auf Streife", in der berichtet wird, es gebe Überlegungen seitens des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Soldaten der Bundeswehr zum Objektschutz, zur Beteiligung an Kontrollstellen und für gemeinsame Streifen von Soldaten und Polizisten einzusetzen), bislang entschieden (bitte möglichst vollständig die angeforderten Leistungen beschreiben), und was sind die grundsätzlichen Aussagen der damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium der Verteidigung?

Mögliche Beschaffung von unbemannten bewaffneten Unterwasserfahrzeugen durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundeswehr eine etwaige zukünftige Beschaffung von unbemannten bewaffneten Unterwasserfahrzeugen, bzw. wird auf diesem Gebiet geforscht, und wenn ja, wie ist der derzeitige Forschungsstand?

Verlust der Fluglizenz von Hubschrauberführern der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hubschrauberführerinnen und Hubschrauberführer der Bundeswehr haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fluglizenz verloren, weil sie nicht das Soll an Realflugstunden pro Jahr erfüllten, und wurden die Regenerationszeiten bei allen sich in den letzten zwei Jahren im Auslandseinsatz befindlichen Hubschrauberführerinnen und Hubschrauberführer eingehalten (bitte bei Nichteinhaltung der Regenerationszeiten den jeweiligen Auslandseinsatz und das betroffene Waffensystem angeben)?

Schutz vor Corona-Infektionen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird in der Bundeswehr der Schutz vor Corona-Infektionen für die Soldatinnen und Soldaten sichergestellt, insbesondere die Einhaltung der gebotenen Abstandsregeln, Minimierung von Kontakten und Schutzausrüstung pro Person?

Nutzung der ABC-Schutzausstattung der Bundeswehr zum Schutz von medizinischem Personal

Germany · German Bundestag · 9 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können die ABC-Abwehr-Bestände an Schutzmasken und Schutzkleidung der Bundeswehr ganz oder teilweise zum Schutz des medizinischen Personals in zivilen Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten eingesetzt werden, und um wie viele Schutzmasken der Schutzklassen FFP 2 und FFP 3 handelt es sich?

Weitere Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt das am 29. Februar 2020 durch die USA abgeschlossene "Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America" auch für die in Afghanistan stationierten deutschen Bundeswehrtruppen, und wenn ja, wann kann mit einem Abzug der deutschen Truppenteile aus Afghanistan gerechnet werden (siehe diesbezüglich Part One in; www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf)?

Maßnahmen des BMVg gegen Extremismus in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) anlässlich des Presseberichts "Der Generalverdacht" (vgl.: Berliner Zeitung, 10. Dezember 2019, S. 3) ergriffen, und zu welchen Ergebnissen ist man bei den jeweiligen Untersuchungen und Maßnahmen gekommen?

Aussetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgrund der Coronakrise

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden bisher für welchen Zeitraum wegen der Corona-Krise ausgesetzt?

Möglichkeiten der Bundeswehr zur Nothilfe in der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Lazarette welchen Typs der Bundeswehr könnten nach aktuellem Stand nach Artikel 35 des Grundgesetzes zur Nothilfe in der Corona-Pandemie eingesetzt werden (bitte nach Typen aufschlüsseln)? <br /> <br /> Gibt es außer den Bundeswehr-Krankenhäusern und den mobilen Feldlazaretten weitere Möglichkeiten der Bundeswehr, schnell und mobil Behandlungsmöglichkeiten dezentral einzurichten?