The world's political record
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Germany · German Bundestag · 28 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kooperationsprojekte gibt es derzeit zwischen der Bundeswehr und den russischen Streitkräften, und plant die Bundesregierung diese auf den Prüfstand zu stellen oder ganz einzustellen (bitte einzelne Projekte auflisten und die Entscheidungen zur Fortführung oder zum Abbruch begründen)?
Germany · German Bundestag · 14 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen über russisches Vorgehen auf der Krim, nicht in Bezug auf russische Bürgerinnen und Bürger der Autonomen Republik Krim, sondern in Bezug auf Aktivitäten der russischen Streitkräfte, liegen der Bundesregierung vor? <br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Legitimität des russischen Vorgehens auf der Krim vor dem Hintergrund des Abkommens über Status und Bedingungen der Anwesenheit der Schwarzmeerflotte auf dem Staatsgebiet der Ukraine?
Germany · German Bundestag · 7 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches EU-Land hat nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 Rüstungsgüter, die aus Beständen der Bundeswehr bezogen wurden (Verkäufe, Überlassungen, Leihen etc.), in welche Länder (insbesondere nach Libyen, in die Zentralafrikanische Republik, nach Syrien, Libanon, Sudan, Südsudan, Mali und Somalia) reexportiert (bitte mit der Angabe, ob die Bundesregierung diesem Reexport bzw. diesen Reexporten jeweils zugestimmt hat)?
Germany · German Bundestag · 7 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der laut der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen "seit geraumer Zeit bestehenden Parallelplanung" (REUTERS vom 26. Februar 2014) für einen Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan unternommen, und wann ist der spätmöglichste Zeitpunkt, an dem er in Angriff genommen werden muss, um noch im Jahr 2014 abgeschlossen werden zu können?
Germany · German Bundestag · 21 February 2014
Fortschrittsbericht zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, afghanische Sicherheitskräfte, Regierungsführung, Übernahme der Sicherheitsverantwortung, internationales militärisches Engagement, Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Versöhnung und Reintegration, regionale Stabilität, Wiederaufbau und Entwicklung, Rohstoffe und Bergbau, Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember 2011, Neun-Punkte-Aktionsplan des Bergbaudachverbands EUROMINES
Germany · German Bundestag · 21 February 2014
EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0183-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 183/13</a>
Germany · German Bundestag · 21 February 2014
EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0181-13.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 181/13</a>
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Streitkräfte aus anderen Ländern haben seit dem Jahr 2009 das Gefechtsübungszentrum Altmark genutzt, und auf welcher vertraglichen Grundlage ist diese Nutzung geregelt?
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Staaten der Europäischen Union wurden seit dem 1. Januar 2013 Rüstungsgüter der Bundeswehr abgegeben (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des jeweiligen Gutes, der jeweiligen Menge und des jeweiligen Abgabewertes), und welches Gut/welche Güter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom jeweiligen Empfängerland an welche Drittländer weitergegeben (bitte unter Angabe, ob der jeweilige Reexport mit oder ohne Reexportgenehmigung der Bundesregierung erfolgt ist)?
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel für das deutsche Engagement in Afghanistan nach Abzug der Bundeswehrtruppen sein, welche der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, in einem Zeitungsinterview (DIE ZEIT vom 23. Januar 2014) gefordert hat, und für welche Programme plant die Bundesregierung diese zusätzlichen Mittel einzusetzen?
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum will die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten zur Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia am Flughafen Mogadischu anbieten (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 9. Februar 2014), obwohl sie dies erst vor sieben Wochen als zu unsicher und gefährlich abgelehnt (fehlende "Rahmenbedingungen zum Schutz", "adäquate medizinische und logistische Versorgung" und nötige Infrastruktur, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 11. Januar 2014) sowie daher alle 20 Bundeswehr-Ausbilder bei EUTM Somalia aus Uganda abgezogen hatte, als die EUTM Somalia von da nach Mogadischu umzog, und wie hat die Bundesregierung bei diesem Positionswechsel – neben 61 Prozent Wählerablehnung solcher Einsätze laut aktueller ARD-Umfrage sowie dem nötigen Bundestagsvotum zu solchem Einsatz – bedacht, dass nicht nur 1993 beim gescheiterten US-Einsatz in Mogadischu 18 US-Soldaten starben (Black Hawk Down), sondern dort bis heute häufig Ausländer durch Anschläge getötet werden – gerade nah jenes Flughafens (vgl. die exakte Auflistung etwa bei Wikipedia zu "Gefechte in Mogadischu seit 2010"), wobei die Täter nicht unterscheiden nach zivilem, Kampf- oder "nur" Ausbildungsauftrag der Opfer (wie sich etwa am 18. Juni 2013 bei der Tötung von mindestens acht UN-Entwicklungshelfern und Sprengung ihres UNDP-Gebäudes – UNDP = United Nations Development Programme – wenige Hundert Meter vom Flughafen zeigte)?
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Gebieten werden die von der Bundeswehr angeschafften drei "Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssysteme" (MoGeFA) der Plath GmbH (vgl. Bundeswehr-Journal vom 10. Februar 2014, www.bundeswehr-journal.de/2014/mobile-fernmeldeaufklaerung-in-krisengebieten/) eingesetzt, und unter welchen Voraussetzungen werden die in den betroffenen Frequenzbereichen vollständig und auch verdachtsunabhängig erfassten elektromagnetischen Aussendungen bzw. Funk- und Telekommunikationsdaten erhoben, ausgewertet und an nichtdeutsches Militär bzw. nichtdeutsche Nachrichtendienste weitergegeben?
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trifft ein Bericht des Magazins "Technology Review" (Ausgabe 2/2014) zu oder nicht zu, wonach die Bundeswehr mit einem Kommando "Computer Netzwerk Operationen" Kapazitäten für "gezielte Angriffe auf Drohnen und andere elektronische Ziele" aufbaut, hierfür zur Tarnung "Stealth-Techniken" nutzt und lernt, Firewalls und Intrusion-Detection-Systeme oder Verschlüsselungsverfahren zu umgehen, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, dass elektronische Systeme aus rechtlicher und moralischer Sicht nur dann militärische Ziele sein können, wenn sie allein militärischen Zwecken dienen, was zum Beispiel Angriffe auf Infrastrukturen der Energieversorgung, des Transportes oder der Telekommunikation pauschal ausschließt?
Germany · German Bundestag · 7 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Ermittlungsergebnissen zieht die Bundesregierung den Schluss, dass die Ermordung des ehemaligen Dolmetschers der Bundeswehr, Dschawad Wafa, nicht im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr in Kunduz steht (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/412), und wie erklärt sie den Widerspruch zu der Erklärung des Sprechers der Polizeibehörde in Kunduz, dass es sich "eindeutig" um "eine Tat der Taliban" handelt (DER SPIEGEL, 49/2013, S. 91 f.)? <br /> <br /> Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die Diskrepanz zwischen den 212 erteilten Aufnahmezusagen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 18/412) für die afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern und der tatsächlichen Aufnahme von bisher nur 21 Ortskräften (und ihrer Familien) in Deutschland, und mit welcher durchschnittlichen Wartezeit müssen die Ausreisewilligen ab dem Zeitpunkt der Aufnahmezusage bis zur Erteilung des Visums aufgrund der bürokratischen Voraussetzungen rechnen?
Germany · German Bundestag · 7 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurden die durch die massiven Rückstände in der Bearbeitung von Beihilfeanträgen der Bundeswehr im August 2013 zugesagten Abschlagszahlungen in Höhe von 75 Prozent eines Rechnungsbetrages zwischen 1 000 und 2 500 Euro nur an 22,5 Prozent der Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger ausgezahlt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/342)?
Germany · German Bundestag · 7 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundeswehr "Migration" mit "sicherheitspolitischen Bedrohungen wie Proliferation und internationalen Terrorismus" gleichsetzen, und wird diese Auffassung geteilt (vgl. Jahresbericht der Bundeswehr-Jugendoffiziere 2012, Kapitel 3 "Einstellung Jugendlicher zu bestimmten politischen Themenfeldern" unter Punkt 2 "Bundeswehr: Auftrag, Legitimation, Einsätze", Seite 15: "Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.")? <br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung zu dieser Aussage in der Vergangenheit Stellung bezogen, und wie wird die Bundesregierung zukünftig verhindern, dass ein solcher Zusammenhang von Migration und sicherheitspolitischer Bedrohung gezogen wird?
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Germany · German Bundestag · 31 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesbehörde trägt derzeit Verantwortung für die Sanierung und weitere Verwendung des ehemaligen Tanklagers der Bundeswehr in Bremen-Farge, und wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen, eine Folgenutzung der Grundstücke und Anlagen sowie gegebenenfalls einen Käufer für die Anlage zu finden?
Germany · German Bundestag · 31 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bereits seit Anfang 2014 an konkreten Planungen für einen über das bisherige Mandat hinausgehenden Einsatz der Bundeswehr in Mali arbeitet, und wenn ja, an welchem Tag ist die Entscheidung dazu gefallen? <br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach diese Planungen nach jetzigem Stand neben der Ausbildung von malischen Soldaten die bewaffnete Standortsicherung und bedarfsweise auch Luftabwehrmaßnahmen vorsehen? <br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach die für diesen Einsatz eingeplanten Soldaten bereits seit dem 16. Januar 2014 oder in den folgenden Tagen durch schriftliche Anfrage oder per Dienstanweisung über einen bevorstehenden erweiterten Einsatz in Mali informiert wurden, und wenn ja, warum wurden die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht über diese Anfragen bzw. Dienstanweisungen informiert? <br /> <br /> Sind die mir vorliegenden Informationen korrekt, wonach für diesen Einsatz bis zu 250 Soldaten vorgesehen sind, dass er nach den bisherigen Planungen am 1. August oder am 1. September 2014 beginnen soll und vier bis sechs Monate, mithin über die Weihnachtszeit hinaus andauern soll?
Germany · German Bundestag · 24 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil der ostdeutschen und der westdeutschen Soldatinnen und Soldaten, die den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr in den Jahren 2012 und 2013 in Anspruch genommen haben, und wie hoch ist der Anteil derjenigen Ostdeutschen und Westdeutschen, die ihren Anspruch auf finanzielle Förderung der schulischen und beruflichen Bildung voll ausgeschöpft haben?
Germany · German Bundestag · 15 January 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 10 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele afghanische Ortskräfte inklusive Familienangehöriger werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan voraussichtlich Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland aus Gründen persönlicher Gefährdung erhalten, und wie sehen die diesbezüglichen Auswahlkriterien und -verfahren aus?
Germany · German Bundestag · 10 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Meldungen in den Medien zu, nach denen aktive Soldaten der Bundeswehr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "ausgeliehen" werden sollen, um dort "Personalien und Dokumente" von Flüchtlingen zu überprüfen und ihnen Fingerabdrücke "im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung" abzunehmen (Neues Deutschland, 6. Dezember 2013), und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies?
Germany · German Bundestag · 10 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Personalbedarf bei der Bundeswehr in den kommenden vier Jahren, und inwieweit wird hierbei erwogen, ggf. bei personellen Engpässen auch Nichtdeutschen die Einstellung bei den Streitkräften zu ermöglichen?
Germany · German Bundestag · 10 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der vom NDR und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Vorhaben außeruniversitärer Einrichtungen (www.ndr.de/ geheimer_krieg/geheimerkrieg249.pdf) in direkter oder indirekter Kooperation mit dem US-Department of Defence, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Transparenz insbesondere im Bereich der militärischen Auftragsforschung von Wissenschaftsorganisationen mit internationalen Geldgebern zu erhöhen?
Germany · German Bundestag · 10 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die am 8. Januar 2014 geäußerte Auffassung des scheidenden Bundesministers der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière ("In der Bundeswehr ist natürlich vieles nicht in Ordnung, nicht nur im Rüstungsbereich"; vgl. ZEIT ONLINE vom 8. Januar 2014), und bejahendenfalls, welche Bereiche der Bundeswehr außer deren Rüstung sieht die Bundesregierung in besonderer Unordnung?
Germany · Federal statute portal · 19 December 2013
Abkürzung: BMVgWidKlaZustAnO · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2014/s11
Germany · German Bundestag · 6 December 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Erkenntnisse zu Umfang und Ausprägungen von Traumatisierungen unter der Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten und zum Zusammenhang mit der jeweiligen bewaffneten Aktion unter Beteiligung der Bundeswehr, oder beabsichtigen die Bundesregierung, das BMVg oder andere Stellen, derartige Studien in Auftrag zu geben?
Germany · German Bundestag · 25 November 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen (zum Beispiel umfassende Offenlegung aller militärischen Planungen in der Region) zieht die Bundesregierung angesichts massiver planungsrechtlicher Probleme, die sich aus der kumulativen Belastung des europäischen Schutzgebietes Flora-Fauna-Habitat und des Vogelschutzgebietes "Colbitz-Letzlinger Heide" durch den Ausbau der A 14 (Nordverlängerung) in Kombination mit dem militärischen Übungsbetrieb in der Altmark, inklusive Tiefflugübungen, und dem Ausbau der Übungsstadt "Schnöggersburg" ergeben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass einerseits die Europäische Kommission Bedenken bezüglich der Nichtanwendung der EU-Vogelschutzrichtlinien bei der Genehmigung der Militärstadt angemeldet hat und hier mit einem EU-Verfahren gerechnet werden muss und nun zudem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig klarstellte, dass beim Genehmigungsverfahren der A 14 die zusätzliche Belastung der Region durch den militärischen Übungsbetrieb offengelegt und berücksichtigt werden müsse, und erwägt die Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis der künftige Betreiber Rheinmetall AG angesichts dieser rechtlichen Lage einen Ausstieg aus dem Projekt "Schnöggersburg"?
Germany · German Bundestag · 18 November 2013
Germany · German Bundestag · 15 November 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann sind die jüngst in den Medien (vgl. u. a. SPIEGEL ONLINE vom 3. November 2013, "Fehlkonstruktion: Neue Marineboote taugen nicht zur Piratenjagd") bekannt gewordenen Probleme mit Beibooten, die für die Fregatten der Klasse 125 der Bundeswehr entwickelt werden sollen, dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, und welche Konsequenzen wurden seitdem daraus gezogen?
Germany · German Bundestag · 8 November 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für eine angemessene Repräsentation der Bundeswehr, dass der in der Wochenzeitung der Bundeswehr "aktuell" (Ausgabe 42/2013) porträtierte Hauptfeldwebel der Reserve, M. G., sein Portrait mit dem in der Bundeswehr verbotenen Motto der NS-Fallschirmjäger "Klagt nicht, kämpft!" abschließt, und welche Konsequenzen zieht das BMVg aus dem Vorfall?
Germany · German Bundestag · 8 November 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr sind in den letzten fünf Jahren inner- und außerhalb des Dienstes ums Leben gekommen (bitte einzeln anführen und jeweils Todesort und -ursache nennen)?
Germany · German Bundestag · 1 November 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise sind bzw. waren Behörden der Bundesregierung am Zustandekommen des Konzepts zur Militarisierung der EU ("Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence – Final Report by the High Representative/Head of the EDA on the Common Security and Defence Policy"), beteiligt, das im Oktober 2013 von der Vorsitzenden des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt wurde (bitte vor allem hinsichtlich der dort geforderten Entwicklung einer "europäischen Drohne" beantworten), und welche konkrete Position zu den infrage kommenden Herstellern bzw. dem Typ einer unbewaffneten oder bewaffnungsfähigen MALE-Drohne (MALE = medium altitude long endurance) wird die Bundesregierung beim in Rede stehenden Gipfeltreffen einnehmen (sofern die Position noch nicht feststeht, bitte die entsprechenden Pole der Meinungsbildung umreißen)?
Germany · German Bundestag · 17 October 2013
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2012, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten
Germany · Federal statute portal · 2 July 2013
Abkürzung: FluthilfeMedErl 2013 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2013/s2233
Germany · Federal statute portal · 24 June 2013
Abkürzung: BAIUDBwOWiZustV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2013/s1685
Germany · Federal statute portal · 14 June 2013
Abkürzung: WBOZustAnO 2013 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2013/s1641
Germany · Federal statute portal · 7 June 2013
Abkürzung: BMVgBDGAnO · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2013/s1596
Germany · Federal statute portal · 9 April 2013
Abkürzung: SeeAZV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2013/s803
Germany · German Bundestag · 7 March 2013
Gegenstand und Auftrag: Bewertung des Einflusses der Antiterrordatei (ATD) auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen einer empirisch-technischen Analyse; Veränderung der Ausgangssituation und Rahmenbedingungen, Gefährdungslage, Errichtung, Umsetzung und Betrieb der ATD, Zielerreichung und technischer Weiterentwicklungsbedarf
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundeswehr, die (luftfahrzeugtechnische) Ausbildung teilweise oder in Gänze auf private Unternehmen zu übertragen, und was sind die Beweggründe im Einzelnen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedarfsanalyse liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Anzahl der Bundeswehrsoldaten im Niger auf bis zu 100 Soldaten zu verdoppeln und dem Niger im kommenden Jahr 15 Mio. Euro im Rahmen des sogenannten Ertüchtigungsprogramms der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen (www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/bundeswehrtruppe-niger-wird-deutlich-vergroessert), und inwiefern ist geplant, dass im Rahmen des Ertüchtigungsprogramms auch Material deutscher Unternehmen an den Niger geliefert wird?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten plant die Bundeswehr zukünftig am Standort Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis zu unterhalten, und wie haben sich die Planungen hinsichtlich einer Teilabgabe des Standortes ab dem Jahr 2019 seit dem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel an die Abgeordneten vom 25. November 2015 verändert?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der aktuelle Stand der Beschaffung des MG5 durch die Bundeswehr in den Dimensionen Zeit, Leistung, Kosten, und worin sind eventuelle Abweichungen vom ursprünglichen Beschaffungsvertrag (vgl. Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses 17(8)6022) jeweils begründet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Waffen und Waffensysteme deutscher Produktion, die sich nun im Besitz der türkischen Streitkräfte befinden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der militärischen Operation der Türkei in Nordsyrien seit August 2016 verwendet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Waffen und Waffensysteme aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der DDR, die sich nun im Besitz der türkischen Streitkräfte befinden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der derzeitigen militärischen Operation der Türkei in Nordsyrien seit August 2016 verwendet?