Defence

Ausbau und Bereitstellung von Kapazitäten im Sanitätsbereich der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 27 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung infolge der Erfahrung im Frühjahr 2020 mit der Corona-Pandemie weitere Kapazitäten im Sanitätsbereich der Bundeswehr aufzubauen, um schnellstmöglich und für die Zukunft besser ausgerüstet zu sein? <br /> <br /> Wie schnell können wie viele derzeit nicht einsatzbereite Lazarette durch die Bundeswehr einsatzbereit beigestellt werden (bitte nach Tagen aufschlüsseln)?

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 20 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen, unter anderem weil am 29. Februar 2020 auch die USA den Abzug aller ihrer dortigen Truppen den Taliban vertraglich zusagten (www.tagesschau.de/ausland/usa-taliban-trump-treffen-101.html), oder &ndash; andernfalls &ndash; zu welchen Zwecken hält die Bundesregierung es gleichwohl für realistisch, zielführend sowie trotz der zusätzlichen Gefährdung deutscher Soldaten (www.wr.de/politik/us-rueckzug-aus-afghanistan-droht-gefahr-fuer-bundeswehr-id216436375.html) für verantwortbar, die Bundeswehr in Afghanistan zu belassen?

Freigestellte Vertrauenspersonen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind aktuell durch ihre Tätigkeit als Vertrauensperson nach § 8 Absatz 2 Satz 2 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben regelmäßig in Teil- oder Vollzeit vom Dienstbetrieb freigestellt, und wie hat sich diese Anzahl seit der Reform des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016 verändert?

Schienengüterverkehr zum bzw. vom Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich seit August 2016

Germany · German Bundestag · 13 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anlieferungen oder Abtransporte per Bahn zum oder vom Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich hat es seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 55 (Bundestagsdrucksache 18/9390) gegeben, und aus welchem Grund nutzt die Bundeswehr trotz des neu errichteten Bahnanschlusses weiterhin Lkw für Anlieferung und Abtransport?

Kosten der Untersützung des Manövers "Defender Europe 2020" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten, die die Bundeswehr für ihre eigenen logistischen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Verlegeübung &quot;DEFENDEREurope 20&quot; veranschlagt, und wie hoch sind die Kosten für ihre aktive militärische Teilnahme?

Tagung "Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland"

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Art und Weise unterstützen welche Stellen des Bundes die Tagung &quot;Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland&quot; vom 3. bis 5. März 2020 in Bonn (bitte Anzahl der Mitarbeiter/-innen des Bundes, deren Tätigkeiten und voraussichtlich anfallende Kosten sowie gegebenenfalls weiter Unterstützungsformen und Kosten vollständig angeben)?

Rechtsextreme Personen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 2017 rechtsextreme Personen in der Bundeswehr festgestellt, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte jeweils eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis?

Verwendung synthetischer Kraftstoffe in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung für die Bundeswehr zukünftig im Rahmen von Ausschreibungen für entsprechende Power-to-X-Mengen eine bestimmte Menge an Power-to-Liquid-Kraftstoffen, insbesondere von Kerosin für Flugzeuge und von Diesel für die Marine, abzunehmen, und welchen Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch der Luftwaffe sowie der Marine sollen Power-to-LiquidKraftstoffe bis 2025 verzeichnen?

Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen -Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau

Germany · German Bundestag · 5 March 2020

Gemeinsame Übungen von Bundespolizei, Bundeswehr und Landespolizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft kamen zwischen 2011 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten von Bundespolizei, Bundeswehr und Landespolizeibehörden zu gemeinsamen Übungen in Mecklenburg-Vorpommern zusammen (bitte unter Angabe von Datum, Ort und teilnehmenden Einheiten beantworten)?

Verlängerung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Militärmission in Mali

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen gibt es bei der Bundesregierung im Rahmen der Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) über den 31. Mai 2020 hinaus neben der Erwähnung der Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe auch die bereits laufende, aber nicht mandatierte, Mission "Gazelle" in Niger im neuen Mandatstext zu erwähnen, um so auch die Kritik des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages an der Nichtmandatierung (Bundestagsdrucksache 19/16500 S. 69) zu berücksichtigen?

Kosten für die Unterstützung des Manövers "Defender 2020" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die jeweiligen direkten und indirekten Kosten für die Beteiligung bzw. Unterstützung von Teilen der Bundeswehr an dem Manöver "DEFENDER Europe 2020", und wo genau werden diese jeweils haushälterisch verbucht?

Unbesetzte Dienstposten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der 22.000 unbesetzten Dienstposten der Bundeswehr (www.bild.de/bild-plus/politik/in land/politik-inland/bundeswehr-job-alarm-22-000-stellen-sind-aktuell-unbesetzt-67005344,vicw=c onvcrsionToLogin.bild.html) fallen auf die jeweiligen militärischen Organisationsbereiche der Bundeswehr (bitte in absoluten Zahlen sowie Prozent von der planerischen Gesamtpersonalstärke des jeweiligen militärischen Organisationsbereichs aufschlüsseln), und wie viele Personaleinstellungen hat es seit 2018 in den jeweiligen militärischen Organisationsbereichen gegeben (bitte in Jahresscheiben angeben)?

Beschaffung von kleineren Booten für Spezialkräfte der Marine und Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Art von unterschiedlichen kleineren Booten plant die Bundeswehr für die Spezialkräfte der Marine und Bundeswehr im Zeitraum von 2020 bis 2030 zu beschaffen (vgl. Antwort vom 5. September 2018 auf die Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 19/4173), und in welchem Umfang sollen die Projektplanungen bis 2030 umgesetzt werden?

Militärmanöver "Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20" in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 February 2020

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Bericht zur Evaluierung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 17 February 2020

Wirksamkeit der mit dem Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossenen Maßnahmen, Datenübermittlung an und aus dem Ausländerzentralregister (AZR), Sicherheitsabgleiche, Datenschutz; Empfehlungen, Schlussfolgerungen und Ergebnisse unter Darstellung der Evaluierungsmethode und erhobenen Datengrundlage

Vereinbarkeit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Völkerrecht vereinbar, und falls daran Zweifel bestehen, wie stellt die Bundesregierung jetzt und in Zukunft sicher, dass weder Daten von Bundeswehr, Polizei oder Nachrichtendiensten noch US-Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet für derartige Tötungen genutzt werden?

Kostenprognose für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Teilnahme der Bundeswehr an den multinationalen Manövern und Übungen in 2020 veranschlagt (bitte entsprechend der veranschlagten Kosten die zehn größten multinationalen Manöver und Übungen einschließlich Personalstärke auflisten)?

Kosten durch das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 18. November 2019

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten, die dem Bund bzw. der Bundeswehr durch die Veranstaltung des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 18. November 2019 in München entstanden sind (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 19/15716)?

Feierliche Gelöbnisse zum Gründungstag der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat die Bundeswehr am 12. November 2019 in Hamburg kein öffentliches Gelöbnis durchgeführt, obwohl Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Hamburger Senat am 24. Juli 2019 schriftlich vorgeschlagen hatte, an diesem Tag &ndash; dem Geburtstag der Bundeswehr &ndash; in Hamburg ein Gelöbnis durchzuführen und daraufhin vom Ersten Bürgermeister von Hamburg die Antwort erhielt, er würde ein öffentliches Gelöbnis in Hamburg unterstützen (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68992/geloebnisse_in_der_fhh.pdf)?

Entwicklung eines eigenen Messengers der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundeswehr zu den bei der Entwicklung eines eigenen Messengers genutzten Open Source Software Produkten riot und Synapse eigenen Code beitragen und frei verfügbar machen?

Abwehr von Cyber-Angriffen durch die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Cyber-Angriffe musste die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium in den vergangenen fünf Jahren abwehren (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln), und kam es in diesem Zeitraum zu qualitativen Veränderungen der Cyber-Angriffe (bitte neben Bewertung auch nach Gefahrenstufen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele dieser Cyber-Angriffe können attribuiert werden und in wie vielen dieser Fälle wurden aktive Gegenmaßnahmen eingeleitet (bitte Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent)?

Anzahl der seit 2008 als Verschlusssache eingestuften Dokumente im Bundesministerium für Gesundheit sowie im Bundesministerium für Verteidigung

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Verteidigung, dass in ihren Häusern weder die Anzahl der seit 2008 als Verschlusssache eingestuften Dokumente noch die Anzahl der seit 2008 aufgehobenen Einstufungen feststellbar ist, während alle anderen Bundesministerien mindestens eine Zahl ermitteln konnten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Fragen 19 und 20 auf Bundestagsdrucksache 19/16264)?

Einladung von Militärbeobachtern zu einer für September 2020 angekündigten Großübung der russischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu der im September 2020 angekündigten Großübung "Wostok" der russischen Streitkräfte deutsche und/oder internationale Militärbeobachter eingeladen?

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr auf Weihnachtsmärkten

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen 28 größten Orten nutzte die Bundeswehr die diesjährigen Weihnachtsmärkte in Deutschland zur Öffentlichkeitsarbeit (wie beispielsweise die Bundesmarine auf dem Weihnachtsmarkt in Stralsund), und was ist das Ziel der Aktion?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer

Germany · German Bundestag · 29 January 2020

Kernaufgaben des Verteidigungsministeriums im Jahr 2020; Nachfolge des Kampfjets Tornado und nukleare Teilhabe, Verhalten von Führungspersonen in der Bundeswehr, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Fortsetzung von Auslandseinsätzen, Sichtbarkeit von Soldaten in der Gesellschaft, Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Libyen, Festlegung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Nationaler Sicherheitsrat, Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Beraterverträgen im BMVg, Invictus Games, Truppenverlegungen bei Militärübung Defender Europe 2020, militärische Unterstützung für die Ukraine, Materiallage der Bundeswehr, Evaluation von Vorhaben im Bereich der Fürsorge-, Sozial- und Besoldungsgesetzgebung

Militärische Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte im Luftraum über Deutschland seit 2011

Germany · German Bundestag · 24 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verteilung der militärischen Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte auf die militärischen Übungslufträume in Deutschland seit 2011 (bitte nach Zahl der Flüge, Flugstunden und NATO-Streitkraft aufschlüsseln)?<br /> <br /> Ab wann plant die Bundesregierung eine Umverteilung oder Reduzierung der militärischen Übungsflüge der Bundeswehr und ausländischer NATO-Streitkräfte innerhalb der TRA Lauter verteilt auf das Saarland und die Pfalz (bitte die Änderungen quantifizieren)?

Kosten für das Zentrum Militärmusik der Bundeswehr im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 17 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten für das Zentrum Militärmusik der Bundeswehr und für die diesen nachgeordneten Einheiten im Jahr 2019 insgesamt (bitte nach Einheiten aufschlüsseln)?

Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Dienstgraden schlüsseln sich die rechtsextremen Verdachtsfälle sowie aufgrund rechtsmotivierter Handlungen und Äußerungen eingeleiteten Disziplinarverfahren in der Bundeswehr seit 2016 auf?

Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen

Germany · German Bundestag · 16 January 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Kooperation der Bundeswehr mit Israel im Rahmen einer Cyber-Übung

Germany · German Bundestag · 10 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung über die im nächsten Jahr von der Bundeswehr geplante "gemeinsame Cyber-Übung mit Israel" mitteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/15931 des Abgeordneten Marcus Faber), sodass ersichtlich wird, welche Abteilungen bzw. Einheiten des Militärs oder der Geheimdienste auf beiden Seiten miteinander trainieren, und welche weiteren Details sind bereits zu Ort und Datum der Übung bekannt?