Defence

Anzahl der in Afghanistan bzw. in den letzten 20 Jahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr getöteten Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern

Germany · German Bundestag · 27 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft die Bild-Recherche zu, dass mindestens neun der letzten 25 Gefallenen in Afghanistan (seit Sommer 2008) Ostdeutsche sind, und wie viele Bundeswehrsoldaten aus Ostdeutschland sind seit Beginn des Afghanistankrieges getötet worden?<br /> <br /> Wie viele Bundeswehrsoldaten aus Ostdeutschland sind in den letzten 20 Jahren in allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr getötet worden?

Kosten der Altlastensanierung auf dem Gelände der ehemaligen Quartermaster-Kaserne auf der Eselsfürth in Kaiserslautern; Gültigkeit des Verursacherprinzips auch bei Altlasten der US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 27 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind bisher der Bundesrepublik Deutschland für die Altlastensanierung (Grundwasser und Boden) auf dem Gelände der ehemaligen Quartermaster-Kaserne auf der Eselsfürth in Kaiserlautern seit 1996 entstanden, und wie hoch sind zurzeit die jährlichen Kosten?<br /> <br /> Auf welcher Grundlage übernehmen nicht die US-Streitkräfte gemäß des geltenden Verursacherprinzips die Sanierungskosten (bitte begründen), und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit künftig auch bei Altlasten der US-Streitkräfte das Verursacherprinzip gilt?

Erkrankungen und Krankheitsbilder bei Personen infolge der Arbeit in der Untertageanlage der Bundeswehr in Neckarzimmern

Germany · German Bundestag · 27 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche spezifisch auf den Arbeitsplatz zurückzuführende Erkrankungen und Krankheitsbilder wurden bislang bei Personen festgestellt, die in der Untertageanlage der Bundeswehr in Neckarzimmern gearbeitet haben, und bei wie vielen dieser Personen wurde eine &bdquo;Untertageuntauglichkeit&ldquo; festgestellt (bitte in Zehnjahresschritten aufgeschlüsselt)?

Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr

Germany · Federal statute portal · 21 July 2012

Abkürzung: BwBeamtAusglG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2012/s1586

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

Germany · Federal statute portal · 21 July 2012

Abkürzung: SKPersStruktAnpG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2012/s1583

Bundeswehr-Ehrungen im Jahr 2011 für verstorbene Wehrmachtsangehörige

Germany · German Bundestag · 20 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verstorbenen Wehrmachtsangehörigen wurden im Jahr 2011 von der Bundeswehr mit Ehrengeleiten oder Abordnungen geehrt, und welche dieser Verstorbenen hatten zwischen 1933 und 1945 in Opposition zum Naziregime gestanden?

Pläne zur Weiterbeschäftigung der in Afghanistan eingesetzten Sprachmittler der Bundeswehr nach 2014

Germany · German Bundestag · 13 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Weiterbeschäftigung nach 2014 der meist über viele Jahre und lange Zeiträume in Afghanistan eingesetzten Sprachmittler der Bundeswehr aus Deutschland?

Informationen des BMVg über in Kommunikations- und Waffensystemen der Bundeswehr verbaute schadhafte Mikroelektronik

Germany · German Bundestag · 13 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat das BMVg darüber, in welchem Umfang in Kommunikations- und Waffensystemen der Bundeswehr schadhafte Mikroelektronik verbaut ist, bei der das Manipulieren, Stören und Deaktivieren betroffener Systeme durch Dritte möglich ist, und welche Anstrengungen werden seitens der Bundeswehr unternommen, um diesem Problem entgegenzuwirken?

Inhalt und finanzieller Umfang der Geschäftsbeziehungen zwischen Bundeswehr/Bundesmarine und der CSC Ploenzke AG

Germany · German Bundestag · 13 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war der Inhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen Bundeswehr und Bundesmarine zur CSC Ploenzke AG, und welchen finanziellen Umfang hatten sie (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 16. Dezember 2002)?

Medizinische Kriterien für Entschädigungsleistungen der "Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA"

Germany · German Bundestag · 6 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Zeitungsberichte zu (z. B. Augsburger Allgemeine vom 26. Juni 2012), wonach die &bdquo;Treuhänderische Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA&ldquo; bei Kindern jener &bdquo;Radarsoldaten&ldquo;, die während ihrer Tätigkeit bei der Bundeswehr hoher Strahlenbelastung ausgesetzt waren, keine Entschädigung leisten wird, wenn medizinisch nur eine &bdquo;hohe Wahrscheinlichkeit&ldquo; festgestellt wird, dass die Erkrankung des Nachkommen auf die Tätigkeit des Vaters zurückgeht, und wenn dies zutrifft, wie gedenkt die Bundeswehr diese Opfergruppe zu entschädigen?

Mit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Spare Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Germany · German Bundestag · 29 June 2012

Ausbildung des Grenzschutzes an der Nordgrenze Saudi-Arabiens durch die Bundespolizei, Rolle der GIZ, Kostenerstattung, Bezüge der Ausbilder, Schusswaffentraining, Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes auf andere Teile Saudi-Arabiens, Ausbildungsbedarf, Kooperation der Bundespolizei mit dortigen Sicherheitskräften sowie mit dem Rüstungskonzern EADS, Modernisierung der Grenzsicherung, EADS-Projekt, saudi-arabische Religionspolizei, Einbindung ehemaliger Bundespolizisten als Berater von EADS in Geschäfte mit Saudi-Arabien<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Wahl der Abg Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Ullrich Meßmer (SPD) zu Mitgliedern in den Stiftungsrat der "Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA"

Germany · German Bundestag · 28 June 2012

Unterstützung der Zivilgesellschaft Afghanistans und Pakistans nach dem Truppenabzug der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der regionalen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Pakistans und Afghanistans nach dem Truppenabzug aus Afghanistan, bzw. welche konkreten Projekte und Vorhaben werden schon durchgeführt?

Kosten und weitere Folgen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 22 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es schon Angaben über die voraussichtlichen Kosten für den Abzug aus Afghanistan, welche Firmen damit beauftragt werden, wie ermittelt wird, was in Afghanistan verbleiben kann, und wie das afghanische Personal, das mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat, anschließend beschäftigt werden kann?

Umsetzung der vom BMVg in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit vom 15. Mai 2012 angekündigten Anpassungen im Nachttiefflugsystem der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Bau von Windenergieanlagen

Germany · German Bundestag · 15 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau werden die vom Bundesministerium der Verteidigung in einem Schreiben an den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, vom 15. Mai 2012 angekündigten Anpassungen im Nachttiefflugsystem der Bundeswehr vorgenommen, die grundsätzlich die Errichtung von Bauwerken, zum Beispiel Windrädern, bis zu einer Höhe von 213 Metern über Grund unter dem Nachttiefflugsystem ermöglichen würden, und welche sonstigen militärischen Belange könnten der Anpassung im Einzelfall im Wege stehen?

Teilnahme der Bundeswehr an der Ausbildung von Personal und an Waffentests auf Sardinien

Germany · German Bundestag · 15 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form und an welchen Standorten nahm die Bundeswehr an der Ausbildung von Personal und an Waffentests auf Sardinien direkt und indirekt teil?<br /> <br /> In welcher Form waren die Bundeswehr und deutsche Unternehmen bei der Sprengung oder Zerstörung von Clusterbomben oder anderen Munitionsresten auf Quirra oder anderswo auf Sardinien involviert, und wie wurde dabei der Schutz des eigenen Personals, der lokalen Bevölkerung und Umwelt gewährleistet?

Empfängerstaaten von Wehrmaterial der Bundeswehr im Jahr 2011

Germany · German Bundestag · 15 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Staaten wurde 2011 vertraglich die Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen vereinbart (bitte jeweils unter Nennung des Wehrmaterials, der abgegebenen Stückzahlen und des Kaufpreises)?

Anzeigen von Rüstungsfirmen in Publikationen der Bundeswehr in den Jahren 2011 und 2012

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anzeigen haben Rüstungsfirmen in Publikationen der Bundeswehr in den Jahren 2011 und 2012 geschaltet, und welche Einnahmen wurden für die jeweiligen Anzeigen realisiert?

Bereitstellung von Personal für die Familienbetreuungsstellen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bereitstellung von Personal für die Familienbetreuungsstellen der Bundeswehr den jeweilig zuständigen Truppenteilen freigestellt, und wie wird das dann eingesetzte Personal fachlich auf seine neue Funktion vorbereitet?

Wirkungsspektrum der Anfangsbefähigung der Bundeswehr für Angriffe auf gegnerische Computernetzwerke und Notwendigkeit einer Beteiligung des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Wirkungsspektrum (kinetisch und nichtkinetisch) deckt die Anfangsbefähigung der Bundeswehr für Angriffe auf gegnerische Netze ab, und in welchem Umfang ist eine Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über einen digitalen Angriff nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, insbesondere wenn dieser nicht im Rahmen eines bereits mandatierten Einsatzes erfolgen soll?

Suizidversuche bei der Bundeswehr seit 2001 nach erfolgter Malaria-Chemoprophylaxe mit dem Medikament Lariam

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen ist es bei der Bundeswehr seit 2001 zu Suizidversuchen gekommen, bei denen im Vorfeld eine Malaria-Chemoprophylaxe mit dem Medikament Lariam (Mefloquin) erfolgte, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium der Verteidigung aus der Tatsache, dass u. a. Professor August Stich von der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit e. V. (DTG) in einem Interview (vgl. www.rbb-online.de/ kontraste/archiv/kontraste_vom_03_05/riskante_ malaria_prophylaxe.html) erklärte, dass die Chemoprophylaxe für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan unter Rückgriff auf das Medikament Lariam (Mefloquin) nicht den Empfehlungen der DTG entspräche?

Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bis Ende 2014

Germany · German Bundestag · 1 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortführung des Krieges in Afghanistan durch die Bundeswehr mit allen Mitteln einschließlich Spezialtruppen und Drohnenangriffe bis mindestens Ende 2014 sowie ihre Weigerung eines früheren Abzugs ihrer Kampftruppen, während Spanien, Australien, Kanada sowie nun auch Frankreich die eigenen Kampftruppen früher abzogen bzw. abziehen, und warum hält die Bundesregierung es für richtig, in einer Demokratie die Rücksicht auf NATO-Partner höher zu werten als den erklärten Willen der großen Mehrheit der eigenen Bevölkerung, die bei einer jüngsten Meinungsumfrage mit 65,3 Prozent einen früheren Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan gefordert hat (ZEIT ONLINE vom 16. Mai 2012)?

Demonstrationsfreiheit sichern - Occupy-Proteste nicht kriminalisieren

Germany · German Bundestag · 25 May 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Würdigung des ehemaligen Sanitätsoffiziers der Wehrmacht Ernst Gadermann in der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München an einer Stellwand

Germany · German Bundestag · 25 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern treffen Pressemeldungen zu (vgl. &bdquo;Im Geiste der Tradition&ldquo;, Neues Deutschland, 30. April 2012), dass im zentralen Hörsaal der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München an einer Gedenkwand der Ritterkreuzträger und ehemalige Sanitätsoffizier der Wehrmacht, Oberstabsarzt Ernst Gadermann, gewürdigt wird, und hält das Bundesministerium der Verteidigung diese Würdigung sowohl mit den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr als auch mit den Prinzipien der Inneren Führung für vereinbar?

Für die Bundeswehr und das Auswärtige Amt in Afghanistan tätige Ortskräfte

Germany · German Bundestag · 25 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist derzeit die Zahl afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr und das Auswärtige Amt in Afghanistan tätig sind (bitte getrennt angeben)?

Gespräche mit der indonesischen Regierung über den Kauf von Leopard-2-Panzern aus Überschussbeständen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die indonesische Regierung Interesse am Erwerb von Leopard-2-Panzern aus Überschussbeständen der Bundeswehr hat (The Jakarta Post, 6. März 2012 und 9. März 2012), oder hat die Bundesregierung der indonesischen Regierung von sich aus solche Panzer zum Erwerb angeboten, bzw. gibt es Gespräche mit der indonesischen Regierung über ein solches Geschäft?

Rechtsgrundlage für den Aufbau regionaler Sicherungs- und Unterstützungskräfte im Rahmen der Neustrukturierung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Grundlagen bestehen für das Vorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung, im Rahmen der Neustrukturierung der Bundeswehr so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufzustellen, und welche Aufgaben sollen diesen neuen Einheiten vor dem Hintergrund zugedacht werden, dass Katastrophenschutz verfassungsgemäß eine zivile Aufgabe und eine Vermischung ziviler und militärischer Strukturen in diesem Bereich nicht vorgesehen ist?

Regierungserklärung zum G-8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago

Germany · German Bundestag · 10 May 2012

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Behandlung von aktuellen Themen der Weltwirtschaft im Rahmen des kommenden G-8-Gipfels, Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, Schuldenabbau, Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, Strukturreformen, freier Handel, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Deauville-Partnerschaft, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Ausbau der Ernährungssicherung, Initiative von L'Aquila, Pläne der USA für eine Allianz mit Subsahara-Staaten, Klimaschutz, Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen, neues VN-Klimaschutzabkommen, Energiesicherheit, erneuerbare Energien, Erhöhung der Energieeffizienz, Bestätigung der Nordatlantischen Allianz vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in Chicago, europäische Sicherheitspolitik, Stabilisierung Afghanistans, Bilanz des ISAF-Engagements, Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte, Übertragung der Sicherheitsverantwortung (Übergabe in Verantwortung), Bekräftigung des internationalen Truppenabzugs bis Ende 2014, Verantwortung der Staatengemeinschaft, Umsetzung der neuen NATO-Strategie, gemeinsame Bereitstellung von Fähigkeiten, Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der NATO, Abrüstung, Synergien durch engere Kooperation im Bereich der militärischen Fähigkeiten, "Smart Defense", NATO-Raketenabwehr, Zusammenarbeit mit Russland, NATO-Projekt Alliance Ground Surveillance, Luftraumüberwachung (Air Policing) im Baltikum

Konsequenzen aus der Studie des Defense Science Board vom Herbst 2011 zur technischen Funktionsfähigkeit des geplanten NATO-Raketenabwehrsystems

Germany · German Bundestag · 4 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Bericht des Defense Science Board vom Herbst 2011 bekannt, der die erheblichen Zweifel an der technischen Funktionsfähigkeit des geplanten NATO-Raketenabwehrsystems bestätigt, und wenn ja, welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser wissenschaftlichen Analyse?<br /> <br /> Wird der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, der die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit deklariert hat, sich dafür einsetzen, dass nicht entgegen den in der Studie des Defense Science Board vorgebrachten technischen und rüstungskontrollpolitischen Bedenken ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs auf dem anstehenden NATO-Gipfeltreffen in Chicago Ende Mai 2012 getroffen wird?

Aufkaufversuche von Grundstücken sowie ausgedienter Ausrüstungsstücken oder Waffen der Bundeswehr durch Rechtsextreme im Jahr 2011

Germany · German Bundestag · 4 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten im Jahr 2011 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?

Zusammenarbeit des Rotary Clubs mit der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen dem Rotary Club mit Unternehmen der Rüstungsindustrie sowie mit der Bundeswehr, und wie schätzt die Bundesregierung diese Zusammenarbeit ein?

Kostenübernahme für Kulturveranstaltungen der Bundeswehr, insbesondere beim Konzert des Wehrbereichsmusikcorps III am 12. April 2012 in Gera

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer trägt die Kosten des Konzertes des Wehrbereichsmusikkorps III am 12. April 2012 im Konzertsaal der Bühnen der Stadt Gera und ähnlicher Kulturveranstaltungen der Bundeswehr, und inwiefern hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanzierung für gerechtfertigt, von &bdquo;Benefizkonzert&ldquo; zu sprechen?

Geplante Bauprojekte im Hinblick auf ausländische Streitkräfte; vorgesehene Enteignungen durch den Bund im Rahmen des Ausbaus des US-Hauptquartiers in Wiesbaden

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang kommt es im Rahmen des Ausbaus des Hauptquartiers der US-Army in Wiesbaden inklusive des Flughafens in Erbenheim zu Enteignungen durch den Bund entsprechend dem Landesbeschaffungsgesetz, und welche geplanten Bauprojekte sind der Bundesregierung, abgesehen von Wiesbaden, mit Blick auf ausländische Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bekannt?

Umfang der Beteiligung der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2012 an den EU Battle Groups

Germany · German Bundestag · 20 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten mit welchem Fähigkeitsprofil beteiligt sich die Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2012 an den EU Battlegroups (bitte für beide Halbjahre getrennt angeben)?

Einordnung der im Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz zitierten Problemfälle hinsichtlich Integration von Frauen in die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welche Kategorien können die im Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010, zitierten &bdquo;wenigen Einzelfälle&ldquo;, in denen die Integration von Frauen in die Bundeswehr Probleme bereitet hat, geordnet werden, und wie ist die zahlenmäßige Verteilung der Fälle auf die einzelnen Kategorien?

Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 20 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass der US-Präsident Barack Obama Ende März 2012 die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gebeten hat, den Abzug der US-Truppen aus dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans entgegen der bisherigen Planung durch weitere Bundeswehreinheiten zu flankieren, und wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, dieser Bitte entsprechen oder aber wie angekündigt durch Spanien, Holland, Kanada und jetzt Australien sowie Frankreich im Falle eines Wahlsieges des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande die Bundeswehrsoldaten vollständig oder zum Teil früher als bisher geplant bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen?

Auswirkungen der Reduzierung der Bundeswehr in Afghanistan auf den Etat des Auswärtigen Amtes

Germany · German Bundestag · 20 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen wird der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Plan zur Reduzierung der Bundeswehr in Afghanistan auf den Etat des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2013 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 haben?

Einbindung der Flughafen Köln/Bonn GmbH in die Vereinbarung zwischen dem BMVg und der kanadischen Seite zur geplanten Verlagerung des logistischen Drehkreuzes der kanadischen Streitkräfte von Spangdahlem nach Köln/Bonn, damit verbundene Kosten und Konsequenzen hinsichtlich Lärmbelastung für die Anwohner

Germany · German Bundestag · 13 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die geplante Verlegung des logistischen Drehkreuzes der kanadischen Streitkräfte an den Flughafen Köln/ Bonn für den Tag- und Nachtflugbetrieb, insbesondere im Hinblick auf die zusätzliche Zahl an Flügen, und den damit verbundenen Anstieg der Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Einflugschneisen?<br /> <br /> Welche Kosten sind mit der geplanten Verlagerung des logistischen Drehkreuzes der kanadischen Streitkräfte von Spangdahlem nach Köln/Bonn verbunden, und welcher Anteil entfällt jeweils auf den Bund, das Land und die Flughafen Köln/Bonn GmbH?<br /> <br /> War die Flughafen Köln/Bonn GmbH bereits im Vorfeld über die geplante Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der kanadischen Seite informiert und darin eingebunden, und wenn nicht, warum nicht?

Bestand und Ausbau von Eltern-Kind-Zimmern in Liegenschaften der Bundeswehr in Baden-Württemberg

Germany · German Bundestag · 5 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Eltern-Kind-Zimmer wurden insgesamt und konkret an welchen Standorten und Liegenschaften der Bundeswehr in Baden-Württemberg eingerichtet?<br /> <br /> Welche konkreten Schritte (wie die Schaffung versicherungstechnischer Voraussetzungen) müssen vor Ort für die Einrichtung dieser Eltern-Kind-Zimmer unternommen werden bzw. erfüllt sein?<br /> <br /> Gibt es in den Kasernen und Liegenschaften spezielle Personen, die mit der Einrichtung dieser Zimmer betraut sind, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Steht diesen Personen dafür ein Leitfaden zur Verfügung, und wenn nicht, warum nicht?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 zu dem Thema "Palästina: Razzien bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte" (2012/2570(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0093

Germany · German Bundestag · 2 April 2012

Entsorgungsregelung für Lebensmittel bei der Bundeswehr sowie Weitergabe an Tafeln

Germany · German Bundestag · 30 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Regularien werden Lebensmittel der Bundeswehr entsorgt, und inwieweit können diese Lebensmittel den Tafeln unkompliziert zur Verfügung gestellt werden?

Unter Beteiligung der Bundeswehr im Jahr 2010/2011 festgenommene oder getötete Personen in Afghanistan sowie Verbleib dieser Gefangenen

Germany · German Bundestag · 30 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ich frage erneut, wie viele Personen in den Jahren 2010 und 2011 in Afghanistan bei Einsätzen, an denen Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren, festgenommen oder getötet wurden, nachdem das Auswärtige Amt namens der Bundesregierung meine Mündliche Frage 91, Plenarprotokoll 17/164, S. 19514D unzureichend beantwortete, und welche Kenntnisse die Bundesregierung über das weitere Schicksal der bei solchen Einsätzen mit deutscher Beteiligung gefangengenommenen Personen hat, insbesondere hinsichtlich deren Behandlung mit Folter sowie deren Kontaktmöglichkeiten zum Roten Kreuz oder gar hinsichtlich deren Freilassung, etwa weil die Personen zu Unrecht oder aufgrund falscher Angaben zur Festnahme gelistet waren?

Beschaffung eines leichten Mehrzweckhubschraubers für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. November 2011 nachzukommen und einen leichten Mehrzweckhubschrauber (Light Utility Helicopter &ndash; LUH) für die Bundeswehr zu beschaffen, und welche marktverfügbaren Modelle kommen hierfür in Betracht?

Anzahl und Kosten der Übungsflüge der Bundeswehr auf Luft-Boden-Schießplätzen außerhalb des Bundesgebietes im Zeitraum 2001 bis 2011

Germany · German Bundestag · 23 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Übungsflüge auf Luft-Boden-Schießplätzen außerhalb des Bundesgebietes unternahm die Bundeswehr in den Jahren 2001 bis 2011 (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und welche Kosten für die Nutzung von Luft-Boden-Schießplätzen sind dabei in den jeweiligen Ländern für die Bundeswehr angefallen?

Aussage des Sprechers des BMVg zu dem im Bericht "Infrastrukturmaßnahmen/-investitionen der Bundeswehr zur Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes" verwendeten Zahlenmaterial

Germany · German Bundestag · 23 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trifft die Aussage des Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung zu, dass die in dem Bericht &bdquo;Infrastrukturmaßnahmen/ -investitionen der Bundeswehr zur Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes&ldquo; genannten Zahlen und somit auch die Basis der Entscheidung für das Stationierungskonzept vom Oktober 2011, wie sie im Bericht gefordert wurde, eine &bdquo;Grobabschätzung am Rande der Seriosität&ldquo; (vgl. Meldung AFP vom 2. März 2012, 16.21 Uhr) darstellt, und inwiefern ist es Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung, in Antworten auf Fragen der Mitglieder des Deutschen Bundestages &bdquo;unseriöses&ldquo; Zahlenmaterial zu verwenden?

Keine weibliche Teilnehmerin beim Generalstabslehrgang in der Sanität der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass selbst der Generalstabslehrgang im Sanitätsdienst der Bundeswehr keine einzige Teilnehmerin aufweist?

Gewährleistung des gesetzlichen Gleichstellungsauftrags durch eine einzige Gleichstellungsbeauftragte für 150 000 Bundeswehrangehörige, insbesondere in der Sanität der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll künftig eine einzige Gleichstellungsbeauftragte in dem neuen einheitlichen Personalamt ihren gesetzlichen Auftrag im Hinblick auf über 150 000 Angehörige der Bundeswehr erfüllen und dabei ihre persönliche Präsenz in den entsprechenden Personalkonferenzen sicherstellen?<br /> <br /> Wie soll künftig der gesetzliche Gleichstellungsauftrag im Sanitätsdienst der Bundeswehr erfüllt werden, wenn hierfür in ganz Norddeutschland keine einzige Gleichstellungsbeauftragte mehr ihren Arbeitsplatz hat, und ist die Bundesregierung der Meinung, dass dieser Auftrag von einer Gleichstellungsbeauftragten in Koblenz geleistet werden kann?

Pläne für den Rückzug deutscher Streitkräfte aus der Operation Althea

Germany · German Bundestag · 23 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird vom geplanten Rückzug deutscher Einsatzkräfte aus der Operation Althea auch die deutsche Beteiligung am Reservebataillon betroffen sein, das für etwaige Konfliktsituationen sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch in der Republik Kosovo bereit gehalten wird, und wie begründet die Bundesregierung ihren Rückzug vor allem vor dem Hintergrund des derzeitigen Beratungsstandes über die Zukunft der Operation Althea in der Europäischen Union?

Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 23 March 2012

Militärische Kooperation mit anderen EU-Staaten, Zusammenlegung bzw. gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten, Projekte &quot;Pooling and Sharing&quot; der EU und &quot;Smart Defense&quot; der NATO, deutsche Initiativen, Einbindung des Deutschen Bundestages, Kooperationsprojekte der Bundeswehr, gesetzgeberischer Handlungsbedarf, Europäische Verteidigungsagentur (EDA) als Koordinierungsgremium von &quot;Pooling and Sharing&quot;, restriktive Rüstungsexportpolitik, Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Gewährleistung der Möglichkeit der Musterung und anderer Untersuchungen durch gleichgeschlechtliche medizinische Fachkräfte zur Wahrung der Intimsphäre von Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Angestellten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 16 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gewährleistet das BMVg die Möglichkeit einer Musterung und anderer planbarer verpflichtender Untersuchungen durch gleichgeschlechtliche medizinische Fachkräfte, um den Schutz der Intimsphäre von Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Angestellten der Bundeswehr zu wahren, und wie stellt das Bundesministerium sicher, dass die betroffenen Personen über diese Möglichkeit informiert sind?