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Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden an die Bundesregierung – ebenso wie an die Fragestellerin – Beschwerden darüber herangetragen, dass die Bearbeitungszeit bei der Beihilfe der Bundeswehr deutlich länger ist als etwa bei den Beihilfestellen der Länder, und gibt es in diesem Bereich personelle oder organisatorische Probleme?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele persönliche Kontakte erfolgten durch Jugendoffiziere und Wehrdienstberater im Jahr 2012 mit Jugendlichen (bitte nach Bundesländern und Art des Kontaktes wie Schulbesuch, in Berufsmessen, bei Veranstaltungen etc. aufschlüsseln) insgesamt, und welche finanziellen Mittel werden aus dem Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für 2013 insgesamt aufgebracht, um die Bundeswehr in einem positiven Erscheinungsbild darzustellen (bitte nach Ausgaben für Werbung in Rundfunk, Fernsehen, Kino, Zeitschriften und Tageszeitungen etc., für Sponsoring von Veranstaltungen, die Teilnahme an Veranstaltungen, Messen und Berufsmessen, für Infrastrukturkosten wie spezielle Ausstellungsfahrzeuge, für Jugendoffiziere und Wehrberater, Informationsmaterialien, schulische Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ungewollte Schussabgaben hat es in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundeswehr im Inland wie in den Einsätzen gegeben (bitte nach Jahr und Ort aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Art von Fahrzeugen hat die Bundeswehr in welcher Anzahl in Mali stationiert?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo und zu welchem Zweck wurden in den letzten fünf Jahren Krisenunterstützungsteams der Bundeswehr eingesetzt (bitte einzeln und chronologisch auflisten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der Fertigung von Teilen für die Rüstungsfirma Chemring Defence in Einrichtungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. in Cuxhaven und Bremerhaven vor dem Hintergrund, dass die weltweit schnell wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen in hohem Maße militärisch verursacht ist (Radio Bremen online, 15. August 2013, www.radiobremen.de/politik/nachrichten/ ruestungsproduktion-behinderte-demaiziere100. html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 17/14483 aufgeführten Kriterien trafen für die vom Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als islamistische Extremisten eingestuften Soldatinnen und Soldaten zu, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbreitungswege solcher extremistischer Überzeugungen in der Bundeswehr vor?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten die folgenden Behörden/Einrichtungen/ Organisationen in der Region Bonn zum 30. Juni 2013 • Bundeskriminalamt Meckenheim • Statistisches Bundesamt • Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen • Bundesamt für Justiz • Bundesanstalt für Post und Telekommunikation • Museumsstiftung Post und Telekommunikation • Bundesaufsichtsamt für Kredit- und Versicherungswesen • Bundesanstalt für Immobilienaufgaben • Zentrum für Informationsverarbeitung und -technik • Bundeskartellamt • Bundesversicherungsamt • Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit • Bundesanstalt für Landwirtschaft • Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung • Eisenbahn-Bundesamt • Bundeseisenbahnvermögen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Zivilbeschäftigten der britischen Streitkräfte, die nach dem angekündigten Abzug der Truppen in den nächsten Jahren ihre Stelle verlieren werden, in einen Stellenpool aufzunehmen, ähnlich dem Verfahren mit den Angestellten der Bundeswehr, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fristen gelten für die Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Beihilfe für ehemalige Angehörige der Bundeswehr?<br /> <br /> Gibt es einen Unterschied zwischen der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen von Angehörigen der Bundeswehr und ehemaligen bzw. pensionierten Angehörigen der Bundeswehr, und wenn ja, warum?<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung Bearbeitungszeiträume für Anträge von pensionierten Angehörigen der Bundeswehr von bis zu drei Monaten für angemessen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Beschlusslage beteiligen sich Soldaten der Bundeswehr am Standort Bramstedtlund bei Flensburg nach meiner Kenntnis an der Elektronischen Kampfführung (Eloka) gegen Syrien, und wofür werden die aus dieser Funküberwachung gewonnenen Erkenntnisse verwendet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von überlangen Beihilfebearbeitungszeiten bei der Bundeswehr sind der Bundesregierung bekannt, und in wie vielen Fällen wurden den betroffenen Personen Abschlagszahlungen wegen überlanger Bearbeitungszeiten gezahlt?<br /> <br /> Bis wann wird die Bundesregierung gewährleistet haben, dass die Bearbeitung von Beihilfezahlungen wieder in ihrem ursprünglichen Zeitrahmen von etwa zehn Tagen gewährleistet ist?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche technische bzw. organisatorische Art und Weise ist der Rüstungskonzern EADS in Afghanistan in Starts, Landungen und Flüge von Heron-Drohnen der Bundeswehr involviert, der nach meiner Kenntnis alle Starts und Landungen übernimmt und die Flugroboter erst in der Luft an Soldaten übergibt (EADSPressemitteilung vom 22. Juli 2013: "Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e Sharif von Cassidian-,Piloten‘ gesteuert werden"), und inwiefern waren EADS, Rheinmetall oder der israelische Hersteller der Drohnen IAI in den Crash einer Heron auf dem Rollfeld verwickelt (http:// tinyurl.com/qy9nh48), der sich 2010 ebenfalls in Mazar-e Sharif ereignete?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung die Aussage "Die Werkstätten würden keine militärischen Dienste erbringen, nur einfache Güter (Besen, Bürsten) liefern und Dienstleistungen wie Gartenpflege erbringen" in der "BILD"-Zeitung vom 11. September 2013 "Behinderte beliefern Armee für 1,44 Mio. Euro" bestätigen, und wie lautete der vollständige Wortlaut der Information des Bundesministeriums der Verteidigung auf die diesbezügliche Anfrage der Zeitung?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zivilen Pkw (Fahrzeughersteller) werden für die Angehörigen der Bundeswehr in Bayern in welcher Anzahl zur Verfügung gestellt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gremien/Arbeitsgruppen hat die Bundesregierung zur konstruktiven Bearbeitung und Schlichtung von Konflikten zwischen den Belangen der Bundeswehr und der Errichtung von Windkraftanlagen eingerichtet, und wer ist Mitglied dieser Gremien/Arbeitsgruppen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 17 December 2008
<span>Einführung des Luftaufklärungssystems UAV MALE (Unmanned Aerial Vehicle - Medium Altitude Long Endurance) in der Bundeswehr im Rahmen des Projekts SAATEG (System für die Abbildende Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes): Beschaffungsvorschlag des BWB, Systempräferenzen der Luftwaffe, technische Steuerungsmöglichkeiten, Zulauf, Erreichung der Anfangsbefähigung und der Einsatzbereitschaft, Haushaltsmittel im Epl 14</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum hatte die Bundeswehr erneut eine Anfrage an den Lübecker Flughafen zur Durchführung einer Landeanflugübung gestellt, die am 27. November 2008 tatsächlich durchgeführt wurde, obwohl laut „Lübecker Nachrichten“ vom 28. November 2008 das Schleswig-Holsteinische Verkehrsministerium das Verteidigungsministerium „bereits vor Wochen informiert“ hatte, „dass künftig keine Militärflüge mehr genehmigt werden“, und wann genau hatte die Bundeswehr die Anfrage an den Lübecker Flughafen gestellt, die zum Übungslandeanflug am 27. November 2008 führte?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 5 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hat sich der Anteil von Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund in der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren entwickelt?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wie hat sich dieser Anteil bei Einsatzkräften in Auslandseinsätzen entwickelt?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 5 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Ausrüstungs- und Ausbildungsstand sowie die Einsatzbereitschaft der georgischen Streitkräfte?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Verfügt die Bundesregierung über Informationen, dass die georgischen Streitkräfte derzeit wieder aufgerüstet werden, und wenn ja, welche Staaten unterstützen die Aufrüstung durch Rüstungslieferungen?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 5 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der Operationen ISAF und OEF durch gegnerische Kampfhandlungen im Jahr 2008 körperlich verletzt (keine Todesfälle) wurden (bitte getrennt auflisten)?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 5 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist die Zahl der Soldaten der Bundeswehr, die seit 2000 Selbstmord begangen haben (bitte nach Standorten auflisten)?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 5 December 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit haben sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy über die Grundzüge eines Abbaus der in Deutschland stationierten französischen Streitkräfte und die Zukunft der Deutsch-Französischen Brigade verständigt (Badische Zeitung vom 26. November 2008), und welche Auswirkungen sind dabei – nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen – für die betroffenen Standorte zu erwarten?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 28 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben innerhalb der letzten zwölf Monate eine Nebentätigkeit gegenüber ihrem Dienstherrn angezeigt, und wie viele Soldatinnen und Soldaten üben insgesamt eine Nebentätigkeit aus?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Art der Nebentätigkeiten der Soldatinnen und Soldaten, und wenn ja, in welchen Branchen (bitte aufschlüsseln) sind sie tätig?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 21 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie ist der aktuelle Stand und die zukünftige zeitliche und mengenmäßige Planung der Beschaffungen des Artikels „Überschuh Kälte-/ Nässeschutz ASD 15220 A“ zur Erstausstattung der Infanterietruppe der Bundeswehr?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wird der Artikel derzeit nur eingelagert oder auch zeitgerecht vor dem Winter an die Soldaten ausgegeben, und bis wann ist geplant, dass jeder Soldat, der den Artikel im Ausstattungssoll hat, diesen auch ausgegeben bekommt?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 21 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Dringlichkeit sieht die Bundesregierung, das Wappen mit den Initialen von Hermann Göring in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin zu entfernen und auch andere Standorte der Bundeswehr auf derartige „Überbleibsel“ zu überprüfen?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viel Alkohol (aufgeschlüsselt nach Art und Umfang) wird pro Jahr in die Einrichtungen der Bundeswehr in Afghanistan transportiert, und wie viel Geld wird dafür pro Jahr ausgegeben bzw. durch Verkauf wieder eingenommen?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Unfälle im Straßenverkehr, bei Patrouillen etc. mit zivilen Opfern (aufgeschlüsselt nach Verletzten und Toten), verursacht durch Angehörige der Bundeswehr, hat es seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan gegeben?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Wie viele Fälle davon sind mit wie viel Geld oder sonstigen Mitteln entschädigt worden?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 31 October 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch waren die Ausgaben der Bundeswehr für militärische Beschaffungen in den Jahren 2005, 2006 und 2007, die als Aufträge in den ostdeutschen (ohne Berlin) und in den westdeutschen Bundesländern eingelöst wurden, und weshalb ist der Anteil der weiblichen ostdeutschen Offiziere, gemessen an der Gesamtheit der Frauen in der Bundeswehr, mit 14 Prozent niedriger als der Bundesdurchschnitt weiblicher Offiziere in der Bundeswehr mit 16 Prozent?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 31 October 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie ist gegenwärtig der Planungs- bzw. Baustand des Ehrenmals der Bundeswehr, und welche näheren Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen (insbesondere Termine für Grundsteinlegung bzw. ersten Spatenstich, Fertigstellung und Inbetriebnahme, Kostenentwicklung des Bauprojekts)?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2008
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Bomblet- bzw. Submunition der Typen DM 602, DM 612, DM 632, DM 642, DM 652, DM 702 (SMArt 155 mm), und wie viele M26 Raketen mit M77 Munition sowie M26 Raketen mit AT-2 Mine befinden sich jeweils im Bestand des Heeres der Bundeswehr?<br /> <br /> Wie viele Tornado-MW-1 Submunitionen der Typen MUSA, MUSPA, MIHH, KB-44 und STABO Streubombe BL-755 befinden sich jeweils im Bestand der Luftwaffe der Bundeswehr?<br /> <br /> Welche Planungen für Kosten und Stückzahl bestehen in Bezug auf die GMLRS-Rakete mit SMArt, und welche Kosten verursachten bzw. werden Entwicklung, Tests und Beschaffung der DM 702 (SMArt 155 mm) Munition verursachen?<br /> <br /> Die Antworten wurden seitens des BMVg als vertraulich eingestuft und sind deshalb nicht in der Drucksache veröffentlicht.
Germany · German Bundestag · 24 October 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Bundeswehr bei Piratenangriffen nicht eingreifen durfte, obwohl sie in der Nähe war (vgl. Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, in Das Parlament vom 30. Juni 2008)?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 17 October 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie ist der Stand des Neubaus von Betreuungseinrichtungen im Camp der Bundeswehr im afghanischen Mazar-i-Sharif, und worin sind etwaige Verzögerungen der Fertigstellung und Freigabe begründet?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Was tat bzw. tut die Bundesregierung, um diese für die Soldaten im Einsatz wichtigen Einrichtungen zügig fertigzustellen und ihrem Zwecke zu übergeben?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 17 October 2008
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Form und in welchen Situationen soll die Bundeswehr zukünftig gegen den internationalen Terrorismus im Innern eingesetzt werden?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2008
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Germany · German Bundestag · 26 September 2008
Germany · German Bundestag · 26 September 2008
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Germany · German Bundestag · 19 September 2008
Germany · Federal statute portal · 18 September 2008
Abkürzung: BwEhrZErlNeufErl · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2008/s1920
Germany · German Bundestag · 17 September 2008
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2007, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten; Korrektur zum Berichtsjahr 2006
Germany · German Bundestag · 12 September 2008
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
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