Defence

Ausnahmen vom Luftverkehrsgesetz beim Gebrauch der Hubschrauber-Leasing-Modelle des Bückeburger- und Nordholzer-Modells durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern macht die Bundeswehr bei den Hubschrauber-Leasing-Modellen des Bückeburger und Nordholzer Modells im Einzelnen Gebrauch von Ausnahmen vom Luftverkehrsgesetz (LuftVG), und welche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen liegen diesen Modellen zu Grunde?

Festlegung der sanitätsdienstlichen Qualifizierungshöhe für die Kampfretter der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurde die sanitätsdienstliche Qualifizierungshöhe für die Kampfretter der Bundeswehr inzwischen festgelegt, und welche zusätzliche Ausstattung und Ausbildung ergeben sich für Truppenteile aus der Klassifikation als spezialisierte Kräfte bzw. Spezialkräfte?

Aktivitäten der Bundeswehr im Irak außerhalb des offiziellen KRG-Gebietes

Germany · German Bundestag · 26 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind oder waren in den vergangenen 18 Monaten Kräfte der Bundeswehr als Teil einer so genannten &quot;Coalition Joint Special Operations Task Force&quot; oder einer anderen internationalen Einheit oder eigenständig im Irak außerhalb des offiziellen KRG-Gebietes am Boden aktiv (vgl. www.mirror.co.uk/news/uk-news/sas-heroes-blown-up-isis-7318678) (bitte unter Angabe des Beginns des Einsatzes und dem genauen Einsatzgebiet), und waren diese Kräfte hierbei in Kämpfe verwickelt (bitte unter Angabe der Art der Kämpfe, dem exakten Ort der Kampfhandlungen und des Namens der jeweils eingesetzten Bundeswehreinheit)?

Vereinbarte Debatte zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen

Germany · German Bundestag · 24 February 2016

Durch terroristische Angriffe weltweit getötete Bundeswehrsoldaten bzw. andere Mitarbeiter der Bundeswehr seit den Anschlägen vom 11. September

Germany · German Bundestag · 19 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundeswehrsoldaten/Mitarbeiter der Bundeswehr sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA bei terroristischen Angriffen ums Leben gekommen (bitte unter Angabe des Zeitpunktes und des Ortes tabellarisch auflisten)?

Nationale Verlängerung des von der Europäischen Kommission geführten Pilotprojekts "Intelligente Grenzen"

Germany · German Bundestag · 18 February 2016

EU-geführtes Pilotprojekt &quot;Intelligente Grenzen&quot; zur Modernisierung des Grenzkontrollverfahrens an den Schengen-Außengrenzen: Abschlussbericht der Agentur eu-LISA, Schlussfolgerungen; Durch- und Fortführung des nationalen Piloten, beteiligte Behörden, Projektumfang, Kosten, Einsatz von Körperscannern, Einbindung der EU-Grenzagentur FRONTEX, Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zum &quot;Maßnahmenpaket intelligente Grenzen&quot;, Einhaltung des Datenschutzes, Abschaffung der Stempelung von Reisedokumenten, Zugriffsrechte der EU-Polizeiagentur Europol, Kompatibilität mit bestehenden EU-Datenbanken, Erweiterung des Systems auf Angehörige von EU-Staaten; Durchführung &quot;Gemeinsamer Polizei-Aktionstage&quot; gegen irreguläre Migration und Menschenhandel durch FRONTEX, Neustrukturierung des Rüstungskonzerns Airbus Defence & Space, Neugründung einer Sparte für Grenzsicherungssysteme<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Vereinbarungen mit der italienischen Regierung über die Ausbildung libyscher Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vereinbarungen über die Ausbildung libyscher Streitkräfte hat die Bundesregierung mit der italienischen Regierung anlässlich des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen, und inwiefern ist für deren Umsetzung der erfolgreiche Abschluss des UN-Friedensplans für Libyen erforderlich, der vom Repräsentantenhaus in Tobruk abgelehnt wurde (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 25. Januar 2016)?

Angaben zum Einsatz der über Syrien operierenden Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zum Einsatz der über Syrien operierenden Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr insbesondere dazu, wieviele ECR-Tornados, die Radarsysteme aufklären und diese mit Flugkörpern HARM bekämpfen können, wieviel Raketen im türkischen Incirlik stationiert sind und ob von diesen Tornados bei RECCE-Einsätzen auch russische Radar- und Raketenstellungen aufgeklärt sowie die Ergebnisse an andere Nationen weitergegeben werden, und sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, dass die russische Luftwaffe die deutschen ECR-Tornados als potentielle Bedrohung wertet und dass es gerade angesichts der Vorfälle an der türkisch-syrischen Grenze (Abschuss eines Jagdbombers SU-34 durch türkische Flugzeuge im November 2015 und Beschuldigungen erneuter Verletzung türkischen Luftraumes Ende Januar 2016) zu einer Verwicklung deutscher Tornados in eine unkalkulierbare militärische Konfrontation mit unabsehbaren Folgen kommen könnte?

Feststellung der psychischen Belastbarkeit minderjähriger Bewerber bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien bzw. durch welche Aufgaben stellt die Bundeswehr die psychische Belastbarkeit von minderjährigen Bewerberinnen und Bewerbern, die sich freiwillig verpflichten möchten, im Auswahlverfahren fest, und wie viele minderjährige Bewerberinnen und Bewerber werden pro Jahr aufgrund psychischer Instabilität abgelehnt (bitte aufschlüsseln für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015)?

Abbruch des Dienstes vor bzw. nach der Vollendung des 18. Lebensjahres von minderjährigen Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten, die minderjährig ihren Dienst angetreten haben, brechen ihren Dienst vor beziehungsweise nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres ab, und wie viele körperliche Übergriffe wurden von minderjährigen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten, welche die Probezeit bereits beendet haben und Soldatinnen und Soldaten, die die Probezeit noch nicht beendet haben bzw. nach Art der Delikte und Geschlecht des Opfers)?

Aktuelle Kampagne der Bundeswehr zur Personalgewinnung

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn die Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen, weshalb die Bundeswehr in ihrer aktuellen Kampagne zur Personalgewinnung eine Ärztin mit der Aussage &quot;Möchten auch Sie für Ihre Patienten oder für den Profit kämpfen&quot; mit dem Argument wirbt, dass in der Bundeswehr im Gegensatz zum zivilen Bereich keine Profitorientierung stattfände, antwortet, dass im Rahmen dieser Kampagne &quot;in plakativer Weise das sinnstiftende Element des Arbeitgebers Bundeswehr&quot; herausgearbeitet werden solle (vgl. die Antwort auf meine Schriftlichen Fragen 43 und 44 auf Bundestagsdrucksache 18/7331), worin besteht dann nach Auffassung der Bundesregierung das sinnstiftende Element, in Non-profit-Krankenhäusern zu arbeiten, und was hindert die Bundesregierung daran, auch im zivilen Bereich &ndash; etwa mit dem Verbot von Gewinnen und Verlusten im Krankenhausbereich &ndash; für vergleichbar sinnstiftende Krankenhäuser zu sorgen?

Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung

Germany · German Bundestag · 5 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann wird die &quot;Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung im Geschäftsbereich BMVg&quot; (Bundesministerum der Verteidung) in welcher Form umgesetzt (vgl. Ausschussdrucksache 18(12)603; bitte detailliert nach Inhalt, Gremien, Prozessen, Aufgaben, Personalkörper und Zeitplan aufschlüsseln)?

Entwicklung der einsatzbedingten Zusatzausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 5 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im zurückliegenden Kalenderjahr 2015 entwickelt (bitte jeweils nach Auslandseinsatz und SOLL-/IST-Ausgaben auflisten)?

Einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen bei ausgeschiedenen Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2015 erstmals nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert, und welche Therapie- und Betreuungsangebote der Bundeswehr stehen für diesen Personenkreis bislang zur Verfügung (bitte pro Jahr und nach Geschlecht auflisten)?

Begrüßung von Mitgliedern der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" und Danksagung

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Begrüßung der Vizepräsidentin des Senats der Tschechischen Republik, Miluse Horska, sowie des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit des Senats der Tschechischen Republik, Frantisek Bublan, und einer Delegation

Germany · Bundesrat · 29 January 2016

Präsenz der Bundeswehr in bestimmten Regionen im Irak zur Ausbildungsunterstützung irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die Regionen außerhalb des im Antrag der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/7207) definierten Ausbildungsauftrags im Irak, in denen die Bundeswehr im Rahmen der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte zeitlich befristete Konsultations- und Koordinierungsaufgaben wahrnimmt, und woraus bestehen diese Konsultations- und Koordinierungsaufgaben?

Zum Stand der Ermittlungen im Fall Burak Bektas und im Fall Luke Holland

Germany · German Bundestag · 28 January 2016

Ermittlungsstand zu den Morden an Burak Bektas und Luke Holland in Berlin-Neukölln: Einordnung als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte, Amtshilfe durch Bundesbehörden, Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern, rechtsextremer Hintergrund des mutmaßlichen Täters; vergleichbare Schusswaffendelikte gegen potenzielle Opfer fremdenfeindlich motivierter Gewalt; Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln

Germany · German Bundestag · 28 January 2016

Einsatz der Bundespolizei (BPol) im Gebäude des Hauptbahnhofs Köln: Größe der Personenansammlung, Art und Anzahl verübter Straftaten, Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die BPol, Aufnahme von Anzeigen, vorläufige Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Beschwerden betr. Nichteingreifens, Ermittlung Tatverdächtiger, Einsatzkonzept, personelle Reserven; Information des BMI; Informationsaustausch mit Landespolizeien; Auswirkungen des BPol-Einsatzes in München (Terrorwarnung)<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Führung von Vertrauenspersonen bei Bundesbehörden der Polizei, Zoll und Polizeien der Länder

Germany · German Bundestag · 28 January 2016

Führung von V-Personen durch BKA, Bundespolizei oder Zoll: Anzahl, Rechtsgrundlage, Informationsaustausch zwischen den Behörden, Einsatz im Ausland, V-Personen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft, Zusicherung von Straffreiheit (Deliktarten), Ermittlungs- bzw. Strafverfahren, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Führung von V-Personen, behördeninterne Kontrollinstanzen, Richtlinien, Erörterung auf der Innenministerkonferenz<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Germany · Bundesrat · 28 January 2016

Verschärfung des Ausweisungsrechts: Neubestimmung der Tatbestände und Absenkung der Strafmaße für das Vorliegen eines schwerwiegenden oder besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bzw. für die Versagung der Anerkennung als Flüchtling;<br /> Änderung §§ 53, 54 und 60 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 3, 26, 30, 73 und 75 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/7537 GESTA B059

Auswahlentscheidung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen

Germany · German Bundestag · 28 January 2016

Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, &quot;gesellschaftliche Debatte&quot;, Fähigkeitsforderungen für eine &quot;Überbrückungslösung&quot;, Auswahlkriterien, Auswahlentscheidung für die israelische Drohne &quot;Heron TP&quot;, Leasingvertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus, Vorgaben zur Technik und zur Bewaffnung, Zulassbarkeit der &quot;Heron TP&quot; für den deutschen Luftraum, Zulassungsverfahren, Simulatoren, Studie zu einem bewaffnungsfähigen &quot;multilateralen Drohnenprojekt&quot;, Nutzergruppe &quot;European MALE RPAS Community&quot;, Drohneneinsatz in Mali<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen

Germany · German Bundestag · 27 January 2016

Abgegebene Verpflichtungserklärungen zur Anwendung der Kleinwaffengrundsätze &quot;Neu für Alt&quot; bzw. &quot;Neu, Vernichtung bei Aussonderung&quot; bei Genehmigungsentscheidungen für Brasilien, Hongkong, Indien, Jordanien, Libanon, Malaysia, Oman und Vereinigte Arabische Emirate, angekündigte Änderungen betr. Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs, Einführung von Post-Shipment-Kontrollen, Genehmigungspraxis, Einsetzung und Tätigkeit der geplanten Expertenkommission, Gesetzgebungsvorhaben<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Kampagne der Bundeswehr für eine nicht-profitorientierte Tätigkeit im Sanitätsdienst

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die derzeit aushängende Plakatwerbung der Bundeswehr für eine Karriere im Sanitätsdienst &quot;Hier kämpfst Du für Deine Patienten. Nicht für den Profit.&quot; sowie der Text auf der Kampagnenseite der Bundeswehr &quot;Möchten auch Sie für Ihre Patienten statt für den Profit kämpfen?&quot; so zu verstehen, dass es im zivilen Bereich einen Gegensatz zwischen Profit- und Patientenorientierung gibt, der so bei der Bundeswehr nicht existiert, und worin besteht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundeswehr der Vorteil, für einen nicht-profitorientierten Arbeitgeber Bundeswehr zu arbeiten gegenüber privaten profitorientierten Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des zivilen Gesundheitssystems?

Reduzierung der durch die Bundeswehr festgestellten Profitorientierung des Gesundheitswesens

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung angesichts der Erkenntnis der Bundeswehr, die Profitorientierung im zivilen Bereich zurückzufahren, und falls die Bundesregierung eher der Ansicht ist, dass der Wettbewerb ein sinnvolles Strukturelement ist, welche negativen Folgen hat dies auf den Sanitätsdienst der Bundeswehr?

Etwaiger Einsatz der Bundeswehr nach dem Zustandekommen einer Einheitsregierung in Libyen

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung nach dem Zustandekommen einer Einheitsregierung in Libyen die Voraussetzungen erfüllt, um die von der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, geäußerten Pläne für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen voranzutreiben (Bild vom 17. Januar 2016, 5. A5), und für welche der konkurrierenden libyschen Streitkräfte würde die Bundeswehr Aufbauhilfe leisten?

Verwendung der Ergebnisse der Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien und dem Irak durch Russland und die Türkei

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Aufklärungsergebnisse, die die sechs Tornado-Jets der deutschen Bundeswehr täglich über Syrien und dem Irak erlangen und den Streitkräften befreundeter Staaten für Bombardierungen zur Verfügung stellen, nicht auch vom NATO-Partner Türkei und Russland für Bombardierungen in Syrien genutzt werden, und teilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, am 21. Januar 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik geäußerte Auffassung, dass mit der deutschen Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien ein Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des &quot;Flüchtlingsstroms&quot; nach Europa geleistet wird, obgleich Flüchtlinge aus Syrien auch die Bombardierungen, durch die immer wieder auch Unbeteiligte getroffen und deren Häuser zerstört werden, als Ursache ihrer Flucht nennen?

Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei

Germany · German Bundestag · 14 January 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht

Germany · German Bundestag · 13 January 2016

Änderungen für das Bundesministerium der Verteidigung aus dem Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Germany · German Bundestag · 8 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Änderungen ergeben sich für den Geschäftsbereich des BMVg aus dem Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG Bundestagsdrucksache 18/6988), und welche haftungsrechtlichen Folgen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für den Betrieb von militärischen Luftfahrzeugen der Bundeswehr aus der im oben genannten Gesetzentwurf vorgeschlagenen Einfügung eines § 30a?

Ausstattung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen der MALE-Klasse

Germany · German Bundestag · 8 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neueren Details zu Datum und Ort der Entscheidung der &quot;Überbrückungslösung&quot; einer mit Lenkwaffen oder -bomben bewaffnungsfähigen Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr, deren Bekanntgabe laut einer Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. Dezember 2015 ursprünglich auf Ende 2015 terminiert war, mittlerweile jedoch nur noch vage mit &quot;zeitnah&quot; umrissen wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 18/7181 des Abgeordneten Andrej Hunko) kann die Bundesregierung nunmehr mitteilen (sofern die Bundesregierung Datum und Ort weiterhin nicht nennen möchte, bitte konkretisieren, was diesbezüglich unter &quot;zeitnah&rdquo; verstanden werden soll), und welche Drohnen haben Eingang in die vom Bundesministerium der Verteidigung bereits erstellten, derzeit aber noch zu bewertenden &quot;Lösungskonzepte&quot; gefunden (bitte die genauen Typen und Ausführungen angeben)?

Personal- und Kostenplanung sowie Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr angesichts zunehmender Auslandseinsätze

Germany · German Bundestag · 8 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen und Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die künftige Personal- und Kostenplanung sowie die Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr angesichts der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen?