Defence

Prüfung der Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr in Afghanistan durch das Technische Hilfswerk

Germany · German Bundestag · 29 February 2008

Erfahrungsbericht über die praktische Umsetzung der §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung

Germany · German Bundestag · 28 February 2008

Forschungsbericht des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht betr. Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten: Veränderungen strafrechtlicher Sozialkontrolle, verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsrecht und Sicherheit, gesetzliche Regelungen, Entwicklungen im Ausland, Forschungsstand zu Häufigkeit, Anwendungsstrukturen und Folgen der Verkehrsdatenabfrage; methodische Vorgehensweise und Untersuchungsdurchführung: schriftliche Befragung von Staatsanwälten, Aktenanalyse sowie Expertengespräche mit Praktikern; Ergebnisse: Struktur und Eingriffsbreite, Anordnungspraxis, Durchführung und Dauer der Maßnahmen, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität, Betroffene und Benachrichtigung, Zeugnisverweigerungsrechte, Kosten, Datenvernichtung, Ausgang der Strafverfahren, Rechtsbehelfe, Schwierigkeiten bei der Normanwendung, Verhältnis zu anderen Ermittlungsmaßnahmen; Diskussion und Empfehlungen

Haltung der Bundesregierung zur Aussage bezüglich der Durchführung von mehr Kampfeinsätzen der ISAF in Afghanistan im Vergleich zur OEF sowie zur Übernahme von Aufgaben der Ausbildung (von afghanischem Militär und Polizei) durch die OEF

Germany · German Bundestag · 22 February 2008

Höhe der Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2007; Anzahl der dabei generell und speziell im Einsatz verletzten und getöteten Soldaten

Germany · German Bundestag · 22 February 2008

Berücksichtigung der Bestimmungen des Soldatenrechts und des jeweiligen Mandats der Deutschen Bundestages bei der Unterstellung deutscher Soldaten unter das Kommando verbündeter Streitkräfte in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 15 February 2008

Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 14 February 2008

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Im Jahr 2007 von Jugendoffizieren der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen

Germany · German Bundestag · 1 February 2008

Durchführung von Aufklärungstätigkeiten durch die Zentralstelle für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Afghanistan außerhalb ihrer Stützpunkte

Germany · German Bundestag · 1 February 2008

Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 24 January 2008

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Beteiligung der Bundeswehr - nach Billigung des zugrunde liegenden geheimen ISAF-Operationsplans "Shape Oplan 10302" - an so genannten Targeted Killings (gezielten Tötungen) in Afghanistan, u.a. durch von Tornado-Flugzeugen gefertigte Fotoaufnahmen

Germany · German Bundestag · 18 January 2008

Umsetzung der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung zum Umgang mit Gefangenen (sog. Wichert-Befehl) durch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beim Einsatz in mehr-nationalen Verbänden

Germany · German Bundestag · 18 January 2008

Haltung der Bundesregierung zur geplanten Verlegung des Europa-Hauptquartiers der US-Streitkräfte nach Wiesbaden-Erbenheim sowie damit verbundene Kosten für den deutschen Steuerzahler

Germany · German Bundestag · 18 January 2008

Richtigkeit der Schilderung des früheren Bundeswehr-Fallschirmjägers Achim Wohlgethan in seinem Buch "Endstation Kabul" über Einsätze außerhalb des deutschen Einsatzgebietes und des Bundeswehrmandats in Afghanistan auf Anweisung und in Kooperation mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und deutschen Fernspähsoldaten

Germany · German Bundestag · 18 January 2008

Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Ersatz für den Abzug der Einheiten der NATO-Partner Tschechien, Dänemark und Norwegen aus Afghanistan sowie Auswirkungen des Abzugs für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 11 January 2008

Anzahl der eingerichteten Telearbeitsplätze bei der Bundeswehr; vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr aus dem Zivil- und Militärbereich beantragte bzw. davon genehmigte Telearbeitsplätze

Germany · German Bundestag · 4 January 2008

Anpassung der Altersgrenze sowie der Versorgungsregelung der Feuerwehrbeamten der Bundeswehr an die für Berufsunteroffiziere der Bundeswehr geltenden Regelungen

Germany · German Bundestag · 21 December 2007

Auswirkungen der Änderung der Dienstwagenordnung der Bundeswehr u.a. auf Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoss

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Umfang der Unterstützung der Bundeswehr bei der Produktion des Spielfilms "Mörderischer Frieden"

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Im Rahmen der politischen Bildung von Soldaten und Offizieren der Bundeswehr in Berlin besuchte Institutionen

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Gründe für den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr zur Polizeiausbildung in Afghanistan sowie Zeitpunkt des Einsatzes von Polizeibeamten für diese Aufgabe

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Angebliche Finanzierung und Durchführung der Reise des CSU-Vorsitzenden, Erwin Huber, nach Afghanistan durch das Bundesministerium der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Anzahl der von der Bundeswehr bisher im Jahr 2007 verhängten Arreststrafen insbesondere auch aufgrund von eigenmächtiger Abwesenheit und Gehorsamsverweigerung

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Fehlende Erwähnung des Namens der ehemaligen "Ludwig-Frank-Kaserne" in Mannheim und der Vorgeschichte der Namensgebung auch von weiteren Kasernen mit jüdischen Namenspatronen in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6167) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema "Religiöser Pluralismus in der Bundeswehr"; mögliche Aufarbeitung der Namensgeberschaft Ludwig Franks und weiterer Soldaten jüdischen Glaubens in den Medien der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Kriterien für die Beschaffung von Mehrzweckgegenständen für die Bundeswehr über die EADS

Germany · German Bundestag · 7 December 2007

Zahl der 25 im November 2007 mit den höchsten Zuwendungen von Sponsoren durchgeführten Veranstaltungen und Kampagnen von Bundesministerien, Bundeskanzleramt, den Gerichten des Bundes und der Bundeswehr; Höhe der Zuwendungen und Bekanntgabe der Sponsoren

Germany · German Bundestag · 7 December 2007

Zahl der aktuell für die Bundeswehr tätigen Jugendoffiziere; Bewertung der Arbeit der Jugendoffiziere sowie ggf. Ausbau- oder Einsparpotentiale

Germany · German Bundestag · 30 November 2007

Haltung der Bundesregierung zur Frage eines amerikanischen Militärschlags gegen den Iran sowie in diesem Zusammenhang Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in der Disziplinarsache des Majors Florian Pfaff zu den Lande- und Überflugrechten für Flugzeuge der US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 30 November 2007

Auswirkungen des Arbeitszeiterlasses für Bundeswehr-Feuerwehren auf die Übungsmöglichkeiten in Bundeswehranlagen

Germany · German Bundestag · 30 November 2007

Haushälterischer Zweck der kostenlosen Abgabe von bundeswehreigenem Gelände an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Verbindung mit anschließendem Rückkauf durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 November 2007

Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan und zunehmender Einbezug der Bundeswehr in Kampfeinsätze in Gesamtafghanistan jenseits ihres Regionalkommandos Nord

Germany · German Bundestag · 30 November 2007

Anzahl der in der Bundeswehr eingeführten und auch tatsächlich genutzten Systeme "Infanterist der Zukunft (IdZ)" sowie Schwierigkeiten bei Auslieferung bzw. Nutzung des Systems

Germany · German Bundestag · 23 November 2007

Zahl der im Rahmen der Operationen ISAF und OEF durch gegnerische Kampfhandlungen verletzten Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 November 2007

Reguläre Personalausgaben für bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzte Bundeswehrsoldaten seit 1999

Germany · German Bundestag · 16 November 2007

Entstandene Haushaltskosten für Infrastruktur, Übungen und Personal durch den Aufenthalt der US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland seit 2001

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Durch die US-Streitkräfte genutzte zivile Flugplätze in Deutschland sowie in diesem Rahmen getroffene bilaterale Vereinbarungen

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Zahl der 25 im September und Oktober 2007 mit den höchsten Zuwendungen von Sponsoren durchgeführten Veranstaltungen und Kampagnen von Bundesministerien, Bundeskanzleramt, den obersten Bundesbehörden, den Gerichten des Bundes und der Bundeswehr; Höhe der Zuwendungen und Bekanntgabe der Sponsoren

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Aufwendungen für den Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) seit Beginn und im Rahmen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan für ISAF und OEF

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Zahl der für den Abwurf von Atombomben ausgerüsteten Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr sowie geplante Kosten für die Haushaltsjahre 2008 bis 2020 für diese Flugzeuge

Germany · German Bundestag · 26 October 2007

Aktuell eingesetzte Reservisten im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie Werdegang dieser Reservisten in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 19 October 2007

Verleihung von Panzern der Bundeswehr an die im Süden Afghanistans stationierten Kanadischen Truppen im Rahmen eines Leasing-Vertrages sowie weitere Verträge zur Weitergabe von Waffen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 19 October 2007

Zahl der von der Bundeswehr seit Beginn ihres Einsatzes in Afghanistan an afghanische und US-amerikanische Stellen übergebene Gefangene sowie Zahl der in diesem Zusammenhang durchgeführten rechtsstaatswidrigen Verfahren

Germany · German Bundestag · 19 October 2007

Bisher verwendete Rollen an Toilettenpapier von den im Jahr 2006 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erworbenen 800 Mio. Rollen; Regelungen für die Verwendung oder Bevorratung von Toilettenpapier

Germany · German Bundestag · 12 October 2007

Schaltung von Anzeigen von Rüstungsfirmen in Publikationen der Bundeswehr im Jahr 2006 sowie Höhe der Einnahmen für die jeweiligen Anzeigen

Germany · German Bundestag · 12 October 2007

Haltung der Bundesregierung zu den Tiefflügen der Bundeswehr laut Ruppiner Anzeiger vom 28. September 2007 am Mittwoch, den 19. September 2007 nordwestlich der Rheinsberger Kernstadt

Germany · German Bundestag · 12 October 2007

Seit 2000 durch das Bundeskriminalamt, das Auswärtige Amt oder die Bundeswehr geleistete Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungleistungen sowie Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerstaaten während des Hilfebezugs

Germany · German Bundestag · 12 October 2007

Entwicklung des Anteils der Moslems an der Gesamtzahl der Beschäftigten der einzelnen nationalen Sicherheitsorgane (einschließlich der Bundeswehr) seit 2001 sowie Höhe des Anteils an Moslems unter den in Afghanistan stationierten Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 October 2007

Größe des von der Bundeswehr kontrollierten Gebiets des Regionalkommandos Nord der ISAF in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 28 September 2007

Haltung der Bundesregierung zur Aussage von Bundesverteidigungsminister Jung zum Abschussbefehl von Flugzeugen bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung aufgrund eines übergesetzlichen Notstandes laut Presse sowie Rechtsfolgen für die Piloten der Bundeswehr beim Eintritt dieses Ereignisses

Germany · German Bundestag · 21 September 2007

Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland und seine Ermunterung für die verbleibende Zeit

Germany · German Bundestag · 20 September 2007

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde