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Subjects · Germany

Defence

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Records

Question· Kleine Anfrage16/2177open

Evaluation zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetz und seine Novellierung (G-SIG: 16010870)

Germany · German Bundestag · 30 June 2006

Aktualität des Evaluierungsberichts des BMI zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, möglicher neuer Bericht zur Begutachtung der befristeten Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes; Verfahren bei der Löschung von Daten, der Mitteilungspflicht an Betroffene, Datenspeicherung, Verlängerung der Regellöschungsfrist beim BfV, Datenübermittlung des BAMF, sicherheitsrelevante Informationen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/2160open

Gleichbehandlung der Opfer von Strahlungen an Radargeräten in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (G-SIG: 16010864)

Germany · German Bundestag · 30 June 2006

Zahl der NVA- und Bundeswehrangehörigen, die zwischen 1956 und 1990 Wehrdienst an Radargeräten verrichtet haben, Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Bescheide, Klageverfahren, Ungleichbehandlung der Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA, Einbringung eines Strahlenopferentschädigungsgesetzes, Einrichtung einer Stiftung <p> </p>

Motion· Antrag16/2071rejected

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten (G-SIG: 16010797)

Germany · German Bundestag · 29 June 2006

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Anti-Terror-Dateien als Indexdatei unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, Unzulässigkeit einer Dateierstellung im gesamten Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz <p> </p>

Motion· Antrag16/1894enacted

UN-Überprüfungskonferenz als Chance zur wirksamen Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nutzen (G-SIG: 16010750)

Germany · German Bundestag · 20 June 2006

Erstellung grundlegender Prinzipien für den Transfer von Kleinwaffen und konventionellen Waffen, Erlass nationaler und regionaler Gesetze und Verordnungen, Abschluss eines internationalen Waffenhandelsabkommens (ATT), Ratifizierung des VN-Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Eindämmung des unerlaubten Handels, Förderung von Demobilisierungsprogrammen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, restriktive Erteilung von Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen und Munition <p> </p>

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/1929open

Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 08 14 Titel 518 01 gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BHO - Übernahme einer zehnjährigen Mietgarantie für ein Wohnbauprojekt der amerikanischen Streitkräfte im Bereich Grafenwöhr - (G-SIG: 16000579)

Germany · German Bundestag · 20 June 2006

Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 8,3 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2017 bis 2026, überplanmäßige Erhöhung um 8 Mio. Euro <p>

Question· Kleine Anfrage16/1850open

Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-use-Gütern seit 2000 (G-SIG: 16010738)

Germany · German Bundestag · 16 June 2006

Einzelgenehmigungen, Anträge und tatsächlicher Export von dual-use-Gütern (Ausfuhrliste AL 1C), vorgesehene militärische Nutzung, Sonderverfahren, Klassifizierung von Antriebstechnik, Lieferungen nach China, Weiterexport und Endverbleibskontrolle, bisherige Nichtvorlage eines Jahresberichts, geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Exportkontrolle <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1809open

Erster Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung - Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken (G-SIG: 16000551)

Germany · German Bundestag · 7 June 2006

Handlungsfelder deutscher Präventionspolitik: internationale Beobachter- und Friedensmissionen, Sicherheitssektorreform, Nichtverbreitung, Abrüstung, Entwaffnung, Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, gute Regierungsführung, Demokratisierungshilfe, Wirtschaftsförderung, Mitwirkung internationaler Finanzinstitutionen, Umwelt- und Ressourcenschutz, Gesundheit, Kultur, Bildung, Medien, lokale Zivilgesellschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter; Stärkung von Strukturen, Fähigkeiten und Ressourcen, ausgewählte Instrumente, Perspektiven: Der &quot;Aktionsplan im Aktionsplan&quot;, Einzelmaßnahmen, insbesondere Afghanistan und Irak <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/1658enacted

Entschließungsantrag zum Antrag betr. der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (G-SIG: 16000529)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Einsatz zusätzlicher Wahlbeobachter, Verstärkung der personellen Beteiligung Deutschlands in den zivilen und militärischen Stäben bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen

Resolution· Entschließungsantrag BT16/1659rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (G-SIG: 16000530)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Ablehnung der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Kongo

Resolution· Entschließungsantrag BT16/1660rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (G-SIG: 16000531)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Sicherung der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Umsetzung des Friedensabkommens von Pretoria, partnerschaftliche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten Afrikas

Resolution· Entschließungsantrag BT16/1661rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (G-SIG: 16000532)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Vorlage des neuen Weißbuchs zur Sicherheit, Verknüpfung aller zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumente zu einem kohärenten Konzept, breite Diskussion in Fachkreisen und Öffentlichkeit

Question· Kleine Anfrage16/1566open

Wehrgerechtigkeit (G-SIG: 16010650)

Germany · German Bundestag · 18 May 2006

Entwicklung der Zahl der Wehrpflichtigen seit 2002, Musterungen, Wehrdienstleistende, Kriegsdienstverweigerer, Zivildienstleistende, Schaffung von 4000 neuen Wehrdienststellen <p> </p>

Motion· Antrag16/1508open

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 (G-SIG: 16010591)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Zustimmung zur Fortsetzung der Überwachungsmission AMIS, Finanzierung der zu erwartenden Zusatzausgaben aus dem Epl. 14

Motion· Antrag16/1509enacted

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 16010592)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo für die Dauer des Mandats des VN-Sicherheitsrats und des entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Finanzierung aus dem Epl 14 <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/1522rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (G-SIG: 16000510)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Ablehnung der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Kongo, Sicherung der Wahlen mit nichtmilitärischen Mitteln, Engagement der Bundesregierung für den Friedensprozess im Kongo

Question· Kleine Anfrage16/1530open

Europäische Grenzschutzagentur (G-SIG: 16010606)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Personalstruktur, Aufgaben und Kosten der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Auswirkungen des geplanten Europäischen Außengrenzenfonds, des Rückkehrfonds und des Notfallfonds, Eingliederung bzw. Nichteingliederung unterschiedlicher Institute, weitere institutionelle Aspekte

Motion· Antrag16/1507enacted

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (G-SIG: 16010608)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Bundeswehreinsatz bis zu vier Monate nach dem 30. Juli 2006 auf der Grundlage der Aufgaben der EUFOR RD CONGO, bis zu 500 Einsatzkräfte und bis zu 280 Unterstützungskräfte, Finanzierung aus dem Epl 14 des Haushalts 2006 <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1483open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2005) (G-SIG: 16000527)

Germany · German Bundestag · 12 May 2006

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den einzelnen Bereichen, Maßnahmen, Institutionen und Übereinkommen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, Exportkontrolle und Eingrenzung von Proliferationsverfahren, Aktivitäten der Genfer Abrüstungskonferenz und der Vereinten Nationen, konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung im OSZE-Raum, Abrüstung von Kleinwaffen und Antipersonenminen, regionale Rüstungskontrolle, Entwicklung der Streitkräftepotenziale in ausgewählten Ländern <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1375open

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2005 (G-SIG: 16010543)

Germany · German Bundestag · 4 May 2006

<span>Anzahl antisemitischer Straftaten, Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen, materielle Schäden, Polizeioperationen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage16/1388open

Katastrophenschutz in Deutschland (G-SIG: 16010547)

Germany · German Bundestag · 4 May 2006

Personalsituation im Zivil- und Katastrophenschutz, Eingliederung ehemaliger Zivilgruppenführer der DDR in den Zivil- und Katastrophenschutz, Vorbereitung auf Hochwasser und Terrorismus, ABC-Abwehr <p> </p>

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